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OLG Hamm - 3 UF 299/05

Oberlandesgericht Hamm vom 21.02.2006
Inhalt
  • geltend machen, weil ein Anspruchsübergang von Unterhaltsansprüchen auf den Leistungsträger (§ 33
  • Abänderungsklage gegen den Antragsteller geltend machen könnten. Dieser Unterhalt bestimmt sich nach

BGH - X ZR 163/02

Bundesgerichtshof vom 11.01.2005
Inhalt
  • behaupteten Reisemängel anzustellen, etwaige Regreßansprüche gegen seine Leistungsträger geltend zu machen
  • Klägerin hätte gegenüber der Beklagten die Verletzung einer vertraglichen Sorgfaltspflicht geltend machen

LG Offenburg - 3 Qs 104/05

Landgericht Offenburg vom 12.01.2006
Inhalt
  • sich lediglich ein Bild von der Lage machen wollen. Da er aufgrund seiner Vorstrafen befürchtet habe
  • Anordnung des Amtsgerichts gegeben ist. 184. Auch verfassungsrechtliche Erwägungen machen eine

VG Saarlouis - 10 L 339/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.03.2007
Inhalt
  • Fahrzeugführer ausfindig zu machen. Für eine GmbH, die nach §§ 6 Abs. 1 HGB, 3 GmbHG so genannter
  • Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Schließlich bestehen vor dem Hintergrund einer in der jüngeren

HessVGH - 9 UE 139/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.10.1992
Inhalt
  • ihre Sachen zu packen und nach und nach nach Bad S -S zu holen. 7Die Klägerin unterließ es, die bei
  • wiederholt nach F in ihre Wohnung gefahren, hat dort ihre Sachen gepackt und sie sodann nach Bad S -S

BAG - 3 AZR 623/06

Bundesarbeitsgericht vom 15.07.2008
Inhalt
  • Sozialversicherung vom Entgelt keinen Gebrauch mehr machen, weil diese im Rahmen der haftungsausfüllenden
  • dieser ihr rechtlich gegebenen Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Zu diesem Klagebegehren gehört

LSG Sachsen - L 3 AL 265/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 10.02.2005
Inhalt
  • machen, wird Sie das Arbeitsamt einige Zeit vor dem maßgeblichen Rentenbeginn auffordern, innerhalb
  • vom 26. März 2003 geltend machen kann, und zwar im Rahmen des SGB II. Nach dessen § 65 Abs. 4 Satz 1

LAG Hamm - 2 Sa 749/01

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.11.2001
Inhalt
  • sind spätestens sechs Wochen nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen, andernfalls verfallen sie
  • Vertragsende schriftlich geltend zu machen. Werden die rechtzeitig geltend gemachten Ansprüche bestritten

VG Frankfurt (Oder) - 6 K 2118/06

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.11.2006
Inhalt
  • Klägerin ist klagebefugt, weil sie geltend machen kann, durch die streitbefangene Regelung im
  • Einrichtungsträger - wie hier geschehen - inhaltliche Vorgaben für künftige Satzungsänderungen zu machen

BGH - V ZR 234/11

Bundesgerichtshof vom 30.11.2012
Inhalt
  • Verwalterin bestritten, derartige Ansprüche geltend zu machen. 3Durch auf der Eigentümerversammlung
  • " gerichtlich geltend zu machen. 4Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschlussmängelklage ist in beiden

BGH - 5 StR 613/13

Bundesgerichtshof vom 07.01.2014
Inhalt
  • Sachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht zu rechnen ist. Von Verfassungs wegen kann eine
  • Sachen auf die Hilfsstrafkammer übertragen werden (vgl. BGH, aaO, S. 273). 10b) Den sich danach

LSG Hamburg - L 1 R 215/06

Landessozialgericht Hamburg vom 26.11.2008
Inhalt
  • nicht gelungen war, weitere Zeugen ausfindig zu machen, eine eigene notariell beglaubigte Erklärung
  • Angaben darüber machen, ob er zu Ghetto-Zeiten Arbeit hatte. Seine im Berufungsverfahren beigebrachte

BGH - V ZR 89/07

Bundesgerichtshof vom 07.12.2007
Inhalt
  • rückgängig zu machen sind. § 2 Abs. 1 MauerG enthält deshalb eine abschließende Sonderregelung für
  • hinzunehmen und nur dann und in dem Umfang rückgängig zu machen sind, soweit das in besonderen

SozG Karlsruhe - S 1 SO 997/08

Sozialgericht Karlsruhe vom 30.09.2008
Inhalt
  • 11.06.2007 (RSV) - GBl. Seite 277 -) bis zum 4,5-fachen Betrag (1561,50 EUR). Der monatliche Regelsatz
  • Einkommensüberschreitung von lediglich 492 Euro, was einer Überschreitung nur bis zum 1,5-fachen des seit dem

BGH - II ZR 40/05

Bundesgerichtshof vom 03.04.2006
Inhalt
  • den Anspruch nicht mehr isoliert geltend machen. Dieser sei nunmehr lediglich als Rechnungsposten in
  • BGHZ 73, 217, 222 ff.) - gemäß § 129 Abs. 1 HGB nur die Einwendungen geltend machen, die auch von