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OLG Hamm - I-10 U 42/09

Oberlandesgericht Hamm vom 10.11.2009
Inhalt
  • Inventar sowie die Vorräte, die Feldfrüchte und sonstigen landwirtschaftlichen Wirtschaftsgüter von
  • Übereignung des Inventars und der sonstigen Gegenstände darstellen sollte. c) 6162Nachdem es zu der
  • sonstigen Hofzubehörs, soweit er Wertersatz wegen unterbliebener Rückgabe verlangt. In diesem
  • Formmangel des Schenkungsversprechens geheilt wäre dadurch, dass der Kläger das Inventar und sonstige

EuGH - C-34/03

Europäischer Gerichtshof vom 03.03.2005
Inhalt
  • Aussetzung zu veranlassen oder Maßnahmen der Durchführung jeder sonstigen Entscheidung der öffentlichen
  • Gemeinschaftsrechts und sonstigen innerstaatlichen Bestimmungen nicht zu Diskriminierungen zwischen Unternehmen
  • , in den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich auf das betreffende Vergabeverfahren
  • erfordern, Angaben über seine Verbindungen, seinen Grad an Eigenständigkeit und sonstige Umstände

OVG Nordrhein-Westfalen - 6t E 105/10.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.05.2010
Inhalt
  • sonstigen Unterlagen beizieht und auswertet. Herr O. unterzeichnete die ihm vorgelegte
  • Sachverständige vernommen und die sonstigen sachdienlichen Beweise erhoben werden. Der Untersuchungsführer sollte
  • Patientenkartei sowie sonstige ihm bezüglich des Patienten vorliegende Unterlagen (wie z. B. Arztberichte) zu

OVG Saarland - 2 C 469/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.06.2008
Inhalt
  • Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen Vorkehrungen in den Planentwurf aufgenommen: „An der
  • Konfliktsituation nur durch die festgesetzten baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen zum Schutz vor
  • Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange von der die Planung betreuenden Firma i. GmbH

OLG Köln - 17 U 40/09

Oberlandesgericht Köln vom 04.11.2009
Inhalt
  • auch die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Abwicklers Vorrang vor sonstigen
  • vorrangig vor sonstigen Masseschulden zu befriedigen, so wird die Masse nicht geschmälert, wenn dem
  • und sonstige Forderungen des Schuldners einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die

BVerfG - 2 BvR 779/04

Bundesverfassungsgericht vom 19.10.2004
Inhalt
  • Beschwerdeführerin über das vorangegangene Geschehen informiert worden sei. Auch aus den sonstigen
  • auch alle sonstigen Beweismittel der Zivilprozessordnung, unter anderem auch eine Parteivernehmung
  • die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß für die durch ein Gericht oder eine sonstige behördliche

FG Köln - 10 K 2325/04

Finanzgericht Köln vom 23.06.2005
Inhalt
  • gutgeschriebenen Zinsen 18b) diejenigen Beträge, die er zur Aufbringung von Steuern und sonstigen
  • gutgeschriebenen Zinsen entnehmen sowie diejenigen Beträge, die er zur Aufbringung von Steuern und sonstigen
  • sonstige Kapitalminderungen -1.860,00 -49.741,00 507.761,14 414.395,14 Summe 507.761,14 414.395,14

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 11/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.10.2002
Inhalt
  • Nachweise für die Zahlung sonstigen Unterhalts vorzulegen; ohne diese Nachweise müsse nach der
  • Abtretungserklärung gegenüber der Abzweigung nachrangig sei. Auch die sonstigen Einwendungen des Klägers
  • Klägers. Sonstige Fehler sind ihr mit Blick auf die angemessene Höhe der Abzweigung nicht unterlaufen

BFH - V R 22/11

Bundesfinanzhof vom 26.09.2012
Inhalt
  • bestimmten Gegenstands oder die Erbringung einer bestimmten sonstigen Leistung gezahlt wird, und - mit der
  • , weil es insoweit am unmittelbarem Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung fehlt. 17a
  • sonstige Leistungen an Dritte erbringt, --un-abhängig von der Bezeichnung als "Zuschuss"-dann gemäß

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 B 1468/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2000
Inhalt
  • den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels (Umschlag) oder aus sonstigen
  • der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels (Umschlag) oder aus sonstigen transportbedingten
  • eine sonstige ortsfeste Einrichtung, mithin eine "Anlage" im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG

OLG Köln - 9 U 64/96

Oberlandesgericht Köln vom 22.10.1996
Inhalt
  • grundsätzlich Beweiserleichterungen zugute, da er in der Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für
  • werden, die sich zu dem sonstigen Vorbringen in Widerspruch setzen. 5. Gegen die Glaubwürdigkeit des
  • . Ein Dieb hätte statt dessen den Fahrzeugschein und sonstige Papiere auf einen Phantasienamen

BSG - 11 AL 9/07

Bundessozialgericht vom 01.04.2000
Inhalt
  • , widerspreche dies der sonstigen Rechtsprechung des BSG, nach der ein bereits vor dem Antrag auf Alhi
  • sonstigen Lebensumstände des Klägers und die Dauer des Alhi-Bezugs keine Anhaltspunkte für eine
  • oder sonstige Verwertung hätte frei verfügen können (§ 6 Abs 1 iVm Abs 2 AlhiV). Dem LSG ist ferner

SozG Berlin - S 106 AS 30130/07

Sozialgericht Berlin vom 20.07.2006
Inhalt
  • August 2007 ging der Beklagte von einem weiteren sonstigen Einkommen von 87,36 Euro und für den
  • bestimmt worden. Darüber hinaus erkläre sich die Anrechnung sonstigen Einkommens nicht. Der
  • Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder

Datenschutz: BfDI Peter Schaar stellt Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vor

Dr. Sebastian Kraska vom 12.04.2011
Inhalt
  • sonstigen Stellen, das Einscannen von Personalaktendaten manipulationssicher und datenschutzgerecht zu
  • sonstigen Stellen, Dienstleitungen über Cloud Computing nur dann zu realisieren, wenn der Datenschutz

Anlage 4 EO 1988

Volumenmeßgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand
Inhalt
  • sonstigen Zugängen zu den Maßräumen,-am Neigungsmesser (Lot) gegen Abnehmen,-an
  • sonstigen abnehmbaren Teilen, die das Meßergebnis beeinflussen können.Abschnitt 4Fä