Urteil des BGH vom 16.02.2005, IV ZR 275/03

Entschieden
16.02.2005
Schlagworte
Richtlinie, Eugh, Verbraucher, Reiseveranstalter, Insolvenz, Erstattung, Veranstalter, Auslegung, Erfüllung, Gerichtshof
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 275/03 Verkündet am: 16. Februar 2005 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Februar 2005

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln

- 24. Zivilkammer - vom 11. Dezember 2003 wird auf

Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Reiseveranstalter-Insolvenzversicherung in Anspruch.

Er hatte eine 14-tägige Pauschalreise für vier Personen in die Türkei bei einem Reiseveranstalter gebucht, den Gesamtpreis von 5.398 DM

vor Reiseantritt bezahlt und vom Veranstalter einen den Anforderungen

des § 651 k BGB entsprechenden Sicherungsschein der Beklagten erhalten. Die Reise wurde Ende Juli/Anfang August 2001 durchgeführt. Nach

ihrem Abschluß machte der Kläger Schadensersatz- und Minderungsansprüche wegen Mängeln geltend und erstritt am 29. Januar 2002 ein Versäumnisurteil über insgesamt 10.690 DM gegen den Reiseveranstalter.

Bereits am 10. Januar 2002 war ein vorläufiger Insolvenzverwalter für

das Unternehmen des Reiseveranstalters bestellt worden.

Deshalb verlangt der Kläger Deckung von der Beklagten, allerdings nur in Höhe des Preises, den er für die Reise bezahlt hat.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision

verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus § 651 k

BGB nicht, daß vom Versicherungsschutz auch Ansprüche des Reisenden wegen Mängeln erfaßt seien. Auch Art. 7 der Richtlinie des Rates

der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 1990 (90/314/EWG,

ABlEG 1990 Nr. L 158/59 ff.), der durch § 651 k BGB in deutsches Recht

umgesetzt worden ist, fordere lediglich, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt würden. Ein Insolvenzschutz für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln

einer vor Eintritt der Insolvenz bereits abgeschlossenen Reise sei dagegen nicht vorgesehen. Insofern stehe der Reisende nicht anders als jeder Gläubiger, der vorgeleistet habe und mit Ansprüchen wegen

Schlechterfüllung der Gegenleistung aufgrund einer Insolvenz seines

Schuldners ausfalle.

2. Demgegenüber geht die Revision unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 28. März 2001 (IV ZR 19/00 - NJW 2001, 1934 = VersR 2001,

714 jeweils unter 4 b) davon aus, daß § 651 k BGB richtlinienkonform

auszulegen sei. Die Richtlinie 90/314/EWG bezwecke einen umfassenden Schutz des Reisenden auch im Hinblick auf mangelhafte Reiseleistungen, wie insbesondere die Regelungen in Art. 5 zeigten. Nach dem

20. Erwägungsgrund dieser Richtlinie sei sowohl dem Verbraucher als

auch der Pauschalreisebranche damit gedient, wenn der Reiseveranstalter verpflichtet sei, Sicherheiten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit

oder des Konkurses nachzuweisen. Eine Beschränkung der Sicherheiten

auf bestimmte Schäden sei an dieser Stelle nicht vorgesehen. Aus Art. 7

der Richtlinie ergebe sich lediglich der Höhe nach eine Begrenzung auf

die gezahlten Beträge. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gewähre dem Reisenden in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Pauschalreiserichtlinie einen umfassenden Schutz gegen

Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung. Die Revision hält eine Vorlage

der Sache an den EuGH nach Art. 234 Abs. 3 EGV zur Klärung der Frage für unausweichlich, ob die in Art. 7 der Richtlinie vorgeschriebene Sicherung auch Ansprüche des Reisenden wegen Reisemängeln umfasse.

3. Die Entscheidung der Vorinstanzen erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig. Eine Vorlage an den EuGH kommt schon deshalb nicht

in Betracht, weil § 651 k BGB die von der Revision gewünschte Auslegung nicht zuläßt. Darüber hinaus ergibt sich aus der gesicherten Rechtsprechung des EuGH zu der hier in Rede stehenden Richtlinie, daß

Art. 7 eine Sicherung des Reisenden nur für die dort genannten Scha-

densfälle fordert, unter die sich die hier geltend gemachten Ansprüche

aber nicht einordnen lassen.

a) Unstreitig hat die Beklagte Versicherungsschutz nach Maßgabe

des § 651 k BGB versprochen. Abgesehen von Aufwendungen des Reisenden, die für seine Rückreise infolge Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters entstehen 651 k Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB), beschränkt

sich die Pflicht zur Sicherstellung des Reisenden gemäß § 651 k Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 BGB auf die Rückerstattung des bereits gezahlten Reisepreises, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Veranstalters

ausfallen. Unter diesen Wortlaut der Vorschrift läßt sich der vorliegende

Fall nicht subsumieren: Denn Reiseleistungen sind nicht ausgefallen,

sondern bis zur Rückkehr erbracht worden; außerdem ist der Veranstalter vor Abschluß der Reise nicht zahlungsunfähig geworden.

Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. März 2001 (aaO) in Betracht gezogen, daß durch § 651 k BGB die Vorschrift des Art. 7 der EG-

Richtlinie über Pauschalreisen (aaO) in deutsches Recht umgesetzt worden ist. Das Ziel des Art. 7 der Richtlinie hat der Senat unter Bezug auf

die Rechtsprechung des EuGH im Schutz des Verbrauchers gegen Risiken gesehen, die sich aus der Insolvenz des Reiseveranstalters ergeben

(ähnlich BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 193/99 - NJW 2003,

743 unter II 4 c bb). Der Senat hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH weiter ausgeführt, Art. 7 bezwecke den vollständigen

Schutz der in dieser Vorschrift genannten Rechte der Verbraucher und

damit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel ge-

nannten Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben. Art. 7 lautet in der deutschen Fassung:

Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, weist nach, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind.

Der vollständige Schutz, den Art. 7 der Richtlinie bietet, bezieht

sich mithin auf Ansprüche des Verbrauchers auf Erstattung gezahlter,

aber wegen entfallener Reiseleistungen nicht verbrauchter Geldbeträge

sowie auf seinen Rücktransport an den Ausgangsort der Reise. Geschützt wird der Verbraucher hinsichtlich dieser Rechte durch Art. 7 nur,

soweit sie durch Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters gefährdet

sind (Kemper NJW 1993, 3293, 3295).

Zwar war in Art. 7 des der Richtlinie vorangegangenen Kommissionsentwurf vom 23. März 1988 (ABlEG Nr. C 96/5 ff.) vorgesehen, daß

die Reiseveranstalter den versicherungsfähigen Teil der von ihnen nach

der Richtlinie überhaupt zu tragenden Haftung versichern sollten, womit

auch die in Art. 5 des Entwurfs vorgesehene Mängelhaftung umfaßt war

(so auch die 20. Begründungserwägung dieses Entwurfs). Demgegenüber ist die Sicherungspflicht des Reiseveranstalters in der Richtlinie

gewordenen Fassung des Art. 7 in der dargestellten Weise eingeschränkt worden. Diese Entstehungsgeschichte bestärkt die bereits aus

dem Wortlaut des Art. 7 der Richtlinie zu entnehmende Begrenzung der

Sicherungspflicht auf bestimmte Ansprüche und Risiken. Mehr oder anderes als eine Umsetzung des Art. 7 der Richtlinie war vom deutschen

Gesetzgeber mit der Einführung von § 651 k BGB nicht beabsichtigt

(BT-Drucks. 12/5354 S. 9 und 11).

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Auslegung des § 651 k

BGB ausgeschlossen, die von Wortlaut, Sinnzusammenhang und Entstehungsgeschichte abweichend zu einer Sicherungspflicht des Reiseveranstalters auch für Gewährleistungsansprüche führen würde, die nach

abgeschlossener Reise wegen einer erst danach eingetretenen Insolvenz

nicht durchgesetzt werden können. Das entspricht der insoweit einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa LG Aachen RuS

1998, 342; Staudinger/J.Eckert, BGB [2001] § 651 k Rdn. 9;

MünchKommBGB/Tonner, 4. Aufl. § 651 k Rdn. 11; Soergel/K.H.Eckert,

BGB 12. Aufl. § 651 k Rdn. 8; Erman/Seiler, BGB 11. Aufl. § 651 k

Rdn. 6; Bamberger/Roth/Geib, BGB § 651 k Rdn. 6; Jauernig/Teichmann,

BGB 11. Aufl. § 651 k Rdn. 2; Führich, Reiserecht, 4. Aufl. Rdn. 456 d,

457; Seyderhelm, Reiserecht § 651 k Rdn. 10; Bidinger/Müller, Reisevertragsrecht 2. Aufl. § 651 k Anm. 1).

Danach kommt eine richtlinienkonforme Auslegung in der von der

Revision gewünschten Richtung schon deshalb nicht in Betracht, weil

§ 651 k BGB in der hier streitigen Frage einen unterschiedlicher Auslegung zugänglichen Entscheidungsspielraum nicht eröffnet (zu dieser

Voraussetzung vgl. BGHZ 149, 165, 173 f.). Erst recht fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger dem Sicherungsschein der Beklagten

einen über § 651 k Abs. 1 Satz 1 BGB hinausgehenden Umfang des ihm

zugesagten Versicherungsschutzes hätte entnehmen können.

b) Es kommt hinzu: In seinem Urteil vom 14. Mai 1998

(Rs. C-364/96 - Verein für Konsumenteninformation - NJW 1998, 2201)

hat der EuGH in Rdn. 19 festgestellt, die Garantie der "Erstattung der

gezahlten Beträge" betreffe die Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit

oder der Konkurs des Veranstalters nach Vertragsschluß und vor Beginn

der Erfüllung des Vertrages eintrete oder in denen die Leistungen während der Vertragserfüllung eingestellt werden und dem Verbraucher der

Teil der Zahlung zu erstatten ist, der den nicht erbrachten Leistungen

entspricht. Was die Garantie der "Rückreise des Verbrauchers" angehe,

solle diese verhindern, daß letzterer während der Erfüllung des Vertrages an seinem Aufenthaltsort deswegen festgehalten wird, weil der Beförderer sich wegen der Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters weigere,

die der Rückreise entsprechende Leistung zu erbringen. Mit diesen Ausführungen hat der EuGH die beiden Tatbestände des Art. 7 der Richtlinie

so präzisiert, daß Ansprüche wegen Mängeln einer bis zum Abschluß

vom Veranstalter durchgeführten Reise, die wegen einer erst nach der

Reise eingetretenen Insolvenz des Veranstalters nicht durchgesetzt werden können, nicht unter die Verpflichtung zur Sicherstellung des Verbrauchers fallen. Der EuGH hat diese Rechtsprechung in einem Urteil

vom 15. Juni 1999 (Rs. C-140/97 - Rechberger - NJW 1999, 3181) bestätigt. Dort heißt es in Rdn. 28, die Kläger jenes Falles seien den Risiken

ausgesetzt gewesen, denen Art. 7 der Richtlinie gerade begegnen solle.

Sie hätten sich nämlich erstens durch Zahlung von Beträgen vor Reiseantritt dem Risiko des Verlustes dieser Beträge und zweitens im Fall der

Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters während der Reise dem Risiko ausgesetzt, am Aufenthaltsort festzusitzen,

wenn der Beförderer es aufgrund dieser Zahlungsunfähigkeit oder dieses

Konkurses ablehne, die aus der Rückreise bestehende Leistung zu

erbringen.

Soweit der EuGH, wie die Revision hervorhebt, den umfassenden

Schutz des Reisenden betont, ist nicht zu übersehen, daß der Gerichtshof nur den Schutz der in Art. 7 der Richtlinie genannten Rechte der

Verbraucher und damit den Schutz des Verbrauchers gegen sämtliche in

diesem Artikel genannten, sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergebenden Risiken im Auge hat (so ausdrücklich Rdn. 61

im Urteil vom 15. Juni 1999 aaO; ferner Rdn. 59 im Urteil vom 8. Oktober

1996 - verb. Rs. C-178/94 u.a. - Dillenkofer - NJW 1996, 3141). Das hat

auch der Senat in seinem Urteil vom 28. März 2001 (aaO) zugrunde gelegt.

Danach kommt eine Vorlage an den EuGH hier auch deshalb nicht

in Betracht, weil die streitige Frage vom Gerichtshof bereits geklärt ist.

Ein Anspruch gegen die Beklagte steht dem Kläger mithin nicht zu.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil