Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2003, 7 B 1505/03

Entschieden
28.10.2003
Schlagworte
Zumutbarkeit, Tierhaltung, Interessenabwägung, Jahreszeit, Haus, Absicht, Verfügung, Minderung, Genehmigung, Erlass
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 1505/03

Datum: 28.10.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 1505/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 1238/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere fehlt auch nach der Fertigstellung des Vorhabens des Beigeladenen nicht das Rechtsschutzinteresse, weil die von der Antragstellerin geltendgemachte Rechtsbeeinträchtigung nicht vom Gebäude selbst, sondern von dessen Nutzung ausgeht.

3Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2000 - 7 B 2102/99 -; Beschluss vom 6. April 2000 - 10 B 409/00 -.

Die zulässige Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. 4

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, wonach das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zurückzustehen hat hinter dem Interesse des Beigeladenen, die ihm erteilte Baugenehmigung auszunutzen.

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Allerdings ergibt sich dieses Ergebnis nicht bereits daraus, dass im vorliegenden Verfahren die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden könnten. Denn es fehlt jedenfalls an einer hinreichenden Grundlage für die Beurteilung 5

der Frage, ob das Vorhaben des Beigeladenen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein wird.

7Zwar bestehen keine Bedenken hinsichtlich der vom Betrieb der Antragstellerin ausgehenden Lärmimmissionen. Das im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. C 1-B "T. weg " der Gemeinde O. eingeholte Lärmgutachten der RWTÜV Anlagentechnik GmbH vom 22. Februar 2002 kommt auf der Grundlage von plausiblen Annahmen über den Umfang der geräuschintensiven Tätigkeiten im derzeitigen Betrieb der Antragstellerin zu dem Ergebnis, dass für die gesamte geplante Bebauung die für das vorgesehene Dorfgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm (60/45 dB(A)) nicht überschritten werden. Nach der in dem Gutachten enthaltenen Ausbreitungsberechnung dürfte am Vorhaben des Beigeladenen sogar in etwa der Immissionsrichtwert für ein reines Wohngebiet (50 dB(A) tags) eingehalten werden. Die Beurteilungspegel erhöhen sich nach der - ihrerseits schlüssigen und nachvollziehbaren - ergänzenden Stellungnahme des Gutachters vom 31. Mai 2002 auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag geplanten Betriebserweiterung auf 60 bis 65 Rinder nicht.

8Die Einwendungen der Antragstellerin gegen das Lärmgutachten sind gänzlich unsubstantiiert geblieben. Sie hat sich darauf beschränkt, die Sachverhaltsannahmen des Sachverständigen zu bestreiten, ohne jedoch ihrerseits den von ihr für zutreffend gehaltenen Sachverhalt darzulegen. Beispielsweise fehlen jegliche Angaben über den (zeitlichen) Umfang der allein lärmrelevanten mit dem Traktor ausgeführten Arbeiten.

9Demgegenüber fehlt eine brauchbare Grundlage für die Beurteilung der von dem landwirtschaftlichen Betrieb der Antragstellerin auf das Vorhaben des Beigeladenen ausgehenden Geruchsemissionen. Das Gutachten der FIRU - Forschungs- und Informations- Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen in der Raum- und Umweltplanung mbH von Februar 2002 kann hierfür nicht herangezogen werden, weil es auf einer methodisch unzureichenden Grundlage erstellt wurde. Es basiert auf dem Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 - Emissionsminderung Tierhaltung Geruchsstoffe - vom März 2001. Dieser Entwurf soll aufgrund erheblicher kritischer Anmerkungen - nicht zuletzt der Landesumweltämter und des Bundesumweltamtes - in etlichen Punkten modifiziert werden und als neuer Entwurf (Gründruck) vorgestellt werden.

Vgl. Pressemitteilung des VDI vom 31. Oktober 2001. 10

11Zwar können Richtlinien des VDI - auch deren Entwürfe - grundsätzlich als brauchbarer Anhalt für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchseinwirkungen herangezogen werden,

12vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 38.98 -, BRS 60 Nr. 179 für die die Schweinehaltung betreffende VDI-Richtlinie 3471; zur Eignung des Entwurfs der VDI-Richtlinie 3473 "Emissionsminderung Tierhaltung - Rinder" (Ausgabe 1994) als Anhalt für die Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen der Rinderhaltung vgl. ferner: OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 1996 - 7 B 846/96 - m.w.N..

13Das gilt jedoch nicht für den Entwurf einer Richtlinie, der - wie hier - auf Grund erheblicher fachlicher Bedenken in dem Sinne "zurückgezogen" worden ist, dass er grundlegend überarbeitet und sodann als neuer Entwurf veröffentlicht werden soll.

14Lässt sich danach nicht eindeutig feststellen, ob das Vorhaben des Beigeladenen deswegen rücksichtslos ist, weil es sich unzumutbaren Geruchsimmissionen vom Betrieb der Antragstellerin aussetzt, geht die Interessenabwägung hier zu Lasten der Antragstellerin aus. Denn nach Einschätzung des Senats sind die Geruchsimmissionen dem Beigeladenen jedenfalls bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zumutbar.

15Dabei legt der Senat die betriebliche Situation auf dem Grundstück der Antragstellerin zugrunde, wie sie sich aus den in den Verwaltungsvorgängen und der Gerichtsakte befindlichen Karten, Pläne, Photographien und Betriebsbeschreibungen ergibt. Danach hält die Antragstellerin derzeit 20 bis 25 Galloway-Rinder, die sich in den Monaten November bis März auf der an den T. weg angrenzenden Parzelle 55 aufhalten, im übrigen auf außerhalb des Bebauungszusammenhangs gelegenen Weideflächen stehen. Lediglich zum Abkalben stehen ganzjährig Kühe auf der Parzelle 55. Die Tiere stehen ganzjährig im Freien, für die Wintermonate stehen ihnen auf der Parzelle 55 als Witterungsschutz zwei Unterstände zur Verfügung. Dass die Rinder nur in den Wintermonaten auf den Koppeln auf der Parzelle 55 stehen, hat die Antragstellerin selbst im April 2001 gegenüber einem Sachverständigen angegeben und im Februar 2002 bestätigt.

16Auf die Erweiterungsabsichten der Antragstellerin kommt es nicht an. Denn mit welchen landwirtschaftlichen Immissionen der Beigeladene zu rechnen hat, beurteilt sich grundsätzlich auf der Grundlage der tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung. Lediglich Veränderungen zugunsten des Bauherrn - hier des Beigeladenen - nach Erlass der Baugenehmigung sind zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996 - 4 B 54.96 -, BRS 58 Nr. 157. 17

18Bezüglich baulicher Nutzungen ist auf den vorhandenen Bestand und nicht auf "Bewirtschaftungsmöglichkeiten" abzustellen. Denn bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens ist im Außen- wie im unbeplanten Innenbereich auf die im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Nutzungen abzustellen. Künftige tatsächliche Entwicklungen sind nicht zu berücksichtigen.

19Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 4 B 14.03 -, ZfBR 2003, 695; OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2003 - 7 B 2180/03 -.

20Danach ist die von der Antragstellerin durch die Bauvoranfrage vom 10. September 2002 bekundete Absicht der Betriebserweiterung nicht zu berücksichtigen.

21Die Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen für das Vorhaben des Beigeladenen hängt davon ab, welchen Charakter die Umgebung des Vorhabens und des Betriebes der Antragstellerin hat. Dabei kann hier allerdings offen bleiben, ob das Vorhaben des Beigeladenen in einem (künftigen) Dorfgebiet, im Außenbereich oder im unbeplanten Innenbereich an der Grenze zum Außenbereich liegt. Die Koppeln der Antragstellerin befinden sich nach den genannten Unterlagen ersichtlich im Außenbereich. Auf die "Stallgebäude", die lediglich offene Unterstände darstellen, in denen die Rinder nicht gehalten werden, kommt es nicht an.

22In jedem Fall ist der Schutzanspruch des Vorhabens des Beigeladenen geringer als in einem (allgemeinen oder reinen) Wohngebiet. In Dorfgebieten ist nach den rechtlichen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1990 auf die Belange u.a. der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen. Im Außenbereich sind landwirtschaftliche Betriebe privilegiert zulässig. Darüber hinaus kommt eine Minderung des Schutzanspruchs von Wohnbebauung auch dann in Betracht, wenn diese sich am Rand zum Außenbereich befindet, da in einer solchen Situation im Grenzbereich unterschiedlicher Nutzungen eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme besteht, die dazu führen kann, eine innerhalb eines Wohngebiets nicht (mehr) zumutbare Beeinträchtigung hinnehmen zu müssen. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 7 A 258/96 -, Beschluss vom 6. Mai 1996 - 7 B 846/96 -. In diesen Fällen ist - wie bei einem Aufeinandertreffen von Baugebieten unterschiedlicher Schutzwürdigkeit - im Rahmen des Rücksichtnahmegebots auch für Geruchsimmissionen eine Art von Mittelwert zu bilden, der allerdings nicht das arithmetische Mittel zweier Richtwerte darstellt, sondern als "Zwischenwert" unter Berücksichtigung der Ortsüblichkeit und der Umstände des Einzelfalls die Zumutbarkeit bestimmt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 - BRS 55 Nr. 165. 23

24Baurechtlich genehmigte Wohnhäuser, die in unmittelbarer Nähe eines bereits bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes errichtet werden, sind regelmäßig dahingehend vorbelastet, dass die dort Wohnenden bis zu einem gewissen Grad mit den für die Landwirtschaft typischen Immissionen rechnen müssen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155. 25

26Danach hält es der Senat für unwahrscheinlich, dass die von den auf der Koppel der Antragstellerin stehenden Rindern ausgehenden Geruchsimmissionen für den Beigeladenen nicht zumutbar sind. Zum Einen führt das Nebeneinander von am Rande des bauplanungsrechtlichen Außenbereichs oder in einem Dorfgebiet gelegener Wohnnutzung und Weidewirtschaft in der Regel nicht zu bewältigungsbedürftigen Spannungen.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 1 KN 1321/01 -, RdL 2003, 118. 27

28Im Falle der Freilandhaltung von Vieh werden Gerüche - anders als durch die Wandöffnungen bei Ställen- nicht konzentriert an wenigen Punkten an die Umgebung abgegeben, sondern entstehen verteilt über die gesamte Weidefläche (hier von etwa 1/2 ha) und zerstreuen sich bereits am Ort ihrer Entstehung. Zum Anderen stehen die Tiere nach Angaben der Antragstellerin nur in der kalten Jahreszeit (November bis März) auf den beiden hausnahen Koppeln, während in der übrigen Zeit der größte Teil der Tiere auf entfernteren Weideflächen untergebracht ist. Lediglich Kühe stehen zum Abkalben auch in den übrigen Monaten auf den beiden Koppeln. In der kalten Jahreszeit werden aber die Außenbereiche eines Wohngrundstücks seltener genutzt und die Fenster eines Wohnhauses seltener geöffnet. Schließlich ist die vorherrschende Windrichtung etwa Südwest, während das Haus des Beigeladenen in mindestens 30 m Entfernung nordwestlich bis westlich der Koppeln liegt, so dass Gerüche eher vom Haus des Beigeladenen weggetrieben werden. Unter diesen Umständen spricht alles dafür, dass die von der Rinderhaltung auf der Parzelle 55 ausgehenden Immissionen dem

Beigeladenen jedenfalls bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens zumutbar sind.

Die Kostenentscheidung erging nach § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG. 30

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. 31

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil