Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2007, 7 A 134/07

Entschieden
19.07.2007
Schlagworte
Grundstück, Nutzungsänderung, Genehmigung, Gebäude, Aufenthalt, Handel, Werkstatt, Duldung, Legalität, Form
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 134/07

Datum: 19.07.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 134/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 445/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. 2

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

4Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die aus leerstehenden Gebäuden der ehemaligen Kaserne "Camp B. ", deren Nutzung durch die belgischen Streitkräfte 1995 aufgegeben worden ist, bestehende Bebauung auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 94, Flurstück 268, keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB bildet. Die Zulässigkeit der beantragten Nutzung einer Teilfläche des Grundstücks als Stellplatz für Kfz im Rahmen einer Betriebserweiterung des auf dem Grundstück H. 25 in einer Entfernung von ca. 160 m betriebenen Kfz- Handels richtet sich daher nach § 35 BauGB.

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Hiergegen macht der Kläger geltend, die auf dem Grundstück befindlichen 7 Gebäude würden eine erhebliche Baumasse aufweisen (Holzschuppen: 275 m², Soldatenwohnheim und Werkstatt: 391,5 [jeweils Grundfläche]). Auch sei nahezu die gesamte Grundstücksfläche asphaltiert, um als Abstellfläche für Lkw, militärische Güter oder Pkw genutzt werden zu können. Von daher komme der Bebauung ausreichendes Gewicht zu. Die Qualifizierung als Ortsteil sei auch nicht durch die Aufgabe der militärischen Nutzung verloren gegangen. Da der Kläger das Grundstück bereits im Jahr 3

2000 erworben habe, sei es nicht zu einer längeren Nutzungsunterbrechung der schon während der militärischen Nutzung des Geländes zum Abstellen von Fahrzeugen genutzten Fläche gekommen.

6Dieses Vorbringen stellt die Wertung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Die Bebauung auf dem Grundstück des Klägers bildet keinen "Ortsteil".

7Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an. Die Gründe für ihre Genehmigung sind unerheblich. Auch Gebäude, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert sind, können zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen. Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografischmathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Zur Bebauung i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB gehören in der Regel nur bauliche Anlagen, die geeignet sind, dem Gebiet ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.

8Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, juris (Rn. 4 f.), m.w.N., Beschluss vom 2. August 2001 - 4 B 26.01 -, BRS 64 Nr. 86.

9Gemessen daran bildete die Bebauung auf dem Grundstück des Klägers schon während der militärischen Nutzung nur eine Splittersiedlung. Die Frage nach den Folgen der (endgültigen) Aufgabe der militärischen Nutzung stellt sich daher nicht. Lediglich das Soldatenwohnheim und die Werkstatt, die zusammen einen Gebäudekomplex bilden, sowie die Wache dienten erkennbar dem ständigen Aufenthalt von Menschen. Ob dies auch bei dem ehemaligen Feuerwehrhaus und der Zentralheizungsanlage der Fall ist, ergibt sich zweifelsfrei weder aus den Verwaltungsvorgängen noch aus dem Zulassungsvorbringen. Selbst wenn man von drei bis vier Gebäuden mit maßstabsbildender Funktion ausgeht, haben diese erkennbar noch kein solches städtebauliches Gewicht, dass hierdurch ein Ortsteil gebildet wird. Sie bilden lediglich eine Ansammlung von Gebäuden. Ein Ortsteil ist auch deshalb auszuschließen, weil die Bebauung nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Sie ist vom eigentlichen Kasernenkomplex etwa 350 m entfernt und weist keine eigene Infrastruktureinrichtungen auf.

10Als sonstiges Vorhaben i.S.v. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die beantragte - und bereits aufgenommene - Nutzung als Stellplatz für 15 Kfz öffentliche Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB.

11Die streitige Nutzungsänderung ist kein begünstigtes Vorhaben i.S.v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB, dem bestimmte öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können. Bei dem von dem Kläger bzw. seinem Vater betriebenen Kfz-Handel (H. 25) handelt es sich nicht um einen "zulässigerweise errichteten gewerblichen Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift. Ein gewerblicher Betrieb ist nur dann "zulässigerweise errichtet", wenn er in Übereinstimmung mit dem materiellen Baurecht errichtet oder

wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

12Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 -, BRS 60 Nr. 95 (zur entsprechenden Regelung in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB); VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 1. September 1994 - 8 S 86/94 -, BRS 56 Nr. 73.

13Dass der im planungsrechtlichen Außenbereich auf dem Grundstück H. 25 betriebene Kfz-Handel bauplanungsrechtlich zulässig ist, wird selbst mit dem Zulassungsvorbringen nicht geltend gemacht. An einer baurechtlichen Genehmigung des Betriebes fehlt es - abgesehen von einer im Jahr 1988 erteilten Baugenehmigung für eine Werbeanlage - ebenfalls. Die jahrelange Duldung des Betriebes durch den Beklagten ersetzt eine die formelle Legalität einer baulichen Anlage begründende Baugenehmigung nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil eine Duldung gerade auf die (vorübergehende) Hinnahme einer jedenfalls formell illegalen baulichen Anlage gerichtet ist. Daher ist ein geduldeter Betrieb auch nicht einem zulässigerweise errichteten Betrieb gleichzusetzen.

14Die streitige Nutzung widerspricht zwar nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplans 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Die Darstellung "Fläche für den Gemeinbedarf" ist funktionslos geworden, nachdem die militärische Nutzung von "Camp B. " endgültig aufgegeben worden ist.

15Das Vorhaben beeinträchtigt allerdings die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB genannten öffentlichen Belange. In dieser Vorschrift sind das Entstehen, die Verfestigung und die Erweiterung einer Splittersiedlung als typische Fälle einer siedlungsstrukturell unerwünschten baulichen Außenbereichsnutzung (Zersiedlung), die das Gesetz allgemein verhindern will, genannt. Dabei kann Auslöser für die Erweiterung oder die Verfestigung einer Splittersiedlung nicht nur die Errichtung, sondern auch die vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB mitumfasste Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage sein.

16Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 1994 - 4 B 15.94 -, ZfBR 1994, 151 = juris (Rn. 4).

17Unerwünscht ist eine Splittersiedlung, wenn mir ihr ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird. Das anzunehmen rechtfertigt sich in der Regel. Die Berechtigung einer solchen Annahme bedarf aber - zumindest in Fällen der Verfestigung - einer konkreten Begründung; sie rechtfertigt sich mithin auch in der Regel nicht einfach aus sich. Als Grund für eine Missbilligung kommt u.a. in Betracht, dass das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich zersiedelt werden würde. "Weitreichend" ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 B 23.04 -, BauR 2005, 73 = juris (Rn. 8), 18

m.w.N.

19Gemessen daran führt die beantragte Nutzungsänderung zu einem vom Gesetz missbilligten Vorgang der Zersiedlung unabhängig davon, ob sie als ein Fall der Verfestigung oder der Entstehung einer Splittersiedlung anzusehen ist. Die Grundstücksfläche, die als Abstellplatz für Kfz genutzt werden soll, ist befestigt (asphaltiert). Es handelt sich daher um eine bauliche Anlage i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB. Diese bauliche Anlage - und auch die Splittersiedlung insgesamt - soll nunmehr erstmals einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Dieser Vorgang ist aber schon für sich genommen zu missbilligen, weil durch die Betriebsvorgänge - Abstellen und Abholen von für den Verkauf bestimmten Kfz - ein außenbereichsfremder Verkehr ausgelöst wird, der nach der endgültigen Aufgabe der militärischen Nutzung des Grundstücks in dieser Form nicht mehr zu erwarten war.

20Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 B 188.84 -, juris (Rn. 4; zur Errichtung eines Öltanks, der den Betrieb einer "Publikumstankstelle" ermöglicht).

21Vor allem hätte die Genehmigung der streitigen Nutzungsänderung eine weitreichende oder doch zumindest nicht übersehbare Vorbildwirkung zur Folge. Es wäre dann eine gewerbliche Nutzung weiterer Stellflächen und insbesondere der vorhandenen Bauten auf dem Grundstück des Klägers ernsthaft zu befürchten. Damit würde die Splittersiedlung einen vollkommen neuen, nämlich gewerblich geprägten Charakter erhalten. Die beabsichtigte Nutzung lässt damit die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten.

22Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 4. November 1992 - 1 L 1811/92 -, BRS 54 Nr. 69 (zur Anlegung von Stellplätzen im Außenbereich).

23Aus den vorgenannten Gründen folgt zugleich, dass auch eine Zulassung der Berufung wegen des weiter geltend gemachten Zulassungsgrunds nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht in Betracht kommt.

24Hinsichtlich des Zulassungsgrunds nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wird das Zulassungsvorbringen bereits nicht den insoweit einschlägigen Darlegungsanforderungen gerecht. Diese erfordern, dass die Rechtsfrage, auf die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommt, auszuformulieren und substantiiert auszuführen ist, warum sie klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist und weshalb sie für grundsätzlich gehalten wird. Hier fehlt es bereits an der Formulierung einer konkreten Rechtsfrage.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

26Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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