Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2000

OVG NRW: überwiegendes öffentliches interesse, gefährliche güter, beförderung, transportmittel, gefährliche stoffe, vorläufiger rechtsschutz, aufschiebende wirkung, wirtschaftliches interesse

Oberverwaltungsgericht NRW, 21 B 1468/00

Datum:

26.10.2000

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

21. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

21 B 1468/00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 2743/00

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das

Beschwerdeverfahren auf 50.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde mit dem Antrag,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. August 2000

in der Fassung der schriftlichen Bestätigung vom 31. August 2000 und der Erklärung

des Antragsgegners vom 20. Oktober 2000 hinsichtlich der Stilllegungsanordnung

wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon

ausgegangen, dass an der Möglichkeit, die Stilllegungsanordnung sofort vollziehen zu

können, ein das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegendes öffentliches

Interesse besteht.

1. Die Ordnungsverfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Als Rechtsgrundlage

kommt die Vorschrift des § 20 Abs. 2 BImSchG in Betracht, wonach die zuständige

Behörde anordnen soll, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung

errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillgelegt oder beseitigt wird.

a) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin spricht vieles dafür, dass das auf dem

Betriebsgelände befindliche Container-Terminal, das unter anderem zwei Krananlagen

mit Kranbahn für das Be- und Entladen von Schiffen sowie für das Umladen von

Containern auf andere Transportmittel, Abstellflächen für Container sowie weitere

Betriebsgebäude umfasst, eine Betriebsstätte oder jedenfalls eine sonstige ortsfeste

Einrichtung, mithin eine "Anlage" im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG darstellt, die

nach § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig ist, weil sie der "Lagerung",

nicht dagegen lediglich dem "Umschlagen" der in den Vorschriften der Nrn. 9.34

und/oder 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV aufgeführten Stoffe und Zubereitungen in

den dort genannten Mengen dient.

Der Begriff der "Lagerung", der weder in den genannten Nrn. 9.34 und 9.35 noch in den

anderen Regelungen des Abschnitts 9 des Anhangs zur 4. BImSchV oder in den

Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes näher definiert wird, wird vom

Normgeber vorausgesetzt. Er knüpft ersichtlich an die Begrifflichkeit im

Gewässerschutzrecht (vgl. §§ 26 Abs. 2, 34 Abs. 2 sowie § 19 g Abs. 1 WHG) sowie im

Abfallrecht (§§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 AbfG bzw. § 4 Abs. 5 des Kreislaufwirtschafts- und

Abfallgesetzes - KrW-/AbfG -) an.

Vgl. dazu u. a. Koch, in: GK-BImSchG, Stand: April 1998, § 3 Rdnr. 326.

aa) Sowohl im Gewässerschutz- und im Abfallrecht als auch im Immissionsschutzrecht

(vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG) wird unter "Lagern" regelmäßig eine Aufbewahrung von

Stoffen zwecks späterer Verwendung (oder Beseitigung) verstanden.

Vgl. dazu u. a. Jarass, BImSchG, 3. Aufl. 1995, § 3 Rdnr. 65 m.w.N.; Koch, a.a.O., Rdnr.

326 m.w.N.; Gößl, in: Siewer/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und

Abwasserabgabengesetz, Bd. 1, Stand: 1. August 1999, § 19 g Rdnr. 53; Hösel/von

Lersener, Recht der Abfallbeseitigung, Stand: Juli 2000, § 4 Abs. 5 KrW/AbfG, Rdnr. 44

m.w.N.; Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl. 1998, § 26 Rdnr. 18 m.w.N.

Im Gewässerschutzrecht wird auch ein vorübergehendes Lagern in Transportbehältern

ausdrücklich der "Lagerung" zugerechnet. Anderenfalls wäre die Ausnahmevorschrift

des § 19h Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a (1. Alternative) WHG für das vorübergehende Lagern in

Transportbehältern nicht erforderlich.

Vgl. dazu u. a. Gößl, a.a.O., § 19 g WHG Rdnr. 54.

Um kein "Lagern" handelt es sich dagegen - bezogen auf die einzelnen

Transportbehälter und die darin befindlichen Stoffe - dann, wenn wassergefährdende

Stoffe lediglich "kurzfristig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder

aufbewahrt werden" (§ 19 h Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a, 2. Alternative). In einem solchen Falle

stellt sich der Vorgang des kurzfristigen Abstellens und Aufbewahrens (in Verbindung

mit dem Transport) als unselbständiger Teil des Transports oder des Umschlags dar.

Dementsprechend ist ein "Lagern" von Transportbehältern und darin befindlichen

wassergefährdenden Stoffen bei Transportvorgängen nicht schon dann gegeben, wenn

der wassergefährdende Stoff sich nicht mehr in Bewegung befindet (z. B. bei kurzen

Transportpausen wie dem Halt eines Güterzuges vor einem Signal oder auf einem

Bahnhof), sondern erst dann, wenn nach der Verkehrsanschauung der Transport

tatsächlich unterbrochen ist, d. h. der Schwerpunkt mehr auf dem "Aufbewahren" als auf

dem "Fortbewegen" liegt.

Vgl. dazu Gößl, a.a.O., § 19 h WHG Rdnr. 20 und § 19 g WHG Rdnrn. 55, 80.

Dies gilt im Wasserrecht auch für so genannte Umschlaganlagen, in denen das Beladen

und Entladen von Schiffen sowie das Umladen von Behältern und Verpackungen von

einem Transportmittel auf ein anderes (z. B. von Eisenbahnwaggons auf Lkws oder auf

Schiffe) stattfindet. Soweit die wassergefährdenden Stoffe (mit ihren Transportbehältern

oder Containern) in solchen Umschlaganlagen länger als nur kurzfristig abgestellt

werden und dabei der unmittelbare Zusammenhang zwischen An- und Abtransport

verloren geht, sich also nach der Verkehrsanschauung eine Unterbrechung des

Transportvorganges ergibt, findet ein "Lagern" statt.

Vgl. Gößl, a.a.O., § 19g WHG Rdnr. 79 f.

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einer Anlage, die ausschließlich "zum

Umschlagen" und einer Anlage, die (zumindest auch) der "Lagerung" dient, ist danach

im Wasserrecht, ob auf dem Betriebsgelände lediglich das Umladen von Behältern von

einem Transportmittel auf ein anderes stattfindet oder aber ob die Behälter mit

wassergefährdenden Stoffen länger als nur kurzfristig abgestellt werden und ob dabei

der unmittelbare Zusammenhang zwischen An- und Abtransport verloren geht.

Legt man diese Begriffsabgrenzung aus dem Wasserrecht auch der Auslegung der

Regelungen der Nrn. 9.34 und 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV zugrunde, ist

festzustellen, dass im vorliegenden Falle auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin

nicht nur das Umladen von Behältern und Verpackungen von einem Transportmittel (z.

B. Schiff) auf ein anderes (z. B. Eisenbahnwaggons oder Lkws) stattfindet. Vielmehr wird

eine nicht unbeträchtliche Zahl von Containern mit Gefahrstoffen im Bereich der

Kranbahn zunächst einmal abgestellt. Das Abstellen dieser Container mit Gefahrstoffen

dauert so lange an, bis das Anschluss-Transportmittel zur Verladung des jeweiligen

Containers und zum Abtransport zur Verfügung steht. Hiervon betroffen sind nach den

Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerin, die dieser im Erörterungstermin vor

dem Berichterstatter am 20. Oktober 2000 gemacht hat, jährlich etwa 12.000 bis 18.000

Container mit Gefahrstoffen (10 bis 15 % der jährlichen Gesamtmenge von 120.000

Containern). Es spricht vieles dafür, dass dieses Abstellen jedenfalls bei einem nicht

unerheblichen Teil dieser (mit Gefahrstoffen beladenen) 12.000 bis 18.000 Container

nicht nur "kurzfristig" erfolgt, sondern dass bei diesen nach der Verkehrsanschauung

eine Unterbrechung des Transportvorganges und damit ein "Lagern" im dargelegten

Sinne stattfindet.

bb) Unter welchen Voraussetzungen von einem lediglich "kurzfristigen" Abstellen von

Containern und einem Fortbestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen

An- und Abtransport gesprochen werden kann, ist hinsichtlich der in Rede stehenden

"sehr giftigen", "giftigen", "brandfördernden" oder "explosionsgefährlichen" Stoffe oder

Zubereitungen weder in den Regelungen der Nrn. 9.34 und 9.35 des Anhangs zur 4.

BImSchV oder des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch in den herangezogenen

wasserrechtlichen Vorschriften näher bestimmt.

Allerdings enthält § 3 Abs. 3 der Verordnung über gefährliche Stoffe

(Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.

November 1999 (BGBl. I S. 2233), berichtigt durch die Bekanntmachung vom 18. Mai

2000 (BGBl. I S. 739), in der die Gefährlichkeitsmerkmale "giftiger", "sehr giftiger",

"brandfördernder" und "explosionsgefährlicher" Stoffe und Zubereitungen definiert sind,

eine Regelung, wonach das "Lagern" solcher Gefahrstoffe "die Bereitstellung zur

Beförderung einschließt, wenn diese nicht binnen 24 Stunden nach ihrem Beginn oder

am darauf folgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Sonnabend, so endet die

Frist mit Ablauf des nächsten Werktages."

Im Hinblick darauf, dass die Regelungen der Nrn. 9.34 bzw. 9.35 des Anhangs zur 4.

BImSchV sich gerade auf "giftige", "sehr giftige", "brandfördernde" und

"explosionsgefährliche", also die in der Gefahrstoffverordnung definierten Stoffe und

Zubereitungen beziehen, ist es naheliegend, auch auf die in der Gefahrstoffverordnung

normierte Begriffsbestimmung des "Lagerns" eben dieser Stoffe zurückzugreifen. Zieht

man diese Regelung im vorliegenden Zusammenhang heran, so führt dies auf der

Grundlage der Angaben der Antragstellerin zur Schlussfolgerung, dass jedenfalls ein

nicht unbeträchtlicher Teil der ca. 12.000 bis 18.000 Container mit Gefahrstoffen (ca. 10

bis 15 % der jährlichen Gesamtmenge von 120.000 Containern) das Betriebsgelände

der Antragstellerin nicht innerhalb der genannten Frist von 24 Stunden nach der Ankunft

(bzw. nach dem Ablauf des nächsten Werktages) verlässt. Nach den Erklärungen des

von der Antragstellerin herangezogenen externen Gefahrgutbeauftragten, die dieser

gegenüber dem Antragsgegner bei der Ende August dieses Jahres durchgeführten

Betriebsbegehung abgegeben hat, lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der

Container mit Gefahrgütern auf dem Betriebsgelände zum damaligen Zeitpunkt, also

noch vor knapp zwei Monaten, "im Regelfall im Bereich bis zu 48 Stunden". Zwar sind

nach Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerin, die dieser im Erörterungstermin

am 20. Oktober 2000 gemacht hat, die betrieblichen Abläufe zwischenzeitlich -

offenkundig im Gefolge der ergangenen Stilllegungsanordnung - unter anderem durch

entsprechende Vereinbarungen und Absprachen mit Vertragspartnern und durch interne

logistische Verbesserungen so geändert worden, dass nunmehr 80 % aller Container

mit Gefahrgütern binnen 24 Stunden nach ihrem Eintreffen das Betriebsgelände wieder

verlassen. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin diese Angaben ihres

Geschäftsführers nicht näher belegt hat, ergibt sich daraus jedenfalls, dass immerhin

etwa 20 % aller Container mit Gefahrstoffen länger als 24 Stunden auf dem

Betriebsgelände abgestellt und damit während dieser Zeit aufbewahrt werden. Dies

betrifft jährlich etwa 2.400 bis 3.600 Container (20 % der jährlichen Gesamtzahl von ca.

12.000 bis 18.000 Container) mit Gefahrstoffen im dargelegten Sinne. Selbst wenn man

zugunsten der Antragstellerin davon ausgeht, dass ein Teil dieser ca. 2.400 bis 3.600

Container mit Gefahrstoffen, die länger als 24 Stunden auf dem Betriebsgelände

abgestellt werden, an einem Freitag eintreffen und insofern die "24-Stunden-Frist"

("kurzfristig") nicht am Sonnabend, sondern gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 GefStoffVO erst mit

Ablauf des nächsten Werktages endet, gilt dies jedenfalls nicht für den verbleibenden

Teil der - nicht innerhalb von 24 Stunden das Betriebsgelände verlassenden - Container

mit Gefahrstoffen, deren Mengen angesichts der von der Antragstellerin nicht in Zweifel

gezogenen Feststellungen des Antragsgegners jenseits der in den Nrn. 9.34 und 9.35

genannten Grenzen liegen dürften. Jedenfalls diese Container werden damit länger als

nur "kurzfristig" im dargelegten Sinne abgestellt, für eine spätere Verwendung

(Weitertransport) zunächst auf dem Betriebsgelände aufbewahrt und damit im Sinne der

Nrn. 9.34 und 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV "gelagert".

cc) Dem steht nicht entgegen, dass in § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Beförderung

gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG) (BGBl. 1998 I S. 3115)

geregelt ist, dass die "Beförderung im Sinne dieses Gesetzes" unter anderem auch

"zeitweilige Aufenthalte im Verlaufe der Beförderung" umfasst und dass ein solcher

("zeitweiliger Aufenthalt im Verlaufe der Beförderung") vorliegt, "wenn dabei gefährliche

Güter für den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels (Umschlag)

oder aus sonstigen transportbedingten Gründen zeitweilig abgestellt werden". Denn

daraus folgt lediglich, dass das Gefahrgutbeförderungsgesetz ausdrücklich ein solches

"zeitweiliges Abstellen" gefährlicher Güter ("für den Wechsel der Beförderungsart oder

des Beförderungsmittels (Umschlag) oder aus sonstigen transportbedingten Gründen")

der für seinen Anwendungsbereich normierten Legaldefinition der "Beförderung"

zuweist. Damit werden solche Vorgänge dem Anwendungsbereich des

Gefahrgutbeförderungsgesetzes unterstellt, und zwar zum Zwecke der Effektivierung

des Gefahrgutbeförderungsrechts. Indessen ist mit dieser Bestimmung nichts über den

Inhalt des Begriffs der "Lagerung" im Sinne der 4. BImSchV gesagt. Denn gemäß der

ausdrücklichen Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 GGBefG werden durch das Gesetz

"Rechtsvorschriften über gefährliche Güter" nicht berührt, "die aus anderen Gründen als

aus solchen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung erlassen werden".

Soweit mithin Regelungen des Immissionsschutzrechts wie die Nrn. 9.34 und 9.35 des

Anhangs zur 4. BImSchV für Anlagen (Betriebsgrundstücke etc.) einschlägig sind, die

die anlagenbezogene Lagerung der in Rede stehenden Stoffe betreffen, werden sie

schon angesichts der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 GGBefG nicht von der

angeführten Vorschrift des § 2 Abs. 2 GGBefG verdrängt. Denn sie sind im Hinblick auf

die erforderliche Beherrschung der Gefahren und Risiken, die aus der "Lagerung" der

Gefahrstoffe resultieren, und damit "aus anderen Gründen als solchen der Sicherheit der

Beförderung" erlassen worden. Damit aber kommt der Regelung des § 2 Abs. 2 GGBefG

im Bereich des Immissionsschutzrechts keine Regelungswirkung hinsichtlich der Frage

zu, ob es sich bei einem länger als 24 Stunden andauernden Abstellen solcher Stoffe

um eine "Lagerung" solcher Güter im Sinne der Nr. 9.34 oder 9.35 des Anhangs zur 4.

BImSchV handelt oder nicht. Die Beantwortung dieser sich im Immissionsschutzrecht

stellenden Frage liegt außerhalb des Regelungsbereichs des

Gefahrgutbeförderungsgesetzes.

dd) Soweit die Antragstellerin anführt, in Art. 4 der Seveso-II-Richtlinie würden vom

Anwendungsbereich der Richtlinie unter anderem die "Beförderung gefährlicher Stoffe

und deren zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene, den

Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg außerhalb der unter diese Richtlinie

fallenden Betriebe, einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von

einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen

oder Verschiebebahnhöfen" ausgenommen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass die Seveso-II-Richtlinie und die

Regelungen der Nr. 9.34 bzw. 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV jeweils einen anderen

Regelungsgehalt haben; die Richtlinie besagt nichts darüber, wann eine Anlage im

Sinne des nationalen Rechts genehmigungsbedürftig ist. Zum anderen dürfte es bei

dem Betrieb der hier in Rede stehenden Anlage der Antragstellerin weder um eine

zeitlich begrenzte Zwischenlagerung "auf" der Straße, der Schiene, den

Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg ("außerhalb der unter diese Richtlinie

fallenden Betriebe") noch allein um Vorgänge des "Be- und Entladens sowie des

Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken,

Kaianlagen oder Verschiebebahnhöfen" gehen. Vielmehr werden in der Anlage, wie

dargelegt, Transportbehälter mit den genannten Gefahrstoffen nach dem Entladen aus

dem anliefernden Transportmittel (z.B. Schiff) bis zum späteren Weitertransport während

eines Zeitraumes auf dem Betriebsgelände abgestellt und aufbewahrt, der im

dargelegten Sinne nicht mehr als "kurzfristig" qualifiziert werden kann.

Der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang angeführte Umstand, dass "im

Rahmen eines Workshops in B. im April 1997", zu dem die Europäische Kommission

eingeladen hatte, der Begriff der "zeitlich begrenzten Zwischenlagerung i.S.d. Art. 4c der

Seveso-II-Richtlinie" erörtert wurde und dass dabei unter den Anwesenden hinsichtlich

seines Begriffsgehalts eine Einigung gefunden worden sei, ist im Übrigen schon im

Hinblick auf den informellen Charakter des Workshops ohne rechtliche Relevanz.

Angesichts dessen ist auch nicht ersichtlich, welche rechtliche Relevanz den von der

Antragstellerin angeführten "Beratungen" und "Erörterungen" des Rates der

Europäischen Union und der EU-Kommission zu Art. 4c der Seveso-II-Richtlinie für die

Auslegung der hier in Rede stehenden Regelungen der Nr. 9.34 und 9.35 des Anhangs

zur 4. BImSchV haben sollten, die zudem bereits im Jahre 1991 und damit lange vor der

Seveso-II-Richtlinie in Kraft gesetzt worden sind.

ee) Für die Richtigkeit der Auslegung, dass es sich bei einer Betriebsstätte, in der

regelmäßig die in Nr. 9.34 und/oder Nr. 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV genannten

"giftigen", "sehr giftigen", "brandfördernden" oder "explosionsgefährlichen" Stoffe aus

Schiffen oder anderen Transportmitteln (Lkws, Schienenfahrzeuge) ausgeladen, in der

dargestellten Weise auf dem Betriebsgelände abgestellt und später dann auf ein

anderes Transportmittel wieder aufgeladen und abtransportiert werden, um eine Anlage

handelt, die im Sinne der genannten Regelungen dem "Lagern" dient, spricht

schließlich ein Weiteres.

In § 2 Abs. 8 der nordrhein-westfälischen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit

wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 12. August 1993 (GV. NRW S.

676), geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1994 (GV. NRW S. 958, ber. S. 1013)

- VAwS NRW -, die für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach §

19g Abs. 1 und Abs. 2 WHG gilt, ist geregelt, dass zu den "Lageranlagen" im Sinne des

§ 19g Abs. 1 WHG ("Anlagen zum Lagern ... wassergefährdender Stoffe ...") auch

"Flächen" einschließlich ihrer Einrichtungen gehören, "die dem Lagern von

wassergefährdenden Stoffen in Transportbehältern und Verpackungen dienen" (Satz 1).

