Urteil des BAG vom 15.07.2008

BAG: befreiung, aktiengesellschaft, sozialversicherung, privatisierung, umstrukturierung, erfüllung, eigentümer, rechtsform, versorgung, vertragsverletzung

Siehe auch:

Urteil des 3. Senats vom 15.7.2008 - 3 AZR 172/07 -

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.7.2008, 3 AZR 623/06

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.07.2008, 3 AZR 172/07.

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Schleswig-Holstein vom 6. Dezember 2005 - 2 Sa 432/05 - wird

zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

1 Die beklagte Aktiengesellschaft ist auf Grund Verschmelzung im Laufe des Verfahrens

Rechtsnachfolgerin der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein AG geworden. Die Parteien

streiten darüber, ob die Beklagte die Nachteile auszugleichen hat, die der Klägerin dadurch

entstehen, dass sie nach der Privatisierung der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein nicht

mehr versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung ist und ihr der Arbeitnehmeranteil

des Gesamtversorgungsbeitrags vom Arbeitsentgelt abgezogen wird.

2 Die Klägerin ist am 25. Oktober 1946 geboren. Seit dem 1. April 1979 war sie zunächst bei der

Landesbank Schleswig-Holstein, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Sie war dort im

zwar rechtlich unselbständigen aber organisatorisch abgeteilten „Zentralbereich Bausparkasse“

tätig. Ihre betriebliche Altersversorgung war seit dem Jahre 1984 ohne inhaltliche Änderungen

durch Dienstvereinbarung, zuletzt durch die „Dienstvereinbarung Nr. 1“ vom 7. Juli 1997 (hiernach:

DV 1997) geregelt. Danach stand der Klägerin eine Gesamtversorgung in Höhe von 75 % des

zuletzt bezogenen Gehalts zu, auf die ua. Renten, die der Versorgungsberechtigte auf Grund nicht

ausschließlich eigener Leistung von der Sozialversicherung erhält, anzurechnen sind.

3 Nach dem durch das Rentenreformgesetz 1992 vom 1. Januar 1992 eingeführten § 5 Abs. 1 Nr. 2

SGB VI sind versicherungsfrei Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des

öffentlichen Rechts, denen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen eine

Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbstätigkeit und im Alter sowie auf

Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist, wenn die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist.

Das Gesetz verlangt ferner, dass bei der Landesaufsicht unterliegenden Rechtsträgern das

Vorliegen der Voraussetzungen von der zuständigen Landesbehörde bestätigt wird. Soweit

Personen am 31. Dezember 1991 noch versicherungspflichtig waren, ist nach § 230 Abs. 2 Satz 2

SGB VI ein entsprechender Antrag zu stellen.

4 Die Landesbank machte von dieser Möglichkeit zunächst keinen Gebrauch, jedoch wurde seit

1994 der Gesamtpersonalrat initiativ. Der Vorstand der Landesbank beschloss deshalb am

10. August 1996, für die der einschlägigen Dienstvereinbarung unterliegenden Beschäftigten mit

deren Zustimmung einen Antrag auf Befreiung von der Sozialversicherung zu stellen, soweit

bestimmte - bei der Klägerin vorliegende - Voraussetzungen erfüllt waren. Bei

Versicherungsfreiheit erhöhen sich die vom Arbeitgeber zu zahlenden Renten im Rahmen der

Gesamtversorgung wegen der geringeren Ansprüche auf gesetzliche Rente. Die betroffenen

Arbeitnehmer wurden durch ein umfassendes Merkblatt sowie ein Anschreiben unterrichtet. Darin

war klargestellt, dass mit einem vom Mitarbeiter und der Bank gemeinsam zu stellenden Antrag

bei der Sozialversicherung die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit erfüllt sind. Ferner heißt

es in dem Anschreiben an die betroffenen Arbeitnehmer:

„...

Sofern der Antrag positiv von der Rentenversicherung beschieden wird, wirkt die Befreiung

ab Eingang des Antrages bei dem Träger der Rentenversicherung. Ab diesem Zeitpunkt

werden wir, solange dafür die Voraussetzungen vorliegen, keine

Rentenversicherungsbeiträge ... mehr abführen.

...“

5 Auf Grund eines von der Landesbank zur Verfügung gestellten Formulars für einen „Antrag auf

Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, gem. § 5 I Nr. 2

SGB VI i.V.m. § 230 II SGB VI“ stellte die Landesbank auch für die Klägerin den entsprechenden

erfolgreichen Antrag bei der Rentenversicherung.

6 Durch Gesetz vom 7. Mai 2003 wurde die Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale neu

strukturiert. Art. 4 dieses Gesetzes enthält das Gesetz über die Ausgliederung der Landes-

Bausparkasse Schleswig-Holstein aus dem Vermögen der Landesbank Schleswig-Holstein

Girozentrale (LBSG). Nach dessen § 1 Abs. 1 wird „die als rechtlich unselbstständiger

Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale betriebene Landes-Bausparkasse

Schleswig-Holstein (LBS) ... aus dem Vermögen der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale

ausgegliedert und auf eine dadurch gegründete Aktiengesellschaft übertragen“. Nach § 6 LBSG

gelten die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung bestehenden

Dienstvereinbarungen in der Aktiengesellschaft als Betriebsvereinbarungen bis zum Inkrafttreten

neuer Betriebsvereinbarungen fort. § 5 LBSG enthält Bestimmungen zum Übergangsmandat des

Personalrats. Die Wahl der Rechtsform der Aktiengesellschaft erfolgte auf Betreiben des

Vorstandes und der Eigentümer der Landesbank.

7 Seit Juni 2003 behalten die Landesbausparkasse Schleswig-Holstein AG und die Beklagte den

Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge vom Entgelt der Klägerin ein und führen ihn

ab. Die Klägerin hat sich mit dieser Handhabung nicht einverstanden erklärt. In erster Instanz hat

sie vorgebracht: Ihr entstehe dadurch ein Schaden, dass seit dem 1. Juni 2003 ihr Bruttogehalt mit

Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung belastet werde. Ihr zur Verfügung

stehendes Nettoentgelt vermindere sich, ohne dass seine Gesamtversorgung durch diese

Beiträge erhöht werde, da die Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung in vollem Umfang

auf diese Versorgung angerechnet werde. Die Landesbank habe eine Gesamtzusage erteilt, sie

von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Auf Grund der Entscheidung der Landesbank sei

die Landesbausparkasse Schleswig-Holstein in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden.

Deshalb sei die Erfüllung der Gesamtzusage unmöglich, was von der Landesbank Schleswig-

Holstein zu vertreten sei. Dafür habe die Landesbausparkasse Schleswig-Holstein AG als

Rechtsnachfolgerin einzustehen. Der Schaden entstehe ihr dadurch, dass die Arbeitgeberin

Rentenversicherungsbeiträge abführe, wozu sie nicht berechtigt sei, weil sie den Eintritt des

Schadens zu vertreten habe und verpflichtet sei, dies zu vermeiden.

8 Die Klägerin hat ausdrücklich klargestellt, sie behaupte nicht, zwischen ihr und ihrer damaligen

Arbeitgeberin sei eine Vereinbarung getroffen worden, auf Grund derer diese sich verpflichtete, sie

losgelöst von den gesetzlichen Voraussetzungen von der Sozialversicherungspflicht bei der

gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Sie hat behauptet, ihr habe ein Anspruch gegen die

Landesbank zugestanden, dass diese mit ihrem Einverständnis den Antrag auf Befreiung von der

Rentenversicherungspflicht stelle und alles unterlasse, was die dadurch erlangte Rechtsposition

beeinträchtige. Da die Arbeitgeberin keine Anstalt des öffentlichen Rechts mehr sei, sei sie, die

Klägerin, nunmehr sozialversicherungspflichtig. Für die Gründung der Landesbausparkasse in

Form einer Aktiengesellschaft sei aber die Landesbank - ihre frühere Arbeitgeberin -

verantwortlich. Die Unmöglichkeit, die weitere Sozialversicherungsfreiheit zu erhalten, und damit

die vertragliche Verpflichtung zur Befreiung der Klägerin von der Rentenversicherungspflicht

einzuhalten, beruhe auf Entscheidungen des Vorstandes und der Eigentümer der Landesbank. Sie

hätten es für wirtschaftlich sinnvoll gehalten, die Landesbausparkasse als Aktiengesellschaft

auszugliedern und seien deshalb für diese Entscheidung verantwortlich.

9 Sie hat insofern auf den entscheidenden Einfluss der damaligen Arbeitgeberin und ihrer

Eigentümer auf die Rechtsformwahl als Aktiengesellschaft verwiesen und dabei betont, es habe

eine Gesamtzusage vorgelegen, die einen Anspruch begründet habe, dessen Erfüllung

nachträglich unmöglich geworden sei. Ihr sei ein Schaden in der Höhe der einbehaltenen

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung entstanden, weil die Arbeitgeberseite es zu vertreten

habe, dass die ihr zugesagte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach der

Privatisierung nicht mehr möglich sei. Die Beklagte dürfe deshalb von der gesetzlichen Möglichkeit

des Abzuges der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vom Entgelt keinen Gebrauch mehr

machen, weil diese im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität zu einem Schaden führe, der

seinerseits einen Schadensersatzanspruch auslöse.

10 Das sei vergleichbar mit der Lage, die entstehe, wenn ein Mitgliedsunternehmen der

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder privatisiert werde und nach der Privatisierung die

Aufrechterhaltung von Anwartschaften bei dieser Versorgungsanstalt nicht mehr möglich sei. Für

diese Fallgestaltung habe das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem anderen

Verfahren die Ansicht vertreten, es liege ein Unvermögen der Arbeitgeberseite vor, die durch ihr

eigenes Verhalten entstanden ist und damit von ihr zu vertreten sei. Ein begründeter Anspruch

dürfe, so hat die Klägerin weiter vorgetragen, nur nach Maßgabe des Vertragsrechts entzogen

werden. Das Handeln der Landesbank im Zuge der Umstrukturierung begründe den Anspruch der

Klägerin auf Schadensersatz.

11 Das Arbeitsgericht ist davon ausgegangen, die Klägerin begehre „Schadensersatz“.

12 Auch in der Berufungsinstanz hat sich die Klägerin auf eine Schadensersatzpflicht der Arbeitgeber

berufen. Sie hat sich darauf gestützt, mit der Privatisierung des Zentralbereichs

Landesbausparkasse sei die Befreiung der Klägerin von der Rentenversicherungspflicht entfallen.

Die Belastung ihrer monatlichen Bruttovergütung mit den Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen

Rentenversicherung stelle sich als Schaden dar, da die höhere Rentenleistung auf die

Gesamtversorgung angerechnet werde. Sie verfüge über weniger Einkünfte, ohne hierfür eine

Gegenleistung zu erhalten. Diese Schadensentstehung sei der Arbeitgeberseite zuzurechnen und

von ihr zu vertreten. Es handele sich nicht um ein allgemeines Lebensrisiko. Vielmehr hafte die

Arbeitgeberseite unter dem Gesichtspunkt der nachträglich eingetretenen Unmöglichkeit, die

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufrechtzuerhalten.

13 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.853,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von ihrer monatlichen

Bruttovergütung den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung einzubehalten.

14 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, keinen

Schadensersatz zu schulden. Die Umstrukturierung beruhe allein auf einer Entscheidung des

Landesgesetzgebers, der im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten gehandelt

habe. Die Landesbank habe im Übrigen von vornherein keine Verpflichtung getroffen, unabhängig

von den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen

Rentenversicherung herbeizuführen.

15 Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt

die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Sie beruft sich nunmehr auch auf § 4 LBSG und die EG-

Betriebsübergangsrichtlinie. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

16 Die Revision ist unbegründet. Der von der Klägerin wirksam im Verfahren zur Entscheidung

gestellte Streitgegenstand rechtfertigt den gestellten Antrag nicht.

17 I. Zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits bedarf es zunächst der Feststellung des

maßgeblichen Streitgegenstandes. Insoweit gilt:

18 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes

und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Diese

Angaben sind notwendig, damit nach Abschluss des Rechtsstreits feststeht, worüber in dem

gerichtlichen Verfahren entschieden worden ist, welcher Streitgegenstand also einer

rechtskräftigen Klärung zugeführt wurde. Zum Streitgegenstand sind dabei alle Tatsachen zu

rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt

seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten

Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem

Gericht unterbreitet hat (vgl. BGH 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - MDR 2008, 500, zu II 1 und 2 a

der Gründe) .

19 2. Das Rechtsschutzbegehren der Klägerin - so wie es in den Tatsacheninstanzen vorgebracht

ist - stützt sich darauf, dass die Landesbank als Rechtsvorgängerin der Beklagten ihren

vertraglichen Anspruch beseitigt habe. Die Landesbank habe eine Änderung der Rechtsform

herbeigeführt, dadurch sei die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

entfallen. Seitdem sei die Arbeitgeberin berechtigt, von ihrem Bruttoeinkommen wieder den

Rentenversicherungsbeitrag einzubehalten. Die Klägerin hat daraus unter dem Gesichtspunkt,

dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten dieses Verhalten ihrer Auffassung nach zu vertreten

hat, abgeleitet, unter Schadensersatzgesichtspunkten sei die Beklagte verpflichtet, von dieser ihr

rechtlich gegebenen Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Zu diesem Klagebegehren gehört

daher entscheidend, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen der Klägerin zustehenden

Anspruch beseitigt hat, indem sie auf einen Rechtsformwechsel hingewirkt hat und die Beklagte

sie deshalb so zu stellen hat, als wäre dieser Anspruch noch gegeben.

