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FG Köln - 11 K 6986/02

Finanzgericht Köln vom 16.06.2004
Inhalt
  • Bl. 4 der Gewinnermittlung (Übersicht "Sonstige Konten") sind die Bestandswerte einschließlich
  • Forderungen ohne Kontokorrent: ... DM Sonstige Verbindlichkeiten ohne Kontokorrent: ... DM
  • Jahresabschluss enthaltenen Kontennachweises. Denn dort würden sonstige Forderungen, Materialbestand und sonstige

OLG Köln - 19 U 193/05

Oberlandesgericht Köln vom 29.09.2006
Inhalt
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. 3. Im Übrigen wird die Klage
  • , soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind
  • sich weder ein Fenster noch eine funktionierende Deckenbeleuchtung oder sonstige Lichtquelle. Das auf
  • nachgewiesen. Ersatzfähig sind ferner Rezeptkosten in Höhe von 20,00 €, sonstige Kosten für einen

§ 2 BeamtVÜV

Maßgaben
Inhalt
  • Verwaltungsvorschriften regeln.5.Sonstige Zeiten und Ausbildungszeiten nach den §§ 11 und 12 des
  • Beamtenversorgungsgesetzes) und sonstige Zeiten (§§ 11, 66 Abs. 9, § 67 Abs. 2 des

§ 5 WpDVerOV

Kundeninformationen über Risiken, das Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Wertpapierdienstleistung, Kosten und Nebenkosten
Inhalt
  • ;glicherweise finanzielle und sonstige Verpflichtungen einschließlich Eventualverbindlichkeiten ü
  • Rechnung gestellt werden, undc)Bestimmungen über die Zahlung oder sonstige Gegenleistungen.(3) Die

BGH - III ZR 229/02

Bundesgerichtshof vom 27.02.2003
Inhalt
  • diese sonstige Nutzung beruht (Senatsurteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 313/98 - WM 2000, 725, 728
  • Grund, daß diese Zufahrten wie sonstige "verkehrsfremde" (besondere) Anlagen zu behandeln sind

BGH - II ZB 10/09

Bundesgerichtshof vom 08.02.2010
Inhalt
  • notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise
  • die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass

HessVGH - 4 TG 575/02

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.04.2002
Inhalt
  • Bauaufsichtsbehörde die Nutzung untersagen, wenn u. a. bauliche Anlagen gegen baurechtliche oder sonstige
  • . 1 HBO ebenso zu berücksichtigen ist wie sonstige Umstände, die im Einzelfall einer

LSG Bayern - L 14 R 363/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • bemängelt und verschiedene medizinische und sonstige Unterlagen vorgelegt, u.a. ein von ihr am 12.05.1980
  • Beschäftigung bzw. sonstige rentenrechtliche relevante Zeiten zu belegen. Dies gilt auch für die

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1621/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2010
Inhalt
  • Stelle im Wege der Versetzung, der Umsetzung, der Beförderung oder auf sonstige Weise neu besetzt
  • vorerwähnten organisatorischen Dispositionen des Antragsgegners im Sinne dieser Vorschrift eine sonstige

FG Münster - 8 V 3326/02 E

Finanzgericht Münster vom 06.11.2002
Inhalt
  • Konkursmasse gehörige noch in das sonstige Vermögen des Gemeinschuldners statt (§ 14 Konkursordnung
  • eines Insolvenzverfahrens keine Vollstreckung in das zur Insolvenzmasse gehörige oder in das sonstige

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 SB 238/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.03.2001
Inhalt
  • festgestellte Veränderung Funktionseinschränkungen o-der sonstige Störungen verursacht. Derartige Befunde hat H
  • Kraftminderung bei einer bestimmten Finger- und Handbewegung. Sonstige Behinderungen sind ärztlich

OLG Düsseldorf - I-24 U 39/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.09.2009
Inhalt
  • . Hier beschwert ihn das nicht. Weitere Einwendungen erhebt er nicht. Sonstige Fehler zu seinen Lasten
  • . 2 Nr. 1, 543 Abs 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3a BGB. 123. Sonstige Fehler des angefochtenen Urteils zu

VG Köln - 26 K 2185/03

Verwaltungsgericht Köln vom 16.01.2004
Inhalt
  • Besonderer Teil zu Nr. 10 ( § 15a BAföG), Bundesrats - Drucksache 585/00, S. 53 „sonstige Aus- nahmen sind
  • - intensiviert - fortsetzen) u.a. den Vorteil bot, die Krankenversicherung als Student und sonstige

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 52/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.06.2008
Inhalt
  • geltend gemachte klägerische Anspruch. Sofern der Kläger sonstige sich aus dem Arbeitsverhältnis
  • wiederholt, dass die Kammer nur über streitgegenständliche Ansprüche entscheidet und sonstige Fragen

LG Arnsberg - 1 O 532/93

Landgericht Arnsberg vom 25.01.1995
Inhalt
  • , soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Im übrigen wird
  • zwischen M. und L. zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige