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BGH - IV ZR 124/13

Bundesgerichtshof vom 02.04.2014

Inhalt

Namen geltend zu machen. (2) Die … ist berechtigt, diese Sicherungsabtretung gegenüber der

eigenen Namen geltend zu machen, wenn sich der Anspruchsinhaber mit der Leistung in Verzug befindet

des Versicherungsnehmers ist, die Rechte des Mitversicherten geltend zu machen (Senatsurteil vom 29

OLG Brandenburg - 13 U 34/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 08.10.2008

Inhalt

eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer

Beschaffenheit bei Sachen gleicher Art, d.h. bei Sachen auch anderer Hersteller (vgl. OLG Düsseldorf

LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AL 35/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.11.2003

Inhalt

Angaben über seine Lohnsteuerklasse machen müsse und daher die Lohnsteuerkarte auch nicht vorgelegt. Er

geltend machen, diese Änderung sei ohne sein Wissen und Wollen geschehen. Der Änderungsantrag ist durch

gegebenen Umständen der Vorwurf der grobe Fahrlässigkeit nicht zu machen ist. Ein Schuldvorwurf, der

VG Düsseldorf - 17 K 5631/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 01.07.2003

Inhalt

gewaltsam Zutritt zu der Garage verschafft, um dort Sachen abzulagern. Hierzu zähle auch der PKW Opel

Abs. 1 KrW-/AbfG, da es sich um bewegliche Sachen handelt, die den im Anhang I aufgeführten Gruppen

muss sich gemäß § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG beweglicher Sachen im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG entledigen

SozG Dresden - S 23 AS 1002/06 ER

Sozialgericht Dresden vom 10.07.2006

Inhalt

Hauptsache unzumutbar machen und die Regelung zur Verhinderung dieser unzumutbaren Nachteile durch

Zivilprozessordnung (ZPO), also Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat

) Gründe ersichtlich, die es ihm objektiv unmöglich machen, seinen Lebensunterhalt durch Aufnahme

OLG Hamburg - 3 Bf 236/10

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 17.12.2013

Inhalt

Erlaubnistatbestand nach § 4 Abs. 3 HmbTG vorliegt, unkenntlich zu machen. Liegt hingegen ein

Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen (vgl. § 1 Abs. 1

etwaige Anfechtungsansprüche geltend zu machen, würde dieses Interesse nach der höchstrichterlichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 A 1752/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2006

Inhalt

verstoße. 22Am 26. März 2004 haben die Kläger Berufung eingelegt, mit der sie geltend machen: Bei der

machen, dass die im Falle eines aufgrund bergbaulicher Einwirkungen drohenden Deichbruchs

erforderlich machen würden. Die vorgenannten Bauhöhen lägen im Baufeld X1. I. -Nordfeld. Der von der

. 78Überdies machen die Kläger den auf § 77 VwVfG gestützten etwaigen Anspruch auf Teilaufhebung aber

bewusst zu machen und dadurch ihrer sog. Anstoßfunktion hinreichend gerecht zu werden. Die Kläger

VG Gelsenkirchen - 14 K 5459/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 18.05.2010

Inhalt

seine, des Klägers, Auffassung durch ein Urteil des VG Aachen vom 14. Januar 2009 und aktuelle

Äußerungen ohnehin nicht. 55Vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Januar 2009 - 6 K 374/08 -, www.nrwe.de

Auswechseln der Begründung und einer Veränderung des Wesens des Verwaltungsakts nahe. Vgl. VG Aachen

Beklagte - eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen

Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität

§ 51 EStG

Ermächtigungen

Inhalt

;ergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen;bb)dass eine ausländische Gesellschaft ungeachtet des

Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen. 2Die besonderen Nachweis- und

Sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland

der Lohnsteuer aufzustellen und bekannt zu machen. 2Der Lohnstufenabstand beträgt bei den

Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

OLG Düsseldorf - I-5 U 33/00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.05.2003

Inhalt

und geltend zu machen." 37Mit Schreiben vom 16. Dezember 1997 wandten sich die

Wohnungseigentümergemeinschaft die Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, und dass dies auch für das

sekundäre Gewährleistungsrechte geltend machen. Die Klageforderung ist in Höhe von 163.994,76 EUR begründet

Anspruchsinhaber ermächtigt worden ist, den Anspruch geltend zu machen. Im Regelfall ist jedoch zu

jedenfalls solche Sanierungsmaßnahmen, die geeignet sind, die Sachen etwas vor Feuchtigkeit zu schützen

OLG Köln - 7 U 72/92

Oberlandesgericht Köln vom 16.09.1993

Inhalt

gehörenden Sachen und Rechte überhaupt (und gegebenenfalls inwieweit) von der Gewährleistung des Art. 14

Gebrauch zu machen (BGH a.a.O.). Eine solche Beeinträchtigung der Klägerin durch die angegriffenen

zu machen. Der Videofilm ist nämlich so umfassend, daß er alle wesentlichen Spielsituationen

die Vernichtung von Menschen und Sachen, da diese Vernichtung in dem Spiel notwendigerweise

EuG - T-195/94

Gericht der Europäischen Union vom 09.12.1997

Inhalt

Anspruchs auf Schadensersatz nach Artikel 215 EG- Vertrag 46. Zur Begründung ihrer Anträge machen die

Referenzmenge für diesen Betrieb erhalten habe, entstanden seien. Die Kläger machen außerdem geltend, daß

hätten. Sie könnten daher trotz des Urteils Wehrs nicht geltend machen, daß die Ablehnung der

eines Schadens und zum Bestehen eines Kausalzusammenhangs 86. Die Kläger machen geltend, daß ihnen als

Anspruch auf eine spezifische Referenzmenge geltend machen könne, wenn er weiterhin den Betrieb

Anlage 1 EinbTestV

Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen

Inhalt

befolgen.⃞Die Gerichte machen die Gesetze.4.Welches Recht gehört zu den Grundrechten in

ähig.⃞Die Frau kam oft zu spät zur Arbeit.⃞Die Frau erledigt private Sachen w

der Sie immer zur Arbeit fahren. Was können Sie machen, um die Buslinie zu erhalten?⃞Ich

Amtsgericht138.Was kann ich in Deutschland machen, wenn mir mein Arbeitgeber / meine Arbeitgeberin

junge Frau will den Führerschein machen. Sie hat Angst vor der Prüfung, weil ihre

OLG Düsseldorf - I-1 U 206/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.06.2006

Inhalt

werden kann. Insoweit machen die Beklagten in ihrer Berufungserwiderung zu Recht geltend, im Falle

hilfsweise, als richtig unterstellt. Dies machen die Beklagten in ihrer Berufungserwiderung zu Recht geltend

sachdienlichen Angaben machen. Soweit der Kläger einer Falscheinschätzung seiner erstinstanzlichen

. 102 d.A.). Diese gutachterlichen Ausführungen machen die Beklagten zum Gegenstand ihres Vortrages

Schadensberechnung hin (Bl. 5 d.A.) und die Beklagten machen nicht geltend, der Kläger müsse wegen

BGH - II ZR 181/04

Bundesgerichtshof vom 07.04.2008

Inhalt

entsprechende Zahlungen. Zur Begründung machen sie geltend, die Sozietät sei aufgelöst und bestehe nur noch als

Überschusses ermitteln zu können, und machen zugleich Zahlungsansprüche geltend. 4Die Kläger haben

seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, unvertretbar eingeengt wird (st. Rspr., vgl. Sen.Urt. v. 13

dem ihm formal zustehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen. Ein solcher Nachteil kann darin

Wesentlichen zugesprochenen - Auskunftsansprüche geltend machen. 22Entgegen ihrer Auffassung sind die

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