Urteil des BPatG vom 19.12.2000
BPatG (marke, versicherung, benutzung, beschwerde, klasse, verwendung, akten, transport, umfang, eintragung)
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 127/99
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 395 03 362
BPatG 154
6.70
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hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzen-
den Richters Winkler, des Richters Dr. Albrecht und der Richterin am Amtsgericht
Dr. Hock
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird
der Beschluß der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Pa-
tent- und Markenamts vom 27. April 1999 aufgehoben, soweit die
Löschung der angegriffenen Marke 395 03 362 angeordnet wor-
den ist.
G r ü n d e
I
Gegen die am 10. April 1996 veröffentlichte Eintragung der Marke 395 03 362
"DOGLAS"
mit dem Warenverzeichnis
"Abestfreies Isoliermaterial sowie Gegenstände daraus, nämlich
Isolierplatten, -ringe, -scheiben, -klötze, Glühunterlagen, Ver-
schleißleisten, Stangen und Platten (Halbfabrikate), alle vorge-
nannten Waren zur thermischen Isolierung im Ofenbau, Maschi-
nenbau, Transport-Anlagenbau und in der Elektroindustrie, soweit
in Klasse 17 enthalten; Isolieranstrichfarben; Dichtungen; Dich-
tungsmassen; Dichtungsringe; Dichtungsstreifen; elastische Fä-
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den, nicht für Textilzwecke; Glasfasern für Isolierzwecke; Isolier-
filz; Isolierfolien aus Metall; Fugenkitte; elastische Garne, nicht für
Textilzwecke; Isoliergewebe; Glimmer, roh oder teilweise bear-
beitet; Isolierhandschuhe; Wärmeisoliermittel; Mittel gegen Wär-
meabstrahlung; Glasgewebe, Glashartgewebe; Schichtpress-
stoffe, soweit in Kl 19 enthalten; Sperrholz, Schichtholz; Elektro-
isoliermaterial, (alle vorgenannten Waren nicht für die Anwendung
zum Gebäudebau)"
ist Widerspruch erhoben auf Grund der für die Waren
"Platten, Folien und Profile aus Kunststoff"
am 1. April 1963 eingetragenen Wortmarke 772 089
"DEGLAS".
Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 6. Januar 1998 die Benutzung der
Widerspruchsmarke bestritten. Daraufhin hat die Widersprechende am
29. April 1998 unter Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung des Produktmana-
gers sowie verschiedener Prospekte und Rechnungskopien die Benutzung der
Marke geltend gemacht. Die Markeninhaberin hat die Nichtbenutzungseinrede auf-
rechterhalten.
Die Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
Beschluß vom 27. April 1999 eine teilweise Löschung der Marke "DOGLAS" we-
gen des Widerspruchs aus der Marke "Deglas" für die Waren
"Asbestfreies Isoliermaterial sowie Gegenstände daraus, nämlich
Isolierplatten, -ringe, -scheiben, -klötze, Glühunterlagen, Ver-
schleißleisten, Stangen und Platten (Halbfabrikate), alle vorge-
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nannten Waren zur thermischen Isolierung im Ofenbau, Maschi-
nenbau, Transport-Anlagenbau und in der Elektroindustrie, soweit
in Klasse 17 enthalten; Isolieranstrichfarben; Dichtungen; Dich-
tungsmassen; Dichtungsringe; Dichtungsstreifen; elastische Fäden,
nicht für Textilzwecke; Glasfasern für Isolierzwecke; Isolierfilz; Fu-
genkitte; elastische Garne, nicht für Textilzwecke; Isoliergewebe;
Wärmeisoliermittel; Mittel gegen Wärmeabstrahlung; Elektroisolier-
material (alle vorgenannten Waren nicht für die Anwendung zum
Gebäudebau)"
angeordnet, im übrigen den Widerspruch aus der Marke 772 089 zurückgewiesen.
Die Markenstelle hat ausgeführt, daß eine Benutzung innerhalb des Benutzungs-
zeitraumes glaubhaft gemacht worden sei und Verwechslungsgefahr der sich ge-
genüberstehenden Marken im sich aus dem Beschlußtenor ergebenden Umfang
bestehe.
Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt. Sie trägt vor, daß die rechtser-
haltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht sei. Die ei-
desstattliche Versicherung weise Unstimmigkeiten auf. Die eingereichten Rech-
nungskopien stammten nicht aus dem relevanten Benutzungszeitraum. Hinsicht-
lich der Prospekte fehlten Angaben zu dem Zeitraum der vermeintlichen Verwen-
dung.
Die Widersprechende beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie trägt vor, daß die Markenstelle zutreffend davon ausgegangen sei, daß eine
rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft gemacht worden
sei.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Akten Bezug genommen. Die von der Widersprechenden nach Schluß der
mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichte Eingabe vom 19. Januar 2001
konnte keine Berücksichtigung mehr finden.
II
Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist begründet, weil die Widerspre-
chende die zulässig bestrittene Benutzung ihrer Marke nicht hinreichend glaubhaft
gemacht hat (§§ 43 Abs 1 Satz 1, 26 MarkenG).
Nachdem die Markeninhaberin in zulässiger Weise die Benutzung der Wider-
spruchsmarke bestritten hat, wäre es nach § 43 Abs 1 Satz 1 MarkenG Aufgabe
der Widersprechenden gewesen, glaubhaft zu machen, daß die Widerspruchs-
marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der
angegriffenen Marke - 10. April 1991 bis 10. April 1996 rechtserhaltend benutzt
worden ist.
Glaubhaft zu machen ist die Verwendung der Marke nach Art, Zeit, Ort und Um-
fang; diese Erfordernisse müssen insgesamt erfüllt sein (vgl BPatGE 23, 158,
165 f - Fludec; BPatG GRUR 1994, 629, 630 – Duotherm). Hierbei kommen als
Mittel zur Glaubhaftmachung alle präsenten Beweismittel einschließlich der eides-
stattlichen Versicherung in Betracht; außerdem können auch sonstige Unterlagen,
wie zB Preislisten, Prospekte, Etiketten, Rechnungskopien usw, zur Ergänzung
und Verdeutlichung einer eidesstattlichen Versicherung dienen
(Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 43 Rdz 33 ff.).
Nach Auffassung des Senats genügt insbesondere die eidesstattliche Versiche-
rung vom 27. April 1998 des Produktmanagers Herrn Sáfadi-Müller, für die Marke
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"Deglas", diesen Anforderungen nicht in ausreichendem Maße. Zum einen enthält
sie erhebliche Unstimmigkeiten, weil in ihr zum Teil Angaben zu einer Marke "De-
carglas" gemacht werden und in diesem Zusammenhang auf der eidesstattlichen
Versicherung beiliegende Anlagen zur Widerspruchsmarke "DEGLAS" verwiesen
wird. Zum anderen läßt sich aus der eidesstattlichen Versicherung nicht entneh-
men, wie im einzelnen die Kennzeichnung der betreffenden Waren mit der Wider-
spruchsmarke erfolgt sein soll. Die Widersprechende hat zwar Materialmuster ein-
gereicht, die den Aufdruck "Deglas" enthalten; daraus ergibt sich jedoch nicht, ob
und wie die laut der eidesstattlichen Versicherung abgesetzten Kompakt-, Steg-
und Sinuswellplatten tatsächlich mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnet wa-
ren. Im übrigen stammen die vorgelegten Prospekte, was die Widersprechende
selbst einräumt, nicht aus dem für den Benutzungsnachweis bedeutsamen Zeit-
raum. Zwar behauptet die Widersprechende, daß die Prospekte auch im hier rele-
vanten Zeitraum benutzt worden seien, dies wird von der Markeninhaberin jedoch
bestritten und wurde von der Widersprechenden im Verfahren nicht glaubhaft ge-
macht.
Zweifel an der rechtserhaltenden Markenbenutzung wegen unzulänglicher Glaub-
haftmachungsunterlagen gehen zu Lasten der darlegungspflichtigen Widerspre-
chenden. Dabei sind in aller Regel auch keine weiteren gerichtlichen Hinweise an-
gebracht, besonders dann nicht, wenn - wie vorliegend - die Gegenseite die Män-
gel der eingereichten Benutzungsunterlagen ausdrücklich hervorgehoben hat.
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlaß, aus Gründen der
Billigkeit einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens
gemäß § 71 Abs 1 MarkenG aufzuerlegen.
Winkler
Dr. Albrecht
Dr. Hock
Cl/Hu