Urteil des VG Kassel vom 11.12.2009

Gericht

Verwaltungsgericht Kassel

Aktenzeichen

4 K 395/07.KS

Entschieden

11.12.2009

Schlagworte

Verfassungsschutz , Verein , Islam , König , Moschee , Internetseite , Gerichtsakte , Öffentliche sicherheit , Gewalt , Hessen

VG Kassel: verfassungsschutz, verein, islam, könig, moschee, internetseite, gerichtsakte, öffentliche sicherheit, gewalt, hessen

Gericht:

VG Kassel 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 395/07.KS

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 34 Abs 2 SprengV 1, § 8 Abs

1 SprengG, § 8 Abs 2

SprengG, § 8a Abs 2 SprengG,

§ 8a Abs 3 SprengG

Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff

Leitsatz

Einzelfall eines Klägers, der als Vorsitzender eines islamischen Moscheevereins eine

Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 1. SprengV begehrt.

Tenor

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 31.01.2007 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Unbedenklichkeitsbescheinigung

nach § 34 Abs. 2 S. 1 1. SprengV zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten

abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Ausstellung einer

Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 1 und 2 der 1.

Sprengstoffverordnung (1. SprengV).

Mit Formularantrag vom 28.03.2006 beantragte der Kläger bei dem

Regierungspräsidium Kassel die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

nach § 34 Abs. 2

1. SprengV.

Das Regierungspräsidium Kassel erhielt im Rahmen der Überprüfung der

Zuverlässigkeit des Klägers Mitteilungen vom Landesamt für Verfassungsschutz

Hessen, dass der Kläger 2. Vorsitzender des Z. e. V. sei, im Jahre 2005 und 2006

auf Islamseminaren, die von der D-Moschee in C-Stadt bzw. dem Z. e. V. in der F-

Moschee organisiert worden seien, u. a. Scheich G., Scheich H., Scheich I. und

Scheich J. aufgetreten seien. Außerdem sei der Kläger Veranstalter einer

Demonstration vom xxx zum Thema der Mohammed-Karikaturen in C-Stadt

gewesen.

Im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens erhielt das Regierungspräsidium

Kassel die Mitteilung, dass bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein Verfahren nach

§ 7 LuftSiG durchgeführt werde. In diesem Zusammenhang erhielt das

Regierungspräsidium Kassel den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom

28.11.2006, wonach dem Kläger die Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im nicht

allgemein zugänglichen und sicherheitsempfindlichen Bereich eines Flughafens

abgesprochen wurde. Außerdem gelangte zum Verwaltungsvorgang des

Regierungspräsidiums Kassel die Stellungnahme des Klägers an die

Bezirksregierung Düsseldorf vom 07.07.2006 im Rahmen des dortigen

Anhörungsverfahrens. Auf Blatt 69 bis 73 des Verwaltungsvorgangs des

Regierungspräsidiums Kassel wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

Mit Bescheid vom 31.01.2007 lehnte das Regierungspräsidium Kassel den Antrag

des Klägers vom 28.03.2006 auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

ab. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass davon ausgegangen werden

müsse, dass er selbst oder aber den Z. e. V. Kontakte zu Organisationen

unterhalte, die verfassungsfeindliche Ziele im Sinne von § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG

verfolgen. Im Rahmen von Seminaren, die der Verein veranstaltet habe, sei

Scheich J. als Referent aufgetreten. Zwar habe der Kläger erklärt, dass er sich nicht

vorstellen könne, dass Scheich J. verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Dieser sei

im Fernsehen und in den Medien aufgetreten. Damit könnten aber die

Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit nicht entkräftet werden, denn die

persönlich geschilderten Überzeugungen und Angaben zu seinem Glauben würden

nicht mit den Aktivitäten und der Ausrichtung des Z. e. V. bzw. der König-Fahd-

Akademie in Einklang zu bringen sein. Aus der Anhörung vor der Bezirksregierung

Düsseldorf gehe hervor, dass er der sunnitisch-salafistischen Glaubensrichtung

angehöre und sich auf die umstrittene Koranübersetzung der König-Fahd-

Akademie beziehe. Darüber hinaus seien vom Hessischen Landesamt für

Verfassungsschutz noch weitere Erkenntnisse über den Z. e. V. und die D-

Moschee in C-Stadt mitgeteilt worden, die allerdings nicht offenbart werden

könnten. Insgesamt sei davon auszugehen, dass den Z. e. V. und ggf. der Kläger

selbst Kontakte zur sogenannten Muslimbruderschaft unterhielten, bei der

feststehe, dass sie eine islamische Herrschaftsordnung weltweit verfolgten und

auch Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung dieser politischen Ziele

ansähen.

Gegen den ihm am 06.02.2007 zugestellten Bescheid hat der Kläger mit

Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 01.03.2007, bei Gericht

eingegangen am 02.03.2007, Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, er

habe keinerlei Kontakte zu Organisationen, die Bestrebungen nach § 8a Abs. 2 Nr.

3 SprengG verfolgten. Es sei nicht richtig, dass er sich auf die König-Fahd-

Akademie in Bonn bezogen habe. Vielmehr habe König Fahd von Saudi Arabien in

Zusammenarbeit mit dem Islamischen Zentrum in Aachen eine weitere

Übersetzung des Korans in die deutsche Sprache ermöglicht. Dies sei die Schrift,

auf die er sich beziehe. Diese Koranübersetzung stehe aber in keinem

Zusammenhang mit der König-Fahd-Akademie in Bonn, welche nach zahlreichen

Presseberichten im Verdacht stünde, in sogenannten Koranschulen zum Heiligen

Krieg aufzurufen. Von derartigen Gruppen distanziere er sich. Er pflege auch

keinerlei Kontakt zu der hinter der König-Fahd-Akademie vermuteten

Muslimbruderschaft. Richtig sei, dass er Anhänger der sunnitisch-salafistischen

Richtung des Islam sei. Dabei müsse allerdings unterschieden werden, ob die

betreffende Person einer radikalen Auslegung oder einer gemäßigten Auslegung

anhänge. Er selbst sei Anhänger der gemäßigten Auslegung und wende sich

ausdrücklich gegen Gewalt. Der angefochtene Bescheid verletze die

Religionsfreiheit und das Gleichbehandlungsgebot. Es sei zutreffend, dass er den

Lehrgang zum Erwerb eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG bereits

absolviert habe. Aufgrund der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung sei die

Prüfung aber als nicht bestanden gewertet worden. Mit Schriftsatz vom 07.12.2007

hat der Kläger seine Klage weiter begründet; hierauf wird wegen der Einzelheiten

Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 31.01.2007 aufzuheben

und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach

§ 34 Abs. 2 S. 1 1. SprengV zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen Bescheid. Mit den

Koranübersetzungen der König-Fahd-Akademie seien im allgemeinen

Sprachgebrauch die Übersetzungen der König-Fahd-Akademie in Bonn gemeint.

Diese Übersetzungen enthielten antiwestliche und antisemitische Darstellungen.

Andere König-Fahd-Übersetzungen seien nicht bekannt. Das Islamische Zentrum

in Aachen stehe im Übrigen der Muslimbruderschaft nahe. Unglaubhaft sei der

Vortrag des Klägers bei seiner Anhörung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens

bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 07.07.2006, wonach er noch nie von der

Muslimbruderschaft gehört haben wollte. Diese sei bereits seit längerem

Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen in den Medien. In sich widersprüchlich

sei die Argumentation des Klägers, wonach er einem gemäßigten sunnitisch-

salafistischen Glauben anhänge. Bekanntlich sei der Salafismus gekennzeichnet

durch eine radikale fundamentalistische Ausrichtung, deren Vertreter sich anderen

Ansichten und Meinungen völlig verschließen. Radikale salafistische Gruppierungen

seien insbesondere ab Mitte der neunziger Jahre in Marokko entstanden. Eine

gemäßigte salafistische Lehre sei nicht denkbar. Aus dem vom Landesamt für

Verfassungsschutz zur Gerichtsakte gereichten Behördenzeugnis vom 24.07.2008

ergäbe sich, dass der in der D-Moschee tätige Imam Gedankengut verbreite, das

die Voraussetzungen von § 8a Abs. 2 Nr. 3a bis c SprengG erfülle. Diese

Äußerungen müsse der Kläger sich als 2. Vorsitzender des die D-Moschee

unterhaltenden Vereins zurechnen lassen. Des Weiteren sei auf einem vom X. e.

V. organisierten Seminar eine Frau K. aufgetreten, die für die Website www….

verantwortlich sei. Auf dieser Website würden extreme islamische Positionen

vertreten. Es werde eine kämpferische Position insbesondere gegenüber dem

jüdischen Volk eingenommen. Im Einzelnen werde Bezug auf das zur Gerichtsakte

gereichte Behördenzeugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz vom

10.12.2008 verwiesen. Außerdem sei auf zwei Seminaren des Z. e. V. eine Frau O.

aufgetreten. Dieser sei für die Website www….de verantwortlich. Auf dieser Website

nehme Frau O. zur Beteiligung von Muslimen am Djihad in Palästina Stellung. Die

in diesem Zusammenhang gemachten Äußerungen verstießen gegen den

Gedanken der Völkerverständigung und seien gegen das friedliche

Zusammenleben der Völker gerichtet. Insoweit beziehe er sich auf die vom

Landesamt für Verfassungsschutz aufgenommene und zur Gerichtsakte gereichte

CD und ein im Schreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz vom

09.04.2009 an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport und zur

Gerichtsakte gereichtes Wortprotokoll.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 28.04.2008 auf den

Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Frau G. vom Hessischen

Landesamt für Verfassungsschutz, E. und D. als Zeugen sowie durch Erstattung

eines mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen R. Wegen des

Beweisergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift der Verhandlung vom

22.10. und 02.12.2008 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Regierungspräsidiums Kassel

(1 Heft, 1 Ordner, 1 CD) verwiesen. Das Gericht hat den Verwaltungsvorgang der

Bezirksregierung Düsseldorf zum Luftsicherheitsgesetz (2 Hefte) und die beim

bezüglich des Klägers angefallene Akte (1 Heft) sowie den

Verfassungsschutzbericht Hessen 2007 beigezogen. Diese Unterlagen waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere lässt der Umstand, dass der Kläger bereits an

einem Lehrgang nach § 32 1. SprengV teilgenommen hat, der Voraussetzung für

den Erhalt des Befähigungsscheins nach § 20 SprengG ist, nicht das

Rechtsschutzbedürfnis des Klägers entfallen. Denn nach dem Vortrag des Klägers,

dem der Beklagte nicht entgegen getreten ist, hat er ein Zeugnis über die

erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang nicht erhalten, weil er die

Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 S. 1 1.SprengV, die Gegenstand

des Rechtsstreits ist, nicht vorlegen konnte. Dieses Zeugnis über die erfolgreiche

Teilnahme an dem Lehrgang ist nach § 20 Abs. 2, 8 Abs. 1 Nr. 2a, 9 Abs. 1 Nr. 1

SprengG aber eine Voraussetzung für die Erteilung des Befähigungsscheins.

Demnach hat der Kläger nach wie vor ein Interesse daran, die

streitgegenständliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erhalten, weil ihm nur

dann die erfolgreiche Lehrgangsteilnahme bescheinigt wird.

Voraussetzung für die Erteilung der vom Kläger begehrten

Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 S. 1 1. SprengV ist nach § 34

Abs. 1 1. SprengV, dass in der Person des Antragstellers keine Versagungsgründe

nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2b und c SprengG oder nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 SprengG

vorliegen. In dem angefochtenen Bescheid wird die Versagung der

Unbedenklichkeitsbescheinigung auf die fehlende Eignung des Klägers gem. §§ 8

Abs. 1 Nr. 2b, 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG gestützt. Danach besitzen die erforderliche

Eignung in der Regel Personen nicht, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür

vorhanden sind, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen

verfolgen oder unterstützten oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder

unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung (a) oder gegen den

Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche

Zusammenleben der Völker gerichtet sind (b), oder durch Anwendung von Gewalt

oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der

Bundesrepublik Deutschland gefährden (c).

Der Umstand, dass der Kläger gläubiger Moslem und 2. Vorsitzender eines

Moscheevereins ist, der sich offensichtlich, wie der Kläger selbst, der sunnitisch-

salafistischen Glaubensrichtung des Islam zurechnet, stellt für sich genommen

kein Verfolgen oder Unterstützen einer der in § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG

aufgeführten Bestrebungen dar. In § 2 der Satzung des Vereins vom 30.11.2007,

die der Kläger zur Gerichtsakte gereicht hat, wird als Zweck des Vereins in erster

Linie die Verständigung der verschiedenen Religionsgemeinschaften bestimmt. In

§ 3 der Satzung wird bestimmt, dass der Verein in seiner islamischen Natur nicht

von politischen Richtungen beeinflusst wird. Im übrigen werden dort religiöse und

soziale Ziele festgelegt. Es ist weder aus dem Vortrag des Beklagten noch den

Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, soweit sie dem Gericht zugänglich

gemacht worden sind, noch aufgrund sonstiger Anhaltspunkte ersichtlich, dass ein

Anhänger oder eine Organisation der sunnitisch-salafistischen Glaubensrichtung

per se Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken

der Völkerverständigung verfolgt oder durch Anwendung von Gewalt die

auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Soweit die in

dieser Glaubensrichtung vertretenen Vorstellungen mit der verfassungsmäßigen

Ordnung als dem Gesamtbestand der Normen des Grundgesetzes (Jarass/Pieroth,

Grundgesetz, 2006, Art. 20 Rdnr. 32) und damit den Vorstellungen eines

demokratischen und sozialen Rechtsstaats, wie sie dem Grundgesetz zugrunde

liegen, unvereinbar sind, ist dies vom Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 GG gedeckt

und kann nicht als eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung (§ 8a

Abs. 1 Nr. 3a SprengG) verstanden werden (s. zur vergleichbaren Regelung des §

11 S. 1 Nr. 1 StAG GK-StAG, Stand 2008, § 11 Rdnr. 106 ff, bes. 111). Die in § 8a

Abs. 2 Nr. 3 SprengG inkriminierten Bestrebungen setzen, wie das Verfolgen und

Unterstützen solcher Bestrebungen, ein zielgerichtetes Handeln zur Beförderung

der Ziele voraus; insbesondere das bloße Fürwahrhalten, das Ausdruck einer

religiösen Überzeugung ist, stellt eine solche Bestrebung nicht dar. Das gilt auch

für fundamentalistische Überzeugungen (vgl. dazu im Einzelnen zur

entsprechenden Regelung in § 11 S. 1 Nr. 1 StAG GK-StAG, a.a.O, § 11 Rdnr. 105,

111).

Deshalb ergibt sich auch nichts anderes aus dem Umstand, dass der Kläger seiner

Glaubensüberzeugung eine von der König-Fahd-Akademie geförderte Übersetzung

des Korans zugrunde legt und Exemplare dieser Ausgabe offensichtlich von dem

Verein, dessen 2. Vorsitzender der Kläger ist, genutzt und dort auch verteilt

werden. Soweit der angefochtene Bescheid darin einen Umstand i.S.v. § 8a Abs. 2

Nr. 3 SprengG sieht, begründet er dies mit Vorgängen um die König-Fahd-

Akademie in Bonn. Diese war wegen extremistischer Aktivitäten in das Blickfeld der

Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen geraten (vgl. die vom

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schriftsatz vom 26.05.2008

erteilte Auskunft ). Demgegenüber hat der Kläger aber erklärt, ohne

dass die Beklagte dem substantiiert entgegen getreten ist, zu dieser Akademie

keinerlei Beziehungen zu haben, sondern allein zu der König-Fahd-Akademie in

Aachen. In Bezug auf diese Akademie hat aber auch der Verfassungsschutz des

Landes Nordrhein-Westfalen keinerlei im Hinblick auf § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG

beachtliche Aktivitäten berichtet.

Soweit in dem angefochtenen Bescheid davon ausgegangen wird, dass der Z. e. V.

und gegebenenfalls auch der Kläger selbst als dessen 2. Vorsitzender Kontakte zur

sogenannten Muslimbruderschaft unterhalte, von der feststehe, dass sie das Ziel

der globalen Verwirklichung der islamischen Herrschaftsordnung verfolge und

dabei auch Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele

ansehe, trägt dies die Ablehnung der Erteilung einer

Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht. Zwar ist die zunächst erfolgte Einlassung

des Klägers anlässlich seiner Anhörung im luftsicherheitsrechtlichen Verfahren am

04.09.2006 (Stellungnahme vom 14.09.2006, S. 3, Verwaltungsvorgänge der

Bezirksregierung Düsseldorf ., Bl. 57 ff.), den Begriff der Muslimbruderschaft nicht

zu kennen, angesichts seiner ausführlichen Beschäftigung mit dem Islam

unglaubhaft und - wie das spätere Einräumen einer entsprechenden Kenntnis zeigt

- offenbar eher taktischer Natur gewesen. Der Kläger hat entsprechende Kontakte

dezidiert bestritten. Es ergeben sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen

auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Z. e. V. oder der Kläger selbst

Kontakte zur Muslimbruderschaft unterhält oder diese oder deren Bestrebungen

unterstützt hat oder unterstützt. Allein die Tatsache, dass auch die

Muslimbruderschaft der sunnitisch-salafistischen Strömung des Islam - allerdings

möglicherweise in einer bestimmten Modifikation (vgl. Protokoll der mündlichen

Verhandlung vom 22.10.2008, S. 3) - zuzurechnen ist , wie der Beklagte im

Schriftsatz vom 01.10.2008 vorträgt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass der

Kläger oder der Verein auch seinerseits deren Ziele wie die Errichtung eines

Gottesstaates und die Einführung der Scharia (vgl. Hessisches Ministerium des

Innern und für Sport, Verfassungsschutz in Hessen, Bericht 2007, S. 36 ff.) aktiv

und zielgerichtet gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der

Völkerverständigung verfolgen oder unterstützten oder durch Anwendung von

Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden.

Keinerlei Anhaltspunkte für die Verfolgung oder Unterstützung der in § 8a Abs. 2

Nr. 3 SprengG inkriminierten Bestrebungen ergeben sich auch aus der

Demonstration am xxx anlässlich der Auseinandersetzungen um die Mohammed-

Karikaturen, die vom Kläger maßgeblich organisiert worden ist. Auch der Umstand,

dass in dem Demonstrationszug eine von den Organisatoren vorgesehene

Trennung von Frauen und Männern erfolgt ist, ergibt nichts anderes. Dies ist

Ausdruck eines vom Islam geprägten Weltbildes, aber kein Anhaltspunkt für die

Verfolgung von gegen die verfassungsmäßige Ordnung, zu der im übrigen Art. 4

Abs. 1 GG ebenfalls gehört, gerichteten Bestrebungen..

Soweit in dem angefochtenen Bescheid zur Begründung der Ablehnung der

Erteilung des Unbedenklichkeitszeugnisses darauf abgestellt wird, dass in vom Z.

e. V. organisierten Seminaren auch Scheich J. - alias S. bzw. T. - als Referent

aufgetreten sei, ergeben sich daraus ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass

der Kläger selbst oder als Mitglied einer Vereinigung die in § 8a Abs. 2 Nr. 3

SprengG inkriminierte Bestrebungen verfolgt oder unterstützt. Und obwohl der Z.

e. V. offensichtlich, wie sich aus dem Behördenzeugnis des Landesamtes für

Verfassungsschutz vom 24.07.2008 ergibt, vom Verfassungsschutz beobachtet

wird, ist schon von dem Beklagten nicht vorgetragen worden, dass auf diesen

Veranstaltungen Äußerungen gefallen sind, denen entnommen werden könnte,

dass Scheich J. seinerseits Bestrebungen i,.S.v. § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG verfolgt

und die Teilnehmer des Seminars als Unterstützer solcher Bestrebungen

anzuwerben versucht hätte. Und die von Beklagtenseite vorgetragenen und sich

aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergebende öffentliche Diskussion

um die Person von U. ergibt nur, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die

eine bestimmte Version des Islam vertritt und dabei im Bundesgebiet eingespielte

Konventionen wie etwa das zur Begrüßung erfolgende Händeschütteln von

Männern und Frauen nicht anerkennt; das Verfolgen von Bestrebungen i.S.v. § 8a

Abs. 2 Nr. 3 SprengG kann darin aber unter keinem Gesichtspunkt als

zielgerichtetes Verfolgen von in § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG inkriminierten

Bestrebungen gesehen werden.

Allerdings hat der Beklagte auch vorgetragen, dass gegen U. der Vorwurf erhoben

worden ist, dass er einen ihn als Imam zur Wahrheitspflicht eines Zeugen

fragenden Glaubensbruder, der in einem Strafprozess gegen muslimische

Glaubensbrüder aussagen sollte, dahingehend beraten habe, dass er bei einer

Verletzung seiner Wahrheitspflicht als Zeuge vor einem staatlichen Gericht nicht

gegen seine Verpflichtungen als gläubiger Moslem verstoße. Auch wenn man

davon ausgeht, dass dieser Vortrag zutrifft und daraus geschlossen werden muss,

dass U. zielgerichtet Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige

Ordnung gerichtet sind, weil sie nicht nur ein strafrechtliches Verhalten darstellen,

sondern Ausdruck eines aktiven und systematischen Kampfes gegen die

verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, wäre er nur dann

als Beleg für die Verfolgung der inkriminierten Bestrebungen durch den Kläger

selbst oder durch den Z. e. V. anzusehen, wenn dem Kläger oder dem Verein dies

bekannt gewesen wäre. Das aber trägt der Beklagte nicht vor und der Kläger hat

dies auch glaubhaft verneint. Er hat im übrigen glaubhaft versichert, dass die

Zusammenarbeit mit U. bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe

ausgesetzt sei. Entsprechendes gilt auch im Hinblick auf den Vortrag des

Beklagten, dass U. nach Presseberichten unter Beobachtung des

Verfassungsschutzes stehen solle und kritisch über ihn berichtet werde. Soweit der

Beklagte vorgetragen hat, das U. Kontakt zu gewaltbereiten Kreisen habe (GA Bl.

129) und dies durch den vom Gericht in das Verfahren eingeführten Presseartikel

vom 31.08.2009 über die Verhaftung von und Anklage gegen U. wegen des

Besitzes von Werbevideos zur Teilnahme am Tschetschenienkrieg und

Hetzschriften gegen Ungläubige gestützt wird, kann ebenfalls nicht davon

ausgegangen werden, dass der Kläger oder der Verein hiervon Kenntnis gehabt

hat oder dass es ihm gar um die Unterstützung dieser Bestrebungen ging, da die

Überwachung von Personen durch den Verfassungsschutz in der Regel nicht in

aller Öffentlichkeit erfolgt und die Staatsanwaltschaft offenbar auch erst im August

diesen Jahres nach entsprechenden Observationen zu entsprechenden

Erkenntnissen gekommen ist. Denn auch wenn davon auszugehen ist, dass es

beim Verfolgen und der Unterstützung der inkriminierten Ziele wesentlich auf das

objektive Fördern dieser Ziele und nicht auf die rechtliche Einordnung der

Handlungen oder die Qualifizierung der Ziele durch den Betroffenen ankommt,

lassen sich als Unterstützung der inkriminierten Ziele Handlungen des Betroffenen

nur dann qualifizieren, wenn er die Ziele kennt und die Unterstützungshandlung

gerade auf diese Ziele gerichtet ist, nicht aber die unverdächtigen politischen,

humanitären oder sonstigen Ziele einer Person oder Organisation (BVerwG, Urteil

vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 113 , 114 zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; GK-

StAG, a.a.O. § 11 Rdnr. 94 ff., 96).

Auch die Tatsache, dass der Verein D. als Imam beschäftigt hat, stellt sich nicht

als ein Verfolgen oder Unterstützen von nach § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG

inkriminierten Bestrebungen dar. Allerdings ist dem von dem Beklagten

vorgelegten Behördenzeugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz vom

24.07.2008 zu entnehmen, dass D. im Rahmen der Freitagsgebete eine Reihe von

Äußerungen getan haben soll, die als Verstoß gegen den Gedanken der

Völkerverständigung verstanden werden können. in der Beschäftigung dieses

Imams durch den Verein müsste dann, wenn aus den Äußerungen auf eine

entsprechende Haltung von D. geschlossen werden müsste und diese dem Verein

gewesen ist oder hätte bekannt sein müssen, ein Verfolgen oder Unterstützen

dieser Bestrebung gesehen werden, die dem Kläger als 2. Vorsitzenden des

Vereins auch zuzurechnen wäre. Die Beweisaufnahme des Gerichts hat aber die

Richtigkeit dieser Darstellung des Behördenzeugnisses vom 24.07.2008 nicht

ergeben. Der vom Gericht hierzu als Zeuge gehörte D. wie auch der als Zeuge

gehörte Übersetzer E. haben bestritten, dass entsprechende Äußerungen gefallen

oder, wie vom Verfassungsschutz dargestellt, übersetzt worden sind. Auch der

vom Gericht veranlassten Abschrift und Übersetzung des von dem Kläger

vorgelegte Mitschnitts des Bittgebets vom 19.01.2007 ist eine Bestätigung der

vom Verfassungsschutz mitgeteilten Äußerungen des Imams nicht zu entnehmen.

Aus der Regelung des § 8 Abs. 1 SprengG, wonach die nach § 7 SprengG

erforderliche Erlaubnis zu versagen ist, wenn der Antragsteller die erforderliche

Zuverlässigkeit, die in § 8a SprengG näher bestimmt wird, nicht besitzt, es sich

dabei also um Gründe handelt, die den Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis

ausschließen, ergibt sich, dass der Beklagte die materielle Beweislast für die

Behauptung der Unzuverlässigkeit trägt (zur entsprechenden waffenrechtlichen

Regelung der Zuverlässigkeit, der die Regelung in §§ 7 ff SprengG nachgebildet ist

SprengG Rdnr. 1> in §§ 4 und 5 WaffG Hintze, Waffenrecht, Stand 2008, § 5 WaffG

Rdnr. 3; allg. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 2007, § 108 Rdnr. 11 ff.).

Zwar hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die beweisbelastete

Einbürgerungsbehörde insoweit abgesenkt, als tatsächliche Anhaltspunkte für die

inkriminierten Bestrebungen ausreichen, um die erforderliche Zuverlässigkeit zu

verneinen und damit den Anspruch auf die Erlaubnis entfallen zu lassen. Aber für

die Anknüpfungstatsachen bleibt es bei der materiellen Beweislast auf Seiten der

Behörde (GK-AufenthG, a.a.O., § 11 Rdnr. 76 zur entsprechenden Regelung in § 11

S. 1 Nr. 1 StAG).

Angesichts der Einlassung des Klägers und der Bekundung der Zeugen E. und D.

wäre es Sache des Beklagten gewesen, dem Gericht für seine Behauptung, dass

der Kläger im sprengstoffrechtlichen Sinne unzuverlässig ist und sich dies aus den

Äußerungen des Zeugen D. ergebe, Beweis anzubieten. Denn das Gericht sieht im

Rahmen seiner Verpflichtung zur Amtsermittlung keine weitergehenden

Möglichkeiten der Aufklärung. Zwar hat das Gericht im Rahmen seiner

Verpflichtung zur Amtsermittlung mit Schreiben vom 29.04.2008 die

entsprechenden Verwaltungsvorgänge beim Hessischen Landesamt für

Verfassungsschutz gem. § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO angefordert. Auf diese

Aufforderung hin hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit

Schreiben vom 14.08.2008 unter Berufung auf Gründe des Informantenschutzes

und der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes aber nur

Teilakten mit Schwärzung der Namen der Informanten und eine Sperrerklärung

nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO vom 13.08.2008 zur Gerichtsakte gereicht.

Da das Gericht die Vorlage der vollständigen Akten nicht erzwingen kann (BVerwG,

Beschluss vom 15.08.2003 - 20 F 7/03 -, Juris; Kopp/Schenke,

Verwaltungsgerichtsordnung, 2007, § 99 Rdnr. 7) und weder der Kläger noch die

Beklagte einen Antrag auf Durchführung eines in-camera-Verfahrens vor dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach § 99 Abs. 2 VwGO zur Überprüfung der

von dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Hinblick auf § 99

Abs. 1 S. 2 VwGO aufgeführten Gründe für die Zurückhaltung des vollständigen

Verwaltungsvorgangs gestellt hat, ist das Gericht auf die sich aus den vorgelegten

Unterlagen ergebenden Tatsachen beschränkt.

Dabei geht das Gericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts geheim gehaltene Vorgänge im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen zu

Lasten des Betroffenen verwertet werden können (BVerwG, Urteil vom 01.07.1975

- 1 C 44.70 -, BVerwGE 49, 44). Welches Gewicht der Erklärung der obersten

Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO zukommt, ist vom Gericht bei einer

Entscheidung in der Sache im Rahmen der Sachverhaltswürdigung ggf. unter

Berücksichtigung der Regeln der Beweislast zu beurteilen (BVerwG, Beschlüsse

vom 21.06.1993 - 1 B 62.92 -, EzAR 610 Nr. 31 und vom 01.02.1996 - 1 B 37.95 -,

DVBl 1996, 814). Das hat zur Folge, dass das Gericht in diesen Fällen etwa statt

des direkten Beweismittels auch entferntere Beweismittel heranziehen kann und

ggf. muss (BVerfG, Beschlüsse vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250

und vom 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245) oder dass sonstige

Anhaltspunkte und Indizien im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und

Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (OVG Münster, Urteil vom 01.10.1997 -

17 A 1888/92 -, NVwZ-RR 1998, 398).

Vorliegend gibt es keine weiteren Anhaltspunkte und Indizien für die Behauptung

des Beklagten, der Zeuge D. habe als Imam an der F-Moschee im Rahmen von

Freitagsgebeten Äußerungen von sich gegeben, die als Verfolgen oder

Unterstützen von Bestrebungen nach § 8a Abs. 1 Nr. 3 SprengG gewertet werden

müssen. Dem vom Kläger überreichten Mitschnitt des Bittgebets des Zeugen D.

vom 19.01.2007, von dem das Gericht eine Übersetzung hat anfertigen lassen, ist

die hierfür behauptete Äußerung nicht zu entnehmen. Und aufgrund der

Vernehmung des Zeugen E. und der Äußerungen des Sachverständigen R. kann

auch nicht festgestellt werden, dass der Zeuge D. in seinen Predigten und

Bittgebeten zwar auf hocharabisch die im Behördenzeugnis vom 24.07.2008

wiedergegebenen Äußerungen gemacht hat, diese aber nicht die dort auf deutsch

wiedergegebene, sondern eine andere, unverfängliche Bedeutung hatten.

Zwar hat das Gericht G. vom Landesamt für Verfassungsschutz als Zeugin

vernommen. Aus deren Aussage kann das Gericht aber nicht die

Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass die vom Verfassungsschutz berichteten

Äußerungen des Imam D. anlässlich der Freitagsgebete vom 28.04.2006,

14.07.2006, 19.01.2007, 25.01.2008 und 01.02.2008 tatsächlich so gefallen sind.

Auch wenn die Zeugin die Richtigkeit der in den Verwaltungsvorgängen des

Landesamtes für Verfassungsschutz niedergelegten Darstellung zu den

Äußerungen von D. als Imam der D-Moschee bzw,.dann der F-Moschee bestätigt

hat und es für das Gericht keinen Grund gibt, an den Angaben der Zeugin G. zu

zweifeln, reicht deren Aussage jedoch nicht zum Beweis der Tatsache, dass der

Zeuge D. tatsächlich die vom Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilten

Äußerungen von sich gegeben hat Das ergibt sich daraus, dass der Beweiswert der

Aussage der Zeugin G. in nicht unerheblicher Weise gemindert ist. Zum einen folgt

dies daraus, dass die Zeugin G. lediglich aufgrund der Aktenlage ihre Einschätzung

und Sicht der Dinge mitteilen konnte. Es handelt sich also um eine bloße Zeugin

vom Hörensagen, die zudem nicht einmal die Glaubwürdigkeit der eigentlichen

Quelle persönlich überprüfen und dem Gericht einen diesbezüglichen Eindruck

vermitteln konnte. Zwar ist die Einvernahme eines Zeugen vom Hörensagen und

die Verwertung von dessen Aussagen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, d.h. es

handelt sich nicht um ein von vornherein ungeeignetes Beweismittel (vgl.

grundlegend BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 - 1 BvR 215/81 -, NJW 1981, 1719

ff.; BVerfG, Beschluss vom 20.12.2000 - 1 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245 ff.).

Allerdings erfordert die Verwertung von Angaben bloß mittelbarer Zeugen zu

Lasten eines Beteiligten - hier des Klägers - besondere Anforderungen an die

Beweiswürdigung, da die jedem Personalbeweis anhaftenden Fehlerquellen sich

dadurch erheblich verstärken, dass die Qualität des Beweisergebnisses zusätzlich

von der Zuverlässigkeit des Beweismittlers abhängt (BVerfG, Beschluss vom

26.05.1981 - 1 BvR 215/81 -, a. a. O., S. 1725). Die von dem Beklagten

behaupteten, aber geheim gehaltenen Vorgänge dürfen deshalb nur unter

strengen Voraussetzungen zu Lasten des Rechtssuchenden verwertet werden (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 01.02.1996 - 1-37/95 -, NVwZ-RR 1997, 133, 135).

Konkret bedeutet dies, dass die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen

regelmäßig nur dann Grundlage einer Entscheidung sein kann, wenn es für das

Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt (zum

Ganzen BVerwG, Beschluss vom 05.03.2003 - 1 B 194.01 - ). Das ist aber

nicht der Fall. Es ist weder so, dass der Kläger bzw. die Zeugen E. und D. hier

durch widersprüchliche oder nachweislich falsche Angaben durchgreifende Zweifel

an der Glaubhaftigkeit ihres Bestreitens bzw. der Glaubwürdigkeit ihrer Person

geweckt haben, noch so, dass sich aus dem sonstigen Ergebnis der

Beweisaufnahme oder sonstigen Umständen Anhaltspunkte für die Richtigkeit des

Vortrags des Beklagten zum Inhalt der Freitagspredigten und -gebete des Imam

D. ableiten ließen. Und soweit im Rahmen der Beweiswürdigung auch die

Berechtigung zur Verweigerung der Aktenvorlage zu berücksichtigen ist

(Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 99 Rdnr. 7; vgl. auch VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 22.03.1994 - 13 S 1818/93 - ; BVerwG,

Beschluss vom 01.02.1996 - 1-37/95 -, a. a. O., S. 135), kann diese, da ein

Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht durchgeführt worden ist, von dem Gericht

nicht beurteilt werden und deshalb auch nicht zu einer anderen Beweiswürdigung

führen.

Der Beklagte hat die Unzuverlässigkeit des Klägers gem. § 8a Abs. 2 Nr. 3

SprengG im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens weiter darauf gestützt, dass am

29. und 30.11.2008 im Rahmen eines vom Z. e. V. veranstalteten Frauen-

Islamseminars Frau K. als Referentin aufgetreten sei. Diese betreibe die

Internetseite www.... Der Inhalt dieser Internetseite biete Anhaltspunkte dafür, dass

Frau K. verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Auf der Internetseite würden

Zitate islamischer Quellen angeführt, die den Eindruck erwecken, dass die zum Teil

drastischen Quellentexte Lösungen und Verhaltensmaximen für die jeweils

beschriebenen Lebens- und Themenbereiche aufzeigten. Bedenklich sei, dass der

Eindruck erweckt werde, der Kampf für den Islam sei Teil der religiösen

Verpflichtung der Muslime und die Teilnahme am Djihad und der Märtyrertod seien

erstrebenswert. Der Kläger müsse sich dies auch zurechnen lassen, da davon

auszugehen sei, dass die Internetseite ihm als an Glaubensfragen des Islam

interessierten Muslim bekannt sei, er als Mitorganisator des Seminars aber

zumindest zuvor Erkundigungen über die Position der Referentin hätte einholen

müssen.

Dem in diesem Zusammenhang von dem Beklagten zur Gerichtsakte gereichten

Behördenzeugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 10.12.2008 sowie

den in dem zugleich übergebenen Ordner enthaltenen Ausdrucken der

Internetseite ist zu entnehmen, dass sich auf der Internetseite verschiedene

Rubriken befinden (Qur’an, Wörterbuch, Al-Hidschrii, Hadise). Dabei sind z.B. unter

der Rubrik Qur’an Erläuterungen und Informationen zu einzelnen islamischen

Wissenschaftlern und Gelehrten aufgeführt, in der Rubrik Wörterbuch sind einzelne

islamische Begriffe erläutert, in der Rubrik Al-Hidschrii ist die aktuelle Mondphase

ersichtlich und in der Rubrik Hadise sind einzelne Aussprüche des Propheten

Mohammed nach der Überlieferung seiner Gefährten lexikalisch zu einzelnen

religiösen, sozialen und politischen Fragestellungen zusammengestellt.

Zwar ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl der in den einzelnen Rubriken

gesammelten Texte nicht den Vorstellungen der gesellschaftlichen Ordnung

entspricht, wie sie dem Grundgesetz zugrunde liegt. Das aber macht deren

Veröffentlichung nicht zu einem Verfolgen oder Unterstützen von Bestrebungen

gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der

Völkerverständigung oder solchen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf

gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik

gefährden. Weder die Form der Texte noch ihr Kontext lässt erkennen, dass damit

über die Darlegung der religiös begründeten Vorstellung eines am Koran

orientierten Lebens der Gläubigen hinaus aktiv und zielgerichtet die

verfassungsmäßige Ordnung beseitigt oder die übrigen in § 8a Abs. 2 Nr. 3

SprengG aufgeführten Bestrebungen verfolgt werden sollen. Dies zeigt sich etwa in

der Wiedergabe einer Antwort zur Frage, ob es einen heiligen Krieg gibt oder was

der Dschihad sei (Rubrik 6: 25 Fragen über den Islam, Frage 14), in dem die

religiöse Bedeutung des Dschihad erläutert wird. Hier wird die aus dem Koran

begründete Auffassung zum großen und kleinen Dschihad dargelegt. Der große

Dschihad sei ein Kampf gegen das eigene Ego und schlechte Verhaltensweisen.

Zum kleinen Dschihad gehöre es, dass man zu den Waffen greife, um den Islam

oder ein muslimisches Land zu verteidigen. Diese Art des Dschihad müsse von

einer islamischen Führung oder von einem muslimischen Staatsoberhaupt, das

dem Quar’Äan und der Sunnah folge, ausgerufen werden. Dass dies geschehen

sei oder geschehen solle, kann dem Text nicht entnommen werden.

Unter der Rubrik Qur’an ist unter anderem ein Text zum Lebensweg Sayyid Qutbs,

dem Mitbegründer der ägyptischen Muslimbruderschaft, abrufbar. Dieser Text

weist auf das schriftstellerische Werk von Sayyid Qutb hin und legt dar, dass

dessen Auslegung des Islam alle früheren Auslegungen enthält, dass Qutb sie

aber durch Erkenntnisse moderner Wissenschaft und neuer politischen Schulen

ergänzt habe und dass sein Werk wegen seiner modernen Darlegungsweise und

kraftvollen, politischen Sprache weit verbreitet und in mehrere Sprachen übersetzt

sei. Der Text enthält demgegenüber keine Hinweise darauf, dass Sayyid Qutb

ideologischer Kopf der ägyptischen Muslimbruderschaft gewesen ist und mit

dessen Werk terroristische Anschläge gerechtfertigt werden (Behördenzeugnis

vom 10.12.2008, S. 20).

Ist schon zweifelhaft, ob sich aus diesem Text herauslesen lässt, dass die

Verfasserin der Internet-Seite mit diesem Text ein aktives Bestreben gegen die

verfassungsmäßige Ordnung verfolgt, da sich dergleichen allenfalls aus der gerade

nicht dargestellten Seite der Person von Sayyid Qutbs als ideologischem

Referenzpunkt von terroristischen Aktivitäten ergeben könnte, so liegt es fern,

ohne weitere Anhaltspunkte die Einladung der Verfasserin einer so ausführlichen

Internetseite mit einer Vielzahl von Themen des islamischen Glaubens als

Unterstützen von Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu

deuten. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger oder der Verein bei seiner Einladung

zu dem Islamseminar nicht an der theologischen Position der Referentin, sondern

an deren - nur unterstellten - nach § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG inkriminierten

Bestrebungen interessiert gewesen wäre, gibt es nicht. Und der Beklagte hat auch

nicht vorgetragen, dass die von ihm der Referentin unterstellten Bestrebungen auf

dem Seminar tatsächlich zum Thema gemacht worden wäre.

Der Beklagte hat im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Ablehnung der

Erteilung des Unbedenklichkeitszeugnisses weiter darauf gestützt, dass auf zwei in

den Jahren 2007 und 2008 von dem Z. e. V. veranstalteten Seminaren O.

aufgetreten sei. Aus der von diesem verantworteten Internetseite www.... nehme

O. in einer Videobotschaft zur Frage Stellung nimmt, ob es richtig sei, dass in

Deutschland lebende Muslime sich am Dschihad in Palästina beteiligen. Er lege

dar, dass es im Sinne des Islam sei, wenn Muslime dort selbst am Kampf

teilnehmen würden oder den dortigen Kampf mit Waffen und Geld unterstützten.

Dies werde allerdings durch Grenzkontrollen erschwert. Zwar wolle er nicht zu

entsprechenden Handlungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufrufen,

er heiße den bewaffneten Kampf in Palästina aber ausdrücklich gut. Dadurch richte

er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Annahme liege nicht

fern, dass O. ähnliche Aussagen auf den Seminaren des Z. e. V. getroffen habe.

Die im Schriftsatz des Beklagten vom 11.03.2009 geäußerte Vermutung, dass O.

auch auf den Seminaren des Z. e. V. entsprechende Äußerungen gemacht habe,

trifft offensichtlich nicht zu. So hat nämlich die Zeugin G. in der mündlichen

Verhandlung vom 22.10.2008 erklärt, dass sich O. zwar im islamistischen Umfeld

aufhalte, aber auf den Seminaren keine extremistischen Positionen vertritt (S. 9

des Protokolls der Sitzung vom 22.10.2008 ). Anhaltspunkte dafür,

dass der Kläger oder die Verantwortlichen des Vereins von entsprechenden

Positionen von O. wussten, im Hinblick hierauf seine Einladung als Referent erfolgt

ist und sie sich diese Positionen zu eigenen gemacht hätten, gibt es nicht.

Dagegen spricht auch, dass der Kläger erklärt hat, der Verein habe nach

Durchsicht des von der Beklagten vorgelegten Materials entschieden, dass O.

nicht mehr zu Islamseminaren eingeladen werde. Dem Verein ist eine solche

gegen die Völkerverständigung gerichtete Äußerung ihres Referenten, die dieser in

einem anderen Medium getan hat und bei der ohnehin nicht feststeht, dass sie zu

einem Zeitpunkt vor den Islamseminaren im Jahr 2007 und 2008 gemacht worden

sind, nicht zuzurechnen und damit auch nicht dem Kläger als dessen 2.

Vorsitzenden.

Bei der Feststellungen, dass die den einzelnen Vorhaltungen des Beklagten

zugrunde liegende und dem Gericht unterbreiteten Umstände die Beurteilung,

dass der Kläger in sprengstoffrechtlicher Hinsicht unzuverlässig ist, nicht tragen,

berücksichtigt das Gericht, dass insoweit nicht der volle Nachweis erforderlich ist,

sondern sich der Gesetzgeber insoweit mit Anhaltspunkten begnügt, die eine

entsprechende Beurteilung rechtfertigen. Allerdings ergibt sich daraus nicht, dass

insoweit allgemeine Verdachtsmomente ausreichen, sondern es muss sich um

einen tatsachengestützten Verdacht handeln. Und für das Vorliegen der

entsprechenden Anknüpfungstatsachen ist die Behörde darlegungs- und

beweispflichtig (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 11 S. 1 Nr. 1 StAG GK-StAG,

a.a.O., § 11 Rdnr. 75 ff.; zu entsprechenden polizeirechtlichen Regelungen etwa

Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2008,

§ 12 Rdnr. 10 u.ö.). Hieran oder an der Rechtfertigung für eine entsprechende

Schlussfolgerung für die Gefahrenprognose fehlt es jeweils bei den einzelnen, dem

Kläger vorgehaltenen Umständen.

Ist demnach davon auszugehen, dass in den einzelnen vom Beklagten in dem

angefochtenen Bescheid aufgeführten und die weiteren im gerichtlichen Verfahren

vorgetragenen Handlungen und Umständen jeweils für sich ein Verfolgen oder

Unterstützen von in § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG inkriminierten Zielen seitens des

Klägers nicht gesehen werden kann, so ergibt sich eine solche Sicht auch nicht aus

der Gesamtschau dieser Umstände. Dabei ist dem Beklagten zuzugeben, dass

der Kläger und der Verein nicht nur einmal, sondern verschiedentlich Kontakt zu

Personen hatte, durch deren Äußerungen der Verdacht entstehen kann, dass ihre

Glaubensüberzeugungen sie auch zu politischen Äußerungen und zu

entsprechenden Handlungen geführt haben oder führen könnten, die sich als

inkriminierte Bestrebungen i.S.v. § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG darstellen. Und es

kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den vom Kläger und

dem Verein für die Islamseminare engagierten Referenten um Personen handelt,

für die ihr islamischer Glaube nur die Fassade für die genannten politisch

ausgerichteten Bestrebungen darstellt. Das aber führt auch dann nicht zur

Feststellung der Unzuverlässigkeit des Klägers in sprengstoffrechtlicher Hinsicht,

wenn man wegen des ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriffs grundsätzlich einen

objektiven Beitrag zur Erhöhung einer Gefahrenlage ausreichen lässt (vgl. BVerwG,

Urteil vom 11.11.2004 - 3 C 8.04 -, BVerwGE 122, 182 zur

luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit; GK-StAG, a.a.O., § 11 Rdnr. 94 ff. zu den

entsprechenden Regelungen im Einbürgerungsrecht). Im Hinblick auf die Gefahren

im Umgang mit Sprengstoffen und der deshalb verlangten Zuverlässigkeit der

Personen, die Umgang zu Zugang zu Sprengstoffen haben, ergibt sich aber nur

dann eine Gefahrenerhöhung, wenn der Betroffene die genannten inkriminierten

Bestrebungen auch kennt, sie billigt und deshalb auch zu befürchten steht, dass er

diese auch durch unsachgemäßen und unrechtmäßigen Umgang mit Sprengstoff

oder mit dem Wissen hierüber befördern könnte. Davon kann bei dem Kläger aber

gerade nicht ausgegangen werden. Denn die ggf. als Bestrebungen i.S.v. § 8a Abs.

2 Nr. 3 SprengG deutbaren Äußerungen der Referenten der Islamseminare des

Vereins stellen neben deren theologischen Positionen nur punktuelle und

keineswegs an prominenter Stelle erfolgte Äußerungen dar und eine Identifizierung

des Klägers oder des Vereins nicht nur mit den theologischen Positionen, sondern

gerade auch mit den politischen Implikationen und Positionen und einem

entsprechendes Vorgehen lässt sich gerade nicht feststellen (vgl. hierzu

insgesamt BVerwG, Urteile vom 11.11.2004 - 3 C 8.04 -, a.a.O. und vom

15.03.2005, a.a.O. in luftsicherheitsrechtlicher Hinsicht; GK-StAG, a.a.O., § 11

Rdnr. 94 ff., 96 in staatsangehörigkeitsrechtlicher Hinsicht). Der Kläger hat

vielmehr glaubhaft versichert, dass er und der Verein sich auf religiöse und soziale

Fragen beschränken, die von manchen Kreisen im Umfeld des

fundamentalistischen Islam gezogenen politischen Implikationen aber ablehnen.

Anders wäre es auch kaum zu erklären, dass der Kläger nach wie vor Mitglied in

der ---- Partei ist, wie er in der Begründung seiner Klage vorgetragen und in der

mündlichen Verhandlung vom 17.11.2009 noch einmal bestätigt hat. Außerdem ist

in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, dass der Verein und

der Kläger jeweils nach Kenntnisnahme der gegen einzelne seiner zu

Islamseminaren eingeladenen Referenten Konsequenzen gezogen und diese nicht

mehr zu solchen Seminaren eingeladen hat bzw. einladen wird. Und des weiteren

spricht gegen die Sicht des Beklagten, dass der Verein und der Kläger angeboten

haben, dass vorab beim Landesamt für Verfassungsschutz erfragt wird, ob

Bedenken gegen Personen, die als Referenten für geplante Islamseminare

vorgesehen sind, bestehen, was dieses aber abgelehnt hat.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass, wenn weitere Vorfälle hinzutreten, die

bisherigen Umstände eine andere Deutung erfahren müssen und sie sich dann in

der Zusammenschau aller Umstände als hinreichende Anhaltspunkte für ein

Verfolgen oder Unterstützen der in § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG inkriminierten

Bestrebungen darstellen können.

Gegenwärtig liegen auch keine sonstigen Gründe für die Annahme der

Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Die vom Beklagten in dem angefochtenen

Bescheid genannten und die weiteren im Laufe des gerichtlichen Verfahrens

angeführten Gründe können wegen der oben zu § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG

getroffenen Feststellungen auch die Annahme nicht stützen, der Kläger werde mit

explosionsgefährlichen Stoffen nicht sachgemäß umgehen (§ 8a Abs. 1 Nr. 2b

SprengG) oder er werde explosionsgefährliche Stoffe Personen überlassen, die zur

Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese nicht berechtigt sind (§ 8a Abs. 1

Nr. 2 c SprengG; zum Verhältnis von § 8a Abs. 1 und 2 SprengG VGH Mannheim,

Beschluss vom 20.02.2008 - 1 S 2814/07 -, Juris). Weitergehende Anhaltspunkte,

die eine solche Prognose rechtfertigen würden, gibt es auch im Hinblick auf § 8a

Abs. 1 Nr. 2 SprengG nicht.

Dass das VG Düsseldorf mit Urteil vom 05.09.2009 (6 K 1270/07) die

Zuverlässigkeit des Klägers in luftsicherheitsrechtlicher Hinsicht ( 7 Abs. 1 LuftSiG)

- inzwischen rechtskräftig - verneint hat, ändert an den zu § 8a Abs. 1 und 2

SprengG getroffenen Feststellungen nichts. Denn in § 7 LuftSiG fehlt es an einem

gesetzlich ausdifferenzierten Zuverlässigkeitsbegriff wie in § 8a Abs. 2 und 3

SprengG. Und während bei der luftsicherheitsrechtlichen Überprüfung verbleibende

Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen zu seinen Lasten gehen (BVerwG,

Urteil vom 15.07.2004 - 3 C 33/03 -, BVerwGE 121, 257), bedarf es für die

Feststellung der Unzuverlässigkeit in sprengstoffrechtlicher Hinsicht grundsätzlich

des Nachweis der Unzuverlässigkeit, auch wenn - im Hinblick auf das Genügen von

Anhaltspunkten - die Anforderungen an den Nachweis herabgesetzt sind (vgl. zu

Beweismaß und Beweislastverteilung Hinze, Waffenrecht, Stand 2008, § 5 Rdnr. 3 f.

zu § 5 WaffG, dem § 8a SprengG nachgebildet ist).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert beträgt 5.000,00 EUR.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Nr. 2, 52, 63 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.