Urteil des VG Düsseldorf vom 01.07.2003, 17 K 5631/02

Entschieden
01.07.2003
Schlagworte
Garage, Gleichbehandlung im unrecht, öffentliche sicherheit, Entsorgung, Verwertung, Gefahr, Grundstück, Hauptsache, Gefährdung, Zustand
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 5631/02

Datum: 01.07.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 5631/02

Tenor: Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger drei Viertel und der Beklagte ein Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird insoweit nachgelassen, die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des mit einem Wohnhaus und einer Garagenanlage bebauten Eckgrundstücks G1 (postalisch: T Straße 00 beziehungsweise Istraße 0) in S. Die Garagenanlage bietet Raum für fünf PKW.

3

Ausweislich einer Anliegerbeschwerde, derzufolge in den Garagen Gerümpel gelagert werde, spielende Kinder ungehindert Zugang hätten und auf dem Grundstück mehrfach Ratten gesichtet worden seien, nahm der Beklagte am 30. Januar 2002 eine Ortsbesichtigung vor. In einem Vermerk hielt er fest: In den drei Garagen befinde sich „Sperrgut, drei vergammelte offene PKW und Maschinen". Darüber hinaus stieß er auf Schimmelpilzbildung und Öllachen. Der Zugang sei ungehindert möglich gewesen. Für Kinder bestünden Verletzungsgefahren. Anlässlich einer weiteren Ortsbesichtigung am 27. Februar 2002 vermerkte er unter dem 4. März 2002, dass sich in den drei Garageneinfahrten „ein Kamann Ghia (dunkelgrün), ein Kadett Coupé (hellgrün), ein Auto völlig mit Abfall bedeckt, daher Typ nicht zu erkennen, circa 20 m3 Abfälle aller Art, 2

unter anderem Hausmüll, Kartonagen, Baustellenabfälle, KFZ-Werkstatt-Schrott (Kompressoren, Werkstattzubehör usw.)" befunden habe. Im Rahmen des Anhörungsverfahren gab die geschiedene Ehefrau des Klägers unter dem 13. März 2002 an: Die Abfälle gehörten diesem. Der Kläger besitze ein lebenslanges, unentgeltliches und alleiniges Nutzungsrecht an den Garagen. Anlässlich einer erneuten Ortsbesichtigung am 16. Mai 2002 stellte der Beklagte fest, dass die mittlere Eingangstür der Garagenanlage offen stehe, mithin jedermann freien Zutritt nehmen könne und die KFZ- Reparaturmulde nur zum Teil mit Bohlen abgedeckt sei. Der PKW Opel Kadett Coupé sei zwischenzeitlich entfernt worden.

4Mit am 24. Mai 2002 nach erfolglosem Zustellversuch im Wege der Ersatzzustellung qua Niederlegung zugestellter Ordnungsverfügung vom 22. Mai 2002 forderte der Beklagte den Kläger auf,

51. innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe dieser Verfügung die auf dem o. g. Grundstück abgestellten Wracks eines dunkelgrauen Kamann Ghia sowie eines weiteren Autowracks, dessen Fahrzeugtyp auf Grund der darauf befindlichen Abfallablagerungen nicht festgestellt werden kann, von dort zu beseitigen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen;

2.6

73. innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe dieser Verfügung die anderen Abfälle wie Hausmüll, Kartonagen, Baustellenabfälle, KFZ-Werkstatt- Schrott (Kompressoren, Werkstattzubehör usw.) von dort zu beseitigen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen;

4.8

5. [ihm] innerhalb von einer Woche nach erfolgter Entsorgung einen Nachweis über deren ordnungsgemäße Durchführung vorzulegen. 9

6.10

11Zugleich drohte er dem Kläger für den Fall, dass dieser den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkomme, die Verhängung von Zwangsgeldern in Höhe von 400,00 EURO, 500,00 EURO beziehungsweise 100,00 EURO an.

12Anlässlich einer am 23. Mai 2002 durchgeführten Ortsbesichtigung stellte der Beklagte fest, dass der sich in einer der drei offen stehenden und frei zugänglichen Garagen befindliche Reparaturschacht nach wie vor nur unzulänglich mit Bohlen abgedeckt war. Eine für den 24. Juni 2002 in Aussicht genommene Ortsbesichtigung konnte nicht erfolgen, da die Garagentore zwischenzeitlich mit Spanplatten verschlossen worden waren.

13Gegen die Ordnungsverfügung vom 22. Mai 2002 erhob der Kläger Widerspruch, den der Beklagte am 25. Juni 2002, einem Dienstag, vorfand. Zur Begründung führte der Kläger am 16. Juli 2002 fernmündlich aus: Die in der geschlossenen und nicht mehr zugänglichen Garage gelagerten Gegenstände seien nur zum Teil Abfälle, die im Übrigen nicht von ihm, sondern von seiner geschiedenen Ehefrau stammten, die sie dort Jahre zuvor abgestellt habe.

14Mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2002 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch als verfristet und damit unzulässig zurück.

15Am 19. August 2002 hat der Kläger gegen den Beklagten Klage erhoben, zu deren Begründung er unter anderem ausführt hat, der Widerspruch sei am 24. Juni 2002 um 2215 Uhr in den Briefkasten des Beklagten in der I1 Straße 00 in 00000 S eingeworfen worden.

16Im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens hat der Kläger die Klage auf die Bezirksregierung E erweitert. Diese hat seinem Begehren, den Widerspruchsbescheid vom 8. August 2002 aufzuheben, unter dem 24. März 2003 entsprochen. Mit neuerlichem Widerspruchsbescheid vom gleichen Tage hat sie den Widerspruch des Klägers nunmehr als unbegründet zurückgewiesen. In der Folge haben sowohl der Kläger als auch die Bezirksregierung E das zwischen ihnen geführte Verfahren für in der Hauptsache für erledigt erklärt, woraufhin das Gericht in dem insoweit abgetrennten Verfahren mit Beschluss vom 28. Mai 2003 - 17 K 3569/03 - eine Kostenentscheidung getroffen hat. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die zu Ziffern 1. bis 3. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung ergangene Zwangsmittelandrohung aufgehoben. Daraufhin haben die Beteiligten das Verfahren insoweit für in der Hauptsache erledigt erklärt.

17In dem nunmehr entschiedenen Verfahren trägt der Kläger vor: Er sei vor mehr als zwölf Jahren aus dem Haus T Straße 00 ausgezogen und habe das Grundstück zuletzt vor mehr als vier Jahren betreten, um ein Fahrzeug aus der Garage zu holen. Die in der Garage abgestellten PKW seien älter als dreißig Jahre alt und daher ungeachtet ihres geringen merkantilen Wertes historisch wertvoll. Keinesfalls handele es sich um Autowracks. Es bestehe keine Gefahr, dass aus den Fahrzeugen Schadstoffe austräten. Er wolle sich von den PKW nicht trennen, da sie für ihn Erinnerungswert hätten. Bei den weiteren in der Garage gelagerten Gegenständen handele es sich um historisch wertvolle Werkzeuge und Werkstatteinrichtungsgegenstände, die teilweise älter als achtzig Jahre alt seien. Die Miteigentümerin habe sich gewaltsam Zutritt zu der Garage verschafft, um dort Sachen abzulagern. Hierzu zähle auch der PKW Opel Kadett Coupé, der zwischenzeitlich von einem Mitglied ihrer Familie ohne seine Zustimmung entfernt worden sei. Die Gegenständen hätten ein Volumen von maximal 4 bis 5 m2. Hinsichtlich der Entfernung des aufgefundenen Bauschutts möge sich der Beklagte an die in der T Straße tätigen Bauunternehmungen wenden, die ständig Baustoffe und Bauschutt vor und neben dem betroffenen Grundstück ablagerten. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass viele Menschen etwa in vielen Kellern alte Gegenstände lagerten, die als Abfall zu qualifizieren seien, ohne dass der Beklagte insoweit tätig werde. Der Kläger beantragt,

18die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Mai 2002 - soweit noch im Streit - in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 24. März 2003 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

Er tritt dem Vorbringen des Klägers in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht unter Vorlage mehrerer Lichtbilder entgegen. Ergänzend führt er aus: Die erwähnten 21

Baustellengegenstände hätten sich nicht in der Garage befunden. Sie stünden im Eigentum einer Bauunternehmung und seien nicht als Abfälle zu werten.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

I. 24

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war es gemäß § 161 Abs. 2 VwGO einzustellen. 25