20 3. Erstmals in der Revisionsinstanz hat sich die Klägerin auf § 4 Abs. 1 LBSG und die EG-

Betriebsübergangsrichtlinie (Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001, ABl. EG Nr. L 82 vom

22. März 2001 S. 16) gestützt. Die Klägerin macht nunmehr geltend, dass mit der durch Gesetz

erfolgten Übertragung der organisatorischen Einheit Bausparkasse von der Anstalt des

öffentlichen Rechts Landesbank auf die Landesbausparkasse Schleswig-Holstein AG als

Rechtsvorgängerin der Beklagten Schutzregelungen ausgelöst wurden, die ihr ihren Anspruch -

wenngleich in einer möglicherweise veränderten Form - gerade erhalten haben. Über diesen

Erfüllungsanspruch haben die Parteien in den Vorinstanzen nicht gestritten. Die Klägerin hat damit

einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt und die Klage erweitert.

Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz sind grundsätzlich unzulässig. Antragsänderungen

können zwar aus prozessökonomischen Gründen zumindest dann zugelassen werden, wenn es

sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der

Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht

beeinträchtigt werden (BAG 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 320) .

Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht. Streitgegenstand ist also weiterhin nur ein

etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin.

21 II. Auf den von der Klägerin danach wirksam in das Verfahren eingeführten Tatsachenkomplex

kann sie keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Leistung stützen.

22 1. Schadensersatzansprüche deswegen, weil auf Grund einer Einwirkung der Rechtsvorgänger

der Beklagten die sozialrechtliche Gestaltung, die zu den Vorteilen im Versorgungssystem geführt

hat, nicht mehr möglich ist, bestehen nicht.

23 a) Derartige Schadensersatzansprüche setzen nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass der

Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Unabhängig davon, ob man in

grundlegenden geschäftspolitischen Entscheidungen, soweit sie sich im üblichen Rahmen halten,

eine Vertragsverletzung gegenüber den Arbeitnehmern sehen kann, liegt jedenfalls im

vorliegenden Fall keine Vertragsverletzung vor. Die gesetzlichen Regelungen, die zum Wegfall der

sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen für die Klägerin geführt haben, haben nämlich

nicht nur dieses Ergebnis gehabt. Vielmehr hat der Landesgesetzgeber in Schleswig-Holstein mit

der Regelung über den Übergang der Arbeitsverhältnisse, mit der Festlegung eines

Übergangsmandats und mit Regelungen über die Fortgeltung von Dienstvereinbarungen (§§ 4 bis

6 LBSG) Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer erlassen. Selbst wenn man davon

ausginge, diese bewirkten nicht, dass die hier streitgegenständliche Position der Klägerin

zumindest wirtschaftlich erhalten bliebe, ist es keine Vertragspflichtverletzung, auf ein Gesetz

hinzuwirken, das derart umfassende Schutzregeln enthält.

24 b) Vor diesem Hintergrund kommt auch eine Anwendung von § 241 Abs. 2 BGB nicht in Betracht,

auf Grund derer die Beklagte verpflichtet wäre, von gesetzlichen Möglichkeiten des Abzugs der

Rentenversicherungsbeiträge abzusehen. Die Rechtsfolgen der Umstrukturierung durch den

Landesgesetzgeber sind landesgesetzlich im Einzelnen geregelt. Damit ist zugleich eine

gesetzliche Wertung erfolgt, wie weit der Arbeitnehmerschutz gehen soll. Zu einer weitergehenden

Rücksichtnahme ist die Beklagte nicht deswegen verpflichtet, weil ihre Rechtsvorgängerin auf eine

landesrechtliche Regelung hingewirkt hat, die derart umfassende Schutzrechte enthält.

25 2. Nicht zu entscheiden war, inwieweit diese landesrechtlichen Schutzregelungen, insbesondere

§ 4 Abs. 1 LBSG ggf. iVm. der EG-Betriebsübergangsrichtlinie, die Beklagte verpflichten, die

Klägerin so zu stellen, als wären die innerbetrieblichen einvernehmlichen Handhabungen zur

Herbeiführung der gesetzlichen Sozialversicherungsfreiheit weiter möglich.

Reinecke

Zwanziger

Knüttel

Suckale