Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 711 von 1130

BSG - S 4 KN 266/03

Bundessozialgericht vom 07.09.2010
Inhalt
  • Zahlbetrag niedrigeren Rente nicht mehr geltend machen. Auf den Zeitpunkt der Bewilligung der höheren
  • für Bergleute zukommenden Erstattungsanspruch gegenüber dem Beigeladenen geltend zu machen und diesen
  • nicht in unbegrenzter Höhe geltend machen, sondern sei an die Höhe der Nachzahlung gebunden. Mit der
  • Erstattungsansprüche in Höhe der gezahlten Rente für Bergleute geltend machen will, ergibt sich aus

VG Düsseldorf - 25 K 4880/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.09.2006
Inhalt
  • Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen, 53vgl. BVerwG, Beschluss vom 7
  • unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen, dies also allenfalls nur noch in Ausnahmefällen möglich ist
  • Erwerbstätigkeit zu machen. Stellt man auf die Anzahl der Spielhallen in E ab, so gab es im Jahr 2003
  • auf die Spieler überzuwälzen, machen dies aber nicht generell unmöglich. Den Unternehmern verbleibt

VG Münster - 1 K 1191/01

Verwaltungsgericht Münster vom 27.06.2003
Inhalt
  • Teilhabe an der Beschlussfassung durch Abstimmung geltend machen. Im Übrigen hat er sich den
  • -)Recht des Klägers, dessen Verletzung er geltend machen könnte, aus. 50Vgl. dazu ebenfalls OVG NRW
  • unzulässig. Die LWL-Vertreter könnten sich dadurch gegebenenfalls haftbar machen. Ein allgemeines
  • Kommunalpolitikern und Verwaltungsangehörigen in den Organen kommunaler Gesellschaften nutzbar zu machen

LG Bonn - 2 O 329/08

Landgericht Bonn vom 11.01.2011
Inhalt
  • , nur im Wege eines öffentlichrechtlichen Kostenbescheides geltend machen kann. Ansprüche der Gemeinde
  • Gefährdungshaftung und der vorsätzlichen Begehung auf zivilrechtlichem Wege geltend zu machen, nicht die
  • machen können. Eine Dokumentation vor Beginn der Reinigung ist nicht erfolgt, vielmehr sind die
  • 2.000,00 € liegt. Hierauf ist allerdings insoweit ein Aufschlag zu machen, als die vom

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 329/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2010
Inhalt
  • machen wird und damit seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen wird. Keinesfalls kann angenommen
  • Anwendungsbereich, wenn man ihr Eingreifen davon abhängig machen würde, dass der Betroffene bis zum Beginn
  • zu machen), welche ärztlichen Behandlungsmaßnahmen oder Verordnungen (z.B. von Arzneimitteln
  • ) abhängig machen würden, zumal hinsichtlich des Zuschlags nach § 193 Abs. 4 Satz 5 VVG eine Stundung in

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 33/09

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 18.02.2011
Inhalt
  • 11.11.1999 bewilligten Leistungen geltend machen. Mit diesen Bescheiden hat der Beklagte der
  • etwaige Unrichtigkeiten in diesen Bescheiden hinzuweisen sowie diese darauf aufmerksam zu machen
  • (989,14 EUR - 795,26 EUR) geltend machen kann. Demgemäß reduziert sich der der Klägerin zustehende
  • hätte geltend machen können, kann offen bleiben, da ein solcher Verwaltungsakt nicht ergangen ist. Dies

Softwarerecht - OLG Frankfurt a.M.: Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion, die darf daher nicht durch den Nutzer vervielfältigt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2017
Inhalt
  • Zustimmung gedeckt. Soweit die Beklagten mit der Berufung geltend machen, das Landgericht sei zu
  • , die damit vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie Gebrauch machen dürfen, wenn
  • Beklagten Folgendes geltend machen: Die Beklagte zu 1) habe die Computer, die sie zum Zwecke des
  • insoweit im Rahmen der Berufung erstmals geltend machen, es seien nicht Computer, die "refurbished

AG Brandenburg - Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei Verschlechterung der vorher bestehenden Erkrankung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • Angaben zu den mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 aufgeworfenen Fragen zu machen oder auch nicht. Ohne
  • insgesamt 649,00 Euro hier gegenüber dem Beklagten geltend machen. Im Übrigen würde sie bestreiten, dass
  • einen Gesamtbetrag in Höhe von 138,00 Euro – hier noch gegenüber dem Beklagten geltend machen
  • den Betreiber des Fitness-Studios machen es nämlich erforderlich, die Einhaltung so weitgehender

VG Minden - 3 K 620/05

Verwaltungsgericht Minden vom 28.02.2007
Inhalt
  • , S. 196; Beschluss vom 11. März 1966 - 3 A 1039/65 -, OVGE 22, 141; VG Aachen, Urteil vom 13. Mai
  • Ende zu machen, das sehr geschickt eingefädelt worden sei (z.B. kein Kläger - kein Richter). Die
  • Kommunalwahlkampf. Ein Oberbürgermeister dürfe in amtlicher Funktion keine Wahlwerbung zu Gunsten Dritter machen
  • ermuntert habe, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, begegne dies keinen rechtlichen Bedenken
  • Kandidaten weit reichende Möglichkeiten einräumt, sich während des Wahlkampf bekannt zu machen sowie für

Rechtsanwältin Christine Rolfes

Familienrecht Sozialrecht Mediation
Firma
  • Aachen Münchner Versicherung Vertriebsbeauftragte Consulting/Beratung Freelancer Sonstige Börsennotierte Aktiengesellschaft

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Sa 74/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.05.2009
Inhalt
  • machen, sei dies irrelevant, da es nach deutschem Recht nicht den Polizeibehörden obliege zu
  • § 626 Ausschlussfrist Nr. 31) und seinen Kündigungsentschluss davon abhängig machen. Kann sich der
  • Einordnung abhängig machen wollen, widerspricht dieser Vortrag dem tatsächlichen Geschehensablauf
  • , welche an sich geeignet sind, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar zu machen
  • arbeitsvertraglicher Verstoß, welcher eine Abmahnung verzichtbar machen könnte, nicht gegeben. Es ist zu

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2282/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.07.2008
Inhalt
  • Erziehungsurlaub ggf. größere Schwierigkeiten machen dürfte als vor seinem Beginn, ändert daran
  • wieder rückgängig zu machen, und die hieran gemessen nicht willkürlich erscheinen. Dabei kann der
  • bewilligte Elternzeit allein deswegen vorzeitig zu beenden (bzw. rückgängig zu machen), um statt
  • beenden oder vor Antritt rückgängig zu machen, unabhängig von ihrem Geschlecht prinzipiell gleich
  • dieser Konstellation die Urlaubsbewilligung rückgängig machen lassen, um auf diese Weise die

OLG Hamm - 21 StVK 297/08

Oberlandesgericht Hamm vom 11.02.2010
Inhalt
  • Dipl.-Psychologin I machen und sodann eine neue Phase der Bewährung in Lockerungen und im offenen
  • berücksichtigen hat (vgl. § 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB). Darüber hinaus machen es
  • seiner prozessualen Möglichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen
  • deutlich machen, zu berücksichtigen. Hinweise an die Vollzugsbehörde sind deshalb nicht von
  • deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71, 108). Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich

LAG Düsseldorf - 9 Sa 202/04

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 09.06.2004
Inhalt
  • liegt. 61b) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist
  • hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen. Diese Anträge kann
  • machen. Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den
  • Kündigung geltend machen und eine dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG entsprechende Antragstellung
  • Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 und 3 geltend machen, wenn er aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen

OLG Koblenz - 10 U 57/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 20.02.2009
Inhalt
  • jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. G R Ü N D E: I. Die Kläger machen einen Abfindungsanspruch
  • ) durchgeführt werden. Die verpachteten Gegenstände machen das wesentliche Vermögen der Dres. A. GbR aus
  • seinem Ansatz her brauchbar sei. Sie machen jedoch geltend, dass der Sachverständige verschiedene
  • für maßgeblich. Sie machen weiterhin geltend, bei einer Ertragswertermittlung, wie der
  • die Phase I bis Ende 2005: Insofern machen die Kläger im Ansatz zu Recht geltend, daß zum Stichtag