Urteil des OLG Hamm vom 10.11.2009
OLG Hamm (kläger, inventar, pachtvertrag, liste, hof, wert, abschluss des vertrages, schenkung, höhe, ehefrau)
Oberlandesgericht Hamm, I-10 U 42/09
Datum:
10.11.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-10 U 42/09
Vorinstanz:
Amtsgericht Minden, 18 Lw 22/08
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Januar 2009 verkündete
Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Minden aufgehoben.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die
Höhe des Klageanspruchs an das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht -
zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung - auch über die Kosten des
Berufungsverfahrens - bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
1
I.
2
Der Kläger ist der Schwiegervater des Beklagten. Er macht nach der Beendigung eines
Pachtverhältnisses Zahlungsansprüche wegen nicht erfolgter Rückgabe des zu
Pachtbeginn übergebenen toten und lebenden Inventars sowie der Vorräte und
Feldbestellung geltend.
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Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des im Grundbuch von Z1 Blatt 002 und
037, Q, Eichenbrink 11, eingetragenen Hofes "W”. Es handelt sich um einen Hof im
Sinne der Höfeordnung mit einer Größe von ca. 42 ha. Mit dem am 19.12.1963 vor dem
Notar Hermann C2 in Q geschlossenen Ehe- und Erbvertrag vom 19.12.1963
(Urkundenrolle Nummer 786/1963 s. Bl. 119 - 120 d.A.) haben die Eheleute W den
Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart. Die Verwaltung des Gesamtguts hat der
Ehemann.
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Mit Vertrag vom 27.9.1991 verpachteten der Kläger und seine Ehefrau den Hof an ihren
Schwiegersohn, den Beklagten, zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung unter
Einschluß von Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen, Inventar und Aufwuchs mit
Ausnahme des Wohngebäudes und einer Gartenlandfläche. Auf dem Hof wurden zu
Beginn des Pachtverhältnisses Schweinemast und auf den Ackerflächen Getreideanbau
betrieben. In dem Vertrag vom 27.9.1991 wurde eine Pachtzeit vom 1.10.1991 bis zum
30.9.2007 vereinbart. Der Pachtpreis sollte jährlich 50.000,00 DM betragen. Es war
jedoch beabsichtigt, dass der Hof schon vor Ablauf der Pachtzeit übertragen werden
sollte, so dass sich eine Abwicklung des Pachtvertrages nach Pachtende erübrigen
würde.
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In dem Pachtvertrag heißt es:
6
"§ 6 (Inventar)
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1. Der Verpächter übergibt dem Pächter seine in einer Liste, die diesem Vertrag
beigeheftet und von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben ist, aufgeführten
Inventarstücke. Der Wert dieser Inventarstücke wird von beiden Vertragsteilen bei
Beginn des Pachtverhältnisses gemeinsam festgestellt. Der Wert bemißt sich nach
dem Gebrauchswert der Inventarstücke für die fortgeführte landwirtschaftliche
Nutzung des Pachtgegenstandes. Der Pächter ist verpflichtet, bei Beendigung des
Pachtverhältnisses wertmäßig soviel an Inventarstücken dem Verpächter
zurückzugeben wie er bei Beginn des Pachtverhältnisses empfangen hat. ...
8
9
§ 7 (Vorräte und Feldbestellung)
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1. Die Vertragsteile errichten eine Liste über die bei Pachtbeginn vom Verpächter
dem Pächter übergebenen Vorräte und den Umfang der vom Pächter
übernommenen Feldbestellung. Für diese Liste gilt § 6 Abs. 1 sinngemäß.
2. Der Pächter ist verpflichtet, bei Beendigung des Pachtverhältnisses nach Wert und
Umfang die Vorräte und die Feldbestellung zurückzugeben, die er bei Beginn des
Pachtverhältnisses übernommen hat.
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12
§ 8 (Überlassung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen)
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1. Unbeschadet der Regelung des § 7 hat der Pächter von den bei Beendigung des
Pachtverhältnisses vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen so viel
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zurückzulassen, wie zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte nötig ist,
auch wenn er bei Beginn der Pacht solche Erzeugnisse nicht übernommen hat. ....”
15
”
16
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Pachtvertrag vom 27.9.1991 (Bl. 6 - 10 R
d.A.) Bezug genommen.
17
Bei Unterzeichnung des Vertrages am 27.9.1991 in den Räumen des Kreisstelle N2-
Lübbecke der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen durch die Parteien - die
Ehefrau des Klägers hat erst zu einem späteren Zeitpunkt unterschrieben - lagen nur der
Pachtvertrag selbst, ein Schiedsgerichtsvertrag (s. Bl. 11 d. A.) und ein nicht
ausgefülltes Formular "Verzeichnis der zum Vertragsbeginn eisern übergebenen
Wirtschaftsgüter zum Schätzwert” (s. Bl. 15,16) vor und sind von den Parteien
unterschrieben worden. Ob auch schon eine Liste zu den übergebenen Inventarstücken,
angefertigt von dem Zeugen N, vorgelegen hat, ist streitig. Jedenfalls ist mittlerweile
unstreitig, dass die von dem Kläger mit der Klage überreichte Liste "Anlage zum
Pachtvertrag W” (s. Bl. 14), auf die er seine Klageforderung stützt, erst mehrere Wochen
nach Unterzeichnung des Vertrages erstellt und dem Beklagten übergeben worden ist.
Diese Liste ist von keiner der Parteien unterschrieben worden. Ein Zusatzvertrag, der
Vereinbarungen über das Wohnhaus und die zu tragenden Nebenkosten sowie einen
im Jahr 1990 erworbenen Mähdrescher enthält (Bl. 54 d.A.), ist am Abend des 27.9.1991
von den Parteien unterzeichnet worden
18
Nach Abschluss des Pachtvertrages verschlechterte sich das Verhältnis der Parteien
zunehmend. Im Juni 1998 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung in der
Scheune, die der Kläger zum Anlass einer fristlosen Kündigung des Pachtvertrages
nahm. Seine Kündigungsklage wurde mit Schiedsspruch vom 10.6.1999 von dem
angerufenen Schiedsgericht bei der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe
zurückgewiesen (s. Bl. 47 - 53). Es gab außerdem Streitigkeiten über den Zustand der
Pachtsache und die Verantwortlichkeit für bestehende Schäden. Der Beklagte kürzte
wegen Mängeln der Pachtsache die Pachtzahlungen. Die Minderungen waren
Gegenstand des vor dem Amtsgericht N2 anhängigen Vorverfahrens (Aktenzeichen 18
Lw 32/00 AG N2). Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm
(Aktenzeichen 10 U 4/07 OLG Hamm) haben die Parteien am 7.8.2007 einen Vergleich
geschlossen und sich über den von dem Beklagten noch zu zahlenden Pachtzins sowie
darüber geeinigt, dass das Pachtverhältnis zum 30.9.2007 beendet ist. Das Pachtobjekt
ist inzwischen zurückgegeben worden. Der Tierbestand war bereits während der
Pachtzeit von dem Beklagten abgeschafft worden, so dass lebendes Inventar bei
Pachtende nicht mehr vorhanden war.
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Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger nunmehr Zahlungsansprüche wegen
unterbliebener Rückgabe der Pachtsache hinsichtlich des toten und lebenden Inventars
sowie der übergebenen Vorräte und der Feldbestellung geltend. Er stützt sich dabei im
Wesentlichen auf die Regelungen in den §§ 6 und 7 des Pachtvertrages vom 27.9.1991
und die dazu mit der Klage überreichten Anlagen zum Pachtvertrag (Bl. 13 - 16 d. A.).
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Der Kläger hat vorgetragen, dass entsprechend der Anlage zum Pachtvertrag totes
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Inventar im Wert von 250.000,00 DM (= 127.828,97 €) verpachtet und übergeben
worden sei. Zurückgegeben habe der Beklagte lediglich Inventar im Wert von
117.000,00 DM (= 59.821,15 €), so dass er die Differenz von 133.000,00 DM (=
68.001,82 €) erstatten müsse. Lebendes Inventar (85 Sauen und 862 Schweine) sei im
Wert von insgesamt 163.180,00 DM (= 83.432,60 €) übergeben worden. Außerdem
habe der Beklagte am 1.10.1991 1.000,00 Dz Weizen im Wert von 40.000,00 DM, 700
Dz Gerste im Wert von 25.900,00 DM und 10 ha mit Maisdrusch (1.200 Dz) im Wert von
39.600,00 DM, insgesamt 105.500,00 DM (= 53.941,29 €) übernommen. Zurückgegeben
habe er nur die "nackten” Äcker.
Insgesamt ergebe sich damit eine Forderung in Höhe von 205.375,71 €.
22
Der Kläger hat beantragt,
23
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 205.375,71 € nebst 5 % Zinsen seit dem
1.11.2007 zu zahlen.
24
Der Beklagte hat beantragt,
25
die Klage abzuweisen.
26
Der Beklagte hat sich darauf berufen, dass ihm der Kläger wegen der ohnehin
beabsichtigten Hofübertragung das Inventar geschenkt habe. Eine Verpachtung sei
insoweit nicht erfolgt. Die überreichten Anlagen zum Pachtvertrag seien nicht
Gegenstand der Vertragsverhandlungen gewesen, sondern erst später von dem Kläger
aus steuerrechtlichen Gründen und zur Beantragung seiner Landwirtschaftsrente
hinzugefügt worden. Die aufgeführten Werte seien einseitig von dem Kläger festgelegt
worden und entsprächen nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Einzelne Gegenstände,
für die der Kläger jetzt Wertersatz verlange, seien nicht oder nicht so vorhanden
gewesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts und des streitigen
Vortrages der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.
28
Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat im Termin am 27.1.2009 den Zeugen y
näheren Umständen der Vertragsverhandlungen anläßlich des Abschlusses des
Pachtvertrages vom 27.9.1991 vernommen. Auf das Sitzungsprotokoll vom 27.1.2009
(Bl. 134 - 137 wird verwiesen.
29
Das Landwirtschaftsgericht hat durch das am 27.1.2009 verkündete Urteil die Klage
abgewiesen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf
Wertersatz gemäß § 6 des Pachtvertrages für das lebende und tote Inventar habe. Der
Kläger habe seine Darstellungen mehrfach geändert. Er sei aber auch nach der letzten
Version beweisfällig geblieben dafür, dass es eine von beiden Parteien gemeinsam
erstellte und unterschriebene Liste gibt und auch dafür, dass der Beklagte an der
vorgelegten Inventarliste mitgewirkt und die Aufstellung als für sich verbindlich
anerkannt habe. Eine widerspruchslose Entgegennahme der Liste nach Abschluss des
Vertrages sei noch keine gemeinsame Feststellung. Ein unmittelbarer Zusammenhang
zwischen den Unterschriften unter dem Pachtvertrag und den Listen bestehe nicht. Der
dazu vernomme Zeuge y habe keine konkrete Erinnerung gehabt. Ein Anspruch auf
30
Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung sei nicht
schlüssig vorgetragen. Der Kläger verlange lediglich Wertersatz nach § 6 des Vertrages.
Wertersatz für Vorräte und Feldbestellung könne der Kläger ebenfalls nicht geltend
machen. § 7 des Pachtvertrages verweise auf die Regelungen in § 6. Auch hier fehle es
an einer von beiden Seiten unterschriebenen Aufstellung. Eine solche gebe es auch
nach dem Vortrag des Klägers nicht. Die vorgelegten Kontoauszüge reichten nicht aus,
zumal sie von dem Beklagten nicht als verbindlich anerkannt worden seien. Schließlich
habe der Kläger auch die Voraussetzungen für einen Anspruch gemäß § 8 des
Vertrages nicht schlüssig vorgetragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.
31
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein
erstinstanzliches Klageziel weiter verfolgt. Er stützt seinen Anspruch auf den
Pachtvertrag nebst Anlagen und trägt unter Wiederholung und Vertiefung seines
bisherigen Vorbringens vor, dass sich sein Vortrag zur Anspruchsberechtigung und
deren Berechnung nicht geändert habe. Lediglich die Darlegung, wie die Anlagen zu
dem Vertrag gemeinsam erarbeitet worden seien, habe angepasst werden müssen, weil
sich der Kläger nach der langen Zeit nicht mehr so genau habe erinnern können. Der
Pachtvertrag sei bei der Unterzeichnung mit dem Zeugen I durchgesprochen worden.
Auf Veranlassung des Zeugen seien die Anlagen dann nochmals nachträglich geändert
worden. Der Zeuge habe eine Abänderung wegen der Verzinsung des Inventars
empfohlen. Er, der Kläger, sei auch nicht beweisfällig für eine gemeinsame Feststellung
des Inventars geblieben. Die zweite Unterschrift unter der Musteranlage decke die
gemeinsame Aufstellung. Diese und die daraus resultierende Berechnung des
Pachtpreises, die sich nicht geändert habe, seien die wirtschaftliche Grundlage des
Pachtvertrages gewesen. In § 6 des Vertrages sei auch nur von einer Liste des
Verpächters die Rede. Der Zeuge y habe die Anlagen und die Aufstellung im Auftrag
beider Parteien erstellt, er sei der Steuerberater beider Parteien gewesen. Insoweit sei
die Beweiswürdigung des Landwirtschaftsgerichts auch nicht zutreffend. Im übrigen
müsse die Aussage des Zeugen im Zusammenhang mit seinem Schreiben vom
2.3.1999 (s. Bl. 12 d.A.) verstanden werden. Dieses habe er zu einem Zeitpunkt, zu dem
er sich noch besser habe erinnern können, verfasst. Die Auffassung des
Landwirtschaftsgerichts, dass im Fall einer einvernehmlichen Festsetzung der Werte die
Aufstellung von beiden Parteien unterzeichnet worden wäre, überzeuge nicht. § 585 a
BGB gelte nur für den Pachtvertrag. Es reiche aus, wenn dieser von beiden
unterschrieben sei und die Anlagen dann fest verbunden seien. Letzteres sei der hier
der Fall gewesen, lediglich durch die häufigen Vorlagen des Vertrages in den
verschiedenen Verfahren seien die einzelnen Seiten mehrfach auseinandergenommen
und wieder zusammengeheftet worden. Die Parteien hätten sich dahin geeinigt, dass
die Unterschrift unter den Pachtvertrag und die Musteranlage ausreichen sollten. Die
gemeinsame Feststellung der Werte des Inventars sei auch durch den Zeugen y
bestätigt worden.
32
Der Kläger beantragt,
33
unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts N2 - 18 Lw 22/08 - vom 27.01.2009
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 205.375,71 € nebst 5 % Zinsen seit dem
1.11.2007 zu zahlen,
34
hilfsweise,
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das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an das
Landwirtschaftsgericht erster Instanz zurückzuverweisen.
36
Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
38
Er beantragt ebenfalls hilfsweise,
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den Rechtsstreit zur Klärung der Fragen zum Grund des Anspruchs an das
Landwirtschaftsgericht zurückzuverweisen.
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Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt, dass das lebende und
tote Inventar nicht mitverpachtet, sondern geschenkt worden sei. Der Kläger habe
wiederholt erklärt, dass er, der Beklagte, das gesamte lebende und tote Inventar, die
Vorräte, die Feldbestellung und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die bei Übergabe
vorhanden gewesen seien, unentgeltlich - also schenkweise - im Vorgriff auf die spätere
Übertragung des Hofeigentums erhalten solle. Das habe der Kläger auch bei seiner
mündlichen Anhörung im Termin vor dem Amtsgericht N2 am 5.8.2008 bestätigt.
41
In Konsequenz dieser Absprache und der eigenen (klägerischen) Erwartung) hätten die
Parteien eine Inventarliste weder formell noch materiell in das Vertragswerk
einbezogen. Es sei lediglich eine tatsächliche Übergabe erfolgt, um die versprochene
Schenkung sofort zu vollziehen. Die Ausgestaltung des Pachtzinses und der Anlagen
hätten nur den Zweck gehabt, dem Kläger steuer- und sozialversicherungsrechtliche
Vorteile für die eigene Person zu eröffnen. Der Pachtpreis von 50.000,00 DM sei
überzogen und sei auch weder durch eine eiserne Verpachtung noch durch andere
Tatbestände gerechtfertigt gewesen. Der Zeuge I sei nicht der Berater beider Parteien
gewesen, zumal er den Kläger in dem späteren Verfahren vor dem Schiedsgericht
vertreten habe. Der Beklagte bestreitet, dass der Zeuge die Anlagen nochmals
zurückgeschickt habe mit der Empfehlung einer Überarbeitung. Auch der Zeuge y sei
nur für den Kläger tätig gewesen. Die mehrfachen Änderungen der Liste hätten allein
den Interessen des Klägers gedient.
42
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
43
Die Akten 18 Lw 32/00 AG N2 = 10 U 4/07 OLG Hamm und 18 Lw 67/06 AG N2 lagen
zur Information des Senats vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
44
Der Senat hat im Termin am 6.10.2009 die Parteien persönlich angehört. Das Ergebnis
der Anhörung ist in einem Berichterstattervermerk niedergelegt, auf den verwiesen wird.
45
II.
46
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Sie führte zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zu einer Entscheidung des Senats über den Grund des mit
der Klage geltend gemachten Anspruchs. Wegen der Verhandlung und Entscheidung
über die Höhe des Anspruchs war die Sache an das Amtsgericht -
47
Landwirtschaftsgericht - zurückzuverweisen.
1.
48
Der Senat hat gemäß § 304 ZPO ein Grundurteil erlassen. Die Parteien streiten über
den Grund und die Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs. Der Streit
über den Grund ist entscheidungsreif. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten jedenfalls ein Anspruch auf Wertersatz wegen
der nicht vollständig zurückgegebenen Pachtsache in irgendeiner Höhe zu. Der genaue
Betrag ist streitig und muss noch festgestellt werden. Wegen der dafür erforderlichen
weiteren Klärung des Sachverhalts einschließlich einer möglicherweise notwendigen
aufwändigen Beweisaufnahme ist die Sache auf den hilfsweise gestellten Antrag des
Klägers gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an
das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - zurückzuverweisen.
49
2.
50
Der Kläger ist berechtigt, die Klageforderung allein und im eigenen Namen geltend zu
machen. Er hat zwar mit seiner Ehefrau in dem Ehe- und Erbvertrag vom 19.12.1963
den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart. Die Verwaltung des Gesamtgutes hat
jedoch der Ehemann allein. Das ist zwischen den Parteien auch nicht mehr streitig.
51
Der Kläger hat gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch gemäß §§ 596,
597 S. 2, 585, 582 a, 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB auf Wertersatz für Inventar, Vorräte
und Feldfrüchte, soweit diese nach Beendigung des Pachtverhälntisses vom Beklagten
nicht zurückgegeben worden sind.
52
a)
53
Der zwischen den Parteien am 27.9.1991 für die Zeit vom 1.10.1991 bis 30.9.2007
geschlossene Pachtvertrag bezog sich nicht nur auf die Gebäude und Ackerflächen der
Hofstelle "W”. Es handelte sich vielmehr um eine sog. "eiserne Verpachtung”, bei der
auch das lebende und tote Inventar des Hofes von der Verpachtung mit umfasst war.
Das ergibt sich aus dem Text des schriftlichen Pachtvertrages sowie aus dem von den
Parteien unstreitig im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Pachtvertrages
unterschriebenen, allerdings nicht weiter ausgefüllten "Verzeichnis der zu
Vertragsbeginn eisern übergebenen Wirtschaftsgüter zum Schätzwert” (s. Bl. 15,16 d.A.).
Für eine Einbeziehung des Inventars in den Vertrag spricht auch die Kalkulation des
Pachtpreises, der sich erkennbar nicht lediglich auf die Flächen bezog und der vor
Unterzeichnung des Vertrages im Hinblick auf das Verhältnis des Preises für die
Flächen zu dem für das Inventar mehrfach überarbeitet worden ist. Zu Beginn des
Pachtverhältnisses hat der Beklagte nicht nur die Ackerflächen und Ställe pp zur
Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt bekommen, sondern ihm sind unstreitig
zumindest landwirtschaftliche Maschinen und Vieh (Schweine) übergeben worden. Der
Betrieb konnte nahtlos weitergeführt werden, was tatsächlich auch geschehen ist. Im
Senatstermin am 6.10.2009 hat der Beklagte dazu erklärt, dass er nicht mehr genau
sagen könne, was er übernommen habe. Es könnten ca. 80 Zuchtsauen und etwa 500
Schweine gewesen sein. Wieviel Getreide er übernommen habe, wisse er nicht mehr,
die Äcker seien Ende September abgeerntet gewesen. Die Liste mit den Gerätschaften
stimme so nicht.
54
Soweit in diesem Zusammenhang streitig ist, welchem Umfang und Wert das
überlassene Inventar sowie die Feldfrüchte und landwirtschaftlichen Erzeugnisse
hatten, ist dies noch zu klären. Die grundsätzliche Rückgabepflicht der übernommenen
Pachtgegenstände nach Beendigung des Pachtverhältnisses bzw. die Verpflichtung
zum Ersatz ihres Wertes wird dadurch jedoch nicht berührt. Eine Rückgabe ist nach dem
Vortrag des Klägers nur hinsichtlich der in der Klageschrift aufgelisteten
landwirtschaftlichen Maschinen und Gerätschaften erfolgt (s. Bl. 4 d. A.), wobei streitig
ist, ob diese dem übergebenen Inventar zuzurechnen sind. Darüberhinaus ist unstreitig
nichts zurückgegeben worden.
55
b)
56
Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass er zur Rückgabe nicht verpflichtet sei,
weil ihm das lebende und tote Inventar sowie die Vorräte, die Feldfrüchte und sonstigen
landwirtschaftlichen Wirtschaftsgüter von dem Kläger geschenkt worden seien und
deshalb nicht Gegenstand des Pachtvertrages geworden seien. Eine wirksame
Schenkung kann schon aufgrund seines eigenen Vorbringens nicht festgestellt werden.
Eine Vernehmung der von ihm in der Klageerwiderung vom 20.8.2005 benannten
Zeugen (s. Bl. 34 d.A.) kommt nicht in Betracht.
57
Ein Schenkungsversprechen des Klägers soll sich nach dem Vortrag des Beklagten
daraus ergeben haben, dass der Kläger wiederholt erklärt habe, dass der gesamte Hof
auf den Beklagten mit seiner Ehefrau und nachfolgend auf dessen Sohn, d.h. den Enkel
des Klägers, übertragen werden sollte. Die Familie des Beklagten könne sicher sein,
den Hof mit allen Inventargegenständen innerhalb der nächsten drei Jahre zu erhalten.
Bereits zum Vertragsschluss solle der Beklagte das gesamte lebende und tote Inventar,
die Vorräte, die Feldbestellung und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die aktuell
vorhanden seien, unentgeltlich - also schenkweise - erhalten, um bereits jetzt eine
wirtschaftliche Grundlage zu haben und dem Sohn Martin später einen intakten Hof
übergeben zu können. Das reicht jedoch so nicht aus. Es kann zwar davon
ausgegangen werden, dass beabsichtigt war, den Hof vor Ablauf der Pachtzeit zu
übertragen und dass der Pachtvertrag lediglich vorgeschaltet werden sollte, um die
Voraussetzungen für die Auszahlung der landwirtschaftlichen Altersrente für den Kläger
und seine Ehefrau zu schaffen. Eine in Aussicht gestellte Schenkung zu einem späteren
Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Hofübertragung genügt als
Schenkungsversprechen nicht.
58
Eine Schenkung des lebenden und toten Inventars vorab allein an den Beklagten ist
nicht nachvollziehbar. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages stand die
genaue Ausgestaltung der Hofübergabe noch nicht fest. Nach dem eigenen Vortrag des
Beklagten war offen, ob der Hof auf seine Ehefrau als älteste Tochter des Klägers oder
auf seine Ehefrau und ihn gemeinsam als Ehepaar übertragen werden sollte. Auch eine
Berücksichtigung des Sohnes Martin stand noch im Raum. Der Kläger selbst hat im
Termin am 5.8.2008 vor dem Landwirtschaftsgericht (s. Protokoll Bl. 90 - 94 d.A.) erklärt,
dass der Hof übertragen werden sollte auf die Tochter und den Ehemann. Eine
Übertragung allein auf den Beklagten kam offensichtlich bei keiner der bedachten
Möglichkeiten in Betracht. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, weshalb
der Kläger dann im Wege einer Schenkung zugunsten des Beklagten über das gesamte
Inventar, die Vorräte, die Feldbestellung und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
folglich das Hofzubehör im Sinne des § 3 HöfeO, verfügen sollte. Das Hofzubehör, das
auch für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Hofes notwendig ist, geht bei der
59
Hofübertragung geschlossen mit dem Hof in das Eigentum des Hofübernehmers über.
Eine Schenkung dieses Inventars vorab an den Beklagten, der nicht zwingend
überhaupt und wenn, dann nicht als alleiniger Hofnachfolger in Betracht kam, bedeutet
eine Entblößung des Hofes, die im Hinblick auf die beabsichtigte Hofübertragung so
nicht gewollt war. Gegen eine isolierte Schenkung des Zubehörs spricht auch, dass sich
der der Hofübertragung vorgeschaltete Pachtvertrag einschließlich der Kalkulation des
Pachtpreises auf den Hof als Ganzes und als Einheit bezog. Selbst wenn die von dem
Kläger mit der Klage vorgelegten Listen über das lebende und tote Inventar erst nach
Abschluss des Pachtvertrages erstellt worden sind, um den Vertrag im Hinblick auf die
beantragte Altersrente zu vervollständigen, und diese Listen nicht zutreffend sein sollten,
so ändert das nichts daran, dass der Hof einschließlich Zubehör, so wie war und wie er
dem Beklagten übergeben worden ist, Gegenstand des Pachtvertrages ist.
Es kommt deshalb auch nicht darauf an und kann offen bleiben, ob die Schenkung - so
wie der Beklagte meint - vollzogen und damit der zunächst vorliegende Formmangel des
Schenkungsversprechens geheilt wäre dadurch, dass der Kläger das Inventar und
sonstige Zubehör dem Beklagten übergeben hat (§ 518 Abs. 1 u. 2 BGB). Dies könnte
aber ohnehin zweifelhaft sein, weil nichts dafür ersichtlich ist und auch nicht vorgetragen
wird, dass die Übergabe an den Beklagten über den Besitz zur Nutzung und
Fruchtziehung im Rahmen des Pachtvertrages hinaus auch eine Übereignung des
Inventars und der sonstigen Gegenstände darstellen sollte.
60
c)
61
Nachdem es zu der Hofübergabe nicht gekommen ist und der Pachtvertrag nach Ablauf
der Pachtzeit abgewickelt werden muss, hat deshalb grundsätzlich die Rückgabe zu
erfolgen. Soweit der Beklagte dazu nicht in der Lage ist, hat er dem Kläger Wertersatz zu
leisten.
62
Eine Fristsetzung war entbehrlich (§ 281 Abs. 1 BGB), nachdem der Beklagte durch
seinen Prozessvertreter in dem Schreiben vom 24.10.2007 (Bl. 60 d. A.) in
Beantwortung des Schreibens der Klägervertreter vom 12.10.2007 (Bl. 57 - 59 d. A.)
hatte mitteilen lassen, dass die geltend gemachten Ansprüche dem Grund und der Höhe
nach als unbegründet zurückgewiesen würden, da dem Kläger aus tatsächlichen und
rechtlichen Gründen keine Zahlungs- und/oder Schadensersatzansprüche zustünden.
63
d)
64
Der Kläger kann sich zur Begründung der Höhe seiner Ansprüche nicht auf §§ 6 und 7
des Pachtvertrages vom 27.9.1991 berufen. Die dort vereinbarten Voraussetzungen sind
nicht erfüllt. Die Liste zu den übergebenen lebenden und toten Inventarstücken, die der
Kläger mit der Klage eingereicht hat (s. Bl. 14 d.A.) ist - mittlerweile unstreitig - erst
mehrere Wochen nach Unterzeichnung des Pachtvertrages erstellt und dem Beklagten
übergeben worden. Sie ist von keiner der Parteien unterschrieben worden. Eine
einvernehmliche feste Verbindung mit dem Pachtvertrag ist nicht erfolgt. Insoweit wird
auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, denen sich der Senat
zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, Bezug genommen.
65
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Bewertungen gemeinsam festgestellt
worden sind und damit für den Beklagten verbindlich sind. Die Aussage des Zeugen N
im Termin vor dem Landwirtschaftsgericht am 27.1.2009 (Bl. 135 - 136 d.A.) ist dazu
66
nicht ergiebig. Sowohl daraus als auch aus dem in der Berufungsbegründung zitierten
Auszug eines Schreibens des Zeugen I ergibt sich, dass die Bewertung des Inventars
sehr flexibel gehandhabt worden ist und in erster Linie ergebnisorientiert an die Pacht
für die Ackerflächen angepasst worden ist, um insgesamt den Pachtpreis von 50.000,00
DM jährlich darstellen zu können. Anders ist jedenfalls nicht zu verstehen, dass für das
Inventar offensichtlich eine feste Summe ermittelt worden ist, die dann entsprechend
verteilt worden ist. Soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründung die
Beweiswürdigung des Landwirtschaftsgerichts hinsichtlich der Aussage des Zeugen N
beanstandet, ist darauf hinzuweisen, dass schon die Aussage des Zeugen für die
erforderlichen Feststellungen nicht ausreicht, so dass es auf eine Würdigung nicht mehr
ankommt. Es wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich, dass die Bekundungen
des Zeugen unvollständig protokolliert worden sein sollen. An diesem Ergebnis ändert
sich auch nichts, wenn man die Aussage im Kontext mit dem Schreiben des Zeugen N
vom 2.3.1999 (Bl. 12 d. A.) sieht. Das genannte Schreiben, das wohl auf eine Anfrage
und Aufforderung des Klägers zu Beginn der langjährigen Streitigkeiten der Parteien
verfasst worden ist, scheint eher eine Gefälligkeitsbescheinigung zu sein, zumal der dort
geschilderte Ablauf nach dem jetzt unstreitigen Sachverhalt so auch nicht zutreffend ist.
Der Umstand, dass der Kläger sich auf die Inventarliste nicht stützen kann und dass
seine weitergehenden Ansprüche bezüglich der Vorräte und der Feldbestellung nicht
entsprechend § 7 des Pachtvertrages dokumentiert sind, bedeutet jedoch nicht, dass
ihm überhaupt keine Ansprüche zustehen. Die Vereinbarungen in dem Pachtvertrag
beinhalten lediglich Regelungen zur Beweiserleichterung hinsichtlich des
übergegebenen Inventars sowie der Vorräte und Feldbestellung. Wenn die dafür von
den Vertragsparteien aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dann gelten die
allgemeinen Grundsätze. Das bedeutet, dass Beweiserleichterungen dem Kläger nicht
zugute kommen können. Er trägt vielmehr die volle Darlegungs- und Beweislast für den
Umfang und Wert des dem Beklagten mit der Übergabe der Pachtsache zur Verfügung
gestellten Inventars und sonstigen Hofzubehörs, soweit er Wertersatz wegen
unterbliebener Rückgabe verlangt. In diesem Zusammenhang kann der Liste (Bl. 14
d.A.) nur eine Bedeutung als Indiz beigemessen werden. Sie besagt nichts zum Alter,
Anschaffungspreis und Zustand der landwirtschaftlichen Geräte - soweit deren
Übergabe festgestellt werden kann - und auch nichts zum Wert des dem Kläger
überlassenen lebenden Inventars (Schweine).
67
III.
68
1.
69
Dem Kläger ist Gelegenheit zur Ergänzung seines Vortrages und auch zum
Beweisantritt zu geben. Das Landwirtschaftsgericht hat bisher - aus seiner Sicht
folgerichtig - zur Höhe des Klageanspruchs noch nicht verhandelt. Da hier noch
umfangreiche Feststellungen und möglicherweise eine aufwändige Beweisaufnahme
erforderlich sind, hat der Senat - über den Grund des Anspruchs hinaus - davon
abgesehen selbst zu entscheiden. Auf den Hilfsantrag des Klägers war die Sache
deshalb gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO an das Landwirtschaftsgericht zur weiteren
Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
70
2.
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Die Kostenentscheidung einschließlich der Entscheidung über die Kosten des
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Berufungsverfahrens bleibt dem Landwirtschaftsgericht vorbehalten.
3.
73
Die Revision wird nicht zugelassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung
ohne grundsätzliche Bedeutung. Auch gebieten weder die Fortbildung des Rechts noch
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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