II. 26

Im Übrigen war die Klage abzuweisen. 27

28Die auf die Aufhebung der Ziffern 1. bis 3. der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 24. März 2003 gerichtete Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Ziffern 1. bis 3. der Ordnungsverfügung sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

291. Die in den Ziffern 1. und 2. getroffene Entsorgungsanordnung gründet sich auf die §§ 21 Abs. 1 i.V.m. 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG;

30vgl. insoweit OVG NRW, Beschl. v. 20. Februar 2001 - 20 B 1667/00 -; Spoerr, in: Brandt/Ruchay/Weidemann - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München; Stand: 1. August 2000), § 27 KrW-/AbfG, Rn. 64.

31§ 21 Abs. 1 KrW-/AbfG verdrängt die landesrechtlichen ordnungsbehördlichen Generalklauseln, die unter Geltung des Abfallgesetzes bei Verstößen gegen den Anlagenbenutzungszwang anzuwenden waren;

Urt. d. Kammer v. 9. Februar 1999 - 17 K 181/98 - m.w.N. 32

33Die streitgegenständliche Anordnung dient der Durchführung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes. § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG statuiert den Grundsatz des abfallrechtlichen Anlagenzwanges.

34a) Die in den Ziffern 1. und 2. bezeichneten Gegenstände unterfallen dem Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG, da es sich um bewegliche Sachen handelt, die den im Anhang I aufgeführten Gruppen

- vgl. insoweit die Abfallgruppen Q 14 beziehungsweise Q 16 - 35

36zuzurechnen sind und derer sich der Kläger entledigen will. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung geäußert hat, sich zumindest der in der Garage abgestellten Fahrzeuge nicht entledigen zu wollen, da sie für ihn Erinnerungswert besäßen.

37aa) Indiz für einen Entledigungswillen des Abfallbesitzers ist der Wegfall oder die Aufgabe der ursprünglichen Zweckbestimmung. Der Entledigungswille kann sich auch durch Unterlassen manifestieren. Er ist zu unterstellen, wenn nach Wegfall oder Aufgabe der Zweckbestimmung kein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt;

38Hösel/von Lersner - Recht der Abfallbeseitigung (Berlin; Stand: Februar 2002), § 3 KrW- /AbfG, Rn. 21.

Ein solcher „Entledigungswille ohne Entledigungsvorgang" 39

Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München; Stand: 1. März 2002), § 3 KrW-/AbfG, Rn. 87,

41ist in Bezug auf die in der Garage aufgefundenen Gegenstände anzunehmen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der vorgefundenen PKW und Werkzeuge. Wäre dem Kläger in den vergangenen Jahren an der Erhaltung des von ihm hervorgehobenen Wertes der Gegenstände gelegen gewesen, so hätte er dafür Sorge getragen, dass diese nicht den Einflüssen der Umwelt preisgegeben worden wären. Der Umstand, dass der Kläger die Garagentore zwischenzeitlich mit Spanplatten verschlossen hat, widerstreitet der Annahme des Bestehens eines Entledigungswillens nicht, da ein Verwendungszweck hinsichtlich der in der Garage befindlichen Gegenstände seitens des Klägers weder aufgezeigt worden noch anderweitig ersichtlich ist. Die Sicherung der Garage mit Spanplatten ist ersichtlich nicht dem Schutz der in der Garage befindlichen Gegenstände, sondern allein der Verhinderung eines unberechtigten Zutritts durch Dritte, insbesondere durch Kinder, und damit der Vorbeugung von Verletzungsverfahren zu dienen bestimmt. Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung in dem durch Lichtbilder dokumentierten Zustand der in der Garage gelagerten Gegenstände sowie in dem Vorbringen des Klägers, er habe die Garage zuletzt vor vier Jahren betreten.

42bb) Nach alledem mag es auf sich beruhen, ob sich der Kläger der Gegenstände entledigen musste. Ein Besitzer muss sich gemäß § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG beweglicher Sachen im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG entledigen, wenn diese entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung nicht mehr verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Umwelt zu gefährden, oder deren Gefährdungspotential nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann;

43vgl. in diesem Zusammenhang auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 24. Juni 1993 - 7 C 11.92 -, NVwZ 1993, 988 (989); Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schl.-H.), Urt. v. 27. Juli 1995 - 4 L 229/94 - .

