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BPatG - 30 W (pat) 224/03

Bundespatentgericht vom 14.02.2005
Inhalt
  • ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren
  • des bei der Bezahlung verwendeten Mediums auf Telefon, Internet oder sonstige Medien hinweist

OVG Saarland - 5 B 190/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 17.04.2008
Inhalt
  • Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung über die Rücknahme der Delegation unter sonstigen rechtlichen
  • Verwaltungsorganisation verselbständigt sind, mögen sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (Behörden), sonstige

FG Saarland - 1 V 1273/06

Finanzgericht des Saarlandes vom 01.02.2007
Inhalt
  • sie haben sich an den zeitlichen, preislichen und sonstigen Gepflogenheiten des Etablissements
  • Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen Tätigkeit

LAG Baden-Württemberg - 5 Ta 49/09

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 17.08.2009
Inhalt
  • fehlender sonstiger Unwirksamkeitsgründe endet das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf der
  • Rechtfertigung oder sonstige Wirksamkeit der vom Arbeitgeber angestrebten Änderung der

BPatG - 33 W (pat) 266/02

Bundespatentgericht vom 13.01.2004
Inhalt
  • der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger
  • sonstige Ortsbezeichnung für die Mitbewerber als Angabe über die Ansässigkeit ihres Betriebes oder den

BGH - I ZR 117/07

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • der Hinweis darauf gegenüber dem sonstigen Anzeigentext, der auch Informationen zum Ablauf und zu
  • Bezug zum übrigen Werbetext hervorgerufen. Der sonstige Text der Anzeige zielt darauf ab, mögliche

VG Köln - 2 K 7267/04

Verwaltungsgericht Köln vom 18.10.2005
Inhalt
  • der Klägerin, ebenfalls ein sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2
  • , die als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO der Annahme eines

OLG Frankfurt - 6 U 221/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.03.2009
Inhalt
  • der effektiven Bewerbung sonstiger Leistungen ausschließlich über die Nutzung ihrer eigenen
  • sonstige Nutzungshandlung im Sinne von § 87 b I, 1 UrhG. Die Datensätze einzelner Flugverbindungen

VG Köln - 10 K 6834/08

Verwaltungsgericht Köln vom 22.07.2009
Inhalt
  • und keine ermessenseinengenden oder sonstigen Umstände unbeachtet gelassen, die bei der
  • hätten berücksichtigt werden müssen. Sonstige Tatbestände für eine Einbürgerung aus dem Ausland sind

BPatG - 29 W (pat) 46/07

Bundespatentgericht vom 03.12.2008
Inhalt
  • oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können
  • Veranstaltungen, Kinofilme, Ausstellungen und sonstige Unterhaltungsveranstaltungen, damit der Leser sich ein

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 545/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.01.2008
Inhalt
  • Eigentumsverlust der Beklagten in sonstiger Weise begründen könnten. Es ist in diesem Zusammenhang ohne
  • oder auf eine andere Person übergegangen ist oder dass die Beklagte ihr Eigentum auf sonstige Weise

VG Düsseldorf - 24 K 4711/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 05.06.2003
Inhalt
  • Kraft kann mithin schon terminologisch nicht als ein Fall der „sonstigen Verhinderung" angesehen
  • einem Zuschlag von 0,7% hiervon für sonstige Personalnebenkosten und angemessene Aufwendungen zur

BFH - VIII R 64/06

Bundesfinanzhof vom 15.07.2002
Inhalt
  • der Nutzungsdauer oder sonstiger fehlerhafter Einschätzung der zutreffenden Höhe der jährlichen AfA
  • im Streitjahr liegenden Zeitpunkt der Entnahme als AfA oder als sonstige Betriebsausgabe in Höhe

BVerfG - 1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht vom 10.12.2010
Inhalt
  • wahrgenommen zu werden, ohne eine nach außen erkennbare Intention einer politischen oder sonstigen Meinung
  • Bekleidung der Marke L. Die Gruppe verfügte weder über Plakate oder Flugblätter noch über sonstige

BAG - 6 AZR 809/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • „sonstigen entsprechenden Leistung“ im Sinne dieser Tarifvorschrift. Die Ehefrau des Klägers erhalte
  • öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind