Urteil des VG Düsseldorf vom 05.06.2003, 24 K 4711/01

Entschieden
05.06.2003
Schlagworte
Urlaub, Jugendhilfe, Betriebskosten, Verordnung, Vertretungskosten, Verhinderung, Krankheit, Eltern, Auflage, Verwaltung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 4711/01

Datum: 05.06.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 K 4711/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin betreibt in O den Kindergarten S, vormals L. 2

3Am 7. Juli 2000 beantragte die Klägerin für diese Tageseinrichtung für Kinder, die in 3 Gruppen à 25 Kindern geführt wird, einen Betriebskostenzuschuss für das Kalenderjahr 1999 in Höhe von 371.193,34 DM. Dem Antrag war eine Übersicht über Personalkosten und eine Begründung für die Vertretungskosten, die 3 Urlaubsvertretungen umfasst, beigefügt. Ferner war der Hinweis enthalten, dass alle Vertretungen von der Personalabteilung genehmigt worden seien.

4Mit Bescheid vom 1. Dezember 2000 bewilligte der Beklagte der Klägerin einen Betriebskostenzuschuss für 1999 in Höhe von 370.105,49 DM. Aus der Begründung ist ersichtlich, dass Personalkosten für Urlaubsvertretungen in Höhe von 1.408,62 DM entgegen des Antrages mit der Begründung nicht bewilligt wurden, dass Urlaubsvertretungen nicht refinanzierbar seien.

5Mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch und machte geltend, dass Urlaubsvertretungskosten angemessene Personalkosten seien.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2001 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Betriebskostenzuschüssen finde sich in § 16 GTK und §§ 1 und 2 BKVO. Eine

Förderungsmöglichkeit bei der Verhinderung des Stammpersonals ergebe sich aus § 1 Abs. 2 (gemeint ist wohl Abs. 3) BKVO. Eine Einschränkung erfahre diese Förderungsmöglichkeit durch § 1 Abs. 6 BKVO, nach der ganz allgemein nur Aufwendungen für förderungsfähig erklärt werden, die einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung entsprechen. Daraus ergebe sich der Grundsatz, dass ein Vertretungsfall innerorganisatorisch auszugleichen und nur in Ausnahmefällen refinanzierbar sei. Ein innerorganisatorischer Spielraum sei insbesondere gegeben durch die Freistellung der Leitung des Kindergartens, zusätzlich angeordnete Kräfte sowie durch Jahrespraktikanten. Durch eine flexible und sachgerechte Aufstellung der Dienstpläne, seien Ausfallzeiten wegen tariflich längeren Urlaubsanspruchs als den Schließungszeiten, zu vermeiden. Durch Vertretungsregelungen des Bistums könnten keine Ausweitungen der Refinanzierung begründet werden. Für den Fall der Klägerin sei noch zu bemerken, dass mangels einer Berufspraktikantin für den Zeitraum ab 1. August 1999 diejenigen Finanzierungen der in diesen Zeitraum fallenden Krankheitsvertretungen möglich gewesen sei. Gravierende Überschreitungen bei Krankheits- und Urlaubsvertretungen lägen jedoch nicht vor. Daher seien die urlaubsbedingten Vertretungen im genannten Betrag auch nicht bezuschussungsfähig. Dass Personalkostenbudget sei in 1999 ausgeschöpft worden.

Hierauf hat die Klägerin am 1. März 2001 Klage erhoben, mit der sie die Kürzung des Betriebskostenzuschusses um die Vertretungskosten anficht. 7

Die Klägerin beantragt, 8

9den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 1.12.2000 und des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2001 zu verpflichten, der Klägerin einen weiteren Personalkostenzuschuss unter Berücksichtigung der Vertretungskosten in Höhe von 1.408,62 DM zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung nimmt der Beklagte zunächst Bezug auf die Gründe der Widerspruchsbescheide. Ergänzend weist er darauf hin, dass der Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung unter Berücksichtigung der größeren personellen Ausstattung der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder sowie der Gleichbehandlung aller Träger ihn bei seinen Entscheidungen geleitet habe. Urlaubsvertretungen habe er auch in der Vergangenheit lediglich bei eingruppigen und nur im Einzelfall auch bei einer zweigruppigen Einrichtung refinanziert. Ferner weise er darauf hin, dass anlässlich der geforderten Personalbemessung zum 1. August 1999 in den entsprechenden Bescheiden klargestellt worden sei, dass, wenn Jahrespraktikanten eingesetzt sind, Krankheitsvertretungen mit Ausnahme von Mutterschutz, Erziehungsurlaub nur noch bezuschusst würden, wenn beim Einsatz z.B. einer Jahrespraktikantin gleichzeitig 2 Kräfte mindestens an 5 Arbeitstagen erkrankt seien. Hiergegen sei seinerzeit kein Widerspruch eingelegt worden. Er habe dementsprechend auch in der Vergangenheit jeweils nur Krankheitsvertretungen oder im Einzelfall auch Vertretungen für Fortbildungen refinanziert. Hinsichtlich der Klägerin sei darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine dreigruppige Einrichtung mit 75 Kindergartenplätzen handele. Die Leiterin führe eine Gruppe. In der Zeit vom 01.01. bis 31.07.1999 sei eine Berufspraktikantin eingesetzt gewesen. Urlaub sei genommen

worden durch eine Fachkraft vom 25.01. bis 29.01.1999, durch die Leiterin über Karneval in der Zeit vom 05.02. bis 17.02.1999 und durch eine Ergänzungskraft während der Herbstferien vom 18. bis 29.10.1999 . Im letzten Fall sei die Hälfte davon wegen Krankheit refinanziert worden. In dieser Einrichtung sei eine andere Urlaubsplanung erforderlich. Unter Umständen müssten in Absprache mit den Eltern mehr Schließtage in den Ferien eingerichtet werden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage hat keinen Erfolg. 15

16Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch insgesamt unbegründet.

17Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen über den bereits mit Bescheiden vom 01.12.2000 und 31.01.2001 bewilligten Betrag hinausgehenden Anspruch auf Betriebskostenzuschuss für den Betrieb ihrer Tageseinrichtung für Kinder (hier: Kindergarten S, vormals L) im Kalenderjahr 1999. Der Personalkosten in Höhe von 1.408,62 DM nicht berücksichtigende Bewilligungsbescheid des Beklagten ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Zu Recht hat der Beklagte die für den streitbefangenen Zeitraum geltend gemachten Personalkosten für Urlaubsvertretungen des in der Einrichtung tätigen pädagogischen Personals als nicht bezuschussungsfähig bei der Festsetzung außer Ansatz gelassen.

18Der von der Klägerin klageweise geltend gemachte Anspruch lässt sich nicht mit Erfolg auf die allein in Betracht kommenden Vorschriften des Gesetzes über die Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)

19vom 29. Oktober 1991 (GV.NRW.S.380) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV.NRW.S.708),

20und die der Konkretisierung dienende Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Gruppenstärken und über die Betriebskosten nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (Betriebskostenverordnung - BKVO)

21vom 11. März 1994 (GV.NRW.S.144) zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. September 2001 (GV.NRW.S.708),

22stützen. Nach § 18 Abs. 1 u. 2 GTK werden die Betriebskosten durch Eigenleistung des Trägers und Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt dem Träger der Einrichtung,

soweit in dieser mindestens die Regelöffnungsdauer nach § 19 angeboten wird, 23

24einen Zuschuss von 79% (bzw. bis 01.08.1999 73%) der Betriebskosten der Einrichtung. Betriebskosten sind nach § 16 Abs. 1 GTK angemessene Personal- und Sachkosten, die durch den nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlaubten Betrieb einer

Tageseinrichtung für Kinder entstehen, sofern sie die Voraussetzungen nach §§ 1 - 4 GTK erfüllt. Nach Abs. 2 der Vorschrift sind Personalkosten die Aufwendungen des Trägers für die Vergütung der pädagogisch tätigen Kräfte nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) oder vergleichbaren Vergütungsregelungen.

25Dazu gehört auch der hier nicht zu vertiefende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und einer zusätzlichen Altersversicherung nebst einem Zuschlag von 0,7% hiervon für sonstige Personalnebenkosten und angemessene Aufwendungen zur Fortbildung.

26Gem. § 26 Abs. 1 Nr. 1 lit c GTK regelt die hierzu erlassene Verordnung das Nähere über die Bestandteile und die Angemessenheit der Betriebskosten. Dieser Ermächtigung ist der Verordnungsgeber in der Weise nachgekommen, als er in § 1 Abs. 1 BKVO die Aufwendungen für die nach der „Vereinbarung über die Voraussetzungen der Eignung der in Tageseinrichtungen für Kinder tätigen Kräfte" vom 17.02.1992 (Anlage)

Anlage zur Betriebskostenverordnung - SGV.NW.216 27

28- vorbehaltlich der ab 01.08.1999 geltenden Absätze 7 und 8 6 BKVO) - für angemessen erklärt hat. Nach § 1 Abs. 3 BKVO - und dies führt zum Kern des Streits zwischen den Beteiligten - gehören zu den angemessenen Personalkosten auch die Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass für eine durch Krankheit oder sonst verhinderte pädagogisch tätige Kraft eine Vertretung eingestellt wird.

29Zu Recht hat der Beklagte in Anwendung der vorgenannten Vorschriften die Berücksichtigung der Aufwendungen für die von der Klägerin zum Zwecke der Urlaubsvertretung eingestellten Kräfte abgelehnt. Denn Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass Vertretungen für eine im Urlaub befindliche Kraft eingestellt werden, sind in der Regel nicht angemessen im Sinne des § 1 Abs. 3 BKVO.

30Dies ergibt sich zunächst schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, in der „Urlaub" als zu berücksichtigender Vertretungsanlass nicht genannt ist. Denn hätte der Verordnungsgeber für den Vertretungsanlass „Urlaub" die Möglichkeit einer refinanzierbaren Vertretung vorsehen wollen, hätte es nahe gelegen diesen - für nach BAT Regelungen tätigem Personal zwingend auftretenden - Fall auch vor dem nur möglicherweise - wenn auch regelmäßig - auftretenden Fall der krankheitsbedingten Abwesenheit zu nennen. Dies gilt um so mehr, als der Verordnungsgeber sich überhaupt veranlasst sah, Aufwendungen für Vertretungskräfte in bestimmten Fällen als angemessen zu bezeichnen.

31Eine inhaltsgleiche Regelung galt im Übrigen bereits nach der BKVO vom 11.2.1983 zum Kindergartengesetz NRW vom 21.12.1971 im dortigen § 1 Abs. 2 Nr. 4.

32Hieraus wird der Ausnahmecharakter von Vertretungskosten als angemessenen Personalkosten, den der Verordnungsgeber schon aus fiskalischen Gründen im Blick haben musste, deutlich.

33Darüber hinaus sind Aufwendungen für Urlaubsvertretungen auch nicht als angemessene Personalkosten für „sonst verhinderte" pädagogische Kräfte im Sinne des § 1 Abs. 3 BKVO anzusehen. Denn auch insoweit lässt schon der Wortlaut der Vorschrift eine solche Auslegung nicht ohne Künstelei zu. Das GTK und die BKVO nehmen

ersichtlich auf bestehende arbeitsrechtliche Regularien (z.B. BAT in § 16 Abs. 2 S. 1 GTK) und Vokabular Bezug. Nach arbeitsrechtlicher Dogmatik ist ein Arbeitnehmer, der Urlaub nimmt, von der Arbeitsleistung freigestellt

vgl. nur Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2001, - 9 AZR 26/00 -, in BAGE 97, 18; NJW 2001, 1964; BB 2001, 1259; 34

und nicht etwa im Sinne von § 616 S. 1 BGB verhindert. 35

36Vgl. hierzu etwa Schaub in Münchner Kommentar, Band 4, § 616 Rz 14ff, 3. Auflage 1997, München.

37Während die Freistellung zum Urlaubsantritt auf einer vertragsähnlichen Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, folgt der Arbeitsausfall bei einer Verhinderung aus einem in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund.

38Nach der einschlägigen Kommentierung etwa: Arztbesuche, die nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich sind; besondere Familienereignisse wie Todesfälle enger Familienangehöriger oder Geburten; öffentliche Pflichten wie Ladungen zu Behörden oder Gerichten; unmittelbar die Person treffende Ereignisse wie Autopanne, Ausfall des öffentlichen Nahverkehrs u.dgl.; vgl. Schaub in Münchner Kommentar a.a.O. Rz 15.

39Die Notwendigkeit einer Vertretung aus Gründen des Urlaubs einer pädagogisch tätigen Kraft kann mithin schon terminologisch nicht als ein Fall der „sonstigen Verhinderung" angesehen werden. Selbst wenn man unter umgangssprachlicher Lesart den Vertretungsanlass „Urlaub" als unter das Tatbestandsmerkmal „oder sonst verhindert" subsumieren wollte, dürfte dies letztlich aber aus systematischen Gründen ausscheiden. So widerspräche es den ungeschriebenen Regeln der Rechtsetzungstechnik, den zu erwartenden häufigsten Anwendungsfall „Urlaub" mit einem Auffangtatbestand („oder sonst verhindert") regeln zu wollen, während der zwar vorhersehbare, aber nicht planbare Anwendungsfall „Krankheit" als einziger konkret benannt sein sollte. Mit dem oben genannten Ausnahmecharakter vertrüge sich die gegenteilige Auslegung auch deswegen nicht, weil es der jeweilige Träger in der Hand hätte, durch eine allein an den Urlaubswünschen der Mitarbeiter ausgerichteten Urlaubsgewährung - mit der Folge erheblichen Vertretungskräftebedarfs - die Kosten der Refinanzierung für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unkalkulierbar zu erhöhen. Wie dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung 1 Abs. 6 Satz 1 BKVO) noch Geltung verschafft werden könnte, erschließt sich der Kammer nicht.

40Schließlich drängt sich ein anderes Ergebnis auch nicht aus Rechtsgründen oder tatsächlichen Gründen auf. Der Einwand der Klägerin, es sei nicht möglich, während der Schließungszeiten der Tageseinrichtung den den Mitarbeitern tariflich zustehenden Urlaubsanspruch abzugelten, begründet allein nicht die Angemessenheit von Aufwendungen für Urlaubsvertretungen. Die Klägerin ist aus Rechtsgründen nicht gehindert, ihre tatsächlichen Schließungzeiten (üblicherweise in den Sommerferien und um Weihnachten und Ostern) etwa auf die tariflichen Urlaubsansprüche der Mitarbeiter auszuweiten.

41In diesem Sinne auch Janssen/Dreier/Selle, Kindertageseinrichtungen in Nordrhein- Westfalen, Anm. 2.5 zu § 1 BKVO; Loseblatt 9. Lieferung Stand 5/03, Kronach München Bonn Potsdam.

Ein solches Vorgehen dürfte zwar den Bedürfnissen mancher Eltern 42

43die bei der Festlegung der Öffnungszeiten gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 GTK Berücksichtigung finden müssen,

44zuwiderlaufen, ist jedoch vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Die Kammer hat auch nicht feststellen können, dass der Beklagte in diesem Sinne unzulässige Bedingungen an die Klägerin herangetragen hätte. Ferner ist die Klägerin auch nicht gehindert, durch - wie auch vom Beklagten angeregt - innerorganisatorische Maßnahmen urlaubsbedingte Abwesenheiten von pädagogisch tätigen Mitarbeitern auszugleichen.

45Vgl. Moskal/Foerster Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein- Westfalen, Erl. zu § 16 GTK III.3.a), 17. Auflage Köln.

46So besteht bei mehrgruppigen Kindergärten mit freigestellter Leitung die Möglichkeit, diese vorübergehend mit der Betreuung einer Gruppe zu betrauen. Auch durch die Einstellung und Beschäftigung von Berufspraktikanten wird der Spielraum zur Gestaltung der Dienstpläne während der nicht von Schließung betroffenen Zeit erhöht. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Träger in seiner Gestaltungsfreiheit 1 Abs. 6 Satz 2 BKVO) nicht etwa dahingehend eingeschränkt ist, dass während der Öffnungszeiten ausnahmslos immer eine über die bloße Aufrechterhaltung der Aufsicht über die Kinder hinausgehende Anzahl pädagogisch tätiger Mitarbeiter anwesend sein muss. Die Vorschrift des § 19 Abs. 3 S. 2 GTK bestimmt ausdrücklich, dass die Anwesenheit des gesamten Personals nicht erforderlich ist, solange nur einzelne Kinder anwesend sind. Ein solches Gebot wäre, wenn man sich die Erfordernisse einer Tageseinrichtung für Kinder (Einzelbetreuung beim Toilettengang, Trost und Zuwendung bei Streit im Einzelfall, Begleitung bei einem notwendigen Arztbesuch, etc.) plastisch vor Augen hält, auch praxisfremd. Dementsprechend ist die Regelung in § 5 der Vereinbarung über die Eignungsvoraussetzungen der in Tageseinrichtungen für Kinder tätigen Kräfte

vom 17.02.1992, Anlage zur Betriebskostenverordnung - SGV.NW.216 47

48nicht als Regelung über den konkreten täglichen Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder zu verstehen. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift muss in einer solchen Einrichtung in jeder Gruppe neben dem Gruppenleiter eine Ergänzungskraft oder ein Berufspraktikant tätig sein. Damit soll nicht der Träger einer Einrichtung zur Gewährleistung einer ununterbrochen Aufsicht und Betreuung einer Gruppe durch zwei pädagogisch tätige Kräfte verpflichtet werden, sondern im Sinne einer Stellenplanregelung die Sollstärke des Personals definiert werden. So hat die obergerichtliche Rechtsprechung die in aufsichtsrechtlicher Hinsicht noch hinreichende Mindestbesetzung eines zweigruppigen Kindergartens auch bei drei pädagogisch tätigen Kräften ausreichen lassen.

49Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil vom 24.3.1998 - 9 S 967/96 -, in FEVS Bd. 49, 129ff. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen hat mit Urteil vom 20.3.2000 - 16 A 4169/98 - für eine 20-köpfige altersgemischte Gruppe (3- 14 Jahre) einen personellen Mindeststandard von zwei Fachkräften für notwendig gehalten.

50Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nicht nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei, weil es sich bei einem Refinanzierungsstreit nach dem GTK zwischen einem freien Träger einer Tageseinrichtung für Kinder und einem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht um ein Verfahren aus dem Sachgebiet der Jugendhilfe handelt. In Abkehr ihrer früheren Rechtsprechung ist die Kammer bereits in anderen Entscheidungen dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW gefolgt, das mit Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 - entschieden hat, dass Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe zuzurechnen sind. Dass die materielle Sachgebietszugehörigkeit entscheidend ist, hat der Gesetzgeber durch die jüngste Anfügung eines zweiten Halbsatzes verdeutlicht, wonach die Gerichtskostenfreiheit nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern gilt. Auch im Hinblick auf die Beteiligten eines Refinanzierungsstreits drängt sich die Abkehr von der Gerichtskostenfreiheit mithin auf. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1, 2 VwGO 708, 711 ZPO.

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