44

Insbesondere muss der Frage, ob die Fahrzeuge im gegenwärtigen Zustand das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen können und daher ihre geordnete Entsorgung geboten war, nicht weiter nachgegangen werden. In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, inwiefern eine Umweltgefährdung durch auslaufende Flüssigkeiten zu besorgen ist. Bei der Beurteilung, ob durch Kraftfahrzeuge, etwa wegen der Gefahr des Auslaufens von Flüssigkeiten (wie Öl, Benzin, Brems-, Kühler- oder Batterieflüssigkeit), 40

Gewässer oder Boden beeinträchtigt werden können, sind an den Grad der Gefährdung der Schutzgüter und die Erforderlichkeit der Entsorgung um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Eine Gefährdung der vorbezeichneten Schutzgüter setzt nicht bereits auslaufende Flüssigkeiten und damit eine bereits eintretende schädliche Beeinflussung voraus. Vielmehr genügt es, wenn die Feststellungen erkennen lassen, dass die Gefahr des Auslaufens umweltgefährdender Flüssigkeiten nicht nur eine rein theoretische, fern liegende Möglichkeit darstellt, sondern typisch für die gelagerten bzw. abgelagerten Gegenstände ist. Werden Fahrzeugwracks, die noch umweltgefährdende Flüssigkeiten enthalten, zum Zweck des Ausschlachtens beziehungsweise bereits teilweise ausgeschlachtet gelagert oder abgelagert, dann ist die Gefahr des Auslaufens dieser Flüssigkeiten entweder bei oder auch nach dem Ausschlachten sogar nahe liegend und nicht nur als theoretische Möglichkeit anzusehen;

45Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 9. März 1995 - 3 ObOWi 19/95 -, NVwZ- RR 1995, 513 f.

46Die Beurteilung abgestellter Schrottfahrzeuge als Abfall wegen der Möglichkeit der schädlichen Beeinflussung des Untergrunds infolge korrosionsbedingter Undichtigkeiten setzt die Darlegung voraus, dass der konkrete Zustand der Flüssigkeitsbehälter und/oder -leitungen die Gefahr des Auslaufens für Boden oder Gewässer schädlicher Flüssigkeiten begründe. Aus den vorgenannten Erwägungen bedarf es keiner näheren Aufklärung, ob die ausweislich des Vermerks des Beklagten vom 30. Januar 2002 (Bl. 2 BA 2) auf dem Boden der Garage wahrgenommenen Öllachen korrosionsbedingt sind und somit eine Gefährdung der Schutzgüter begründen oder ob sie aus früheren in der Garage durchgeführten KFZ- Reparaturen herrühren.

b) Die streitgegenständlichen Abfälle sind als solche zur Beseitigung einzustufen. 47

48§ 3 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG definiert Abfälle zur Verwertung als Abfälle, die verwertet werden, und Abfälle zur Beseitigung als Abfälle, die nicht verwertet werden. Der begrifflichen Anknüpfung an den Vorgang der Verwertung steht das Benennen konkreter Verwertungsmaßnahmen beziehungsweise das substantiierte Aufzeigen der Möglichkeit einer zeitnahen Verwertungsmöglichkeit gleich;

49Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 - u. 18. September 1998 - 22 B 1856/98 -; Cancik - Das Sortieren von Abfallgemischen und die Unterscheidung von 'Verwertung - Beseitigung' nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, BayVBl. 2000, 711 (716); Klages - Praktisch bedeutsame Entwicklungen im Abfallrecht einschließlich des Abfallgebührenrechts, ZfW 2001, 1 (10).

50Solange der Abfallbesitzer die Verwertung noch nicht initiiert, aber auch ihre Beseitigung nicht eingeleitet hat, befinden sich verwertbare Abfälle in einem Zwischenstadium, in dem sie als Abfälle zur Beseitigung gelten. Der Besitzer muss konkrete Verwertungsmaßnahmen oder wenigstens nach der Verkehrsanschauung gegebene oder beabsichtigte Verwertungsmöglichkeiten benennen;

Hösel/von Lersner, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 12. 51

Eine solche Benennung ist seitens des Klägers unterblieben. 52

53c) Durch die Ablagerung der Abfälle verstößt der Kläger gegen die in den §§ 10 und 11 KrW-/AbfG statuierte Grundpflicht einer gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung, da es sich bei dem betroffenen Grundstück nicht um eine für die Beseitigung von Abfällen zugelassene Anlage im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 1 KrW- /AbfG handelt.

54d) Als Abfallbesitzer im Sinne des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG war er richtiger Adressat einer entsprechenden Ordnungsverfügung.

55e) Bedenken hinsichtlich einer behördlichen Ermessensausübung dahingehend, eine entsprechende Anordnung zu treffen, bestehen nicht. Insbesondere erwiese sich eine solche nicht als unverhältnismäßig. Die Anordnung der Entsorgung der Gegenstände war geeignet, die von ihnen ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Sie war auch erforderlich. Allein die Auflage sicherzustellen, dass die Garage für Dritte nicht zugänglich ist, hätte sich nicht als milderes, ebenso effektives Mittel erwiesen, da hierdurch eine Beseitigung der Abfälle nicht bewirkt worden wäre. Der unsubstantiierte, aber möglicherweise zutreffende Einwand des Klägers, dass Gegenstände, hinsichtlich derer ein Wille ihres Besitzers, sich ihrer zu entledigen, anzunehmen ist, im haushaltsnahen Bereich auch anderweitig anzutreffen seien, steht der Ordnungsgemäßheit der Ermessensausübung des Beklagten indes nicht entgegen, da ein Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht besteht.

562. Die dem Kläger aufgegebenen Nachweispflichten für die Entsorgung der Abfälle findet ihre Ermächtigung in § 42 Abs. 1 KrW-/AbfG beziehungsweise, soweit eine Verwertung in Betracht kommt, in § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG.

57Die Anordnung des fakultativen Nachweisverfahrens bei der Verwertung von Abfällen steht gemäß § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dabei ist anerkannt, dass ein Erfordernis des Allgemeinwohls im Sinne von § 45 Abs. 2 KrW- /AbfG bereits dann regelmäßig besteht, wenn nicht unerhebliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Abfallbesitzers bestehen, weil dieser zuvor seine abfallrechtlichen Pflichten unzureichend erfüllt hat;

58Bay. VGH, Beschl. v. 3. Februar 1998 - 20 ZB 98.196 -; Urt. d. Kammer v. 9. Februar 1999 - 17 K 181/98 - m.w.N.

59Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den Kläger erfüllt, da dieser seinen abfallrechtlichen Entsorgungspflichten bis zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides und auch während des Laufes des gerichtlichen Verfahrens nicht nachgekommen ist. Ermessensfehler hinsichtlich der Anordnung des fakultativen Nachweisverfahrens sind nach alledem nicht ersichtlich.

III. 60

61Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Sie orientiert sich an dem Ausmaß des Obsiegens beziehungsweise Unterliegens im Verhältnis zum gesamten Streitgegenstand, mithin nach der Verhältnis der Verlustquote zum Gebührenstreitwert;

62Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner - Verwaltungsgerichtsordnung (München; Stand: Januar 2003), § 155, Rn. 6.

63Danach waren die Kosten des Rechtsstreites wie erkannt zu verteilen. Wird im Klageverfahren Rechtsschutz sowohl gegen eine abfallrechtliche Entsorgungsverfügung als auch gegen die hiermit verbundene Zwangsmittelandrohung begehrt, so ist bei der Streitwertfestsetzung die Zwangsmittelandrohung nicht gesondert neben der Entsorgungsverfügung zu berücksichtigen. Gleichwohl sind dem Kläger, dessen Klage lediglich hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung Erfolg hat, nicht die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen;

64in diesem Sinne zum Aufenthaltsgenehmigungsrecht Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 14. November 1988 - 13 TH 2717/88 -.

65Stattdessen war einerseits Ziff. I.8. S. 2 des Streitwertkataloges in der Fassung vom Januar 1996 entsprechend heranzuziehen, derzufolge der Streitwert für die Androhung von Zwangsmitteln in selbstständigen Vollstreckungsverfahren mit der Hälfte der festgesetzten Höhe des Zwangsgeldes anzusetzen ist, und andererseits zu berücksichtigen, dass der auf die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung gerichtete Teil der Klage keiner streitigen Entscheidung bedurfte. Nach alledem war es angemessen, die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu drei Vierteln und dem Beklagten zu einem Viertel aufzuerlegen.

66Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach Maßgabe der §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO ergangen.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil