Urteil des SozG Berlin vom 20.07.2006

SozG Berlin: medizinische rehabilitation, ermessen, bindungswirkung, zuschuss, leistungsbezug, anfang, ausgleichsabgabe, aufenthalt, klagebegehren, rückforderung

Gericht:

SG Berlin 106.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 106 AS 30130/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 21 Abs 4 S 1 SGB 2 vom

20.07.2006, § 33 SGB 9, § 102

SGB 9, § 17 Abs 1 S 1 Nr 1

SchwbAV 1988 vom 23.04.2004,

§ 17 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst e

SchwbAV 1988 vom 23.04.2004

(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen -

vorläufige Entscheidung wegen Teilnahme an einer

medizinischen Rehabilitationsmaßnahme -

Ermessenentscheidung - nur Abdeckung der Grundbedürfnisse -

Zuschuss an den Arbeitgeber nach § 27 SchwbAV 1988 keine

Leistung nach § 33 SGB 9)

Leitsatz

1. Es ist nicht ermessensfehlterhaft, wenn ein Grundsicherungsträger bei einer vorläufigen

Bedarfsberechnung bei einer erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen für die Zeit einer medizinischen

Rehabilitation nur die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft einstellt, um zunächst die

Sicherung des Lebensunterhalts abzudecken.

2. Eine zurückhaltende Bewilligung von vorläufigen Leistungen ist auch deshalb nicht zu

beanstanden, weil sich der Leistungsempfänger sich angesichts der Konstellation des § 328

SGB 3 unabhängig von den Voraussetzungen und Fristen der §§ 45 und 48 SGB 10 viel

weitgehender einer möglichen Rückforderung gegenübersieht, so dass auch in seinem

Interesse eine zurückhaltende Leistungsbewilligung geradezu geboten ist, sofern die

Grundbedürfnisse abgedeckt werden.

3. Mangels eindeutiger Rechtsprechung der Obergerichte bestehen keine Bedenken, wenn

sich der Grundsicherungsträger bei der Berechnung des Mehrbedarfs an dem Wortlaut des §

21 Abs 4 SGB 2 orientiert: Der an einen Arbeitgeber gezahlte Zuschuss aus Mitteln der

Ausgleichsabgabe nach § 102 SGB 10 stellt danach keine Leistung zur Teilhabe am

Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 dar, weil es sich nach § 17 Abs 1 Nr 1 Buchst a SchwbAV

hierbei im Gegensatz zu den in Nr. 1 genannten Leistungen gerade nicht um eine, die an den

schwerbehinderten Menschen erbracht wird, sondern um eine Leistung an den Arbeitgeber

handelt, die in erster Linie dazu dient, die außergewöhnlichen Belastungen des Arbeitsgebers

auszugleichen (vgl. § 27 Abs 1, 2 SchwbAV).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Tatbestand

Die Kläger begehren von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch des

Sozialgesetzbuches (SGB II) für den Leistungszeitraum vom 1. August 2007 bis zum 31.

Januar 2008.

Die 1963 geborene Klägerin und der 1961 geborene Kläger standen seit Ende 2005 bei

dem Beklagten im Leistungsbezug nach dem SGB II. Die Klägerin ist als schwerbehindert

anerkannt mit einem Grad der Behinderung von 100. Bei ihr sind des Weiteren die

gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen G, aG, H, RF und T anerkannt.

Sie arbeitet im X-Berlin und verdiente im streitgegenständlichen Zeitraum monatlich

1719,99 Euro brutto bzw. 1333,47 Euro netto. Der Arbeitgeber der Klägerin erhielt vom

Landesamt für Gesundheit und Soziales aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen

Zuschuss nach § 102 SGB IX in Höhe von 324,00 Euro monatlich, zuletzt mit Bescheid

vom 30. Januar 2007 für den Zeitraum vom 1. März 2007 bis zum 28. Februar 2009.

Anfang August 2007 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie ab 8. August 2007

eine von der Rentenversicherung bewilligte medizinische Rehabilitation für

voraussichtlich vier Wochen antrete. Mit Leistungsbescheid vom 7. August 2007

bewilligte der Beklagte den Klägern ergänzende Leistungen für den Leistungszeitraum

vom 1. August 2007 bis zum 31. Januar 2008 in Höhe von 189,07 Euro für August 2007

und für den Zeitraum ab 1. September 2007 77,23 Euro. Hierbei berücksichtigte der

Beklagte ein Nettoerwerbseinkommen der Klägerin in Höhe von monatlich 1230,41 Euro,

wovon er einen Freibetrag in Höhe von 250,00 Euro sowie die Versicherungspauschale in

Höhe von 30,00 Euro abzog. Für August 2007 ging der Beklagte von einem weiteren

sonstigen Einkommen von 87,36 Euro und für den Zeitraum ab September 2007 in

Höhe von 109,20 Euro aus. Die Bewilligungsentscheidung erging ausweislich der

Begründung des Bescheides nach § 40 Abs. 1 SGB II, § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III vorläufig,

da die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommen nicht feststehe.

Mit Schreiben vom 7. August 2007 bat der Beklagte den Kläger um Übersendung eines

Nachweises über die Höhe des Einkommens für die Klägerin im August 2007 wegen der

medizinischen Rehabilitation, um die Anspruchshöhe für August 2007 abschließend

feststellen zu können. Des Weiteren bat er um die Übersendung eines Nachweises über

den Anspruch auf Übergangsgeld vom Rentenversicherungsträger.

Die Klägerin befand sich vom 8. August bis zum 18. Oktober 2007 in einer Maßnahme

der medizinischen Rehabilitation. Weitere Leistungen der Deutschen Rentenversicherung

erhielt die Klägerin nicht. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr in dieser Zeit fortlaufend Gehalt.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 15. August 2007 legten die Kläger gegen den Bescheid

vom 7. August 2007 Widerspruch ein. Es sei sicherlich richtig, dass erst nach

Übersendung der für die medizinische Rehabilitation der Klägerin maßgebenden

Unterlagen die Leistungen für August 2007 abschließend festgestellt werden könnten.

Der Bescheid sei aber fehlerhaft, da der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II für die

Klägerin nicht berücksichtigt worden sei. Zudem sei das anrechenbare Einkommen

falsch bestimmt worden. Darüber hinaus erkläre sich die Anrechnung sonstigen

Einkommens nicht. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom

29. Oktober 2007 zurück. Der angefochtene vorläufige Bescheid sei nicht zu

beanstanden. Ein Anspruch auf den genannten Mehrbedarf bestehe nicht, das

Einkommen sei zutreffend berechnet worden, der Abzug einer Verpflegungspauschale

wegen des stationären Aufenthaltes sei rechtmäßig.

Anfang Oktober 2007 nahm der Kläger zu 2) eine vergütete Tätigkeit bei einem ABM-

Maßnahmeträger auf, die zum 1. Dezember 2007 in eine unbefristete Tätigkeit

umgewandelt wurde. Im November 2007 erzielte die Klägerin einschließlich

Weihnachtsgeld ein Einkommen von 3128,53 Euro brutto. Zum November 2007

meldeten sich die Kläger vom Leistungsbezug ab, der Beklagte stellte die Leistungen

zum November 2007 ein.

Mit der bei dem Sozialgericht Berlin am 21. November 2007 eingegangenen Klage

wiederholen die Kläger im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

Sie begehren die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II für die

Klägerin und wenden sich gegen die Anrechung einer Verpflegungspauschale als

Einkommen der Klägerin.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 7. August 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2007 für den Bewilligungsabschnitt vom 1.

August 2007 bis zum 31. Januar 2008 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an

die Kläger für den genannten Bewilligungsabschnitt Leistungen in Höhe von 265,94 Euro,

mindestens jedoch in Höhe von 208,27 Euro monatlich zu erbringen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der die Kläger betreffenden Leistungsakten des Beklagten verwiesen,

die der Kammer vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs. 1, 56 SGG) ist nicht

zulässig. Den Klägern fehlt es an einem Rechtschutzbedürfnis für ihr Klagebegehren. Die

Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die vorläufige Festsetzung der Leistungen

nach § 40 Abs. 1 SGB II i. V. mit § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und begehren die Bewilligung

höherer Leistungen für den Leistungszeitraum vom 1. August 2007 bis zum 31. Januar

2008. Nach der genannten Vorschrift kann der Beklagte über die Erbringung von

Geldleistungen vorläufig entscheiden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen des

Anspruchs des Leistungsempfängers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit

erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Leistungsempfänger die Umstände, die einer

sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind hierbei anzugeben.

Zwar bestehen an der Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und

Verpflichtungsklage grundsätzlich keine Bedenken, wenn sich der Kläger gegen die

Ablehnung eines vorläufigen Bescheides wendet oder höhere vorläufige Leistungen

begehrt (Eicher in Hennig, § 328, Rdnr. 92). Für ein solches Klagebegehren ist jedoch nur

solange Raum, wie eine endgültige abschließende Feststellung der

Leistungsvoraussetzungen nicht möglich ist. Denn die vorläufige Entscheidung über die

Leistungserbringung ergeht im Interesse des Leistungsempfängers, dem Leistungen

bewilligt werden, obwohl über den Anspruch nicht abschließend entschieden werden

kann. Auf die typischerweise mit dem endgültigen Verwaltungsakt verbundene

Rechtsicherheit wird verzichtet, um soziale Transferleistungen möglichst zügig zu

realisieren (vgl. Schmidt-De Caluwe, NZS 2001, 240, 241). Eine solche vorläufige

Bewilligung hat daher nur solange ihre Berechtigung, wie eine abschließende

Feststellung noch nicht möglich ist. Hier lagen die Tatsachen für eine abschließende

Bewilligungsentscheidung, nämlich die Dauer des Aufenthaltes der medizinischen

Rehabilitationsmaßnahme der Klägerin, die ihr von der Rentenversicherung hierfür

bewilligten Leistungen sowie die Höhe des Arbeitsentgeltes der Klägerin in dieser Zeit

jedoch spätestens im November 2007 vor. Der Reha-Aufenthalt der Klägerin war zum

18. Oktober 2007 beendet worden und die Kläger hatten sich aufgrund des Einkommens

des Klägers (und des Weihnachtsgeldes der Klägerin) zum November 2007 vom

Leistungsbezug abgemeldet. Nach Erhalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober

2007 war es den Klägern daher möglich und auch zumutbar, dem Beklagten die

notwendigen Nachweise über die Dauer des Reha-Aufenthaltes und über das

Einkommen der Klägerin einzureichen und einen Antrag nach § 328 Abs. 2 SGB III auf

endgültige Festsetzung der Leistungshöhe zu stellen. Der erst am 21. November 2007

erhobenen Klage auf (vorläufige) Bewilligung höherer Leistungen stand ein

Rechtschutzbedürfnis hingegen von Anfang an nicht zur Seite. Das Ziel der Kläger auf

Bewilligung höherer Leistungen für den Leistungszeitraum von August bis Oktober 2007

war einfacher und schneller durch einen Antrag auf die endgültige Festsetzung der

Leistungshöhe zu erreichen.

Ein Rechtschutzbedürfnis für die Kläger lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt

einer für sie nachteiligen Bindungswirkung des vorläufigen Bescheides für den

endgültigen Bescheides bejahen. Im Rahmen anderer Institute als des § 328 SGB III

verneint die Rechtsprechung eine inhaltliche Bindungswirkung in vollem Umfang (vgl. nur

BSG SozR 3-4100 zu § 112 Nr. 28; BSG SozR 3-1200 § 22 Nr. 8 S. 27). Selbst wenn mit

Teilen der Literaturmeinung davon auszugehen wäre, dass diejenigen

Leistungsvoraussetzungen, die bereits als sicher gelten können, inzident als endgültig

festgestellte Bestandteile der Regelung gelten und nur nach §§ 44 ff. SGB X

zurückgenommen werden können (vgl. Eicher in Henning, § 328, Rdnr. 47; Niesel, SGB III,

§ 328. Rdnr. 7; Schmidt-De Caluwe, NZS 2001, 240, 247 f. mwN), wird eine solche

Bindungswirkung lediglich zugunsten des Leistungsempfängers angenommen. Denn der

Begünstigte erhält bereits durch den vorläufigen Bescheid eine begrenzt gesicherte

Rechtsposition. Von der grundsätzlichen Bindungswirkung, wonach sich die

Rechtswirkung eines Verwaltungsaktes allein auf seinen im Entscheidungssatz oder

Verfügungssatz zum Ausdruck gekommenen Regelungsgegenstand ergibt, ist hingegen

nicht abzuweichen. Hierauf kann sich deshalb auch nur eine Bindungs- oder

Bestandskraftwirkung beziehen. Diese besteht bei einem vorläufigen Leistungsbescheid

jedoch allein in der Regelung der vorläufigen Leistungsbewilligung. Der

Regelungsgegenstand ist hier gerade nur von temporärer Art und vorneherein auf die

Ersetzung durch die abschließende Entscheidung gerichtet.

2. Die Klage ist darüber hinaus auch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist

rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Ein Anspruch auf vorläufige

höhere Leistungen besteht nicht.

a) Für die für die Monate November 2007 bis Januar 2008 geltend gemachten

Leistungen ergibt sich dies bereits daraus, dass die Kläger sich zum November 2007

selbst aus dem Leistungsbezug abgemeldet haben und einen grundsätzlichen Anspruch

auf Leistungen ab November 2007 nicht geltend machen, der im Übrigen angesichts des

Gehaltes der Kläger ab November 2007 auch nicht ersichtlich ist. Besteht jedoch kein

Anspruch auf Leistungen dem Grunde nach, besteht erst recht kein Anspruch auf

vorläufige Leistungen mehr.

b) Der geltend gemachte Anspruch auf höhere Leistungen besteht auch nicht für die

Monate August bis Oktober 2007. Unstreitig hatten die Kläger im Leistungszeitraum vom

1. August bis 31. Oktober 2007 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Anspruch auf

Arbeitslosengeld II haben nach §§ 19, 7 Abs. 1 SGB II Personen – wie die Kläger - im Alter

zwischen 15 und 64 Jahren, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren

gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Kläger waren in dem genannten

Leistungszeitraum hilfebedürftig, da sie ihren Lebensunterhalt aus dem erzielten

Erwerbseinkommen der Klägerin nicht vollständig selbst bestreiten konnten.

Mit ihrem Klageantrag, den die Kläger trotz ausdrücklichen Hinweises des Gerichts im

Termin zur mündlichen Verhandlung nicht einschränkend auf die Bewilligung

höherer Leistungen gerichtet haben, konnten die Kläger bereits deswegen keinen Erfolg

haben. Denn nur die Gewährung Leistungen kann bei einem angefochtenen

Bescheid nach § 328 Abs. 1 SGB III zulässiger Streitgegenstand sein. Nur ein solcher

Anspruch ist angesichts der bisher noch ausstehenden endgültigen

Leistungsfestsetzung im Bewilligungsverfahren nach § 328 SGB III denkbar. Eine

abschließende Festsetzung kann mangels vorgehender Entscheidung des Beklagten

hierzu im gerichtlichen Verfahren nicht verlangt werden.

c) Aber auch ein Anspruch der Kläger auf Bewilligung der konkret bezifferten

höheren Leistungen für die Monate August bis Oktober 2007 liegt nicht vor. Die

Entscheidung nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III steht im Ermessen des Beklagten. Eine

Ermessenreduzierung auf Null, die Voraussetzung für den geltend gemachten

gebundenen Anspruch wäre, ist nicht ersichtlich. Dem Beklagten stand daher ein

Entschließungsermessen zu, ob er den Klägern die begehrte Leistung gewährt und in

welcher Höhe. Diese kraft Gesetzes eingeräumte (Entscheidungs-) Freiheit gilt nicht

uneingeschränkt. Denn nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat der Beklagte sein Ermessen

entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen

des Ermessens einzuhalten. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine bestimmte

Entscheidung, sondern nur Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39

Abs. 1 Satz 2 SGB I). Ebenso ist die Rechtsmacht des Gerichts nach § 54 Abs. 2 Satz 2

SGG beschränkt. Maßstab einer gerichtlichen Entscheidung ist danach, ob die

gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in

einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht

wurde. Für diesen Fall ist entsprechend § 131 Abs. 3 SGG die streitgegenständliche

Entscheidung aufzuheben und den Leistungsträger zu verpflichten, unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden.

Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Beklagten gerecht. Die Entscheidung

des Beklagten bezüglich der Höhe der Leistung, bei der der Beklagte nach

pflichtgemäßen Ermessen insbesondere die Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen

hat, ist nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche Berechnung des Bedarfs der Kläger

sowie die Einkommensanrechnung – mit Ausnahme der Verpflegungspauschale - stellen

die Kläger selbst nicht (mehr) in Frage. Auf die zutreffenden Ausführungen des

Beklagten insoweit im Widerspruchsbescheid, denen das Gericht nach eigener Prüfung

folgt, wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG Bezug genommen.

Soweit die Kläger der Auffassung sind, die Anrechnung der Verpflegungspauschale sei

rechtswidrig, träfe dies bei einer endgültigen Entscheidung zwar zu. Denn das

Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 18. Juni 2008 entschieden, das es bis zum 31.

Dezember 2007 an eine Rechtsgrundlage dafür fehlte, anderweitig bereit gestellte

Vollverpflegung, zum Beispiel Verköstigung während eines stationären

Krankenhausaufenthaltes, als Einkommen des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zu

berücksichtigen (B 14 AS 22/07 R, zitiert nach Juris). Bei der Frage der

Ermessensentscheidung über die Höhe des zu leistenden ergänzenden Anspruchs an

die Kläger hat der Beklagte jedoch ermessensfehlerfrei eine Anrechnung vorgenommen.

Zum Zeitpunkt seiner Ermessensentscheidung war die Anrechnung rechtlich umstritten

(für eine Anrechnung als Sacheinkommen beispielhaft LSG Niedersachsen, Bremen,

Beschluss vom 29. Januar 2007 – L 13 AS 14/96 ER - mwN). Eine Anrechung zum

damaligen Zeitpunkt widerspricht daher nicht pflichtgemäßem Ermessen.

Aber auch die von den Klägern insbesondere gerügte fehlende Berücksichtigung des

Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II für die Klägerin stellt sich nicht als

ermessenfehlerhaft dar. Mangels hierzu bestehender eindeutiger Rechtsprechung der

Obergerichte begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn sich der Beklagte an dem

Wortlaut des § 21 Abs. 4 SGB II orientiert hat. Danach erhalten erwerbsfähige behinderte

Hilfebedürftige – wie die Klägerin -, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach

§ 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes

im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des

Zwölften Buches erbracht werden, einen Mehrbedarf von 35 vom 100 der nach § 20

maßgebenden Regelleistung. Dem Wortlaut des § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II nach zählt die

Klägerin jedenfalls nicht zu den genannten Hilfebedürftigen. Der an ihren Arbeitgeber

gezahlte Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach § 102 SGB IX ist dem

Wortlaut nach keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX. Denn nach

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 a der Schwerbehinderten-Ausgleichsverordnung (SchwbAV) handelt es

sich hierbei im Gegensatz zu den in Nr. 1 genannten Leistungen gerade nicht um eine,

die an den schwerbehinderten Menschen erbracht wird, sondern um eine Leistung an

den Arbeitgeber, die in erster Linie dazu dient, die außergewöhnlichen Belastungen

gerade des Arbeitgebers auszugleichen (vgl. § 27 Abs. 1, 2 SchwbAV).

Die Kammer hat daher erhebliche Zweifel, ob es sich hierbei um eine Leistung handelt,

die an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - zumindest auch bzw. mittelbar – im Sinn

des § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II „erbracht“ wird. Ob die Klägerin im Rahmen einer

erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 21 Abs. 4 SGB II und des § 33 Abs.

1, 3 Nr. 1 SGB IX einen entsprechenden Anspruch auf Mehrbedarf hat (vgl. bejahend

Beschluss der 119. Kammer des SG Berlin vom 15. Februar 2007, S 119 AS 758/07 ER),

zumal die Klägerin einen konkreten Mehrbedarf im Sinne eines integrationsfördernden

Mitteleinsatzes nicht nachgewiesen hat (vgl. hierzu Urteil der 37. Kammer des SG Berlin

vom 16. September 2005, Rdnr. 16, – S 37 AS 5525/05 – und Nichtzulassungsbeschluss

des LSG Berlin-Brandenburg vom 24. November 2008, Rdnr. 26, - L 29 B 414/08 AS

NZB; jeweils zitiert nach juris), braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden.

Denn unabhängig davon ist die Entscheidung des Beklagten, der in die

Bedarfsberechnung der Kläger nur die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft und

Heizung eingestellt hat, um zunächst die Sicherung des Lebensunterhaltes abzudecken,

angesichts der Freibeträge der Klägerin wegen Erwerbstätigkeit nicht

ermessenfehlerhaft. Eine zurückhaltende Bewilligung von vorläufigen Leistungen ist auch

deshalb nicht zu beanstanden, weil der Leistungsempfänger sich angesichts der

Konstellation des § 328 SGB III unabhängig von den Voraussetzungen und Fristen der §§

45 und 48 SGB X viel weitgehender einer möglichen Rückforderung gegenübersieht, so

dass auch in seinem Interesse eine zurückhaltende Leistungsbewilligung geradezu

geboten ist, sofern die Grundbedürfnisse abgedeckt werden, was hier der Fall war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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