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VG Minden - 9 K 1694/09

Verwaltungsgericht Minden vom 16.12.2010

Inhalt

Brandgasventilatoren, ausgelegt für einen mind. 10-fachen Luftwechsel in dem Verkaufsraum, Stromerzeugung z.B

machen. 35Das weiterhin erforderliche Feststellungsinteresse kann sich hier aus der Möglichkeit der

-fachen Luftwechsel in dem Verkaufsraum (BSM 2 b), in Betracht. Diese besondere brandschutzrechtliche

BSG - S 11 RJ 537/96

Bundessozialgericht vom 16.05.2001

Inhalt

geltend zu machen. Die Einheitlichkeit der Rechtsordnung gebiete es, die hinter dem steuerlichen

auch unter Berücksichtigung des Freibetrages in Höhe des 26,4-fachen des aktuellen Rentenwertes sowie

wieder zunichte machen. Im übrigen kennen das Sozialrecht und das Recht der sozialen Transferleistungen

OLG Frankfurt - 16 U 223/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.06.2009

Inhalt

Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der

Angaben machen in Verbindung mit den vorherigen Ausführungen zur Frage der Mangelhaftigkeit des

Beschränkungen der ersten Instanz - zu eigen zu machen. 41 Soweit der Kläger mit seinem erweiterten

OLG Düsseldorf - I-20 U 108/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.01.2008

Inhalt

weniger als ein Jahr für gebrauchte Sachen untersagt. 25Das Angebot des Beklagten richtete sich

sich durch die Einsichtnahme in (eigene) Aufzeichnungen kundig machen (BGHZ 109, 205, 209). Zu einem

Verbraucher von einer Geltendmachung ihrer Rechte abhalten, da die Vorstellung, bei gebrauchten Sachen sei

OLG Hamburg - 3 U 119/13

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 06.02.2014

Inhalt

Geltendmachung einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr für das von den Klägervertretern versandte Abschlussschreiben

von sich aus durch Abgabe einer Abschlusserklärung bestandskräftig zu machen. Die Zeitspanne, die als

unstreitigen Gegenstandswert von € 285.000,00 aus einer 0,8-fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG

SozG Augsburg - S 16 AS 589/08

Sozialgericht Augsburg vom 11.03.2009

Inhalt

liegen würde (vgl. etwa Sozialgericht Aachen, S 14 AS 80/07, Urteil vom 19.11.2007 und

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 134/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2007

Inhalt

Aachen, 3 K 445/06 Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt

BGH - IV ZR 275/03

Bundesgerichtshof vom 16.02.2005

Inhalt

einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa LG Aachen RuS 1998, 342; Staudinger/J.Eckert

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 1505/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2003

Inhalt

: Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 1238/02 Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 979/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2009

Inhalt

2006 - 12 TG 786/06 -, InfAuslR 2006, 335; VG Aachen, Beschluss vom 14. August 2008 - 8 L 298/08

OVG Niedersachsen - 2 LA 308/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 27.05.2014

Inhalt

entfaltet, VG Göttingen, Beschl. v. 17.2.2014 - 2 B 31/14 -, juris, VG Aachen, Beschl. v. 10.1.2014 - 1 L

OLG Düsseldorf - I-24 U 125/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.06.2007

Inhalt

beurteilen. Der Kläger lässt dabei außer Acht, dass das im Sozialgerichtsverfahren (SG Aachen) vorgelegte

OVG Nordrhein-Westfalen - 4 B 1000/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2003

Inhalt

: Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 183/03 Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens

BGH - 2 StR 440/12

Bundesgerichtshof vom 13.03.2013

Inhalt

. Auf die Revision des Angeklagten S. S. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. März 2012 mit

BSG - S 19 SO 49/06

Bundessozialgericht vom 09.05.2009

Inhalt

Bundessozialgericht Urteil vom 09.05.2009 Sozialgericht Aachen S 19 SO 49/06 Landessozialgericht

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