Dabei wird in Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich normiert, dass ein "vorübergehendes"

Lagern in Transportbehältern oder ein "kurzfristiges Bereitstellen oder Aufbewahren in

Verbindung mit dem Transport" nicht vorliegen, wenn eine Fläche "regelmäßig" dem

Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen dient. Damit wird zum Ausdruck gebracht,

dass Flächen (einschließlich ihrer Einrichtungen wie Auffangvorrichtungen,

Überdachungen oder Entwässerungsanlagen), auf denen wassergefährdende Stoffe in

Transportbehältern oder Verpackungen "vorübergehend" gelagert oder in Verbindung

mit dem Transport kurzfristig bereitgestellt oder aufbewahrt werden, "Anlagen zum

Lagern" (wassergefährdender Stoffe) im Sinne des § 19g Abs. 1 WHG sind.

Vgl. dazu auch Gößl, a.a.O., § 19g Rdnr. 56

Denn die betreffenden Flächen, auf denen die eingehenden Container abgestellt

werden, werden in einem solchen Falle - ungeachtet des fortlaufenden Wechsels der

konkreten Einzel-Container - dauerhaft zur Aufbewahrung einer ständig vorhandenen

erheblichen Menge an Containern mit wassergefährdenden Stoffen verwendet. Dabei

spielt es keine Rolle, dass fortlaufend wassergefährdende Stoffe enthaltende Container

angeliefert und andere weitertransportiert werden. Denn hinsichtlich des auf dem

Betriebsgelände vorhandenen Gefährdungspotentials entspricht eine solche Situation

einem dauerhaften Lagern von Containern mit solchen Gefahrstoffen: Geht man davon

aus, dass auf der Grundlage der Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerin

jährlich 12.000 bis 18.000 Container mit Gefahrstoffen im Bereich der Kranbahn auf dem

Betriebsgelände nach dem Ausladen aus dem anliefernden Transportmittel abgestellt

werden, so befinden sich im Durchschnitt pro Tag zwischen 32 und 49 solcher

Container auf dem Betriebsgelände, falls sie binnen 24 Stunden abtransportiert werden.

Bei einer Transportkapazität jedes Containers von 7 bis 20 t ergeben sich daraus

zumindest mehr als 200 Tonnen an ständig auf dem Betriebsgrundstück befindlichen

"giftigen", "sehr giftigen", "brandfördernden" und/oder "explosionsgefährlichen" Stoffen.

Berücksichtigt man zudem, dass nach den Angaben des Geschäftsführers etwa 20 %,

also jährlich etwa 2.400 bis 3.600 der angelieferten Container mit Gefahrgütern, länger

als 24 Stunden auf dem Betriebsgelände verbleiben, so ergibt sich - bezogen auf das

Betriebsgrundstück und damit auf die in Rede stehende Anlage - eine entsprechend

höhere Menge an Gefahrstoffen, die sich ständig auf dem Betriebsgelände befindet.

Dieses kontinuierlich existente Gefährdungspotential kann bei der Auslegung des hier

maßgeblichen Begriffs der "Lagerung" im Sinne der Nr. 9.34 und/oder 9.35 des

Anhangs der 4. BImSchV nicht außer Betracht bleiben.

Angesichts dessen spricht vieles dafür, dass die in Rede stehende Anlage einer

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach den angeführten Vorschriften bedarf,

über die die Antragstellerin nicht verfügt. Eine abschließende Prüfung und

Entscheidung kann und muss freilich einem eventuellen Hauptsacheverfahren

vorbehalten bleiben.

b) Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner das ihm nach § 20 Abs. 2

BImSchG zustehende Ermessen rechtswidrig ausgeübt hat. Die von ihm im Rahmen

des § 20 Abs. 2 BImSchG angestellten Ermessenserwägungen hinsichtlich seines

Einschreitens sind jedenfalls nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft. Der Umstand, dass er

zunächst nicht "flächendeckend" gegen alle im Bereich des D. Hafens einschlägig

tätigen Betriebe vorgegangen ist und vor dem Erlass weiterer Ordnungsverfügungen

gegen andere Betriebe zunächst den Ausgang des vorliegenden Verfahrens (und des

Parallelverfahrens 21 B 1469/00) abwarten will, ist angesichts der relativ kurzen

Zeitspanne bis zum Ergehen einer letztinstanzlichen Entscheidung im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig.

Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die Stilllegungsverfügung offensichtlich rechtswidrig

ist, sind nicht dargetan und nicht erkennbar. Die abschließende Klärung muss dem

Klageverfahren vorbehalten bleiben.

2. Die angesichts dessen vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem

öffentlichen Vollzugsinteresse und dem Suspensivinteresse der Antragstellerin geht zu

Lasten der Antragstellerin aus. Denn es besteht wegen des Risikopotentials, das mit

dem Betrieb der Anlage verbunden ist, ein überwiegendes öffentliches Interesse daran,

die Stilllegungsverfügung schon vor dem Eintritt ihrer Bestandskraft vollziehen zu

können. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners, dem die Antragstellerin nicht

substantiiert entgegen getreten ist, werden die auf dem Betriebsgelände zeitweise

aufbewahrten Container (mit den in Rede stehenden Stoffen) nicht auf

wasserundurchlässigem Grund (z.B. in einer wasserundurchlässigen Auffangwanne)

abgestellt, sondern auf Flächen, die lediglich mit Verbundsteinpflaster, einer Teerschicht

und/oder Betonplatten befestigt sind. Damit kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit

ausgeschlossen werden, dass aus den Containern unter Umständen austretende

wassergefährdende Stoffe in das Grundwasser oder in das Hafenbecken gelangen. Für

ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehbarkeit der

Ordnungsverfügung spricht dabei namentlich der Umstand, dass sich das zu

unterbindende Risikopotential nicht genau eingrenzen lässt. Nach dem Vorbringen des

Antragsgegners, dem die Antragstellerin nicht substantiiert entgegen getreten ist, hat die

Antragstellerin bislang keinen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag

gestellt und nicht die erforderlichen Unterlagen vorgelegt, damit eine abschließende

genaue Prüfung der mit der Anlage verbundenen Risiken und Gefahren vorgenommen

werden kann. Würde der Antragstellerin ungeachtet dessen zunächst bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens der Betrieb der Anlage im

bisherigen Umfange weiter ermöglicht, wäre für diesen derzeit nicht abzuschätzenden

Zeitraum nicht gewährleistet, dass die Anlage im Falle der Genehmigungsbedürftigkeit

den an sie zu stellenden Anforderungen entspricht. Insbesondere ist zu besorgen, dass

mit erheblichen Mengen an wassergefährdenden Stoffen auf dem Betriebsgelände

umgegangen wird, ohne dass der Umfang der damit verbundenen Gefährdungen und

die Erforderlichkeit geeigneter Abhilfemaßnahmen zunächst in einem

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hätten geprüft werden können.

Die Hinnahme der damit verbundenen Risiken widerspricht dem öffentlichen Interesse.

Denn dadurch könnten sich letztlich Gewässerschädigungen ergeben, die später nur

schwer oder gar nicht rückgängig gemacht werden können.

Das Verwaltungsgericht ist deshalb im Rahmen der von ihm vorgenommenen

Interessenabwägung im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das Interesse der

Antragstellerin, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ihre

wirtschaftlichen Ziele unter Inkaufnahme erheblicher Risiken für den Gewässerschutz

unverändert verfolgen zu können, rechtlich nicht schutzwürdig und damit nachrangig ist.

Die Antragstellerin hat - über ihr wirtschaftliches Interesse an der Fortführung des

Betriebes im bisherigen Umfange hinaus - keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die eine

gegenteilige Wertung und Schlussfolgerung im Rahmen der vorzunehmenden

Interessenabwägung nahelegen oder gar erfordern würden.

3. Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 4. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, wobei der Senat in

Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht das Interesse der Antragstellerin an der

Aufhebung der Ordnungsverfügung ihren Angaben entsprechend mit 100.000 DM

bewertet, wobei dieser Betrag im Aussetzungsverfahren auf die Hälfte reduziert wird, da

insoweit grundsätzlich nur vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann. Dieser

Beschluss ist unanfechtbar.