Urteil des BGH vom 28.01.2003
BGH (wohnung, vergewaltigung, nacht, behauptung, abend, prüfung, zutritt, rechtsmittel, stpo, zahlung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 441/02
vom
28. Januar 2003
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Vergewaltigung
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und der Beschwerdeführer am 28. Januar 2003 gemäß § 349
Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Düsseldorf vom 7. Mai 2002 mit den Feststellungen aufge-
hoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen Vergewaltigung zu ei-
ner Freiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten M. wegen
Vergewaltigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Jugendstrafe von fünf
Jahren verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen beide Angeklagten die Verletzung
materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben Erfolg.
1. Nach den Feststellungen hatten sich die Angeklagten am Abend des
12. August 2001 entschlossen, mit der Zeugin Mi. und der Nebenkläge-
rin und Zeugin K. sexuelle Handlungen vorzunehmen. Sie trafen sich mit der
Zeugin Mi. , die - nicht ausschließbar - die Absichten der Angeklagten
erkannte, und fuhren mit dieser zu der Wohnung der Nebenklägerin. Als diese
die Angeklagten nicht in ihre Wohnung einlassen wollte, erzwang der Ange-
klagte M. durch Drohung mit einem Messer den Zutritt, was der Ange-
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klagte T. billigte. In der folgenden Nacht nötigten die Angeklagten den beiden
Frauen mehrfach gegen deren Willen Geschlechts- und Oralverkehr ab, woge-
gen diese wegen der vorangegangenen Bedrohung und des weiterhin bereit-
liegenden Messers keinen Widerstand wagten.
2. Das Urteil ist aufzuheben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts
rechtlicher Prüfung nicht standhält. Die Würdigung der erhobenen Beweise
obliegt zwar allein dem Tatrichter. Sie ist vom Revisionsgericht grundsätzlich
hinzunehmen, auch wenn eine abweichende Würdigung möglich gewesen wä-
re oder sogar näher gelegen hätte. Das Revisionsgericht ist allein auf die Prü-
fung beschränkt, ob die Überzeugungsbildung des Tatrichters frei von Rechts-
fehlern ist (s. insg. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 337 Rdn. 26 ff. m. zahlr.
Nachw.). Ein derartiger Rechtsfehler liegt hier indessen vor. Die Beweiswürdi-
gung des Landgerichts enthält eine Lücke, die im Hinblick auf die hier gegebe-
ne besondere Beweissituation der Überzeugungsbildung des Landgerichts ins-
gesamt die Grundlage entzieht.
Die Angeklagten haben die ihnen vorgeworfenen Taten in Abrede ge-
stellt und behauptet, es sei einvernehmlich zu sexuellen Handlungen gekom-
men. Das Landgericht stützt seine Feststellungen zum eigentlichen Tatgesche-
hen allein auf die Angaben der beiden Zeuginnen. In einer derartigen Konstel-
lation, in der Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im wesentli-
chen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteils-
gründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die seine Entschei-
dung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen
hat. Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn - wie hier - die Belastungszeu-
ginnen eine Vielzahl weiterer erzwungener Sexualhandlungen behaupten, von
denen sich der Tatrichter wegen Widersprüchen in den Aussagen und Abwei-
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chungen zu den Angaben in früheren Vernehmungen nicht zu überzeugen
vermag, und darüber hinaus eine der Zeuginnen (Mi. ) nicht nur zu Um-
ständen des Randgeschehens die Unwahrheit gesagt, sondern sich nach der
Tat sogar bereit gezeigt hat, gegen Zahlung einer größeren Geldsumme ihre
Aussage zu Gunsten der Angeklagten abzuändern (vgl. nur BGH NStZ 2001,
161,
162
m. w. N.).
Das Landgericht hat einen wesentlichen Punkt übersehen, der ebenfalls
gegen die Richtigkeit der Angaben der Zeuginnen sprechen könnte. Nach den
auf diesen Angaben beruhenden Feststellungen hatten die Angeklagten späte-
stens um 23.30 Uhr den Zutritt zu der Wohnung der Nebenklägerin erzwungen
(UA S. 8). Während der Nacht führten sie zahlreiche längere Telefonate über-
wiegend ins Ausland, während sie den beiden Frauen das Telefonieren unter-
sagten (UA S. 12). Bei der Erörterung der Frage, ob sich die Zeugin Mi.
entgegen ihrer Behauptung und der Aussage der Nebenklägerin bereits in der
Wohnung der Nebenklägerin befunden hatte, als die Angeklagten eintrafen,
befaßt sich das Landgericht mit den Telefonaten, die nach der Liste der Ver-
bindungsdaten am Tatabend vom Festnetzanschluß der Wohnung geführt wur-
den. Es stellt hierzu fest (UA S. 37/38), daß zwischen 18.41 Uhr und 0.01 Uhr
sechsmal eine bestimmte Telefonnummer mit der Vorwahl 0179 angewählt
worden war, wobei jeweils eine Verbindung zustande kam. Wurde aber um
0.01 Uhr eine Telefonnummer angewählt, die auch schon um 18.41 Uhr - und
damit vor dem Eintreffen der Angeklagten - angerufen worden war, so deutet
dies darauf hin, daß das um 0.01 Uhr abgehende Telefonat nicht von den An-
geklagten geführt wurde; denn es liegt zumindest nicht nahe, daß einer von
ihnen zufällig denselben Gesprächspartner anrief, mit dem die Nebenklägerin
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schon am frühen Abend telefoniert hatte. Wurde das Telefonat um 0.01 Uhr
aber von der Nebenklägerin oder der Zeugin Mi. geführt, trifft ihre Be-
hauptung nicht zu, die Angeklagten hätten ihnen untersagt zu telefonieren.
Dies hat das Landgericht nicht bedacht.
Bei Berücksichtigung der sonstigen Umstände, die gegen die Glaubwür-
digkeit der Zeuginnen und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben - insbesondere
der Zeugin Mi. - sprechen, vermag der Senat nicht auszuschließen,
daß das Landgericht zu einer abweichenden Überzeugungsbildung gelangt
wäre, wenn es die dargestellte Problematik in seine Überlegungen miteinbezo-
gen hätte. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben.
Tolksdorf Miebach Winkler
Pfister Becker