Urteil des OLG Brandenburg vom 08.10.2008

OLG Brandenburg: gesetzliche vermutung, sinn und zweck der norm, sachmangel, fahrzeug, klimaanlage, käufer, höchstgeschwindigkeit, mangelhaftigkeit, verbraucher, rücktritt

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

13. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 34/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 323 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1

BGB, § 434 Abs 1 Nr 2 BGB, §

437 Nr 2 BGB, § 476 BGB

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Reichweite der

gesetzlichen Vermutung bei ungeklärter Ursache für einen nach

Übergabe aufgetretenen Getriebeschaden

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Februar 2008 verkündete Urteil des

Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 320/07, wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers gegen

Sicherheitsleistung von 110 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages

abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung aus der Rückabwicklung eines

Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Mitsubishi Galant wegen eines wiederholt,

erstmals zwei Monate nach Übergabe aufgetretenen Getriebeschadens in Anspruch. Auf

die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird verwiesen.

Das Landgericht hat der Klage nach teilweiser Rücknahme in vollem Umfang

stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Rücktritt berechtigt sei, weil

das Fahrzeug sich nach dem unstreitigen Sachverhalt nicht für den vertraglich

vorausgesetzten Gebrauch eigne und deshalb einen Sachmangel aufweise. Das

Vorliegen eines Mangels schon zur Zeit des Gefahrübergangs werde nach § 476 BGB

vermutet. Für das Vorliegen eines Mangels schon bei Gefahrübergang spreche auch die

relativ geringe Laufleistung von nur 2.000 km bis zum ersten Auftreten des

Getriebeschadens. Infolge des Eingreifens der gesetzlichen Vermutung treffe den

Beklagten der Vollbeweis dafür, dass die Sache bei Gefahrübergang noch nicht mit

einem (Grund-)Mangel behaftet gewesen sei. Vorliegend stehe indessen aufgrund des

eigenen Vorbringens des Beklagten fest, dass das eingebaute Getriebe für einen

Fahrbetrieb mit Höchstgeschwindigkeit und eingeschalteter Klimaanlage bei hohen

Außentemperaturen nicht ausgelegt sei. Damit räume der Beklagte selbst ein, dass sich

das gekaufte Fahrzeug nicht für die gewöhnliche Verwendung eigne.

Dagegen wendet der Beklagte sich mit seiner Berufung. Er meint, die Vermutung des §

476 BGB komme erst dann zum Tragen, wenn das Vorliegen eines Sachmangels

unstreitig oder bewiesen sei. Daran fehle es hier. Er, der Beklagte, habe bestritten, dass

die Ursache für den nach Übergabe eingetretenen Getriebeschaden bereits bei

Gefahrübergang vorhanden gewesen sei. Darüber hätte Beweis erhoben werden

müssen. Dem Beklagten hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, die Vermutung

des § 476 BGB zu widerlegen. Ungeachtet dessen weiche die tatsächliche

Beschaffenheit des Fahrzeugs weder von der vereinbarten Beschaffenheit ab noch liege

ein Mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor. Im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs sei die

Vergleichsgruppe aus solchen Fahrzeugen zu bilden, die nach Alter und Laufleistung und

des gleichen Typs derselben Marke entsprechen.

Er beantragt,

das am 6.2.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 320/07,

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den

Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze und der Protokolle der mündlichen

Verhandlungen.

II.

Die gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und

begründete Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat gegen den

Beklagten einen Anspruch in der erstinstanzlich ausgeurteilten Höhe. Der Beklagte

dringt mit seinem auf die Auslegung des § 476 BGB durch das Landgericht beschränkten

Angriffen nicht durch.

Der Kläger war gemäß §§ 434 Abs. 1 Nr. 2, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB nach

der vom Beklagten erklärten Weigerung einer Nachbesserung berechtigt, vom

Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen zurückzutreten. Der Gebrauchtwagen weist einen

Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf. Danach ist die Sache bei Fehlen einer

Beschaffenheitsvereinbarung – wie hier – frei von Sachmängeln, wenn sie sich bei

Gefahrübergang, d.h. gemäß § 446 S. 1 BGB bei deren Übergabe, für die gewöhnliche

Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art

üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Die gewöhnliche

Verwendung ist objektiv aus der Art der Sache und aus den Verkehrskreisen, denen der

Käufer angehört, abzuleiten. Vergleichsmaßstab ist die übliche Beschaffenheit bei

Sachen gleicher Art, d.h. bei Sachen auch anderer Hersteller (vgl. OLG Düsseldorf NJW

2005, 2235; 2006, 2858) mit demselben Qualitätsstandard. Gewöhnliche Verwendung

eines Fahrzeugs ist in erster Linie dessen Fahrfähigkeit und -bereitschaft. Das gilt auch

für ein Gebrauchtfahrzeug zumindest dann, wenn es eine für sein Alter relativ geringe

Laufleistung aufweist. Bei einer Fahrleistung von 69.000 km bei Übergabe kann erwartet

werden, dass das Fahrzeug noch einige zehntausend weitere Kilometer fahrbereit ist.

Gemessen an den v. g. Maßstäben fehlt es dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug an

der Eignung zur gewöhnlichen Verwendung. Nachdem der Mitsubishi infolge eines

erstmals am 9.3. und anschließend am 13.6.2007 erneut aufgetretenen

Getriebeschadens unstreitig nicht mehr fahrbereit ist, ist er für den Fahrbetrieb nicht

mehr geeignet, folglich mit einem Sachmangel behaftet. Es ist auch kein Anhaltspunkt

dafür ersichtlich, dass es sich bei dem eingetretenen Defekt um eine bei Fahrzeugen

dieses Typs und dieses Alters mit entsprechender Laufleistung übliche

Verschleißerscheinung handelt. Darauf hat sich weder der Beklagte berufen, noch

ergeben sich sonst Anhaltspunkte dafür. Gegen die Annahme alters- oder

fahrbetriebsbedingter Verschleißerscheinungen spricht zudem der Umstand, dass der

Beklagte das Getriebe im Anschluss an den ersten Schaden generalüberholt oder – wie

vom Kläger persönlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals

vorgebracht - sogar ausgetauscht hat. Selbst wenn also das Getriebe zunächst

Verschleißerscheinungen aufgewiesen haben sollte, hätten diese durch die vom

Beklagten durchgeführten Reparaturmaßnahmen behoben worden sein müssen.

Abgesehen davon betrug die Laufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt des ersten

Schadensfalles ca 71.000 km. Dass ein Getriebe nach einer derart geringen Laufleistung

verschlissen sein soll, ist nicht anzunehmen. Letztlich ergeben sich auch keine

hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der wiederholt aufgetretene Getriebeschaden

deshalb keinen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel darstellt, weil er auf

unsachgemäße Benutzung des Fahrzeugs durch den Kläger zurückzuführen wäre. Zwar

hat der Kläger das Fahrzeug unmittelbar vor dem zweiten Schadensfall bei

eingeschalteter Klimaanlage mit Höchstgeschwindigkeit betrieben, wobei - so der

Beklagte - das Getriebe für einen solchen Fahrbetrieb nicht ausgelegt ist. Mit diesem

Einwand ist allerdings weder der erste Getriebeschaden Anfang März 2007 erklärt noch

insbesondere das Vorhandensein eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 2

BGB ausgeräumt. Die Tatsache, dass der konkrete Sachmangel – fehlende

Fahrbereitschaft aufgrund Getriebeschadens - bei Übergabe unstreitig noch nicht vorlag,

steht der Haftung des Beklagten gemäß §§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 437 Nr. 2, 440, 346

BGB nicht entgegen. Der Senat geht mit dem Kläger davon aus, dass die in der

Beschaffenheit des Fahrzeugs liegende Ursache für die Getriebeschäden bereits bei

Gefahrübergang angelegt, das Fahrzeug mithin bei Übergabe an den Kläger bereits mit

einem (Grund-)Sachmangel behaftet war. Zu Gunsten des Klägers greift die gesetzliche

Vermutung des § 476 BGB ein. Danach wird dann, wenn sich innerhalb von sechs

Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits

bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der

Sache oder des Mangels unvereinbar. Nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht

bezieht § 476 BGB sich auf das Vorliegen eines Mangels selbst, wenn sie an das Sich-

Zeigen eines Sachmangels innerhalb der Sechsmonatsfrist die Vermutung knüpft, dass

„die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war und nicht etwa lediglich, dass der

betreffende Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag (MüKo-Lorenz, BGB 5. Aufl.,

§ 476 Rn. 4). Für diese weitere Auslegung des § 476 BGB sprechen sowohl der Wortlaut

als auch der Zweck des Gesetzes. Mit der Formulierung „zeigt sich ein Sachmangel"

stellt die Vorschrift auf das Auftreten, das Erkennbarwerden eines Sachmangels ab.

Wenn daran dann die gesetzliche Vermutung geknüpft wird, „dass die Sache bereits bei

Gefahrübergang mangelhaft war" (nicht hingegen „dass dieser Mangel bereits bei

Gefahrübergang vorlag"), wird nach der Formulierung und der Satzstellung gerade nicht

vorausgesetzt, dass Identität von dem konkret sich zeigenden Sachmangel einerseits

und dem bei Gefahrübergang bereits vorhandenen Mangel andererseits besteht.

Vielmehr wird aufgrund des Auftretens des konkreten Sachmangels innerhalb der

Sechsmonatsfrist gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei Übergabe eine

vertragswidrige Beschaffenheit aufwies. Damit begründet die Vorschrift jedenfalls ihrem

Wortlaut nach eine Vermutung dafür, dass ein innerhalb von sechs Monaten nach

Übergabe aufgetretener Sachmangel bei Gefahrübergang bereits vorhanden war, und

zwar entweder in der konkret sich zeigenden oder in anderer Weise als so genannter

Grundmangel. Dieses Wortverständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Norm.

Grundlage der Vorschrift mit spezifisch Verbraucher schützendem Charakter sind die

schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers und die jedenfalls in engem

zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe ungleich besseren

Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers (BT-Drucks. 1/6040 S. 245). Dieser

gesetzgeberische Zweck kann nur dadurch erreicht werden, dass die gesetzliche

beliebigen

Sachmangel ursächlichen Grundmangels, nicht notwendig des später konkret

aufgetretenen Sachmangels bei Übergabe gilt. Andernfalls hilft die Vermutung in Fällen,

in denen der konkret die Inanspruchnahme der Gewährleistung auslösende Defekt – wie

hier die Getriebeschäden – unstreitig erst nach Gefahrübergang auftritt, dem

Verbraucher wenig, wenn ihm der Nachweis aufgebürdet wird, dass die Ursache für

diesen konkreten Defekt in Gestalt eines so genannten Grundmangels bereits bei

Gefahrübergang vorlag. Zum Einen kann der Verbraucher als technischer Laie sich

redlicherweise lediglich auf die pauschale Behauptung beschränken, ursächlich für den

nunmehr erkennbar gewordenen Defekt sei ein bereits bei Gefahrübergang vorhanden

gewesener Grundmangel; eine konkret in Betracht kommende Ursache in Gestalt eines

Grundmangels für den nunmehr aufgetretenen Defekt dafür könnte er nur nach

vorheriger Einholung eines Privatgutachtens benennen. Folge davon wäre - je nach Art

des aufgetretenen Defekts - eine nicht näher einzugrenzende, auf umfassende

Ursachenforschung gerichtete Sachverständigenbegutachtung, deren Ergebnis

erfahrungsgemäß nicht immer eindeutig ist. Den Verbraucher träfen danach nicht nur -

jedenfalls als Vorschuss - die Kosten für die umfassende Begutachtung, sondern auch

die Folgen der Unerweislichkeit einer zweifelsfreien Ursache, die zugleich als

vertragswidrig zu qualifizieren wäre. Das dargestellte Prozedere ist mit der auf Stärkung

des Verbraucherschutzes ausgerichteten Intention des Gesetzgebers nur schwer in

Einklang zu bringen. Zudem würde ein engeres Verständnis des § 476 BGB als hier

aufgezeigt gegenüber der bisherigen Rechtslage in Fällen, wie dem zur Entscheidung

anstehenden, nicht die vom Gesetzgeber angestrebte Besserstellung für den

Verbraucher bewirken. Ausgehend davon wird zugunsten des Klägers die

Mangelhaftigkeit des Pkw im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vermutet. Diese

Vermutung hat der Beklagte durch sein Bestreiten ebenso wenig wie durch seinen

Vortrag zur unsachgemäßen Fahrweise des Klägers widerlegt. Das einfache Bestreiten

der Mangelhaftigkeit des Pkw bei Übergabe ist zur Widerlegung der Vermutung gemäß §

476 BGB von vornherein ungeeignet, weil andernfalls die Vermutung ins Leere ginge.

Das Vorbringen zum unsachgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs durch den Kläger

vermag die zu seinen Gunsten streitende Vermutung nach den vorstehenden

Überlegungen zur Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ebenfalls nicht zu erschüttern oder zu

widerlegen.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung des § 476 BGB ist

nicht eindeutig. Nach den ausdrücklichen Feststellungen des Bundesgerichtshofes in den

bisher zu § 476 BGB ergangenen Entscheidungen begründet § 476 BGB eine Vermutung

in zeitlicher Hinsicht, dass ein innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang

unstreitiger oder nachgewiesener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war,

nicht aber hinsichtlich der Sachmangelhaftigkeit selbst (BGH NJW 2006, 1195, 1196;

2250, 2252; NJW 2007, 2621). Die Beweislast für die Mangelhaftigkeit, und zwar auch bei

Streit über die Ursache für einen ohne weiteres als Sachmangel zu qualifizierenden

Defekt der Kaufsache, würde danach der Käufer tragen. So hat der Bundesgerichtshof in

seiner Entscheidung vom 23.11.2005 ausgeführt, dass im Rahmen der §§ 437, 434 BGB

die Unaufklärbarkeit, welche von mehreren möglichen Ursachen einen nach Übergabe

aufgetretenen Defekt ausgelöst haben, nur dann für die Haftung des Verkäufers

unschädlich sei, wenn allen möglichen Schadensursachen eine vertragswidrige

Beschaffenheit des Fahrzeugs zu Grunde läge und jeweils davon auszugehen wäre, dass

der betreffende Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hätte (NJW 2006, 434,

435). Dabei hat er klar gestellt, dass sich aus § 476 BGB nichts anderes ergebe (a.a.O.,

436). Über die Ursache für den zweimaligen Getriebeschaden und deren Vorhandensein

bereits bei Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger besteht zwischen den Parteien Streit.

Der Kläger behauptet unter Beweisantritt, der wiederholt aufgetretene Getriebeschaden

sei auf einen schon bei Gefahrübergang vorliegenden Grundmangel zurückzuführen. Der

Beklagte bestreitet dies und behauptet ebenfalls unter Beweisantritt, der

Getriebeschaden beruhe auf einer unsachgemäßen Fahrweise des Klägers. Bei

Zugrundelegung der Grundsätze des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom

23.11.2005 obläge dem Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der

Getriebeschaden auf einer bereits bei Übergabe vorhandenen vertragswidrigen

Beschaffenheit des Fahrzeugs beruht, nur dann nicht, wenn sämtliche in Betracht

kommenden Ursachen für die Getriebeschäden, mithin sowohl die vom Beklagten

eingewendete Schadensursache – Überbeanspruchung des Kühlsystems durch

Fahrbetrieb mit Höchstgeschwindigkeit bei laufender Klimaanlage – als auch andere

möglicherweise in Betracht kommende Ursachen eine vertragswidrige Beschaffenheit

darstellte. Der Kläger hat den Grundmangel, die Ursache für die Getriebeschäden nicht

näher bezeichnet. Der Beklagte hat als Ursache lediglich die unsachgemäße Fahrweise

des Klägers vorgebracht. Die vom Beklagten vorgebrachte Ursache würde – jedenfalls

ausgehend von den vom Bundesgerichtshof in der v. g. Entscheidung aufgestellten

Grundsätzen - nicht ohne weiteres eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellen,

sondern nur dann, wenn das Kühlsystem nicht fahrzeuggerecht ausgelegt war. Nach

Ansicht des erkennenden Senats spricht zwar manches dafür, mit dem Landgericht die

vom Beklagten als Schadensursache eingewendete mangelnde Kompatibilität von

Klimaanlage und Höchstgeschwindigkeit als vertragswidrige Beschaffenheit und damit

als Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen. Ein mit einer

Klimaanlage ausgestattetes Fahrzeug ist wie jedes andere zum normalen Fahrbetrieb

vorgesehen. Dieser schließt auch Fahrten bei Höchstgeschwindigkeit und mit Betrieb der

Klimaanlage, insbesondere bei hohen Außentemperaturen ein. Jedenfalls dann, wenn

sich – wie vorliegend - aus der Bedienungsanleitung keine Hinweise auf besondere

Einschränkungen bei Betrieb der Klimaanlage bzw. bei Höchstgeschwindigkeit ergeben,

kann der Käufer nach Ansicht des Senats erwarten, dass das Kühlsystem des Fahrzeugs

so ausgelegt ist, dass ein Fahrbetrieb bei Höchstgeschwindigkeit und eingeschalteter

Klimaanlage sich nicht ausschließen. Ob das allerdings auch für ein Fahrzeug älteren

Baujahrs und der konkreten Bauart gilt, wäre möglicherweise durch einen

Sachverständigen zu klären.

In seiner Entscheidung vom 18.7.2007 (NJW 2007, 2621) hat der Bundesgerichtshof

demgemäß unter Bezugnahme auf seine v. g. Entscheidungen bei ebenfalls ungeklärter

Ursache für einen nach Übergabe festgestellten Defekt an der Zylinderkopfdichtung –

Zylinderkopfdichtungsdefekt bereits bei Übergabe oder erst nach Übergabe entstanden

durch Fahr- oder Bedienungsfehler - trotz Unaufklärbarkeit der Ursache dafür die

Vermutung gemäß § 476 BGB eingreifen lassen. Dazu hat er festgestellt, dass das

Vorliegen eines Sachmangels – hier defekte Zylinderkopfdichtung – „ positiv feststehe,

unabhängig davon, welche der drei Schadensverläufe ….bereits vor der Übergabe des

Fahrzeugs an den Kläger eingetreten waren und deshalb die Mängelhaftung des

Beklagten begründen oder ob sie – durch einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Klägers

– erst nach Gefahrübergang entstanden sind und deswegen der Beklagte für sie nicht

haftet. Für diese Fallgestaltung begründet § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht

wirkende Vermutung, dass die zutage getretenen Mängel bereits im Zeitpunkt des

Gefahrübergangs vorgelegen haben". Diese Feststellungen könnten im Sinne einer

Abkehr von der früheren Rechtsprechung zu § 476 BGB dahin gewertet werden, dass bei

Streit über die Ursache eines als Sachmangel einzuordnenden Defekts – wie vorliegend -

die Vermutung des § 476 BGB zu Gunsten des Käufers wirkt, es mithin eines positiven

Beweises, dass die Ursache für den nach Übergabe aufgetretenen Defekt in der

(vertragswidrigen) Beschaffenheit des Fahrzeugs bei Übergabe lag, nicht (mehr) bedarf.

Dafür spricht, dass der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung für das Vorhandensein

des im Rahmen des § 476 BGB nach dem Gesetzeswortlaut vorausgesetzten

(unstreitigen bzw. nachgewiesenen) Sachmangels auf den nach Übergabe erkennbar

gewordenen Defekt an der Zylinderkopfdichtung angeknüpft und auf den Nachweis der

zwischen den Parteien streitigen Ursache dafür durch den Käufer verzichtet hat.

Übertragen auf den zur Entscheidung anstehenden Fall bedarf es ausgehend davon des

Nachweises eines Grundmangels durch den Kläger nicht. Gegen eine Abkehr von der

bisherigen Rechtsprechung könnte indessen sprechen, dass er noch in der Entscheidung

vom 18.7.2007 die Abgrenzung des zur Entscheidung anstehenden Falls zu den v. g.

Entscheidungen danach vornimmt, „ob das als solches jeweils feststehende, für die nach

der Fahrzeugübergabe an den Käufer zutage getretene Abweichung von der

Sollbeschaffenheit ursächliche Geschehen sich vor oder nach dem Gefahrübergang

zugetragen hatte". Da eine unsachgemäße Benutzung durch den Käufer regelmäßig erst

nach Gefahrübergang erfolgt sein kann, müsste bei Zugrundelegung dieser Kriterien der

Käufer den Nachweis führen, dass das ursächliche Geschehen für den Getriebeschaden

vor dem Gefahrübergang lag.

Zudem ist – soweit ersichtlich – höchstrichterlich bislang nicht geklärt, ob und

gegebenenfalls durch welchen Vortrag die zugunsten des Klägers sprechende

Vermutung durch den Beklagten als Verkäufer widerlegt werden kann. Das einfache

Bestreiten der (Grund-)Mangelhaftigkeit bzw. der Ursächlichkeit einer bereits bei

Übergabe vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit dürfte dafür nicht reichen, weil

dann die gesetzliche Vermutung ins Leere ginge. Vielmehr wird der Verkäufer allenfalls

mit dem Vortrag und dem Nachweis einer vor Übergabe festgestellten Mangelfreiheit

oder konkreten anderen Schadensursache die gesetzliche Vermutung widerlegen

können. An Beidem fehlt es vorliegend. Der Beklagte hat nicht geltend gemacht, das

Fahrzeug vor Übergabe einer gründlichen Überprüfung auf etwaige Mängel untersucht zu

haben. Soweit er als Ursache für den Getriebeschaden die unsachgemäße Fahrweise

des Klägers bezeichnet, ist sein Vortrag schon nicht schlüssig. Allenfalls in Bezug auf den

zweiten Getriebeschaden Ende Mai 2007 könnte wegen hoher Außentemperaturen das

Kühlsystem versagt haben. Dass bereits Anfang März 2007 die Kühlung überfordernde

Außentemperaturen geherrscht haben, hat der Beklagte weder geltend gemacht noch

ist dies sonst ersichtlich. Für eine Beweiserhebung über die zwischen den Parteien

streitige Ursache für den wiederholt aufgetretenen Getriebeschaden durch

Sachverständigengutachten, wie vom Beklagten angeboten, ist danach kein Raum.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

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