Urteil des OLG Hamm vom 11.02.2010

Herunterladen

Gericht

Oberlandesgericht Hamm

Aktenzeichen

21 StVK 297/08

Entschieden

11.02.2010

Schlagworte

Bedingte entlassung , Vollzug , Entlassung , Aussetzung , Gutachten , Freiheitsstrafe , Bewährung , Stgb , Stpo , Geld

OLG Hamm (bedingte entlassung, vollzug, entlassung, aussetzung, gutachten, freiheitsstrafe, bewährung, stgb, stpo, geld)

Oberlandesgericht Hamm, 1 Ws (L) 479/09

Datum:

11.02.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 Ws (L) 479/09

Vorinstanz:

Landgericht Wuppertal, 21 StVK 297/08

Tenor:

1.) Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.

2.) Die bedingte Entlassung des Verurteilten wird angeordnet.

3.) Der Zeitpunkt der Entlassung wird auf den 15.02.2011 festgesetzt.

4.) Die Justizvollzugsbehörde wird angewiesen, den Verurteilten

unverzüglich in den offenen Vollzug zu verlegen.

5.) Die Erteilung von Auflagen und Weisungen sowie etwaige nach §

454a Abs. 2 StPO zu treffende Entscheidungen werden der zuständigen

Strafvollstreckungskammer übertragen.

6.) Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des

Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe:

Gegen den Verurteilten wird seit mehr als 21 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe

vollstreckt. Die Strafvollstreckungsgerichte haben es in der Vergangenheit wegen einer

unklaren Gefährlichkeitsprognose mehrfach abgelehnt, den Betroffenen bedingt zu

entlassen.

Der Verurteilte verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe aus dem Urteil des

Landgerichts Hannover vom 28.06.1989. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts

Hannover hat den Betroffenen wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer

lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal hat in dem angefochtenen

Beschluß vom 08.06.2009 die Feststellungen des Landgerichts Hannover zum

Tatgeschehen zutreffend wie folgt zusammengefaßt:

Der Angeklagte bewohnte gemeinsam mit seiner Freundin C2 eine Wohnung in I2,

Q-Straße. Frau C2 arbeitete als Serviererin in einem Fitneßcenter. Ihre Arbeitszeit

ging von Nachmittags bis spät in die Nacht, so daß sie meistens erst zwischen 2.00

und 3.00 Uhr Nachts nach Hause kam. Als der Angeklagte noch als Bäcker

beschäftigt war, war dies der Zeitpunkt, an dem er zur Arbeit gehen mußte. Wenn er

von der Arbeit nach Hause kam, begann jedoch wieder die Arbeitszeit seiner

Freundin. Die Arbeitszeiten der beiden waren so verschieden, daß sie sich

bisweilen über mehrere Wochen kaum sahen. Der Angeklagte verbrachte daher

seine Freizeit oft in Spielhallen. Ihm standen hierfür monatlich 700,00 DM zur

Verfügung. Er überwies bis Ende September 1988 1.000,00 DM von seinem

Einkommen als Bäcker in Höhe von 1.700,00 DM auf das Konto seiner Freundin,

womit sein Anteil an Miete und Verpflegung abgedeckt war. Da dem Angeklagten

jedoch die ihm zur Verfügung stehende Summe in Höhe von 700,00 DM nicht

genügte, hob er monatlich zwischen 300,00 und 400,00 DM heimlich vom Konto

seiner Freundin mit deren Scheckkarte ab. Nachdem der Angeklagte ab 1. Oktober

1988 arbeitslos war und keinerlei finanzielle Zuwendungen mehr erhielt, kam er

vermehrt in Geldschwierigkeiten. Weil er weiter spielen wollte, mußte er versuchen,

sich irgendwo anders Geld zu beschaffen. Ihm war klar, daß er den von ihm bisher

benötigten Betrag in Höhe von 1.000,00 DM nicht weiterhin unbemerkt vom Konto

seiner Freundin abheben konnte. Ihm kam immer öfter der Gedanke, daß er jemand

töten wollte, der viel Geld bei sich hat. Der Angeklagte träumte in den folgenden

Tagen und Wochen auch oftmals, daß er einen Menschen umbringt und dann bei

dem Getöteten viel Geld vorfindet.

Am Freitag, den 21.10., und Samstag, den 22.10.1988, war die Freundin des

Angeklagten krankgeschrieben. Der Angeklagte und Frau C2 verbrachten die Tage

fast ausschließlich damit, daß sie sich im Bett aufhielten und Whisky mit Cola

tranken. Nur der Angeklagte verließ jeweils zwei- oder dreimal am Tag die

Wohnung, um seinen Hund auszuführen. In der Nacht vom Samstag zum Sonntag

verließ der Angeklagte kurz nach Mitternacht mit seinem Hund erneut die Wohnung.

Er führte seinen Hund in Höhe der N-Straße hinter dem Y auf einem Brachgelände

aus. Der Angeklagte trug in seiner Lederjacke ein Pfadfindermesser bei sich. Dieses

Messer hatte der Angeklagte drei oder vier Tage zuvor in seine Jacke gesteckt, weil

er sein Vorhaben, einen Menschen zu töten, um an Geld zu kommen, bei einem

dieser Spaziergänge mit dem Hund in die Tat umsetzen wollte. In dieser Nacht

überquerte gegen 0.30 Uhr die 40-jährige Polin B2 das Brachgelände. Frau B2 war

auf dem Weg von der Haltestelle Y2 zu ihrer Wohnung in der I-Straße. Den sehr

dunklen Weg über das Brachgelände hatte Frau B2 genommen, weil er eine

erhebliche Abkürzung für ihren Heimweg bedeutete.

Als der Angeklagte Frau B2 begegnete, ließ er sie zunächst vorbeigehen und folgte

ihr dann. Er war nunmehr fest entschlossen, diese Frau zu töten, um an Geld zu

kommen und ging deshalb hinter ihr her. Kurz bevor er Frau B2 erreicht hatte, nahm

er sein Messer in die Hand. Er umfaßte die Frau mit der linken Hand von hinten am

Hals und hielt sie fest. Mit direktem Tötungsvorsatz stieß er Frau B2 das Messer

zunächst einmal in den Rücken. Nachdem der Angeklagte das Messer wieder

herausgezogen hatte, riß er die Frau zu Boden. Frau B2 kam auf dem Bauch zu

liegen, und der Angeklagte stach weiterhin mit direktem Tötungsvorsatz mehrfach in

den Rücken der Frau. Da Frau B2 noch Lebenszeichen von sich gab, nahm der

Angeklagte die Hundeleine, legte sie ihr um den Hals und zog zu. Auch hierbei

handelte der Angeklagte mit direktem Tötungsvorsatz. Der Angeklagte zog mit

beiden Händen an den Enden der Leine und zählte dabei bis 50. Als der Angeklagte

danach merkte, daß die Frau immer noch lebte, drehte er sie um und stieß ihr mit

direktem Tötungsvorsatz das Messer in die Brust genau in Richtung des Herzens.

Danach stach er Frau B2 noch mehrfach mit dem Messer in den Hals.

Als Frau B2 tot war, nahm der Angeklagte ihre Handtasche und plünderte sie. Er

entnahm der Handtasche ein Portemonnaie mit wenig Kleingeld, die Pässe der

Angeklagten, eine Scheckkarte und ein Schreiben mit der Geheimnummer für diese

Scheckkarte. Andere Gegenstände, die er nicht gebrauchen konnte, ließ der

Angeklagte in der Tasche oder warf sie weg, z.B. einen Spiegel und einen

Kugelschreiber. Anschließend versuchte er, das Portemonnaie von Frau B2

anzustecken, weil er befürchtete, daß man darauf seine Fingerabdrücke sichern

könnte. Weiterhin nahm er Frau B2 eine Armbanduhr vom Arm und riß ihr zwei

Kettchen vom Hals. Anschließend zerrte er die Getötete in ein Gebüsch und

bedeckte sie dort mit Zweigen. Da die Getötete dabei ihre Schuhe verloren hatte,

sammelte der Angeklagte diese auf und warf sie in verschiedene Richtungen weg.

Anschließend ging er nach Hause.

Zu Hause wusch er sich seine blutigen Hände und zog seine mit Blut beschmierte

Kleidung aus.

Bereits gegen 4.00 Uhr verließ der Angeklagte erneut die Wohnung und fuhr mit

dem Fahrrad zu einer Bank am Q2 Platz. Er hatte die Scheckkarte von Frau B2 und

ihre Geheimnummer dabei und wollte an einem Geldautomaten Geld vom Konto der

Frau abheben. Da der Automat jedoch bis 6.00 Uhr morgens gesperrt war, ließ er

sich nur einen Kontoauszug ausdrucken, aus dem sich ergab, daß auf dem Konto

ungefähr 4.000,00 DM gutgeschrieben waren. Der Angeklagte fuhr weiter zum

Hauptbahnhof, um dort Geld abzuheben. An einem Geldautomaten im

Hauptbahnhof konnte er sein Vorhaben nicht durchführen, da die Karte für diesen

Automat nicht zugelassen war, ein weiterer Automat gegenüber dem Hauptbahnhof

war außer Betrieb. Der Angeklagte fuhr deshalb zunächst wieder nach Hause, um

noch etwas zu schlafen. Kurz vor 6.00 Uhr fuhr er erneut mit dem Fahrrad zur Bank

am Q2 Q und hob vom Konto von Frau B2 einmal 900,00 und einmal 100,00 DM ab.

Der Angeklagte wußte, daß er mit dieser Karte nur einen Betrag in Höhe von

1.000,00 DM pro Tag abheben konnte. Als der Angeklagte am nächsten Tag erneut

versuchte, mit der Karte Geld abzuheben, wurde die Karte eingezogen. Das Geld

verspielte der Angeklagte in den nächsten zwei Tagen an verschiedenen

Spielautomaten.

Am 26.10.1988 rief der Angeklagte gegen 1.50 Uhr bei der Kriminalpolizei an und

erklärte, daß er der Täter sei und sich nunmehr stellen wolle. Zwischen dem

Angeklagten und der Polizei wurde noch für diese Nacht am Tatort ein

Treffen vereinbart, wo der Angeklagte kurze Zeit später festgenommen werden

konnte.

Frau B2 war durch Verbluten nach innen und außen bei tiefgehenden

Rückenstichverletzungen verstorben.

Bei der Obduktion waren u.a. folgende Befunde erhoben:

4 Rückenstichverletzungen, wobei die oberste bereits nach 4 cm im

Zwischenrippenraum endete, die zweitoberste in den Bauchraum eingetreten war

mit Verletzung des oberen Poles der linken Niere und die zwei untersten in gleicher

Weise in das Nierenlager hineinreichten mit weitgehender Durchtrennung der linken

Niere. 4 Halsstichverletzungen, davon die oberste in den Halswirbelkanal

eindringend und Halsmark fast vollständig durchsetzend, die übrigen mit

Durchsetzung sowohl der Luft- als auch der Speiseröhre zum Teil mit Durchsetzung

der Halsvene und der Halsarterie links. Eine tiefgehende Bruststichverletzung rechts

in den rechten Lungenmittellappen eindringend. Eine oberflächliche

Bruststichverletzung rechts nahe dem Rippenbogen.

Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils hat sich der Verurteilte des

Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub schuldig gemacht.

Der Angeklagte hat Frau B mit direktem Vorsatz heimtückisch, aus Habgier und um

eine andere Straftat zu ermöglichen, getötet (§ 211 StGB). Durch dieselbe Handlung

hat er mit Gewalt gegen Frau B dieser die Handtasche mit diversen Papieren und

Bargeld sowie zwei Goldketten in der Absicht weggenommen, sich diese

Gegenstände rechtswidrig zuzueignen und dabei ein Mittel bei sich geführt, um den

Widerstand seines Opfers mit Gewalt zu überwinden (§§ 249, 250 Abs.1 Nr. 2 StGB)

Nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts war die Fähigkeit des

Verurteilten, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln,

zur Tatzeit weder erheblich vermindert noch gar ausgeschlossen (§§ 20, 21 StGB).

Von der durch dieses Urteil verhängten Freiheitsstrafe sind seit dem 25.10.2003 15

Jahre und seit dem 25.10.2006 die festgesetzte Mindestverbüßungsdauer von 18

Jahren verbüßt.

Der Verurteilte hat sich in der Haft stets beanstandungsfrei geführt. Nachdem er

psychotherapeutischen Gesprächen zunächst zwiespältig gegenüberstand, führte der

Verurteilte seit 1997 in der Haftanstalt über einige Jahre hinweg psychotherapeutische

Einzelgespräche mit der Anstaltspsychologin I. Einem Wechsel in eine sozial-

therapeutische Anstalt stand er stets ablehnend gegenüber.

Gleichwohl war es bei dem Verurteilten zu einem beginnenden Prozeß der Nachreifung

und auch Verantwortungsübernahme gekommen. In diesem Prozeß war jedoch

zwischenzeitlich eine Stagnation eingetreten. So hat er nach dem Ergebnis der

psychiatrischen Begutachtung durch die sachverständige Ärztin Frau N bis in die

Gegenwart keine wirklich vertiefte Einsicht in sein Störungspotential entwickeln können.

Es fehlt weiterhin an einer bedeutsamen Gefährdungseinsicht in Restrisiken. Der

Verurteilte ist nicht in der Lage, eine tiefergehende Kommunikation zur Tat zu führen. Er

ist eine im Inneren wenig autonom entwickelte Persönlichkeit mit einer Tendenz zur

symbiotischen Beziehungsgestaltung und einer Neigung zu oberflächlich angepaßtem

konfliktvermeidendem Verhalten geblieben.

Zum Verlauf der Begutachtungen im Einzelnen:

Im Jahre 1999 wurde der Betroffene von der Sachverständigen Fachärztin für

Psychiatrie und Psychotherapie N mit Blick auf die Frage einer Erstbeurlaubung sowie

weitergehender Lockerungen begutachtet. Die Sachverständige N hat ausgeführt, dass

die Gefährlichkeit des Verurteilten unmittelbar mit der hypothetischen Konstellation

ähnlicher persönlicher Verhaltensweisen zusammenhänge, wie sie vor dem

unmittelbaren Tatgeschehen bestanden habe. Solange seine Beziehungswünsche

phantasiert und symbiotisch blieben, sei die Gefahr gegeben, dass er sich über einen

längeren Zeitraum wiederum eine schwierige Beziehung suchen würde, ohne dies

erkennen zu können, mit der Folge eines erneuten sozialen Abstiegs mit Alkohol und

weiteren Problematiken, wodurch er erneut für Straftaten anfällig wäre.

Eine weitere Begutachtung durch die Sachverständige N erfolgte im Jahre 2002

ebenfalls zur Frage der Erstbeurlaubung. Die Sachverständige kam nunmehr zu dem

Ergebnis, dass der Verurteilte trotz nicht ausreichender Tataufarbeitung eine erneute,

ähnlich gelagerte Straftat als Folge eines länger währenden Beziehungskonflikts mit

ambivalenten aggressiven Problemfeldern begehen könnte, wobei jedoch zusätzliche

Aspekte sozialer Isolation hinzukommen müßten. Da dem Verurteilten aber seine

Neigung zu pathologischer Beziehungsgestaltung zunehmend deutlich werde,

erscheine die Gefahr für eine ähnlich gelagerte Beziehung deutlich reduziert. Insofern

könne bei insgesamt reduziertem Gefahrenpotential aus psychiatrischer Sicht

verantwortet werden, den Verurteilten zu beurlauben und später in den offenen Vollzug

zu verlegen.

In der Folgezeit wurden dem Verurteilten zunehmend Vollzugslockerungen gewährt. Ab

2004 wurde er sodann in den offenen Vollzug verlegt, den er ebenso wie die bis dahin

gewährten Vollzugslockerungen im Wesentlichen beanstandungsfrei bewältigte.

Mit Schriftsatz seines damaligen Verteidigers vom 22.02.2006 beantragte der Verurteilte

die bedingte Aussetzung des Strafrestes, die die Justizvollzugsanstalt Bochum-

Langendreer in ihrer Stellungnahme vom 19.04.2006 aufgrund der positiven

Entwicklung des Verurteilten befürwortete.

Der von der Strafvollstreckungskammer zu der Frage der Gefährlichkeitsprognose

hinsichtlich des Verurteilten beauftragte Sachverständige Dr. T2 kam in seinem

Gutachten vom 08.05.2006 zu dem Ergebnis, dass die Frage der Wahrscheinlichkeit

bezüglich einer einschlägigen Rückfalltat nicht so eindeutig wie wünschenswert zu

beantworten sei, da die Auseinandersetzung mit der Straftat und damit die Einsicht in

die Täterpersönlichkeit (Hintergründe für die vorsätzliche Tötung) unbefriedigend sei

und die berufliche und partnerschaftliche soziale Situation ungewiß sei. Auch wenn

insgesamt die positiven Faktoren für ein zukünftiges Leben ohne gravierende Straftaten

überwögen, dürfte eine weitere Bewährung im offenen Vollzug in Verbindung mit der

Förderung der beruflichen Integration sowie der Einflußnahme auf die Gestaltung der

Partnerschaft (ggbfs. durch Paargespräche) die prognostische Sicherheit erhöhen. Die

Vorbereitung der Entlassung über ein Übergangshaus würde auch deutlich werden

lassen, ob unter nahezu freiheitlichen Bedingungen die Abstinenz von Alkohol und

Glücksspiel gelänge.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum hat daraufhin unter

Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. T2 den Antrag auf

bedingte Entlassung mit Beschluß vom 31.08.2006 zurückgewiesen, wobei sie bei

weiterer Bewährung des Verurteilten im offenen Vollzug die bedingte Entlassung zu

einem späteren Zeitpunkt für möglich ansah.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom

05.12.2006 als unbegründet verworfen.

Am 23.03.2007 hat der Verurteilte erneut einen Antrag auf bedingte Aussetzung der

Reststrafe gestellt, der von der Justizvollzugsanstalt Remscheid, in die der Verurteilte

zwischenzeitlich verlegt worden war, in ihrer Stellungnahme vom 30.03.2007 wegen der

intensiven Mitarbeit des Verurteilten am Vollzugsziel und erfolgreicher

Umschulungsmaßnahmen wiederum befürwortet wurde.

Das von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal eingeholte

Gutachten zur Gefährlichkeitsprognose der Sachverständigen Dipl.-Psychologin K vom

27.07.2007 kam zu dem Ergebnis, dass die vorliegende Gesamtbefundlage keine

Hinweise darauf ergebe, die psychologischerseits die Einschätzung zuließen, dass die

von dem Verurteilten durch sein Tötungsdelikt zutage getretene Gefährlichkeit

hinreichend reduziert sei. Behandlungs- und Stützungsmaßnahmen, die im Falle einer

Strafaussetzung in Form von Auflagen eine hinreichende Reduzierung bzw.

Abschwächung der personengebundenen kriminogenen Gefährdungen des Verurteilten

durch äußere Einflußnahme oder Korsettierungen erwarten lassen könnten, könnten

sachverständiger-seits nicht aufgezeigt werden. Dieser Einschätzung lag zugrunde,

dass der Verurteilte bei unauffälliger Persönlichkeitsentwicklung und

Anpassungsfähigkeit bereits in der Kindheit und Jugend Affekt- und

Beziehungsstörungen entwickelt habe, die bis zum Zeitpunkt der Begutachtung in Form

psychostruktureller Defizite mit erhöhter Gefährdung für süchtiges und gewalttätiges

Ausagieren bestünden. Eine vertiefte Einsicht in sein Störungsbild sei nicht zu belegen.

Die Bereitschaft, sich intensiv und erfolgreich mit der Tat auseinanderzusetzen, sei nicht

erkennbar. Postdeliktisch seien weder kriminogen relevante Veränderungen der

Persönlichkeitsstruktur noch der Aufbau entsprechender Hemmungsstrukturen

erkennbar; der Verurteilte sei weiterhin auf narzisstisch wirkende Selbstüberhöhung

angewiesen und lehne jegliche therapeutische Hilfestellung ab. Insgesamt sei davon

auszugehen, dass seine Gefährlichkeit weiter fortbestehe.

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage im Anhörungstermin vor der

Strafvollstreckungskammer vom 04.12.2007 nahm der Verurteilte seinen Antrag auf

bedingte Entlassung zurück.

Am 20.12.2007 wurde der Verurteilte in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt.

Angesichts der beiden psychologischen Gutachten der Sachverständigen Dr. T2 und K

sowie des damit verbundenen unklaren Entlassungszeitpunktes und der damit

einhergehenden Perspektivlosigkeit des Gefangenen war ihm von der

Vollzugskonferenz die Eignung für den offenen Vollzug aberkannt worden.

Im Anschluß an die Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug nahm der Verurteilte

mit der Dipl.-Psychologin I der Justizvollzugsanstalt die Therapiegespräche wieder auf,

die er bereits seit etwa 1997 bis 2004 geführt hatte und die nach seiner Verlegung in

den offenen Vollzug unterbrochen worden waren.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18.06.2008 beantragte der Verurteilte erneut die

bedingte Entlassung aus der Strafhaft, der die Justizvollzugsanstalt Remscheid

nunmehr zum einen unter Verweis auf das Gutachten der Sachverständigen K

widersprach, zum anderen, weil der Verurteilte die Durchführung einer von der

Justizvollzugsanstalt für erforderlich erachteten Sozialtherapie verweigerte. Der

Verurteilte müsse zunächst meßbare therapeutische Fortschritte in den Gesprächen mit

der Dipl.-Psychologin I machen und sodann eine neue Phase der Bewährung in

Lockerungen und im offenen Vollzug durchlaufen.

Das von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal zur Frage der

fortbestehenden Gefährlichkeit des Verurteilten eingeholte Sachverständigengutachten

der Fachärztin für Psychatrie und Psychotherapie N vom 06.02.2009 beschrieb den

Verurteilten als weiterhin wenig problembewußte, im Inneren wenig autonom

entwickelte Persönlichkeit mit einer Tendenz zur symbiotischen Beziehungsgestaltung

und einer Neigung zu oberflächlich angepasstem konfliktvermeidendem Verhalten.

Hinsichtlich des 1989 von ihm begangenen Tötungsdeliktes seien aufgrund seiner

Unfähigkeit und seiner Abwehrhaltung sehr viele Fragen der Motivation, der

Handlungsrelevanz und der Hintergründe offen, so dass die Frage der weiter

bestehenden Gefährlichkeit bei allen erkennbaren positiven Faktoren wie beruflicher

Zukunftsperspektive, beanstandungsfreiem Vollzugsverhalten sowie Versuchen der

Tatauseinandersetzung nicht sicher genug beantwortet werden könnten, um eine

positive Entlassungsprognose auszusprechen. Ein erneuter Einstieg in Lockerungen,

eine erneute Verlegung und Erprobung im offenen Vollzug mit Begleitung der

relevanten zukunftsperspektivischen und risikorelevanten Variablen sowie eine

Erarbeitung sinnvoller rückfallprophylaktischer Strategien, ggf. mit externer

psychotherapeutischer Hilfe, sei allerdings sinnvoll und auch zu verantworten.

Parallel zu dem Verfahren über die bedingte Entlassung beantragte der Verurteilte im

März 2009 im Hinblick auf das Gutachten der Sachverständigen N die Rückverlegung in

den offenen Vollzug, die von dem psychologischen Dienst der Justizvollzugsanstalt

Remscheid mit Stellungnahme vom 23.03.2009 uneingeschränkt befürwortet wurde.

Zu einer Rückverlegung des Verurteilten in den offenen Vollzug ist es in der Folgezeit

bis heute nicht gekommen, da das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

als zuständige Aufsichtsbehörde seine Zustimmung verweigerte. Das dagegen von dem

Verurteilten angestrengte Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz ist bei der

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal seit längerer Zeit anhängig und

noch nicht abgeschlossen.

Mit Beschluß vom 08.06.2009 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Wuppertal unter Berufung auf die gutachterlichen Ausführungen der Sachverständigen

N vom 06.02.2009 die bedingte Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abgelehnt,

weil die aufgezeigten und problematischen Persönlichkeitsanteile keine Bewertung der

Risikofaktoren als bereits hinnehmbare Restrisiken zuließen. In Übereinstimmung mit

der Sachverständigen sah die Strafvollstreckungskammer im Hinblick auf die lange

beanstandungsfrei durchgestandene Haftzeit unabhängig von fortbestehenden

Verdrängungsmechanismen die Notwendigkeit, dem Verurteilten als

verhaltenstherapeutischen Ansatz die Möglichkeit zu geben, durch die erneute

Gewährung von Lockerungen und die Verlegung in den offenen Vollzug die noch nicht

genügend entwickelten, aber erforderlichen rückfallprophylaktischen Strategien

pragmatisch und konkret unter Berücksichtigung der gegenwärtig bestehenden

Paarbeziehung zu erarbeiten und zu vertiefen.

Gegen diesen ihm am 15.06.2009 zugestellten Beschluß richtet sich die rechtzeitig

eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 16.06.2009. Zur Begründung ist

im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verurteilte durch die Gespräche mit der

Anstaltspsychologin I und die dabei erfolgte Tataufarbeitung sehr wohl die geforderte

Entwicklung und Einsichtsfähigkeit vollzogen habe. Bereits durch den reibungslosen

Verlauf im offenen Vollzug über vier Jahre habe er bewiesen, dass er keine Gefahr mehr

darstelle. Er sei lediglich aufgrund einer neuen Wertung durch die Sachverständige K,

und nicht etwa durch das Hinzutreten neuer objektiver Tatsachen oder von

Fehlverhalten, in den geschlossenen Vollzug rückverlegt worden. Hierzu habe die

Justizvollzugsanstalt in ihrer Stellungnahme vom 23.03.2009 vermerkt, dass sich der

Verurteilte trotz der für ihn mit überwiegend negativen Konsequenzen verbundenen

Rückverlegung konstruktiv in den geschlossenen Vollzug eingefügt habe, er erneut

Therapiegespräche aufgenommen habe und sich seine Entwicklung hinsichtlich

Hilfekompetenz und Offenheit auf weitere Personen erweitert habe, und dass

inbesondere diese Faktoren als stabilisierende und konstruktive Protektivfaktoren

beschrieben werden könnten.

Der Verurteilte sei sofort zu entlassen. Eine weitere Erprobungsphase widerspreche

dem verfassungsmäßigen Freiheitsanspruch des Verurteilten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde aus den

zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zu verwerfen.

Der Senat hat einen schriftlichen Therapiebericht der Anstaltspsychologin I eingeholt

sowie anschließend eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen N hierzu.

Die Anstaltspsychologin I attestierte in ihrem Bericht vom 20.10.2009 dem Verurteilten

eine verbesserte Selbstwahrnehmungsfähigkeit und daraus resultierend auch die

verbesserte Fähigkeit, mit anderen Menschen und insbesondere Frauen umgehen zu

können. Auch habe der Verurteilte nunmehr Zugang zu der von ihm begangenen Tat

gefunden, könne aber nach wie vor nicht den unmittelbaren Auslöser für die

Tatbegehung benennen.

Die Sachverständige N sah in ihrer Stellungnahme vom 17.11.2009 trotz der in dem

Bericht der Anstaltspsychologin I geschilderten Persönlichkeitsnachreifung, die bislang

in sämtlichen vorangegangenen Begutachtungen nicht in diesem Ausmaß erkennbar

geworden sei, keine hinreichende Grundlage, ihre Beurteilung aus dem Gutachten vom

06.02.2009 zu ändern. Zwar habe der Verurteilte nunmehr den Tatblauf beschrieben; zu

einer Tataufarbeitung im engeren Sinne gehöre allerdings auch eine selbstkritische

Auseinandersetzung mit Tatauslösern, Tatablauf, Nachtatverhalten, Motiven und

Gefühlen und eben auch die Erarbeitung rückfallprophylaktischer Strategien. Insoweit

sei jedoch noch eine weitere therapeutische Bearbeitung erforderlich.

Der Senat hat die Anstaltspsychologin I sowie die Sachverständige N am 26.01.2010

angehört.

II.

Die sofortige Beschwerde hat in dem tenorierten Umfang Erfolg.

Nach § 57 a StGB i. V. m. § 57 Abs. 1 Ziffer 2 StGB wird die Vollstreckung des Restes

einer lebenslangen Freiheitsstrafe – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur

dann zur Bewährung ausgesetzt, wenn dies unter Berücksichtigung des

Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Bei der

Entscheidung sind die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände

seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, sein Verhalten

im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von

der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

Die Regelung des § 57 a StGB über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger

Freiheitsstrafe konkretisiert eine Forderung der Menschenwürde in der

Strafvollstreckung (vgl. BVerfGE 45, 187, 245). Sie schafft einen Ausgleich zwischen

dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger

Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit

andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71). Für den besonders intensiven Eingriff eines

möglicherweise lebenslangen Freiheitsentzuges ergeben sich verfassungsrechtliche

Grenzen insbesondere aus dem Übermaßverbot. Dieses verlangt, dass das

Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem

Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden

erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich

gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71, 97). Das Übermaßverbot stellt zunächst materielle

Anforderungen an die Prognoseentschei-dung. Je länger der Freiheitsentzug dauert,

umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit. Der

nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort

an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden

Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag

für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den

Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71, 97 f). Die im Rahmen der

Aussetzungsentscheidung zu treffende Prognose betrifft die Verantwortbarkeit der

Aussetzung mit Rücksicht auf unter Umständen zu erwartende Rückfalltaten. Je

höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, desto geringer muss das Rückfallrisiko sein.

Bei Straftaten, die wie der Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, ist das

Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit besonders hoch zu veranschlagen. Wegen der

Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus

der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl.

BVerfGE 117, 71, 99). Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die

weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen

eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann,

sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots

ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht

gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen

Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71, 100 f).

Darüber hinaus begründet das Übermaßverbot verfahrensrechtliche Anforderungen. Sie

betreffen vor allem das Verfahren zur Wahrheitserforschung und damit insbesondere die

Feststellung der der Aussetzungsentscheidung zugrunde liegenden Prognosebasis.

Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass

Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender

richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende

Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71, 102, 105). Die verfahrensrechtlichen

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben sowohl dem Sicherheitsaspekt als

auch dem hohen Wert der Freiheit des Verurteilten Rechnung zu tragen. Sie steigen mit

zunehmender Dauer des Freiheitsentzuges, mit der auch die verfassungsrechtliche

Kontrolldichte zunimmt. Vor allem wenn die bisherige Dauer der Vollstreckung der

lebenslangen Freiheitsstrafe die Mindestverbüßungszeit übersteigt und eine besondere

Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung nicht mehr gebietet,

gewinnt der Anspruch des Verurteilten auf Achtung seiner Menschenwürde und seiner

Persönlichkeit zunehmendes Gewicht für die Anforderungen, die an die für eine

zutreffende Prognoseentscheidung erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu stellen sind.

Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine

möglichst breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle

prognose-relevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (BVerfGE 117, 71, 107

m. w. N.)

Vollzugslockerungen haben für die im Aussetzungsverfahren zu treffende

Prognoseentscheidung besondere Bedeutung. Die - gerichtlich überprüfbare (§ 109

Abs. 1, § 116 Abs. 1 StVollzG) - Entscheidung über Lockerungen ist der Leitung der

Anstalt als Vollzugsbehörde zugewiesen (§ 11, § 15 Abs. 1, § 156 Abs. 2 Satz 2

StVollzG). Sie betrifft zunächst den Vollzugsalltag des Gefangenen und regelt die Form

des Freiheitsentzuges. Darin erschöpft sich ihre Bedeutung allerdings nicht. Die

Entscheidung der Vollzugsbehörde wirkt sich vielmehr auch auf die - den

Anforderungen des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG unterliegende - Prognoseentscheidung

der Gerichte im Aussetzungsverfahren aus.

Für den Richter im Aussetzungsverfahren erweitert und stabilisiert sich die Basis der

prognostischen Beurteilung, wenn dem Gefangenen zuvor Vollzugslockerungen

gewährt worden sind. Gerade das Verhalten eines Gefangenen anlässlich solcher

Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige

Legalbewährung dar (vgl. BVerfGE 109, 133, 165 f; 117, 71, 119). Er erhält Gelegenheit,

sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens der Vollzugslockerungen zu bewähren;

sein hierbei an den Tag gelegtes Verhalten ist "Verhalten im Vollzug", das der Richter

bei der Prognoseent-scheidung zu berücksichtigen hat (vgl. § 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §

57 Abs. 1 Satz 2 StGB). Darüber hinaus machen es Vollzugslockerungen dem

Gefangenen - insbesondere nach langem Freiheitsentzug - möglich, wenigstens

ansatzweise Orientierung für ein normales Leben zu suchen und zu finden. Je nach dem

Erfolg dieser Orientierungssuche stellen sich seine Lebensverhältnisse und die von

einer Aussetzung der Strafvollstreckung zu erwartenden Wirkungen günstiger oder

ungünstiger dar. Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das über die

Aussetzung zu entscheiden hat, zu einer zutreffenden Prognoseentscheidung gelangt,

durch vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch

deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71 , 91, 92, 108 m.w.N.)

Dieser Umstand begründet besondere Prüfungspflichten der Gerichte im

Aussetzungsverfahren.

Will das Gericht die Ablehnung der Aussetzung (auch) auf die fehlende Erprobung des

Gefangenen in Lockerungen stützen, darf es sich nicht mit dem Umstand einer - von der

Vollzugsbehörde verantworteten - begrenzten Tatsachengrundlage abfinden. Es hat von

Verfassungs wegen selbstständig zu klären, ob die Begrenzung der Prognosebasis zu

rechtfertigen ist, weil die Versagung von Lockerungen auf hinreichendem Grund

beruht(e). Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG ist alleine der zuständige Richter zur

Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung berufen; er muss die

vollständige Verantwortung für die Rechtfertigung der Freiheitsentziehung übernehmen

können (vgl. BVerfGE 22, 311, 318 f; 86, 288, 328). Dies ist nur dann gewährleistet,

wenn dieser Richter die (Prognose)Basis seiner Entscheidung eigenständig klärt und

diese Aufgabe nicht Dritten überlässt. Vor allem verbietet es sich, dass die Exekutive, d.

h. die Vollzugsbehörde einschließlich der Aufsichtsbehörde, über eine - ungeprüfte,

möglicherweise rechtswidrige - Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage der

richterlichen Entscheidung über den Freiheitsentzug deren Inhalt und Ergebnis faktisch

vorwegnimmt (vgl. BVerfGE 10, 302, 310).

Das zur Entscheidung über die Aussetzung berufene Gericht muss daher die

Rechtmäßigkeit der bisherigen Versagung von Lockerungen eigenständig prüfen.

Maßstab der Prüfung ist, ob die Vollzugsbehörde bei der Versagung von Lockerungen

die unbestimmten Rechtsbegriffe der Befürchtung von Flucht oder Missbrauch der

Lockerungen zu Straftaten (§ 11 Abs. 2 StVollzG) richtig ausgelegt und angewandt, alle

relevanten Tatsachen zutreffend angenommen und den Sachverhalt vollständig ermittelt

hat. Bei seiner Prüfung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der

Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen -

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum

zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen

kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das

Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen

zieht: Die Vollzugsbehörde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch

von einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, dass sie dem

Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine

Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter

Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht

realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

Die Rechtmäßigkeit der Versagung von Lockerungen haben die Gerichte im

Aussetzungsverfahren auch dann zu prüfen, wenn die Frage – wie hier - Gegenstand

gerichtlicher Überprüfung im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz war bzw. noch ist.

Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG vertraut die zur Entscheidung über die Freiheitsentziehung

erforderliche Aufklärung des Sachverhalts dem im konkreten Verfahren zur

Entscheidung über die Freiheitsentziehung berufenen Richter an. Im Verfahren über die

Aussetzung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist dies gemäß § 78a

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GVG die Strafvollstreckungskammer in der aus § 78b Abs. 1 Nr. 1

GVG ersichtlichen Besetzung. Daher hat das Bundesverfassungsgericht die

eigenständige Prüfungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabhängig davon

betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der

Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung schon beschäftigt hatten (vgl. BVerfGE 117,

71,108).

Kommt das Gericht dieser Prüfungspflicht nicht oder nicht hinreichend nach, entspricht

die auf fehlende Erprobung gestützte Ablehnung der bedingten Entlassung nicht den

verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Entscheidung beruht dann auf

unzureichender Sachaufklärung. Nur wenn sich herausstellt, dass die Nichtgewährung

von Lockerungen auf hinreichendem Grund beruht(e), darf die fehlende Erprobung des

Betroffenen bei der Prognose ohne Einschränkungen zu seinem Nachteil verwertet

werden (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2202, 2204) Die unberechtigte Versagung von

Lockerungen begründet ein von der Exekutive zu verantwortendes Prognosedefizit. Sie

darf nicht unbesehen zum Nachteil des Gefangenen gehen. Die Konsequenzen dieser

Prognoseunsicherheit für die Aussetzungsentscheidung haben die Gerichte auf

Grundlage einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles und vor dem

Hintergrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des

Gefangenen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit, das auch hier nach

einem vertretbaren und gerechten Ausgleich verlangt, zu finden.

Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Das Freiheitsgrundrecht des

Gefangenen verbietet eine generelle Folgenlosigkeit einer verfassungswidrigen

Lockerungspraxis im Aussetzungsverfahren. Es wäre mit dem besonderen Gewicht der

materiellen Freiheitsgarantie unter den grundgesetzlich geschützten Rechten, die auch

in der verstärkten prozeduralen Sicherung durch den Richtervorbehalt in Art. 104 Abs. 2

Satz 1 GG zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 10, 302, 323) nicht zu vereinbaren,

würde die Vollzugsbehörde die richterliche Entscheidung im Aussetzungsverfahren

über eine Schmälerung der Entscheidungsgrundlage gleichsam zwangsläufig

präjudizieren. Zwar muss sich eine rechtswidrige Versagung von Lockerungen über

einen prognoserelevanten Zeitraum hinweg nicht in jedem Einzelfall unmittelbar auf die

Prognoseentscheidung - im Sinne eines Verwertungsverbots - auswirken. Die von der

Exekutive zu verantwortende Prognoseunsicherheit muss sich aber auf die im

Aussetzungsverfahren zu treffende Entscheidung unmittelbar auswirken können. Dass

der Gesetzgeber die Entscheidung über Lockerungen der Exekutive zugewiesen und

zur gerichtlichen Kontrolle der Lockerungsentscheidung einen eigenen Rechtszug

eingerichtet hat, vermag die Folgenlosigkeit einer rechtswidrigen Lockerungspraxis für

die Aussetzungsentscheidung nicht zu begründen (BVerfG, Beschluß vom 30.04.2009 –

2 BvR 2009/08). Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Richtervorbehalt in Art. 104

Abs. 2 Satz 1 GG in der Praxis weitgehend leerläuft. Er steht aber nicht zur Disposition

des Gesetzgebers, sondern verpflichtet alle staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen,

dass er als Freiheitssicherung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfGE 105, 239, 248).

Dem von Verfassungs wegen ohnehin hoch zu veranschlagenden Sicherungsbedürfnis

der Allgemeinheit kommt vor dem Hintergrund des mangels Erprobung bestehenden

Prognosedefizits gesteigerte Bedeutung zu. Die Verwertbarkeit des Umstandes

fehlender Erprobung bei der Entscheidung über die Aussetzung generell

auszuschließen, würde ein Risiko auf die Allgemeinheit verlagern, das im Einzelfall

erheblich sein kann. Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und

seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise

Voraussetzung für eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni

2002 - 2 BvR 461/02), im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung

ergänzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung über die) Aussetzung

des Strafrests in der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71, 108). Bei langen

Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in

sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des

Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE

117, 71, 108). Den in Freiheit nicht erprobten Gefangenen nach langen Jahren des

Vollzugs unvorbereitet in die Freiheit zu entlassen, begründete für sich genommen

einen erheblichen Risikofaktor für einen Rückfall.

Vor dem Hintergrund dieses Spannungsverhältnisses hat das Gericht im

Aussetzungsverfahren zunächst die Pflicht, auf die Vollzugsbehörde einzuwirken. Ist

diese bei der Entscheidung über Lockerungen dem grundrechtlich garantierten

Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden,

muss ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Ausschöpfung seiner

prozessualen Möglichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass

Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71, 108 f; BVerfG, Beschluss vom

30.04.2009 – 2 BvR 2009/08).

Die Einwirkung der Vollstreckungsgerichte auf die Vollzugsbehörde muss aber wegen

der besonderen Bedeutung der Vollzugslockerungen für die Prognosebasis der

richterlichen Entscheidung effektiv sein. Dies haben die Gerichte bei ihrer

Entscheidung, wie sie der Vollzugsbehörde das Gebotensein von Lockerungen deutlich

machen, zu berücksichtigen. Hinweise an die Vollzugsbehörde sind deshalb nicht von

vornherein ungeeignet. Die Gerichte haben aber stets zu prüfen, ob nicht im konkreten

Fall Maßnahmen notwendig sind, die sich unmittelbarer auf die

Aussetzungsentscheidung niederschlagen. Einen Gefangenen, dessen bedingte

Entlassung nur noch von einer günstigen Prognose des Richters abhängt, - unter

Umständen gar wiederkehrend - ohne greifbare Konsequenzen auf künftige

Aussetzungsverfahren zu verweisen, in denen sich eine unverändert fortbestehende

Prognoseunsicherheit stets aufs Neue zum Nachteil des Gefangenen auswirkt, wäre

von Verfassungs wegen nicht hinnehmbar.

Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des

Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass

die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen

Möglichkeiten auszuschöpfen haben, wenn es darum geht, der Vollzugsbehörde das

Gebotensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71, 108). Das

Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen - im

Einzelfall zu prüfenden - Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von §

454a Abs. 1 StPO gehört (BVerfG NJW 1998, 2202; BVerfGE 117, 71, 108).

§ 454a Abs. 1 StPO ermöglicht es den Vollstreckungsgerichten, dem

Freiheitsgrundrecht des Betroffenen über eine effektive Begrenzung der nachteiligen

Folgen des Prognosedefizits praktische Wirksamkeit zu verleihen, ohne damit

unverantwortbare Risiken auf die Allgemeinheit zu verlagern. Das Gericht kann nach

dieser Vorschrift die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung anordnen, ohne dass

dies zur sofortigen Freilassung des Betroffenen führt. Die Norm gestattet dem Gericht,

den zukünftigen Entlassungszeitpunkt so festzulegen, dass der Vollzugsbehörde eine

angemessene Erprobung des Verurteilten in Lockerungen möglich bleibt (vgl. BVerfG,

NJW 1998, S. 2202, 2204). Ein Vorgehen nach § 454a Abs. 1 StPO stärkt das

Freiheitsgrundrecht des Verurteilten. Anders als die Gewährung von Lockerungen ist

der Entlassungszeitpunkt kraft Gesetzes der Disposition der Vollzugsbehörde entzogen

(vgl. § 16 StVollzG), so dass sich bei weiterer grundloser Versagung von Lockerungen

das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen zum - vom Gericht im Aussetzungsverfahren

festgelegten - Entlassungszeitpunkt sicher realisiert. Zwar verhindert das bisherige - von

den Vollzugsbehörden zu verantwortende - Prognosedefizit vorerst eine Entlassung. Die

nachteiligen Folgen des Prognosedefizits für das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen

werden aber wirksam beschränkt. Anders als bei bloßen Hinweisen der Gerichte im

Aussetzungsverfahren ist sichergestellt, dass der Freiheitsentzug allenfalls bis zum

Entlassungszeitpunkt auf einer rechtswidrigen Schmälerung der Prognosebasis seitens

der Exekutive beruht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05).

Eine unverantwortbare Risikoverlagerung zu Lasten der Allgemeinheit ist damit nicht

verbunden. Das Vollstreckungsgericht kann den Entlassungszeitpunkt so wählen, dass

der Vollzugsbehörde ein angemessener Zeitraum für eine aussagekräftige Erprobung

zur Verfügung steht. Dieser Zeitraum ist von Gesetzes wegen nicht beschränkt (vgl. OLG

Zweibrücken, Beschluss vom 11. September 1991 - 1 Ws 297/91 -, NStZ 1992, S. 148).

Dass damit eine unter Umständen weit in die Zukunft gerichtete

Entlassungsentscheidung getroffen wird, kann im Einzelfall verantwortbar sein. Denn in

der gesamten Zeit bis zur Entlassung des Gefangenen ist eine Korrektur der

Aussetzungsentscheidung unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Nach § 454a

Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht - ungeachtet der

Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB - die Aussetzung der Vollstreckung des

Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die

Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekannt gewordener Tatsachen unter

Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet

werden kann (vgl. BVerfG, NJW 1994, 377 f; NJW 2001, 2247). Im vorliegenden

Zusammenhang kommt - außer bei generell neuen prognoserelevanten Umständen, die

sich auch auf die Gewährung von Lockerungen auswirken können - eine Aufhebung der

Strafaussetzung primär bei gefährlichkeitsindizierender Nichtbewährung des

Gefangenen in den dann erforderlichen Lockerungen in Betracht. Zudem kann der

Verurteilte in der - sofort zu treffenden - Aussetzungsentscheidung einem engmaschigen

Netz von Auflagen und Weisungen unterworfen und sogleich einem Bewährungshelfer

unterstellt werden, der bereits in der Zeit bis zur Entlassung Kontakt zu dem

Gefangenen aufnehmen und ihn im Erprobungszeitraum zusätzlich unterstützen kann. §

454a Abs. 1 StPO berücksichtigt die Regelung des § 56a Abs. 2 StGB, nach der die

Bewährungszeit nicht erst mit dem tatsächlichen Entlassungszeitpunkt, sondern mit der

Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung beginnt. Schließlich wird das durch eine

frühzeitige Aussetzungsentscheidung begründete Risiko durch die Verlängerung der -

mit Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung beginnenden - Bewährungszeit

kompensiert: Liegen zwischen Aussetzungsentscheidung und festgelegtem

Entlassungszeitpunkt mindestens drei Monate, verlängert sich die Bewährungszeit um

den dazwischen liegenden Zeitraum (§ 454a Abs. 1 StPO; vgl. dazu OLG Koblenz,

Rpfleger 1994, 381 f).

Ausgehend von diesen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen gilt

vorliegend Folgendes:

Es ist schon nicht frei von Beanstandungen, dass der Verurteilte infolge des Gutachtens

der Sachverständigen K in den geschlossen Vollzug rückverlegt worden ist. Es war

nach Auffassung des Senats rechtsfehlerhaft, das Gutachten der Sachverständigen K,

das ausdrücklich nur zur Gefährlichkeit des Verurteilten nach einer bedingten

Entlassung Stellung genommen, sich aber nicht unmittelbar zu dessen Eignung für

Vollzugslockerungen geäußert hat, als hinreichenden Anlaß zu der Rückverlegung des

Verurteilten in den geschlossenen Vollzug bewertet zu haben. Daran bestehen

umsomehr Zweifel als sowohl die Sachverständige N in ihrem Gutachten aus dem Jahre

2002 und der Sachverständige Dr. T2 in seinem Gutachten aus dem Jahre 2006 die

(weitere) Bewährung des Verurteilten im offenen Vollzug ausdrücklich empfohlen und

angeraten haben. Dass die Sachverständige K ihr Gutachten auf einer breiteren oder

besseren Tatsachengrundlage als die beiden vorgenannten Sachverständigen erstellt

hat, läßt sich weder dem Gutachten selbst noch dem übrigen Akteninhalt entnehmen.

Die Sachverständige K hat lediglich aufgrund der von ihr durchgeführten Exploration

eine andere Bewertung als die Sachverständigen N und Dr. T2 getroffen. Bereits dies

hätte für die Vollstreckungsbehörde Anlaß sein müssen, dieses Gutachten besonders

kritisch zu hinterfragen. Dies gilt erst Recht vor dem Hintergrund, dass sich der

Verurteilte bis dahin über einen Zeitraum von etwa drei Jahren im offenen Vollzug

beanstandungsfrei geführt hatte (ein Umstand der nach Ausführungen der

Sachverständigen N im Anhörungstermin vom 26.01.2010 durch die Sachverständige K

nicht hinreichend gewürdigt worden ist) und die Vollstreckungsbehörde die

Erkenntnisse aus diesem Gutachten offensichtlich nicht für derart schwerwiegend

erachtete, den Verurteilten sofort in den geschlossenen Vollzug zurückzuverlegen,

sondern mit dieser Entscheidung nahezu ein weiteres halbes Jahr zuwartete.

Eine unverzügliche Rückverlegung des Verurteilten in den offenen Vollzug wäre zudem

spätestens nach Kenntniserlangung von dem Gutachten der Sachverständigen N vom

06.02.2009 geboten gewesen, in dem diese Sachverständige erneut die Bewährung

des Betroffenen im offenen Vollzug anriet, um im Hinblick auf eine

Entlassungsprognose eine breitere Prognosegrundlage zu schaffen. Die Empfehlung

dieses Gutachtens ist zudem von dem psychologischen Dienst der Justizvollzugsanstalt

in der Stellungnahme vom 23.03.2009 geteilt worden, der ausgeführt hat, dass unter

Berücksichtigung der Dittmann-Prognose-Faktorenliste mit hoher Wahrscheinlichkeit

davon auszugehen sei, dass sich der Verurteilte unter den strukturierten vollzuglichen

Bedingungen weiter bewähren werde und eine Mißbrauchs- oder Fluchtgefahr

psycholo-gischerseits nicht zu begründen sei. In Übereinstimmung mit der

Sachverständigen N werde daher aus behandlerischer Sicht eine Rückverlegung

empfohlen, um weitere Entwicklungsschritte anzustoßen, dem Verurteilten die

Gelegenheit zu geben, seinen Selbstwert weiter zu festigen und ihm durch die Therapie

weitere Reflektionsmöglichkeiten zu bieten, in denen er Situationen aus Alltag und

Beziehung thematisieren könne. Die Sachverständige N hat in der mündlichen

Anhörung vom 26.01.2010 vor dem Senat ebenfalls nochmals ausdrücklich die erneute

Erprobung im offenen Vollzug für erforderlich gehalten, um überprüfen zu können, "wie

sich der Verurteilte hält" und ob er eine Arbeitsstelle (die er durch die von der

Vollzugsbehörde in fehlerhafter Weise veranlaßte Rückverlegung in den geschlossenen

Vollzug verloren hatte) und eine Wohnung findet. Der Verlegung in den offenen Vollzug

stehe dabei nicht entgegen, dass bislang weder eine hinreichende Deliktaufarbeitung

erfolgt sei und die Frage der Beziehungsfähigkeit des Verurteilten weiterhin offen sei. Zu

diesen offenen Fragen könnte mehr gesagt werden, wenn der Verurteilte weiterhin im

offenen Vollzug erprobt worden wäre. Gleiches gelte für die eher marginale Frage, wie

sich der Alkoholkonsum des Verurteilten entwickelte. Bei einer (erneuten) Bewährung

im offenen Vollzug würde der Verurteilte auch trotz fehlender Tataufarbeitung entlassen

werden können, da diese allein aufgrund des Zeitablaufs wohl kaum noch erwartet

werden könne. Die Anstaltspsychologin I hat sowohl in ihrer Stellungnahme vom

20.10.2009 als auch in der Anhörung vor dem Senat ergänzend darauf hingewiesen,

dass der Verurteilte hinsichtlich der Beziehungsfähigkeit aufgrund der Therapie bereits

jetzt erhebliche Fortschritte gemacht habe. Die Beziehung zu seiner jetzigen

Lebensgefährtin, die er während es offenen Vollzugs kennengelernt habe, habe eine

andere Qualität als die früheren Beziehungen des Verurteilten. Insbesondere sei die

Beziehung nicht beliebig und austauschbar. Aus der Tatsache, dass zwischen den

Lebenspartnern (im positiven Sinne) Auseinandersetzungen über die Tat sowie die

Angaben des Verurteilten hierzu stattfänden und die Lebenspartnerin sich überhaupt

grundsätzlich an den Umständen und Hintergründen, die zu der Tat geführt haben,

interessiert zeige, erweise sich, dass es sich bei der Beziehung nicht mehr – wie

regelmäßig in den früheren Beziehungen – um eine rein symbiotische Beziehung

handele.

Trotz der Empfehlungen der Sachverständigen N, Dr. T2 und des psychologischen

Dienstes der Justizvollzugsanstalt und der beanstandungsfreien Führung des

Betroffenen im offenen Vollzug über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren wird dem

Betroffenen von der Aufsichtsbehörde mit vor dem Hintergrund der sachverständigen

Erkenntnisse offensichtlich nicht tragfähigen Gründen eine (erneute) Verlegung in den

offenen Vollzug rechtswidrig verwehrt. Der von der rechtswidrigen Versagung von

Lockerungen betroffene Zeitraum hat Prognoserelevanz. Eine Erprobung des

Beschwerdeführers über diese lange Zeit hätte ohne jeden Zweifel aussagekräftige

Erkenntnisse für die Prognoseentscheidung er-bracht und die bestehende

Prognoseunsicherheit deutlich reduziert. Mit knapp zweieinhalb Jahren übersteigt die

Dauer der möglicherweise rechtswidrigen Versagung sogar den von der

Sachverständigen im Prognosegutachten in vergleichbaren Fällen für erforderlich

gehaltenen entlassungsvorbereitenden Erprobungszeitraum von zwei Jahren. In jedem

Fall hätte der Beschwerdeführer bei Absehen von der Rückverlegung in den

geschlossenen Vollzug die greifbare Chance gehabt, im vorliegenden

Aussetzungsverfahren einen langen Zeitraum erfolgreicher Erprobung vorzuweisen.

Dieser Umstand hätte in das Prognosegutachten der Sachverständigen N einfließen

können. Indem die Strafvollstreckungskammer die Ablehnungsentscheidung im

Besonderen auf die fehlende Erprobung des Beschwerdeführers gestützt hat, war sie

dagegen - ungeachtet des Stands des Verfahrens über den Antrag auf gerichtliche

Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG - von Verfassungs wegen verpflichtet, die

Tragfähigkeit der (bisherigen) Verweigerung von Lockerungen bzw. die Rückverlegung

in den geschlossenen in eigener Verantwortung zu prüfen. Dies gilt auch deshalb, weil

ohne eine solche Prüfung Verzögerungen im Lockerungsverfahren, die vom

Gefangenen nicht zu vertreten sind, ohne sachlichen Grund zu seinem Nachteil auf das

Aussetzungsverfahren durchschlagen könnten. Der vorliegende Fall belegt dies

anschaulich. Das Lockerungsverfahren war im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung

des Landgerichts ausschließlich aus in der Sphäre von Justizvollzugsanstalt und

Aufsichtsbehörde liegenden Gründen unterbrochen worden, ohne dass hierfür eine

tragfähige Grundlage bestand.

Der Senat hat daher von der oben aufgezeigten Möglichkeit des § 454a Abs. 1 StPO

Gebrauch gemacht und die bedingte Entlassung des Verurteilten an geordnet. Der

Senat hat allerdings den Entlassungszeitpunkt erst in einem Jahr bestimmt, um der

Vollstreckungsbehörde zu ermöglichen, den Verurteilten zwischenzeitlich erneut im

offenen Vollzug zu erproben. Der Zeitraum von einem Jahr erscheint dem Senat

ausreichend, da der Verurteilte bereits eine erhebliche Zeit im offenen Vollzug

verbracht, sich in der zurückliegenden Phase der Erprobung im offenen Vollzug

beanstandungsfrei geführt hat und er ausweislich der Ausführungen der

Sachverständigen N und der Anstaltspsychologin I im zwischenmenschlichen Bereich,

insbesondere was seine Beziehungsfähigkeit zu Frauen angeht, bereits jetzt erhebliche

Fortschritte gemacht hat.

Wenn sich der Verurteilte wiederum im offenen Vollzug bewährt, zu dessen

Durchführung die Vollstreckungsbehörde aufgrund der vorliegenden

Senatsentscheidung, durch die zugleich die Zustimmung der Aufsichtsbehörde ersetzt

wird, und der Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht vom 30.04.2009 (2 BvR

2009/08) und 22.03.1998 (2 BvR 77/97) ohne jede Verzögerung verpflichtet ist, und sich

den erforderlichen therapeutischen Maßnahmen, insbesondere zur Erlernung

rückfallprophylaktischer Verhaltensweisen unterzieht, wird seiner Entlassung zu dem im

Tenor bezeichneten Zeitpunkt nichts entgegenstehen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 464 Abs. 1 StPO.