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LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 225/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.02.2003
Inhalt
  • sonstiger Leistungen”. Zu diesen sonstigen Leistungen gab die Beklagte der Klägerin in dem Bescheid
  • Senats sind weder unfallbedingte noch reparaturstaubedingte noch sonstige nicht behinderungsbedingte

LSG Sachsen - L 6 LW 1/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 18.01.2001
Inhalt
  • beim Vorliegen aller sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht zum Nachteil gereichen. Der
  • sonstiger EWG-rechtlicher Vorschriften hinsichtlich einer Stilllegung oder Extensivierung
  • schwerwiegende sonstige Umstände eine Ausnahmeentscheidung zulassen (vgl. BT-Drucks 13/391, Seiten 7

LAG Hamm - Sa 704/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.09.2004
Inhalt
  • beschäftigt. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den sonstigen Verpflichtungen außerhalb der
  • sonstiger außerunterrichtlicher Aufga-ben, so dass bereits erhebliche Bedenken dagegen bestehen, ob ein
  • Ausgleich auch durch Freizeitausgleich oder sonstige Freistellungen möglich sein. § 15 A1x sowie Ziff

BFH - VI R 25/05

Bundesfinanzhof vom 20.11.2008
Inhalt
  • Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen
  • Rechtsprechung den Zufluss eines geldwerten Vorteils als steuerpflichtigen sonstigen Bezug nicht bereits
  • laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem

LG Mannheim - 7 O 240/07

Landgericht Mannheim vom 29.02.2008
Inhalt
  • kopieren und/oder in sonstiger Weise zu verwerten. 191. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft darüber
  • Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu
  • oder Rufausbeutung (§ 4 Nr. 9 a, b UWG) oder sonstige besondere Umstände, die eine

LAG Köln - Sa 1246/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 03.02.2006
Inhalt
  • Urlaub aufzufangen. Wegen der Aufgabenstruktur der Personalreserve müsse diese notwendig dem sonstigen
  • Personalreserve und sonstiger Zweigstellenbelegschaft der Beklagten bestehe. Der Anteil der Teilzeitkräfte
  • gegen einen Teilzeitwunsch vorgebracht werden. Da sonstige Einwände der Beklagten insbesondere

LSG Bayern - L 19 R 565/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.10.2005
Inhalt
  • Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger
  • Angelernten (d.h. der sonstigen Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildung oder betrieblichen
  • , Poststellenmitarbeiter oder sonstige gehobene Bürotätigkeiten). Der Senat hat im vorbereitenden

OLG Düsseldorf - I-9 U 87/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.11.2008
Inhalt
  • , Anlageerfahrungen bzw. Vorkenntnisse bezüglich konservativer Anlagen und "sonstiger Anlagen" zu besitzen (Anlagen K
  • bei den "sonstigen Anlagen" handelte, wurde ersichtlich nicht hinterfragt. Zudem enthielten sowohl
  • ). Gegenüber der Beklagten hat er erklärt, seit einem Jahr Erfahrungen mit Optionen und sonstigen Anlagen und
  • Optionsgeschäften, sondern nur mit konservativen Geldanlagen, Aktien und "sonstigen Anlagen" zu besitzen
  • Optionen, zweijährige Erfahrungen mit sonstigen Anlagen und Erfahrungen mit Aktien von 0,2 Jahren

VG Kassel - 4 K 395/07.KS

Verwaltungsgericht Kassel vom 11.12.2009
Inhalt
  • zugänglich gemacht worden sind, noch aufgrund sonstiger Anhaltspunkte ersichtlich, dass ein Anhänger
  • auf diese Ziele gerichtet ist, nicht aber die unverdächtigen politischen, humanitären oder sonstigen
  • geweckt haben, noch so, dass sich aus dem sonstigen Ergebnis der Beweisaufnahme oder sonstigen
  • inkriminierten Bestrebungen darstellen können. 41 Gegenwärtig liegen auch keine sonstigen Gründe
  • 57, 250 und vom 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245) oder dass sonstige Anhaltspunkte und

BGH - VIII ZR 268/02

Bundesgerichtshof vom 12.11.2003
Inhalt
  • sonstigen Bahnhofsbesucher, Unsicherheiten und methodische Schwächen auf, die jedoch keine
  • - von der Revision nicht angegriffenen - Zahl der Bahnreisenden und der sonstigen Passanten des
  • gefolgt ist und die Zahl der sonstigen Bahnhofsbesucher selbst geschätzt hat. Die hierauf beruhende
  • niedrigeren Ergebnis - in mehreren Schritten aus der Zahl der Bahnreisenden und der sonstigen

FG Hessen - 3 K 5387/00

Hessisches Finanzgericht vom 21.04.2005
Inhalt
  • , Mineralgewinnungsrechte und sonstiges Vermögen (bis 12.11.1992), dann für Grundbesitz und sonstiges Vermögen
  • Rechtsprechung entschieden, dass Grundstücke und sonstige Wirtschaftsgüter, die im Alleineigentum eines Ehegatten

LSG Bayern - L 2 U 144/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.07.1998
Inhalt
  • auch, ob die Einbeziehung der sonstigen DDR-Altfälle in das Umlagesoll verfassungsrechtlich zulässig
  • sonstigen für ihn maßgebenden Rechts in eigener Verantwortung ausführt. Der Senat kann deshalb auf
  • , sondern steht mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung beruht und sonstigem höherrangigem Recht in
  • Renten, der Zahl der Versicherten des Vorjahres und sonstigen Faktoren für die zu tragenden Aufwendungen

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 RJ 32/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.07.2007
Inhalt
  • , bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf
  • Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren
  • Fertigkeiten und/oder die sonstigen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeiten den Anforderungen
  • Gesichtspunkten in Betracht, da es sich bei der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit weder um einen sonstigen

BAG - 7 AZR 95/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag, gilt
  • ausüben will oder nicht. Diese Entscheidung soll er ohne Furcht vor wirtschaftlichen oder sonstigen
  • der Geltendmachung von Ansprüchen bestehen, sondern auch in der Wahrnehmung sonstiger

BSG - B 1 KR 8/09 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden, einschließlich
  • erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung sonstiger Leistungserbringer (vgl etwa zur "Ökonomisierung" des KH-Betriebs: BSGE 101
  • angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im