Urteil des VG Münster vom 27.06.2003

VG Münster: vertreter, unterrichtung, fraktion, einzelnes mitglied, verfügung, unternehmen, klagebefugnis, verwaltung, aktivlegitimation, feststellungsklage

Verwaltungsgericht Münster, 1 K 1191/01

Datum:

27.06.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 1191/01

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit durch

übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten hinsichtlich der Klägerin

zu 2. in der Hauptsache erledigt ist.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger zu 1. trägt 72 %, die Klägerin zu 2. 28 % der

Verfahrenskosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen

Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden,

wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

T a t b e s t a n d

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist an verschiedenen privatrechtlich

organisierten Unternehmen beteiligt, die der Kommunalwirtschaft zuzurechnen sind.

Dazu zählen sowohl Energieversorgungsunternehmen (z.B. RWE AG) als aber auch

Verkehrsgesellschaften (z. B. Westfälische Landeseisenbahn),

Versicherungsgesellschaften (Westfälische Provinzial-Versicherungen) und

Beteiligungen an der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Die Beteiligungen des

LWL werden zum Teil unmittelbar, teilweise über die Westfälisch-Lippische

Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (WLV) gehalten. Je nach Beteiligungsstruktur

und gesellschaftsrechtlicher Organisation der Unternehmen entsendet der

Landschaftsverband auf der Grundlage der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO)

Vertreter in Gremien und Organe der Beteiligungsgesellschaften, die vom

Landschaftsausschuss zu bestellen oder vorzuschlagen sind (§ 17 Abs. 3 Satz 1 und

Abs. 4 LVerbO).

Mit Blick auf die Regelungen des § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO stellte die Fraktion Bündnis

90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung in den Jahren 1985, 1991 sowie 1993 in

den parlamentarischen Vertretungskörperschaften des Landschaftsverbandes Anträge

zur Abstimmung, mit denen sie umfangreiche Informations- und Auskunftsrechte sowie

Weisungsrechte gegenüber den in die Beteiligungsgesellschaften des LWL entsandten

Vertretern einforderte. Ihre Klage gegen den Landschaftsausschuss, mit der sie die

Feststellung begehrte, dass dieser verpflichtet sei, die genannten Rechte einzufordern

und wahrzunehmen, hat das erkennende Gericht mit Urteil vom 12. Mai 2000

abgewiesen (1 K 4512/94).

Mit Antrag vom 11. Oktober 2000 (Drucksache 11/0471) beantragten u. a. die Kläger als

Mitglied des Landschaftsausschusses, dieser möge beschließen:

1. Den Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Landschafts- sowie des

Kommunalwirtschaftsausschusses werden die Einladungen nebst Tagesordnung sowie

die Niederschriften und Protokolle der Sitzungen von Aufsichtsgremien der

Beteiligungsgesellschaften des LWL zur Kenntnis zugestellt.

Auf Wunsch werden auch einzelne Sitzungsunterlagen der o. a. Gremiensitzungen

zugestellt. Ferner berichten die Vertreter/innen des LWL in den Aufsichtsgremien der

Beteiligungsgesellschaften auf Antrag über die Beratungen und Beschlüsse dieser

Gremien in der Sitzung des Landschafts- bzw. des Kommunalwirtschaftsausschusses.

2. Die Landschaftsversammlung möge beschließen, die vorgenannten Auskünfte zu

erteilen und die gestellten Anträge positiv zu bescheiden.

Den Antrag lehnten der Kommunalwirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 31.

Oktober 2000 sowie der Landschaftsausschuss und die Landschaftsversammlung in

ihren Sitzungen am 23. November 2000 mehrheitlich ab.

Die Kläger haben am 18. Dezember 2000 mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im

Landschaftsausschuss Feststellungsklage erhoben. Mit der Klage verfolgen sie ihr im

Einzelnen dargelegtes Begehren weiter, dass das beklagte Vertretungsorgan des

Landschaftsverbandes auf der Grundlage von § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO vornehmlich

Unterrichtungs-, aber auch Weisungsrechte gegenüber den in die Gremien der

Beteiligungsgesellschaften des LWL entsandten Vertretern wahrnehmen solle. Die

Klägerin zu 2. ist zwischenzeitlich nicht mehr Mitglied der beklagten

Vertretungskörperschaft des Landschaftsverbandes. Sie hat den Rechtsstreit insoweit

als in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Erklärung hat sich der Beklagte

angeschlossen.

Der im Klageverfahren verbliebene Kläger zu 1. trägt im Wesentlichen vor: Die Klage sei

darauf gerichtet, die Mitwirkungsrechte der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und

deren Mitgliedern in den Vertretungskörperschaften des Landschaftsverbandes

sicherzustellen. Dazu gehörten insbesondere Informationsrechte als wesentliche

Grundlage der Mitwirkung. Vor allem der Landschaftsausschuss habe auf Grund von §

17 Abs. 3 und 4 LVerbO einen Informations- und Auskunftsanspruch gegenüber den

gewählten bzw. entsandten Vertretern des LWL in seinen Beteiligungsgesellschaften.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sei - anders als die Fraktionen der "großen"

Parteien von CDU und SPD - nicht in den Aufsichtsgremien der LWL-

Beteiligungsgesellschaften vertreten. Daher bestehe tatsächlich ein unterschiedliches

Informationsniveau ihrer Mitglieder im Verhältnis zu diesen Fraktionen der

Landschaftsversammlung, da diese bereits über die von ihnen in die

Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter ausreichend informiert würden.

Angesichts dessen könne der Kläger ohne die begehrten Informationen und Auskünfte

seine politische Arbeit in den Vertretungskörperschaften des Landschaftsverbandes

nicht ordnungsgemäß erfüllen. Der erhobene Anspruch auf Information und Auskunft

bzw. das Hinwirken der Gremien des Landschaftsverbandes darauf, Weisungen zu

erteilen, könne nicht durch eine gegenteilige Mehrheitsentscheidung in den genannten

Organen des Landschaftsverbandes vernichtet werden. Der Anspruch ergebe sich nicht

allein aus der Landschaftsverbandsordnung, sondern auch aus § 113 Abs. 5 S. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Es bestünden schließlich keine rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte die begehrten

Informations- und Weisungsverpflichtungen ausübe. Über Geschäftsgeheimnisse der

beteiligten Gesellschaften solle ebenso wenig berichtet werden, wie auch nicht begehrt

werde, dass die gesellschaftsrechtlichen - etwa die aktienrechtlichen - Einschränkungen

der Informationspflicht der Vertreter des LWL unbeachtet blieben.

Der Kläger zu 1. beantragt,

1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die mit Antrag vom 11.10.2000 (Drs.

11/0471) beantragten Informations- und Auskunftsrechte einzufordern und ihre

Weisungsrechte entsprechend wahrzunehmen.

3. Der Beklagte hat nach Maßgabe des vorgenannten Antrags darauf hinzuwirken, dass

die in Drittorganisationen entsandten Vertreter die Mitglieder des Beklagten über alle

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig unterrichten.

5. Zudem hat der Beklagte darauf hinzuwirken, dass den Mitgliedern des Beklagten die

Einladungen nebst Tagesordnungen sowie die Niederschriften und Protokolle der

Sitzungen von Aufsichtsgremien der Beteiligungsgesellschaften des

Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zur Kenntnis gestellt werden.

7. Auf Wunsch des Klägers werden auch einzelne Sitzungsunterlagen der vorgenannten

Gremiensitzungen zugestellt.

9. Ferner wirkt der Beklagte darauf hin, dass die Vertreter des Landschaftsverbandes in

den Aufsichtsgremien der Beteiligungsgesellschaften auf Antrag über die Beratungen

und Beschlüsse dieser Gremien in den Sitzungen des Beklagten berichten.

10.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Es treffe zwar zu, dass - sofern Mitglieder der Landschaftsversammlung den

LWL verträten - nur Mitglieder der beiden großen Fraktionen (CDU, SPD) nach dem hier

durch die Landschaftsverbandsordnung vorgegebenen Höchstzahlverfahren als

Vertreter in Gremien der Beteiligungsgesellschaften gewählt werden könnten. Allerdings

entsende die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch als "kleine" Fraktion einen Vertreter

in den Kommunalwirtschaftsausschuss. Ferner sei ihr von den großen Fraktionen das

Recht zugestanden worden, ein beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat der WLV zu

entsenden.

Die Beratung und Beschlussfassung sowohl im Kommunalwirtschaftsausschuss als

auch im Landschaftsausschuss erfolge durch Sitzungsvorlagen, die der Direktor des

Landschaftsverbandes, der ohnehin in der Regel Vertreter des LWL in den einzelnen

Beteiligungsgesellschaften sei, auf Grund von Unterlagen der

Beteiligungsgesellschaften oder der Berichte der Vertreter des LWL in den Organen der

Beteiligungsgesellschaften zur Verfügung stelle. Darüber hinaus würden alle Mitglieder

des Beklagten durch den jährlich erscheinenden "Beteiligungsbericht" über

Einzelheiten der Beteiligungsgesellschaften unterrichtet. Mündliche Nachfragen der

Mitglieder der beiden Ausschüsse zu den Sitzungsvorlagen würden in der Regel vom

Direktor des Landschaftsverbandes oder dem 1. Landesrat, der ebenfalls als Vertreter

des LWL in Organen der Beteiligungsgesellschaften fungiere, beantwortet.

Vor diesem Hintergrund seien die Klageanträge teilweise unzulässig, im Übrigen

unbegründet.

Die im Klageantrag zu 1. zur Wahrnehmung von Weisungsrechten begehrte

Feststellung sei nicht hinreichend danach bestimmt, zu welchen Sitzungen der Organe

der Beteiligungsgesellschaften den entsandten Vertretern Weisungen zu erteilen seien.

Die beantragten Informations- und Auskunftsrechte würden offensichtlich durch die

Ziffern 2. bis 5. des Klageantrags konkretisiert.

Für die mit dem Klageantrag zu 2. begehrte Feststellung fehle die Aktivlegitimation des

Klägers Es erscheine fraglich, dass der Kläger - wie er vortrage - aus § 113 Abs. 5 GO

ein eigenes wehrfähiges Recht ableiten könne, da Berichtsadressat der

Unterrichtungsverpflichtung nach der genannten Vorschrift nur das kommunale

Vertretungsorgan, nicht jedoch dessen einzelnes Mitglied oder eine Fraktion sei. Das

beklagte Organ entscheide demnach selbst, notfalls mit Mehrheitsentscheidung, ob es

über die vom Direktor des LWL bereitgestellten Sitzungsvorlagen hinaus weitere

Informationen zur Verfügung gestellt haben möchte. Daneben fehle das

Rechtsschutzbedürfnis, da eine ausreichende Information durch die den Organen des

Landschaftsverbandes zur Verfügung gestellten Sitzungsunterlagen, den jährlichen

Beteiligungsbericht und die mündlich erteilten Auskünfte gewährleistet sei. Darüber

hinaus sei die in dem Feststellungsantrag zu 2. enthaltene Formulierung einer

Unterrichtung "über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung" auch

unbestimmt. Ferner sei zu bedenken, dass es selbst für § 113 Abs. 5 GO streitig sei, ob

die Vertreter ihre Berichte unmittelbar im Rat bzw. in der Vertretungskörperschaft oder

gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten - hier dem Landschaftsverbandsdirektor - zu

erteilen hätten. Nur die letztgenannte Alternative sei im Übrigen praktikabel.

Hinsichtlich des Klageantrags zu 3. bleibe unklar, woraus sich - wie erforderlich - die

wehrfähige Rechtsposition des Klägers im Kommunalverfassungsstreit als notwendige

Voraussetzung für die Prozessführungsbefugnis ergebe. Es obliege allein der

Entscheidungskompetenz des beklagten Gremiums, ob seinen Mitgliedern über die

bisher verteilten Sitzungsunterlagen hinaus weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt

werden sollten. Daneben sei der Klageantrag zu 3. zumindestens unbegründet.

Angesichts der großen Zahl der mit dem Klageantrag verlangten Unterlagen werde für

deren Weitergabe von der beklagten Vertretungskörperschaft des

Landschaftsverbandes keine Notwendigkeit gesehen. Ferner werde durch die

Forderung des Klägers die aus § 17 Abs. 1 LVerbO resultierende ausschließliche

Kompetenz des Direktors des Landschaftsverbandes zur Vorbereitung der Beschlüsse

der einschlägigen Ausschüsse und seiner Leitung der Geschäfte der laufenden

Verwaltung berührt. Schließlich bestehe die Gefahr, gesellschaftsrechtliche

Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtungen der entsandten Vertreter zu

verletzen.

Der Klageantrag zu 4. sei angesichts dessen ebenfalls unbegründet.

Hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 5. fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis,

weil nicht bestritten werde, Vertreter des LWL in den Beteiligungsgesellschaften im

Einzelfall um einen Bericht bitten zu dürfen. Sofern schon der Antrag allein des Klägers

die Verpflichtung des jeweiligen Vertreters des LWL auslösen solle, sei der

Feststellungsantrag unbegründet. Insoweit fehle es dem Kläger an einer wehrfähigen

Innenrechtsposition innerhalb des beklagten Organs, wenn dadurch der Wille der

Mehrheit übergangen und damit das Selbstorganisationsrecht des jeweils beklagten

Organs verletzt würde.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf die Gerichtsakten, die eingereichten Verwaltungsvorgänge (1 Heft)

sowie die beigezogene Verfahrensakte 1 K 4512/94 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich der Klägerin zu 2. von den Beteiligten

übereinstimmend als in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, war das

Klageverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Die Klage des Klägers zu 1. (Kläger) hat keinen Erfolg.

Die Klage ist als Kommunalverfassungsstreitverfahren zulässig, weil der Kläger als

Mitglied des körperschaftlichen Vertretungsorgans "Landschaftsausschuss" die

Feststellung von Unterrichtungs- und Weisungsrechten begehrt, die der Beklagte

gegenüber den nach § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO in Gremien von

Beteiligungsgesellschaften des LWL entsandten Vertretern beanspruchen soll. Damit

macht der Kläger im Ansatz eine Verletzung eigener organschaftlicher

Mitgliedschaftsrechte geltend, wie es für ein Kommunalverfassungsstreitverfahren

typisch ist.

Die Klage ist auch als Feststellungsklage im Sinne des § 43 VwGO hinsichtlich des in

Rede stehenden Rechtsverhältnisses statthaft. Insoweit geht die Kammer davon aus,

dass mit dem das geltend gemachte Begehren einleitenden und umfassenden

Klageantrag zu 1., der als Feststellungsantrag formuliert ist, ebenfalls die nachfolgenden

Klageanträge zu 2. bis 5. als Feststellungs- und nicht als Leistungsanträge verstanden

werden sollen. Dieses Verständnis der Klageanträge zu 2. bis 5. liegt auch deshalb

nahe, weil dem Kläger dadurch kein Rechtsnachteil erwächst. Denn die

Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO schließt die Statthaftigkeit der

Feststellungsklage nicht aus. Insbesondere braucht sich der Kläger nicht auf den in

Betracht zu ziehenden Weg einer Leistungsklage verweisen zu lassen, wie für das

Kommunalverfassungsstreitverfahren anerkannt ist.

Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 2. September 1997 - 15 A 2770/94 -, NWVBl. 1998, 149

ff. = NuR 1998, 166 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung.

Im Übrigen gilt Folgendes:

1. Ob der Klageantrag zu 1. mit seiner Bezugnahme auf den im Landschaftsausschuss

von dem Kläger gestellten parlamentarischen Antrag (Drucksache 11/0471) hinreichend

bestimmt ist, soweit es um die Geltendmachung von Informations- und Auskunftsrechten

geht, mag auf sich beruhen. Der Kläger hat in den nachfolgend behandelten

Klageanträgen zu 3. bis 5. die Forderungen des parlamentarischen Antrages fast

wortgetreu wiederholt. Da er danach mit seinem Klageantrag zu 1. bezüglich der

Informations- und Auskunftsrechte denselben Streitgegenstand wie mit den

Klageanträgen zu 3. bis 5. verfolgt, wird auf die untenstehenden Ausführungen des

Urteils zu diesen Klageanträgen verwiesen.

Das im Klageantrag zu 1. weiterhin enthaltene Begehren festzustellen, der Beklagte sei

verpflichtet, seine aus § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO resultierenden Weisungsrechte

entsprechend wahrzunehmen, ist nicht hinreichend bestimmt (§ 82 Abs. 1 Satz 2

VwGO). Es ist aus diesem Antrag nicht ersichtlich, welche konkreten Weisungsrechte

von dem Beklagten ausgeübt werden sollen.

Daneben besteht für diesen Klageantrag ungeachtet weiterer Zulässigkeitsfragen kein

(allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist sonst

erkennbar, dass der Beklagte seine Weisungsrechte in der Vergangenheit nicht

wahrgenommen hat. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass er seine

Weisungsrechte in Zukunft nicht entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung

wahrnehmen würde. Angesichts dessen geht das zur Feststellung gestellte Begehren

mangels erkennbarer Rechtsbeeinträchtigung des Klägers ins Leere.

Darüber hinaus ist dieser Klageantrag auch unbegründet. Weisungen erteilt der

Landschaftsausschuss an die LWL-Vertreter in Beteiligungsgesellschaften gemäß § 17

Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 LVerbO durch Beschlüsse. Denn nach den genannten

Vorschriften sind die Vertreter des Landschaftsverbandes an die Beschlüsse u. a. des

Landschaftsausschusses gebunden. Beschlüsse des Landschaftsausschuss werden

gemäß § 14 Abs. 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 LVerbO jedoch mit Stimmenmehrheit

gefasst. Als wehrfähiges subjektives Organrecht kann der Kläger als Mandatsträger

demnach lediglich die Teilhabe an der Beschlussfassung durch Abstimmung geltend

machen. Im Übrigen hat er sich den Mehrheitsentscheidungen über eine oder zu einer

Weisung an die entsandten Vertreter des LWL in Gremien der

Beteiligungsgesellschaften unter Beachtung des Demokratieprinzips zu beugen. Eigene

Mitgliedschaftsrechte auf Erteilung von Weisungen gegenüber den entsandten

Vertretern des LWL, die im Klagewege geltend gemacht werden könnten, resultieren

auch nicht aus der über § 23 Abs. 2 LVerbO zur Anwendung gelangenden Vorschrift des

§ 113 Abs. 1 Satz 2 GO. Denn dort sind als Inhaber des Rechts, Weisungen (durch

Beschlüsse) zu erteilen, nur die parlamentarischen Vertretungsorgane selbst, nicht aber

deren Mitglieder genannt.

2. Mit dem Klageantrag zu 2. beruft sich der Kläger auf das u. a. dem

Landschaftsausschuss über § 23 Abs. 2 LVerbO durch § 113 Abs. 5 S. 1 GO

eingeräumte Recht auf frühzeitige Unterrichtung von Angelegenheiten besonderer

Bedeutung durch die vom Landschaftsverband in die Gremien seiner

Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter. Der Klageantrag, der lediglich die

Formulierung dieser gesetzlichen Regelung wiederholt, ist damit nicht hinreichend

bestimmt (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Einwand des Klägers, gerade weil der

Klageantrag sich streng an dem Gesetzeswortlaut (des § 113 Abs. 5 Satz 1 GO)

orientiere, sei er hinreichend bestimmt, verkennt, dass das Gesetz - zulässigerweise -

abstrakt-generelle Regelungen trifft, während der Klageantrag - schon aus Gründen der

Vollstreckung eines zusprechenden Urteils - ein konkret-individuelles Begehren

umfassen muss, an dem es hier jedoch fehlt. Angesichts dessen bedarf die bereits durch

Gesetz auferlegte und allgemein umschriebene Verpflichtung keiner - weiteren -

Feststellung durch gerichtliche Entscheidung. Daneben bleibt mit Blick auf die weitere

Formulierung des Klageantrages, der beklagte Landschaftsausschuss solle darauf

"hinwirken", dass die Gremienvertreter ihre Verpflichtungen erfüllten, unklar, in welcher

Form dies geschehen soll. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ist der Klageantrag

ebenfalls unbestimmt und damit unzulässig.

Unabhängig davon ist der Klageantrag zu 2. jedoch auch deshalb unzulässig, weil es

dem Kläger an der erforderlichen Klagebefugnis (Aktivlegitimation) fehlt. Es ist nicht

ersichtlich, dass ihm ein im Kommunalverfassungsstreit erforderliches eigenes

wehrfähiges Recht, das dem Klageantrag zu 2. entspricht, zur Verfügung steht.

Adressat der Unterrichtungsverpflichtung ist nach dem Wortlaut des § 113 Abs. 5 S. 1

GO das Vertretungsorgan der Gemeinde, der Rat. Im Hinblick auf die

Verweisungsvorschrift des § 23 Abs. 2 LVerbO und im Zusammenspiel mit den

Vorschriften des § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO kommt demnach allenfalls in Betracht, dass

die von dem Kläger beanspruchten Informationsrechte von den Vertretungsorganen des

Landschaftsverbandes selbst, hier dem Landschaftsausschuss, wahrgenommen werden

können. Die Rechte des Klägers beschränken sich hingegen auf die allen Mitgliedern

des beklagten Organs zugewiesenen Mitgliedschaftsrechte. Dies bedeutet neben dem

grundsätzlichen Recht, als Mandatsträger durch Abstimmung an Entscheidungen des

Organs mitzuwirken, das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe an den allen

Mitgliedern des beklagten Organs etwa durch die Landschaftsverbandsordnung

weiterhin eingeräumten Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte sowie durch die

Geschäftsordnung der Vertretungsorgane zugestandenen Informationsrechte (vgl. etwa

§§ 12 und 15 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung, Ausschüsse,

Unterausschüsse und Kommissionen vom 12. Januar 1995 sowie § 21 der genannten

Geschäftsordnung, die die vorstehend zitierten Vorschriften auch für die Ausschüsse für

anwendbar erklärt). Rechte des Organs selbst kann das Mitglied des Organs mit einem

Organstreit dagegen nicht verlangen, insbesondere - wie hier - auch nicht, dass das

Organ die ihm zustehenden Rechte ausübt.

Vgl. dazu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29.

April 1997 - 9/95 -, NVwZ-RR 1998, 478 ff. = DVBl. 1997, 824 ff. = NWVBl. 1997, 247 ff.

In Anbetracht dessen eröffnet eine - hier von dem Kläger mit dem Klageantrag auf

umfassende Informierung behauptete und gerügte - etwaige Kompetenzunterschreitung

des beklagten Kommunalorgans dessen Mitgliedern keine Klagebefugnis im

Kommunalverfassungsstreit. Vielmehr scheidet mit der ausdrücklichen Zuweisung der

begehrten Rechte an das beklagte Kommunalorgan ein eigenes (Mitglieds-)Recht des

Klägers, dessen Verletzung er geltend machen könnte, aus.

Vgl. dazu ebenfalls OVG NRW Beschluss vom 12. November 1992 - 15 B 3965/92 -,

NWVBl. 1993, 91=NVwZ- RR 1993, 157=DVBl. 1993, 216.

Auch soweit der Kläger festgestellt wissen will, der Beklagte habe auf die begehrte

Unterrichtung durch die in die Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter des LWL

"hinzuwirken", ergibt sich nichts anderes. Eine Unterrichtung kann der Sache nach in

vielfach unterschiedlicher Form erfolgen. Sie muss etwa nicht notwendigerweise - wie

möglicherweise der Kläger auch meint (s. Klageantrag zu 5.) - durch persönlichen

Bericht der LWL-Vertreter in den jeweiligen Vertretungsorganen des

Landschaftsverbandes vorgenommen werden. Dafür bietet bereits der Wortlaut des §

113 Abs. 5 S. 1 GO keinen Anhalt. Vielmehr wird diese Verpflichtung ebenso durch

schriftliche Berichte, durch Erläuterung des Direktors des Landschaftsverbandes, der als

Hauptverwaltungsbeamter zuvor von den entsandten Vertretern entsprechend zu

informieren ist, in der Landschaftsversammlung und den Ausschüssen oder durch eine

Vorlage für die Sitzungen des beklagten Organs erfüllt werden können. Angesichts

dieser differenzierten Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten beschränkt sich das

Unterrichtungsrecht nicht auf eine einzige in Betracht kommende Form, sodass dem

beklagten Vertretungsorgan des LWL ein Entscheidungsspielraum darüber verbleibt,

wie und in welcher Form es seine Informationsrechte gegenüber den in die

Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter wahrnehmen möchte. Dann bleibt es

jedoch seinem Ermessen vorbehalten, eine bestimmte Unterrichtungsform zu wählen

und andere Informationsarten abzulehnen. Denn wenn das Organ selbst Inhaber des

(Informations-)Rechtes ist, liegt es in seiner Entscheidungsfreiheit, ob und wie es dieses

ausübt. Dessen Entscheidung darüber bzw. über einen entsprechenden Antrag muss

das überstimmte Mitglied des Organs - wie hier mit den Beschlüssen zur Drucksache

11/0471 - im Allgemeinen hinnehmen. Das einzelne Mitglied bzw. die Mandatsträger

sind lediglich gemäß § 14 Abs. 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 LVerbO - wie bereits

erwähnt - dazu berufen, an dieser Entscheidung mitzuwirken.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. August 1989 - 15 A 2422/86 -, NVwZ-RR 1990, 101

ff.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, mangels bisher - seiner

Auffassung nach - zureichender Erteilung von Informationen schon nicht in der Lage zu

sein, unter Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte konkrete Anträge zur

Unterrichtung über einzelne Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften des LWL

in dem beklagten Organ stellen zu können, führt dieser Einwand zu keiner anderen

Beurteilung. Auch der Kläger stellt nicht in Abrede, dass, soweit Fragen der

Beteiligungsgesellschaften in den beklagten Organen behandelt werden, dies auf Grund

gleicher Information an alle Mitglieder dieser Gremien durch Sitzungsvorlagen, durch

die jährlichen Beteiligungsberichte des Landschaftsverbandes, durch die Beantwortung

von an den Landschaftsverbandsdirektor oder den 1. Landesrat gestellter Fragen und

durch weitere Auskünfte erfolgt. Damit sind die äußeren Bedingungen zur gleichen

Wahrnehmung der (Mitgliedschafts-)Rechte des Klägers im Landschaftsausschuss,

etwa zur Stellung entsprechender Anträge zur Tagesordnung hinsichtlich der

Beteiligungsgesellschaften, gewahrt. Lediglich unter der Annahme, dass einzelnen

Mitgliedern des beklagten Organs Informationen erteilt würden, die anderen Mitgliedern

des Gremiums vorenthalten werden, könnten die dem Organmitglied selbst

eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse im Hinblick auf den Gleichheitssatz verletzt

werden. Läge diese Voraussetzung vor, könnte ausnahmsweise eine Verpflichtung des

Beklagten bestehen, einem (konkreten) Antrag des Klägers auf Auskunft zu

entsprechen.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. August 1989 a. a. O.

Davon kann jedoch angesichts der dargestellten Informationspraxis nicht die Rede sein.

Das gilt auch im Hinblick auf die weitere Behauptung des Klägers, andere Mitglieder

des beklagten Organs hätten einen Informationsvorsprung, der darauf beruhe, dass

ihnen in die Beteiligungsgesellschaften entsandte Vertreter des LWL, die zugleich

Mitglieder der großen Fraktionen seien, berichteten. Da die Berichtsverpflichtung nur

gegenüber den Vertretungsorganen des LWL besteht, wäre eine solche Unterrichtung

unzulässig. Die LWL-Vertreter könnten sich dadurch gegebenenfalls haftbar machen.

Ein allgemeines, gleichermaßen vorweggenommenes - und hier auch nicht näher

konkretisiertes - eigenes Recht des Klägers auf Berichterstattung als Mitgliedsrecht der

Vertretungskörperschaft lässt sich daraus gleichwohl nicht herleiten. Denn im

Zweifelsfall müssen die Vertretungsorgane des LWL dann selbst dafür Sorge tragen,

einen Ausgleich im Kenntnisstand herzustellen. Eine in diesem Zusammenhang

behauptete "informationelle Bringschuld" der Verwaltung des Landschaftsverbandes

bzw. der entsandten Vertreter besteht in dem von dem Kläger gerügten Umfang der

Sache nach nicht: Die Unterrichtung durch die entsandten Vertreter muss - worauf der

Beklagte zu Recht verweist -, nicht notwendigerweise (ausschließlich) gegenüber den

beklagten Organen selbst erfolgen. Auch die Form der Berichterstattung ist - wie oben

bereits erörtert - in § 113 Abs. 5 S. 1 GO nicht näher geregelt. Es ist davon auszugehen,

dass die Unterrichtung durch die in die Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter

aus Praktikabilitäts- und Geheimnisschutzgründen ebenfalls (zunächst nur) gegenüber

dem Hauptverwaltungsbeamten erfolgen darf,

vgl. dazu Rehn/Cronauge, GO, § 113, Anm. IV 5, Held/Becker/Decker,

Kommunalverfassungsrecht Nordrhein- Westfalen, § 113, Anm. 9,

der die genannten Informationen in geeigneter Form an die

Kommunalvertretungskörperschaft weiterzugeben hat. Dies erscheint schon deswegen

interessengerecht, weil die Regelungen des § 113 GO nicht allein auf eine möglichst

effektive Wahrnehmung der kommunalen Interessen in den Unternehmen und

Einrichtungen zielen, sondern andererseits ebenfalls die Schranken konkretisieren, die

der Ausgestaltung der Vertretung und Beteiligung der Gemeinden bzw., wie hier, des

Landschaftsverbandes in den Unternehmen in deren Interesse gesetzt sind. § 113 Abs.

5 S. 1 GO erweist sich damit auch als Schutznorm zu Gunsten der

Beteiligungsgesellschaften, die einen entsprechenden zurückhaltenden Umgang mit

dem Informationsrecht der kommunalen Körperschaftsvertretung verlangt.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 15 B 3199/95 -, NWVBl.

1997, 67 ff. = ZKF 1996, 208 ff.

Auch unter diesem Aspekt ist es nicht zu beanstanden, dass der Kläger darauf

verwiesen ist, sein Teilhaberecht als Mitglied des beklagten Organs, dem seinerseits -

wie bereits oben dargelegt - ein Entscheidungsspielraum bei der Art der

Berichterstattung eingeräumt ist, durch entsprechende Anträge wahrzunehmen, um über

die bereits erteilten Informationen hinaus weitere Auskünfte erlangen zu können. Einem

negativen Mehrheitsvotum des Organs muss er sich unter Beachtung des

Demokratieprinzips beugen, sofern nicht ausnahmsweise - wofür keine greifbaren

Anhaltspunkte benannt sind - mangels hinreichender Informationen die Wahrnehmung

seiner sonstigen Mitglieds- bzw. Mitgliedschaftsrechte beeinträchtigt wird.

3. Der Klageantrag zu 3., der insbesondere mit dem Klageantrag zu 1., aber auch dem

zu 2. korrespondiert, betrifft die Art und Weise der Unterrichtung über Angelegenheiten

der Beteiligungsgesellschaften. Da die Teilhaberechte des Klägers in den Organen des

LWL nach den Ausführungen zu Ziff. 2. allein auf eine Antragstellung zur Art und Weise

der Unterrichtungsverpflichtung beschränkt sind, über die das Organ durch

Mehrheitsbeschluss unter Beachtung des Demokratieprinzips entscheidet, fehlt dem

Kläger jedoch auch hier mangels wehrfähiger eigener Rechtsposition die

Aktivlegitimation, nämlich die Klagebefugnis.

Unabhängig davon ist dieser Klageantrag aber auch unbegründet. § 113 Abs. 5 S.1 GO

sieht zum einen lediglich die Verpflichtung der in die Beteiligungsgesellschaften

entsandten Vertreter vor, zu unterrichten. Wie bereits oben erläutert, ist damit schon vom

Wortlaut der Bestimmung her nicht die ins Einzelne gehende Weitergabe von

Unterlagen gefordert, die den in Gremien der Beteiligungsgesellschaften entsandten

Vertreter dort an die Hand gegeben werden. Dass in einzelnen Fällen Unterlagen der

verlangten Art auch den (beklagten) Organen des LWL zur Einsicht gegeben werden,

mag damit nicht ausgeschlossen sein. Mit der umfassenden Forderung, alle

Einladungen, Tagesordnungen und Niederschriften/Protokolle der Sitzungen von

Aufsichtsgremien dem beklagten Organ zur Kenntnis zu bringen, wird jedoch der

Rahmen der gesetzlichen Formulierung deutlich überschritten. Eine derartige

Anforderung erschließt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Regelung des §

113 Abs. 5 GO. Nach dem Regierungsentwurf vom 4. Februar 1993 (LT-Drs. 11/4983)

hat die Vertretungsregelung (des damaligen § 89 a des Gesetzesentwurfes) das Ziel,

den Sachverstand von Kommunalpolitikern und Verwaltungsangehörigen in den

Organen kommunaler Gesellschaften nutzbar zu machen. Zugleich solle dadurch

sichergestellt werden, dass auch die Verwaltung über die Angelegenheiten und

Entscheidungsabläufe in Gesellschaften informiert ist. Die Unterrichtungspflicht solle der

besseren Anbindung der Unternehmen und Einrichtungen an die Gemeinde dienen (LT-

Drs. 11/4983, Begründung S. 26).

Übertragen auf die Beteiligungsgesellschaften des LWL ist der letztgenannten

Normzweckbestimmung gerade nicht zu entnehmen, dass dieses Ziel maßgeblich durch

die Zugänglichmachung der wesentlichen Unterlagen, die der Vertreter des

Kommunalverbandes von den Beteiligungsgesellschaften erhält, erreicht werden soll. §

113 Abs. 5 S. 1 GO postuliert nämlich nicht, dass der Vertreter gleichsam nur als Bote

des Vertretungsorganes tätig wird, der den Mitgliedern des beklagten Organs die in den

Gremien der Beteiligungsgesellschaften erhaltenen Unterlagen aushändigt, um sodann

Weisungen zur Wahrnehmung ihrer Vertretung einzuholen. Eine solche enge

Anbindung verkennt sowohl die selbstständige gesellschaftsrechtliche

Handlungsvollmacht des Vertreters des LWL in den Gremien der

Beteiligungsgesellschaften als aber auch den Umstand, dass die Mitwirkung des

Kommunalverbandes in den Beteiligungsgesellschaften den bereits genannten

Bestimmungen zufolge auf die Vertreter des LWL delegiert ist. Das gilt desto mehr, als

nach der Rechtsprechung

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 15 B 3199/95 - a. a. O.

§ 113 Abs. 5 Satz 1 GO gleichzeitig eine Schutznorm für die betroffenen Gesellschaften

vor einem unumschränkten Informationsanspruch eines Rechtsadressaten darstellt.

Dementsprechend sollen weder ein Ratsmitglied noch eine Fraktion Anspruch darauf

haben, dass ihnen etwa Aufsichtsratsunterlagen von Beteiligungsgesellschaften

ausgehändigt werden,

vgl. dazu Held/Becker/Decker, a. a. O., § 113 GO, Anm. 9 m.N.

was gleichermaßen auch für die Mitglieder bzw. die Fraktionen des hier beklagten

Organs gilt.

Zum anderen verpflichtet § 113 Abs. 5 S. 1 GO die Vertreter des LWL in den

Beteiligungsgesellschaften zu einer frühzeitigen Unterrichtung nur über alle

Angelegenheiten von "besonderer" Bedeutung. Dass sich damit die ausnahmslose

Weitergabe der von dem Kläger begehrten Unterlagen nicht vereinbaren lässt,

erschließt sich auf der Hand liegend bereits aus dem vorzitierten Wortlaut der

Bestimmung. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Klageantrag zu 3. demnach

unbegründet.

Angesichts dessen besteht für eine von dem Kläger für den Klageantrag zu 3. ebenfalls

hervorgehobene "informationelle Bringschuld" der Verwaltung des

Landschaftsverbandes kein Anhalt in den gesetzlichen Regelungen. Auch der

behauptete Informationsrückstand des Klägers lässt nach alledem die mit der Klage

begehrte Feststellung nicht zu. Unabhängig davon ist auf die Ausführungen des

Gerichts unter 2. der Entscheidungsgründe zu verweisen. Die Darlegungen dort haben

hier ebenfalls Geltung. Denn in Anbetracht der den Mitgliedern des beklagten Organs

vielfach zur Verfügung gestellten anderen Unterlagen, die zur Unterrichtung dienen, und

des zudem von dem Beklagten bemerkten Umstandes, dass die Fraktion Bündnis

90/Die Grünen im Aufsichtsrat der WLV vertreten ist, kann eine grundlegende

Verletzung etwaiger Mitgliedsrechte bzw. wehrfähiger Rechtspositionen des Klägers in

dem dargestellten Zusammenhang nicht erkannt werden.

4. Mit dem Klageantrag zu 4. macht der Kläger der Sache nach mit dem Klageantrag zu

3. vergleichbare Ansprüche geltend. Daher wird auf die vorstehenden Ausführungen

unter 3. verwiesen.

5. Mit dem Klageantrag zu 5. verlangt der Kläger eine nach "entsprechendem Antrag" zu

erfolgende Berichterstattung der in die Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter

in Person während Sitzungen des Beklagten. Sofern hier eine Berichterstattung auf

Grund eines nachfolgenden Mehrheitsbeschlusses des beklagten Organs gemeint ist,

fehlt es für den Klageantrag an einem Rechtsschutzbedürfnis. Auch der Beklagte hat

ausdrücklich eingeräumt, dass einem solchen Verlangen nachzukommen ist.

Wenn der Feststellungsantrag dahin verstanden werden soll, dass allein schon ein

Antrag des Klägers die Berichtsverpflichtung des LWL-Vertreters auslösen soll, ist der

Klageantrag zwar zulässig. Mit dieser Art der Berichterstattung wird der Vertreter

nämlich jedenfalls dem Wortlaut des § 113 Abs. 5 S. 1 GO gerecht, sodass eine

Klagebefugnis des Klägers nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenfalls ist das

(allgemeine) Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, weil - wie der Kläger unwidersprochen

vorgetragen hat - eine derartige Berichterstattung in der Vergangenheit nie erfolgt ist.

Der Klageantrag ist jedoch unbegründet, weil ein Recht einzelner Mitglieder bzw. einer

Fraktion des beklagten Organs, gegen den Willen der Mehrheit Dritte in den beklagten

Organen vortragen zu lassen, gegen das Demokratieprinzip verstoßen würde. Dabei

kann offenbleiben, ob die Ablehnung eines konkreten Antrages durch das beklagte

Organ im Einzelfall zu einem rechtswidrigen Beschluss führt. Insoweit wäre es notfalls

Sache der Landschaftsverbandsaufsicht (vgl. §§ 24 ff. LVerbO) korrigierend

einzugreifen.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1994 - 7 B 11/94 -, NVwZ-RR 1994, 352.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung

über deren Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO

durch das Verwaltungsgericht sind nicht ersichtlich.