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LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 114/09 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2009
- Inhalt
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- infolgedessen sonstige wesentliche Nachteile, die eine vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin
BFH - VI B 42/10
Bundesfinanzhof vom 02.09.2010
- Inhalt
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- bei ausländischen Profifußballspielern branchenüblich sei, Behördengänge, Besorgungen und sonstige
BPatG - 33 W (pat) 127/99
Bundespatentgericht vom 19.12.2000
- Inhalt
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- Versicherung in Betracht; außerdem können auch sonstige Unterlagen, wie zB Preislisten, Prospekte, Etiketten
BPatG - 24 W (pat) 246/99
Bundespatentgericht vom 12.09.2000
- Inhalt
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- sonstige Merkmale der unter dieser Marke angebotenen Waren dienen könnte und deswegen für die Mitbewerber
OLG Hamm - 23 W 159/02
Oberlandesgericht Hamm vom 24.06.2002
- Inhalt
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- . Sonstige Umstände können nur berücksichtigt werden, wenn sie im Vergleichstext wenigstens Anklang
BPatG - 33 W (pat) 83/00
Bundespatentgericht vom 21.11.2000
- Inhalt
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- ergeben könnte. Bekannte Phrasen wären zwar eher schutzunfähig als sonstige Kombinationen (vgl BPatGE
SozG Dortmund - S 7 SB 55/08
Sozialgericht Dortmund vom 29.01.2010
- Inhalt
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- : 7. Kammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: S 7 SB 55/08 Sachgebiet: Sonstige
LSG Bayern - L 15 SF 143/10 B
Bayerisches Landessozialgericht vom 21.06.2010
- Inhalt
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- sonstige Gründe wie die vorgetragene mutmaßlich krankheitsbedingte Ablage von Rechnungen in einer
OLG Hamm - s OWi 797/06
Oberlandesgericht Hamm vom 29.12.2006
- Inhalt
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- und dem des Betroffenen durch Scheinwerfer oder sonstige Lichtquellen aufgehellt war. 16Da das
OLG Saarbrücken - 1 W 166/03
Saarländisches Oberlandesgericht vom 18.08.2003
- Inhalt
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- Prospektbeilage durch entsprechende Anweisungen und/oder sonstige hierfür geeignete organisatorische
OVG Nordrhein-Westfalen - 11 A 2482/03.A
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2005
- Inhalt
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- Föderation festzustellende sonstige staatliche Maßnahmen begründen vorbehaltlich besonderer
BPatG - 21 W (pat) 14/03
Bundespatentgericht vom 20.11.2006
- Inhalt
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- ausgelegt werden kann und der Anmelder auch keine sonstige Erklärung abgegeben hat, welche als
SozG Würzburg - 2 SF 20/09
Sozialgericht Würzburg vom 16.12.2009
- Inhalt
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- sonstige Aufwendungen nach §§ 12 und 7 JVEG Schreibgebühren für Original für angefangene 1000 Anschläge
BGH - VI ZR 323/13
Bundesgerichtshof vom 10.12.2013
- Inhalt
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- zu beantworten sind oder sonstige Interessen der Allgemeinheit in besonderem Maße berührt werden
LAG Hessen - 12 Ta 325/08
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 22.10.2008
- Inhalt
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- insbesondere Angaben über Art und Höhe von Zuschlägen, Zulagen, sonstige Vergütungen und Art und Höhe der