Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2010, 6 B 1621/09

Entschieden
02.02.2010
Schlagworte
Beurteilung, Amt, Bewertung, Beratung, Anordnung, Stelle, Bewerbung, Antragsteller, Leitung, Erstellung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1621/09

Datum: 02.02.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1621/09

Schlagworte: Stellenbesetzung Versetzungsbewerber Beförderungsbewerber

Leitsätze: 1. Erfolgreicher Antrag eines Sonderschullehrers auf Erlass einer einstweiligen An-ordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 Fn. 2 LBesO vorläufig nicht mit der Beigeladenen zu beset-zen.

2. Zur Frage, ob im Rahmen einer aktuellen Anlassbeurteilung auf Erkenntnisgrundlagen für eine frühere Anlassbeurteilung zurückgegriffen werden darf.

3. Zu Plausibilitätsdefiziten, wenn die aktuelle Beurteilung in einem höheren Statusamt zu einem besseren Gesamturteil gelangt als die frühere Beurteilung im niedriger bewerteten Amt, sich aber in wesentlichen Teilen nur auf die damaligen Erkenntnisgrundlagen stützt.

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die ausgeschriebene Stelle eines Sonderschulkonrektors/einer Sonderschulkonrektorin als ständiger Vertreter des Leiters an der Q. -L. -Schule in G. nicht mit der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt, werden dem Antragsteller zu ¼ und dem Antragsgegner zu ¾ auferlegt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Die zulässige Beschwerde ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Insoweit hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Die angegriffene Auswahlentscheidung ist rechtswidrig. Ihr liegt unter anderem die dienstliche Beurteilung der Beigeladenen vom 2. Juni 2009 zu Grunde, die fehlerhaft ist.

3Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist allerdings nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Einholung einer neuen dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen für erforderlich erachtet hat. Hierzu war er vielmehr gehalten, nachdem die Beigeladene am 15. Juli 2008 zur Konrektorin (A 14 LBesO mit Amtszulage) befördert worden war und sich infolgedessen ihr Aufgabenfeld namentlich im Hinblick auf die wahrzunehmenden Leitungs- und Koordinationstätigkeiten verändert hatte.

4Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Qualifikationsvergleich ist in erster Linie anhand von aktuellen aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber vorzunehmen, die deren gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 2 C 31.01 , DÖD 2003, 200. 5

6Da sich die dienstlichen Anforderungen mit Blick auf das innegehabte Amt im statusrechtlichen Sinne bestimmen und hiervon ausgehend in aller Regel steigen, wenn der Beamte in ein höheres Statusamt befördert wird, ist eine dienstliche Beurteilung, die dem Beamten in einem früheren Amt erteilt wurde, nicht geeignet, das Leistungs- und Befähigungsbild im höherwertigen Amt widerzuspiegeln. Dies führt grundsätzlich dazu, dass diese Beurteilung für den Vergleich der aktuellen Leistungen von Mitbewerbern unbrauchbar ist. Dass die der Beigeladenen erteilte dienstliche Beurteilung vom 26. April 2007 ein prognostisches Urteil über deren Eignung für das Amt einer Konrektorin enthielt, ändert hieran nichts.

7Auf die Einholung einer aktuellen Beurteilung der Beigeladenen konnte auch nicht deshalb verzichtet werden, weil die Beigeladene auf die streitige Stelle - anders als der Antragsteller - nicht befördert, sondern versetzt werden soll. Die aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Vorgaben gelten auch für Versetzungsbewerber, wenn sich der Dienstherr wie hier verbindlich darauf festgelegt hat, die Stelle auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens nach Maßgabe der Bestenauslesegrundsätze zu besetzen.

8Dem Dienstherrn kommt bei der Entscheidung, welchen Personenkreis er für eine Stellenbesetzung in Betracht zieht, ein weitgefasster Spielraum zu. Es ist grundsätzlich seinem freien - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren - organisatorischen Ermessen überlassen, ob er eine frei gewordene Stelle im Wege der Versetzung, der Umsetzung, der Beförderung oder auf sonstige Weise neu besetzt. Entschließt sich der Dienstherr jedoch, in das Auswahlverfahren neben Versetzungs- auch

Dienstherr jedoch, in das Auswahlverfahren neben Versetzungs- auch Beförderungsbewerber einzubeziehen, so beschränkt er mit dieser Entscheidung seine Organisationsfreiheit und ist aufgrund der hierdurch eingetretenen Selbstbindung gehalten, die nachfolgende Auswahl auch dann an den Maßstäben des Leistungsgrundsatzes zu messen, wenn die konkrete Maßnahme nicht mit einer Statusveränderung verbunden ist und daher von dem Amtsbegriff des Art. 33 Abs. 2 GG nicht erfasst wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, ZBR 2005, 244. 9

10An der Einholung einer aktuellen, sich zum Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt verhaltenden dienstlichen Beurteilung war der Antragsgegner auch nicht deshalb gehindert, weil die in Nr. 3.1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (RdErl. des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003, BASS 21-02 Nr. 2) besonders genannten Fälle, in denen die Erstellung einer Beurteilung vorgeschrieben ist, hier nicht einschlägig sind. Jedenfalls war der Antragsgegner nach Nr. 3.1.6 BRL verpflichtet, eine aktuelle dienstliche Beurteilung einzuholen; denn die Entscheidung über die Bewerbung der Beigeladenen war angesichts der vorerwähnten organisatorischen Dispositionen des Antragsgegners im Sinne dieser Vorschrift eine sonstige dienstrechtliche Entscheidung, die nur auf der Grundlage sicherer aktueller Kenntnis der dienstlichen Leistungen getroffen werden durfte.

11Die über die Beigeladene erstellte dienstliche Beurteilung vom 2. Juni 2009 ist rechtswidrig, weil der Beurteiler den zu Grunde zu legenden Maßstab nicht durchgehend beachtet hat und - damit einhergehend - die Vergabe des Gesamturteils unplausibel ist.

12Der Beurteiler hat bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung vom 2. Juni 2009 jedenfalls im Hinblick auf die Beurteilung der Fähigkeiten der Beigeladenen zur Leitung von Konferenzen sowie zur Bewertung fremden Unterrichts und Beratung des Unterrichtenden anders als von ihm angegeben ersichtlich nicht auf den Leistungsbericht des Schulleiters vom 29. Mai 2009 abgestellt. Denn dieser enthält zur Leitung von Konferenzen durch die Beigeladene überhaupt keine Aussage und erschöpft sich im Weiteren in der bloßen Feststellung, dass die Beigeladene ihre Kollegen berate, wobei selbst der Gegenstand der Beratung offen bleibt; der erforderliche Bezug zur Bewertung fremden Unterrichts ist auch im weiteren Kontext nicht erkennbar. Die Ausführungen in der dienstlichen Beurteilung zur Beratung und zur Konferenzleitung beruhen vielmehr mangels anderer Grundlagen offensichtlich auf der in der Beurteilung vom 26. April 2007 dargelegten Einschätzung der insoweit gezeigten Leistungen der Beigeladenen.

13Diese Vorgehensweise bei der Erstellung der Beurteilung begegnet schon mit Blick darauf Bedenken, dass sie mit den in Nrn. 2.3, 4.3 und 4.3.2 der Beurteilungsrichtlinien enthaltenen Vorgaben und der auf diesen beruhenden Praxis nicht im Einklang steht. Beurteilungsgrundlage sind danach neben dem Leistungsbericht des Schulleiters regelmäßig die persönlichen Eindrücke des Beurteilers, die auf einem Besuch des Unterrichts des zu Beurteilenden, dessen Beratung eines Kollegen, der Leitung einer Konferenz sowie auf einem Kolloquium beruhen.

Sieht man von diesen Bedenken ab, war eine Übernahme der in der Beurteilung vom 14

26. April 2007 enthaltenen Bewertung in die aktuelle Beurteilung jedenfalls unter den besonderen Umständen des Streitfalls rechtlich nicht mehr vertretbar. Zum einen lagen die früher gezeigten Leistungen außerhalb des Beurteilungszeitraumes. Zum anderen blieb unberücksichtigt, dass die Beigeladene zwischenzeitlich zur Konrektorin befördert worden war und ihre Leistungen daher am Maßstab des höherwertigen Statusamtes zu messen waren. Dass eine - hier in jeder Hinsicht fragwürdige - Neubewertung der Leistungen vorgenommen wurde, ist auszuschließen. Denn zu diesem Zweck hätte dem Beurteiler die Tatsachengrundlage bekannt sein müssen, die Basis für die vormals getroffene Einschätzung war. Hierfür ist, ungeachtet der Frage, ob die zeitliche Ferne zu den im Rahmen der Hospitation am 19. März 2007 gewonnenen Erkenntnissen ein Rückgriff auf diese noch zuließe, schon deshalb nichts ersichtlich, weil die Beurteilung vom 26. April 2007 durch einen anderen Schulaufsichtsbeamten erstellt worden war.

15Die Übernahme der in der Beurteilung vom 26. April 2007 vorgenommenen Bewertungen für die Leitung einer Konferenz und die Beratung eines Kollegen - Entsprechendes dürfte aus den von dem Antragsteller dargelegten Gründen zudem für die Bewertung des Unterrichts gelten - in die aktuelle dienstliche Beurteilung führt überdies dazu, dass das vergebene Gesamturteil nicht plausibel ist. Dass Leistungen, die im Statusamt A 13 zu einer Bewertung mit "übertreffen die Anforderungen" führten, im Statusamt A 14 (mit Amtszulage) - wenn auch in der Zusammenschau mit den aktuell bewerteten Leistungen namentlich im Bereich der Leitungs- und Koordinationstätigkeiten - zu einer besseren Gesamtnote ("übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße") führen, ist aus sich heraus nicht nachvollziehbar. Gründe, die diese Bewertung plausibel erscheinen ließen, hat der Antragsgegner nicht angeführt und dürften auf der gegenwärtigen Erkenntnisgrundlage auch nicht angeführt werden können.

16Soweit sich die einstweilige Anordnung über den in der Beschlussformel genannten Zeitpunkt hinaus bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Auswahlentscheidung erstrecken soll, bleibt der Antrag ohne Erfolg. Dem Rechtsschutzanspruch eines Beamten, der gegen eine Auswahlentscheidung vorläufigen Rechtsschutz begehrt, ist in aller Regel hinlänglich Rechnung getragen, wenn die Wirkungsdauer der einstweiligen Anordnung nicht über die Neubescheidung seiner Bewerbung hinausreicht. Mehr als eine solche Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts kann er auch im Hauptsacheverfahren in aller Regel nicht erzielen. Die einstweilige Anordnung darf aber über das dort Erreichbare auch in zeitlicher Dimension nicht hinausgehen. Für eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bewerbung geltende Anordnung ist deshalb im Allgemeinen kein Raum.

OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 6 B 618/06 ZBR 2006, 390. 17

18Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil