Urteil des BGH vom 10.12.2013, VI ZR 323/13

Entschieden
10.12.2013
Schlagworte
Vermittler, Propaganda, Anleger, Willkür, Wiederholung, Erhaltung, Festschrift, Reform
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 323/13

vom

10. Dezember 2013

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt,

dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) geboten.

Gründe:

11. Dieser Zulassungsgrund wäre in den Fällen einer Divergenz, die von

der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht wird, gegeben, wenn die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung

in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und

dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung

aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss

vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221; vom 25. Juli 2002 - V ZR

118/02, NJW 2002, 3180; vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02, WM 2003,

259). Diese Voraussetzung zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde in ihrer Beschwerdebegründung nicht auf 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Zwar rügt sie, das

Berufungsgericht habe abweichend von der den Urteilen vom 4. Juni 2013

- VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144; VI ZR 293/12 juris und VI ZR 292/12 juris

zugrunde liegenden Rechtsauffassung fehlerhaft eine vorsätzliche sittenwidrige

Schädigung des Klägers durch die Beklagte angenommen. Damit ist jedoch

noch nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht einen abstrakten Rechtssatz

aufgestellt hat, der von der Rechtsprechung des Senats abweicht, zumal dem

Berufungsgericht bei Fassung des Beschlusses vom 13. Juni 2013 die Begründung der Urteile vom 4. Juni 2013 noch nicht bekannt sein konnte. Es handelt

sich allenfalls um eine fehlerhafte, den Grundsätzen der höchstrichterlichen

Rechtsprechung widersprechende Rechtsanwendung, wodurch eine Divergenz

nicht begründet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,

BGHZ 154, 288, 292 ff.).

22. Zwar ist der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) nicht nur auf die Fälle

der Divergenz beschränkt, seine Voraussetzungen sind aber auch nicht schon

dann erfüllt, wenn - was die Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht und zu

Gunsten der Beklagten zu unterstellen ist - die Entscheidung des Berufungsgerichts, gemessen an der Rechtsprechung des Senats, fehlerhaft ergangen ist.

Entscheidungen der Instanzgerichte sind nicht in jedem Fall auf ihre Richtigkeit

revisionsrechtlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Erforderlich

ist vielmehr, dass über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer

korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (vgl. Begründung

zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-

Drucks. 14/4722, S. 104). Im Interesse der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des

Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu Rimmelspacher in Festschrift für Schumann,

2001, S. 327, 331 f.; Wenzel, NJW 2002, 3353) ist die Revision nur für solche

Sachen zu eröffnen, deren Entscheidung Bedeutung über den Einzelfall hinaus

zukommt, weil hierbei Fragen auch mit Blick auf die Wiederholung ähnlicher

Fälle zu beantworten sind oder sonstige Interessen der Allgemeinheit in besonderem Maße berührt werden. Solche Umstände zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf.

33. Schließlich ist die Revision auch nicht deshalb zuzulassen, weil die

angegriffene Entscheidung auf einem Rechtsfehler beruhte, der geeignet ist,

das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist zwar der Fall,

wenn eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung

als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder eine Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers gegeben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom

27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 295; vom 4. Juli 2002 - V ZB

16/02, NJW 2002, 3029 und V ZR 75/02, NJW 2002, 2957). Doch legt die

Nichtzulassungsbeschwerde nicht dar, dass sich solche Fehler in der Entscheidung des Berufungsgerichts zu Lasten der Beklagten ausgewirkt hätten.

4a) Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf Gewährung

rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nicht schon dadurch verletzt,

dass es trotz des Antrags der Beklagten die Frist zur Stellungnahme nicht verlängert und den Verkündungstermin nicht verschoben hat. Es hat sachlich begründet, warum dies nicht geboten ist. Die Entscheidung verstößt auch nicht

gegen das Verbot der Willkür. Die richterliche Auslegung und Anwendung des

materiellen Rechts und des Verfahrensrechts ist erst willkürlich, wenn die feh-

lerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar

ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94). Solche Umstände sind der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu entnehmen.

5b) Auf den von der Nichtzulassungsbeschwerde als übergangen gerügten Vortrag der Beklagten, dass der Vermittler B. für die Beklagte nicht tätig

gewesen sei, kam es für die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht an. Das

Berufungsgericht hat ebenso wie das Landgericht (vgl. Beschluss des Berufungsgerichts Bl. 5 unten/6 und Urteil des Landgerichts Bl. 9, 2. Abs. aE) offen

gelassen, ob der Kläger über den Vermittler B. , den Vermittler Y. oder

eine dritte Person die Anlagen gezeichnet hat. Es hat auf den Aktienvertrieb

durch eine allgemeine Mund-zu-Mund-Propaganda abgestellt. Auch wenn, was

die Beklagte geltend macht, der Kläger die Aktien im Wege eines Zweiterwerbs

gekauft hätte, wäre er geschädigt, wenn er dies im Vertrauen auf falsche Angaben der Beklagten getan hat, die gezielt auf mögliche Anleger ausgerichtet waren.

6Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

7Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1

ZPO).

8Streitwert: 46.016,27

Galke Diederichsen Pauge

von Pentz Offenloch

Vorinstanzen:

LG Krefeld, Entscheidung vom 05.10.2012 - 5 O 489/10 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2013 - I-14 U 28/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil