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BAG - 1 ABR 82/12
Bundesarbeitsgericht vom 15.04.2014
- Inhalt
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- Ausschusses. 11a) Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber, soweit in einer sonstigen
OLG Köln - Ss 537/99
Oberlandesgericht Köln vom 15.02.2000
- Inhalt
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- des Rauschgifts und die Gesamtmenge unter Auswertung sonstiger Umstände, etwa der Einschätzung durch
BPatG - 29 W (pat) 116/99
Bundespatentgericht vom 21.06.2000
- Inhalt
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- sonstigen im Zusammenhang mit Hotels gebrauchten deutschen Begriffe „Kinderhaus“, „Kinderspielzimmer
BPatG - 32 W (pat) 53/02
Bundespatentgericht vom 27.09.2001
- Inhalt
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- sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen können. Wie oben dargestellt, fehlt "stock4u" ein
OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 663/99
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2000
- Inhalt
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- Ermessensentscheidung möglich ist (§§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG). Ungeachtet sonstiger Erfordernisse
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 B 148/02 KR ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.12.2002
- Inhalt
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- gegenwärtig weder aus dem Vorbringen der Antragstellerin noch aus dem sonstigen Akteninhalt für den
BGH - 3 StR 441/02
Bundesgerichtshof vom 28.01.2003
- Inhalt
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- Berücksichtigung der sonstigen Umstände, die gegen die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen und die
OLG Köln - 20 W 37/00
Oberlandesgericht Köln vom 15.06.2000
- Inhalt
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- auch mit allen, nicht durch Urkunden nachweisbaren Einreden, Einwendungen und sonstigem Vorbringen aus
BPatG - 27 W (pat) 39/08
Bundespatentgericht vom 29.04.2008
- Inhalt
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- hat die Anmelderin - gemäß vorheriger Ankündigung - nicht teilgenommen. Wegen sonstiger Einzelheiten
LG Hechingen - 1 Qs 84/08
Landgericht Hechingen vom 08.08.2008
- Inhalt
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- aufgrund Parteizustellung noch aufgrund sonstiger Vollziehungshandlungen. 17Eine Vollziehung des Urteils
BPatG - 30 W (pat) 192/03
Bundespatentgericht vom 20.12.2004
- Inhalt
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- Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren dienen können
OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 2915/03
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.08.2005
- Inhalt
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- Berücksichtigung eines etwaigen Prozessrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten jeder andere als der niedrigere
BPatG - 30 W (pat) 62/02
Bundespatentgericht vom 17.03.2003
- Inhalt
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- Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und
BVerfG - 2 BvR 855/02
Bundesverfassungsgericht vom 27.09.2002
- Inhalt
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- § 33 a StPO) zu korrigieren, noch einen sonstigen schweren Verfahrensfehler des Landgerichts bei
LG Köln - 33 O 346/05
Landgericht Köln vom 22.02.2005
- Inhalt
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- geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen