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OLG Hamm - 11 WF 405/05

Oberlandesgericht Hamm vom 10.02.2006
Inhalt
  • die Antragstellerin zu 1) eine Erhöhung ihrer Ansprüche rückwirkend ab März 2004 geltend machen, die

LG Bochum - 4 O 42/10

Landgericht Bochum vom 18.06.2010
Inhalt
  • machen. 13 Für eine separate Leistungsklage fehlt selbst dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn

FG Niedersachsen - III R 2/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 23.08.2012
Inhalt
  • Arbeitnehmer gegenüber inländischen Arbeitnehmern benachteiligt. Für die übrige Zeit machen sie von ihrem

VG Gelsenkirchen - 17 L 1973/01

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 30.10.2001
Inhalt
  • zulässigerweise nur im eigenen Namen geltend machen, wobei minderjährige Kinder gesetzlich durch ihre Eltern

OVG Niedersachsen - 12 ME 187/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 29.11.2013
Inhalt
  • Gebrauch zu machen, Vorrang. Der Antragsteller gehört mit dem bei ihm bei der Trunkenheitsfahrt vom

LG Berlin - 86 T 424/07

Landgericht Berlin vom 07.06.2007
Inhalt
  • , der selbst von dem Vorliegen eines Insolvenzgrundes ausgeht, geltend machen kann, das

BGH - AnwZ (B) 103/08

Bundesgerichtshof vom 20.04.2009
Inhalt
  • Gerichtsbarkeit (§ 767 ZPO) geltend zu machen. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08 - AGH

KG Berlin - 12 U 115/03

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • eigenem Namen gelten zu machen, nachgewiesen hat, war die Beklagte wegen dieser Position

KG Berlin - 5 W 74/04

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Dritter („Europas Top-Designer“, „Design-Elite“) aufmerksam machen. Insoweit kommen als Bezugspunkt in

SozG Oldenburg - S 45 AS 2/05 ER

Sozialgericht Oldenburg vom 11.01.2005
Inhalt
  • geltend zu machen. Dies folgt aus § 38 SGB II, wonach vermutet wird, soweit Anhaltspunkte nicht

OLG Köln - 16 Wx 51/08

Oberlandesgericht Köln vom 03.07.2008
Inhalt
  • genehmigte bauliche Veränderungen geltend zu machen. Ferner beschloss die Gemeinschaft in der Versammlung

BFH - III B 8/08

Bundesfinanzhof vom 22.12.1994
Inhalt
  • Arbeitsüberlastung zu erklären sei. 10Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger

OLG Frankfurt - 25 W 90/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.01.2003
Inhalt
  • -Erörterungsgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. , 51 Abs. 1 BRAGO geltend machen kann, wenn die zu einem Vergleich

BFH - I R 112/08

Bundesfinanzhof vom 21.10.2009
Inhalt
  • die ihr gegenüber festgesetzten Nachzahlungszinsen gewinnmindernd hätte geltend machen können, wenn

LG Hanau - 9 O 551/08

Landgericht Hanau vom 01.09.2008
Inhalt
  • Ansprüche zur Sicherung ihrer Vermögensinteressen nicht geltend machen (Hefermehl/Köhler, 25. Auflage