Urteil des BGH vom 02.04.2014, IV ZR 124/13

Entschieden
02.04.2014
Schlagworte
Versicherungsnehmer, Eintritt des versicherungsfalls, Rechtsschutzversicherung, Versicherer, Sicherungsabtretung, Agb, Lebensversicherungsvertrag, Bauer, Hinweispflicht, Gesellschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV Z R 1 24/13 Verkündet am: 2. April 2014 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AVB Rechtsschutzversicherung; hier ARB-RU 2000 § 3 (4)

Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht

besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer

in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht

ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er

lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat.

BGH, Urteil vom 2. April 2014 - IV ZR 124/13 - LG München I AG München

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche

Verhandlung vom 2. April 2014

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I ­ 30. Zivilkammer ­ vom 27. Februar

2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen

das Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Mai 2012

zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihr für eine Auseinandersetzung mit ihrem früheren

Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren.

2Die Klägerin ist Mitversicherte eines bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages, dem Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Beklagten (ARB-RU 2000) zugrunde liegen. Darin ist unter anderem bestimmt:

17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls

(…)

(3) Macht der Versicherungsnehmer den Rechtsanspruch geltend, hat er den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(…)

(6) Wird eine der in den Absätzen 3 oder 5 genannten Obliegenheiten verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz, es sei denn, er hat die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grob fahrlässiger Verletzung behält der Versicherungsnehmer insoweit seinen Versicherungsschutz, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung gehabt hat. Bei vorsätzlicher Verletzung behält der Versicherungsnehmer in den Fällen der Sätze 1 und 2 seinen Versicherungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, oder wenn den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft."

3Eine gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG mögliche Anpassung der

ARB-RU 2000 an die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes in

der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) nahm die Beklagte nicht vor.

4Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Juni 2011 bat die Klägerin um

Deckungsschutz für das außergerichtliche und erstinstanzliche Vorgehen

gegen die A. Lebensversicherung AG (im Folgenden: Lebensversicherer), dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

5Die Klägerin hatte beim genannten Lebensversicherer im Zeitraum

vom 1. November 2004 bis zum 1. Juni 2010 eine fondsgebundene Lebensversicherung unterhalten. Am 3. Februar 2010 schloss sie mit der

AG (im Folgenden: ) einen "Prozessbetreuungsvertrag", in dem es unter anderem heißt:

"Ich entscheide mich für das Modell RS von LV-Doktor: Ich habe eine Rechtschutzversicherung, die die Verfahrenskosten trägt. Mir ist bewusst, dass ich eine ggf. mit der Rechtschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung auch im Fall des verlorenen Verfahrens selbst übernehmen muss. Im Gegenzug erhebt die AG außer für die Kündigung eines laufenden Vertrages keine weiteren Gebühren.

(…)

Ich (…) bin davon überzeugt, dass nach Kündigung meines Versicherungsvertrages durch einen Anwalt ein erheblich höherer Rückkaufswert erzielt werden kann. Um von möglichen zusätzlichen Rückerstattungen zu profitieren, bitte ich um Unterstützung durch die Gesellschaft (…) unter Einbeziehung meiner Rechtsschutzversicherung. (…)"

6Mit dem Vertrag wurde beauftragt, die Kündigung des

Lebensversicherungsvertrages gegen eine Gebühr in Höhe von 87,50

umgehend zu veranlassen. Am zu erzielenden Mehrerlös sollte

nach § 3 der Allgemeinen Bedingungen zum Prozessbetreuungsvertrag (im Folgenden: AGB) in Höhe von 25% beteiligt werden. Die Klägerin sollte gegenüber dem Lebensversicherer durch einen von

ausgewählten Rechtsanwalt vertreten werden. Weiter wurde in § 4 AGB

Folgendes vereinbart:

4 Sicherungsabtretung

(1) Der Anspruchsinhaber tritt seine Ansprüche gegenüber der Gesellschaft an die zur Sicherung aller Ansprüche, welche der gegen den Anspruchsinhaber auf Grundlage der umseitig geschlossenen Vereinbarung entstehen, ab. Die nimmt die Abtretung an. Die Abtretung wird gegenüber der Gesellschaft nicht offen gelegt. Der Anspruchsinhaber bleibt weiter berechtigt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen.

(2) Die ist berechtigt, diese Sicherungsabtretung gegenüber der Gesellschaft offen zu legen und die sicherungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen, wenn sich der Anspruchsinhaber mit der Leistung in Verzug befindet.

(3) Die verpflichtet sich, die abgetretenen Ansprüche zurück zu übertragen, wenn die Erlösauskehr vollzogen ist oder wenn bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung die hier getroffenen Vereinbarungen erfüllt sind und kein Sicherungsinteresse mehr besteht."

7Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. Februar 2010 ließ die Klägerin

den "Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG,

vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung"

des Versicherungsvertrages erklären. Der Lebensversicherer erkannte

nur die Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert an die Klägerin aus.

8Mit ihrer Deckungsschutzanfrage bat die Klägerin um Rechtsschutz

für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Prämien

zuzüglich 7% Zinsen abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswertes, ohne

den Prozessbetreuungsvertrag und die Sicherungsabtretung zu erwähnen. Mit Schreiben vom 2. August 2011 lehnte die Beklagte den beantragten Deckungsschutz unter Berufung auf eine vorsätzliche bzw. grob

fahrlässige Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit durch

die Klägerin und auf fehlende hinreichende Erfolgsaussichten ab, nachdem die Parteien mehrfach wegen der nach Auffassung der Beklagten

unvollständigen Vorlage von Vertragsunterlagen korrespondiert hatten.

9In erster Instanz hatte die Klägerin zunächst mit Schriftsatz vom

27. März 2012 vorgetragen, die Ansprüche gegen den Lebensversicherer

seien nicht an einen Dritten abgetreten worden. Erst im Laufe des Verfahrens informierte sie die Beklagte telefonisch über die Sicherungsabtretung. Mit Schriftsatz vom 13. April 2012 wurde von der Klägerseite

erstmals zum Prozessbetreuungsvertrag und der darin vereinbarten Sicherungsabtretung vorgetragen und der Vertrag ­ allerdings zunächst

ohne AGB ­ vorgelegt.

10Die Beklagte hat sich in den Vorinstanzen auf eine Verletzung der

Aufklärungsobliegenheit nach § 17 (3) ARB-RU 2000 berufen, ferner auf

fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Interessenwahrnehmung,

den Risikoausschluss für die Geltendmachung von Ansprüchen anderer

Personen im eigenen Namen 3 (4) d) ARB-RU 2000) und schließlich

auf § 5 (3) g) ARB-RU 2000, wonach der Versicherer nicht die Kosten

trägt, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der

Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde.

11Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und antragsgemäß

festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die außergerichtliche und erstinstanzliche gerichtliche Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen ihren Lebensversicherer Versicherungsschutz zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht

die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin,

die die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt.

Entscheidungsgründe:

12Das Rechtsmittel hat Erfolg.

13I. Das Berufungsgericht stützt die Abweisung der Klage auf eine

Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 28 Abs. 2 VVG infolge einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 17 (3) ARB-RU

2000. Die Klägerin habe der Beklagten die mit der getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwiegen. Zudem habe

sie mit dem Prozessbetreuungsvertrag und dem dort zugunsten der

vereinbarten Erfolgshonorar versucht, die Abtretungsverbote

zu Lasten des Rechtsschutzversicherers, der nur seinem Vertragspartner

zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet sei, zu umgehen.

14II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte ist

nach den §§ 1, 2 d), 4 (1) Satz 1 a) ARB-RU 2000 vertraglich verpflichtet, der Klägerin den begehrten Deckungsschutz zu gewähren.

151. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, folgt die

Leistungsfreiheit der Beklagten nicht aus einer vorsätzlichen Verletzung

der Informationspflicht aus § 17 (3) ARB-RU 2000. Dabei kann offen

bleiben, ob die Klägerin ihre Auskunftsobliegenheit verletzt hat, da einer

Leistungsfreiheit jedenfalls die Unwirksamkeit der Sanktionsregelung in

§ 17 (6) ARB-RU 2000 entgegensteht.

16a) § 17 (6) ARB-RU 2000 weicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von der Neuregelung des § 28 VVG ab. Die Rechtsfolgenregelung in § 17 (6) Satz 1 und 2 ARB-RU 2000 beruht auf den gesetzlichen

Vorgaben des § 6 Abs. 3 VVG a.F. (vgl. Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78); Satz 3 setzt die hierzu

entwickelte Relevanzrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar

1970 ­ IV ZR 645/68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24. Juni 1981 ­ IVa ZR

133/80, VersR 1982, 182, 183 m.w.N.) um. Von der ihr durch Art. 1 Abs.

3 EGVVG eröffneten Anpassungsmöglichkeit hat die Beklagte keinen

Gebrauch gemacht.

17aa) § 28 VVG n.F. ist anwendbar, da der Versicherungsfall im Jahr

2010 eingetreten ist (Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG). Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach § 4 (1) Satz 1 a) ARB-RU 2000 "grundsätzlich von

dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen

hat oder begangen haben soll." Begehrt der Versicherungsnehmer

Rechtsschutz für die Geltendmachung eigener Ansprüche, kommt als

frühestmöglicher Zeitpunkt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene

pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer

seinen Anspruch herleitet (Senatsurteil vom 24. April 2013 ­ IV ZR 23/12,

VersR 2013, 899 Rn. 12 m.w.N.). Das ist hier die Weigerung des Lebensversicherers, den mit Schreiben vom 15. Februar 2010 erklärten Widerspruch anzuerkennen und die Differenz aus Prämienzahlung und

Rückkaufswert zurückzuzahlen (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 13-17). Erst

danach hat die Klägerin um Deckung ersucht.

18bb) § 17 (6) ARB-RU 2000 weicht entgegen § 32 Satz 1 VVG zum

Nachteil des Versicherungsnehmers von der halbzwingenden Regelung

des § 28 Abs. 2 bis 4 VVG ab (ebenso Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78). Das gilt nicht nur für die

Rechtsfolgen einer grob fahrlässigen (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober

2011 ­ IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159), sondern auch für den Fall der

vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung.

19(1) § 17 (6) Satz 1 ARB-RU 2000, der bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung grundsätzlich Leistungsfreiheit vorsieht, enthält eine im

Vergleich zur gesetzlichen Neuregelung 28 Abs. 2 Satz 1 VVG) für

den Versicherungsnehmer nachteilige Beweislastverteilung. Nach § 28

Abs. 2 Satz 1 VVG trägt, was sich aus der Formulierung des Abs. 2

Satz 1 und im Umkehrschluss aus der Vermutung grober Fahrlässigkeit

in Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ergibt, der Versicherer für den Vorsatz des

Versicherungsnehmers die Beweislast (Prölss in Prölss/Martin, VVG 28.

Aufl. § 28 Rn. 114; Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 28

Rn. 67). Nach § 17 (6) Satz 1 ARB-RU 2000, dessen Formulierung sich

an § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. und der dortigen Vorsatzvermutung orientiert, hat hingegen der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er nicht

vorsätzlich gehandelt hat (Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung

8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 117). Für den Versicherungsnehmer nachteilige Veränderungen der Beweislastverteilung gegenüber halbzwingenden

Vorschriften sind unzulässig (Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 32

Rn. 1 i.V.m. § 28 Rn. 138; HK-VVG/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 18 Rn. 3).

20(2) Auch von der in § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F. getroffenen Kausalitätsregelung weicht § 17 (6) ARB-RU 2000, der noch am Sanktions-

modell des früheren § 6 VVG a.F. ausgerichtet ist, zum Nachteil des

Versicherungsnehmers ab.

21In Abweichung von § 28 Abs. 4 VVG n.F. fehlt § 17 (6) ARB-RU

2000 zudem eine Regelung, wonach die Leistungsfreiheit bei Verletzung

einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Aufklärungsobliegenheit voraussetzt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer

durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

22b) Diese Abweichungen führen nach § 32 Satz 1 VVG n.F. i.V.m.

§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2000

(vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 ­ IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159

Rn. 19; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB

2000 Rn. 80). Die Abweichung von der halbzwingenden Vorschrift des

§ 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. Senatsurteil aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 1995 ­ IV ZR 19/94, VersR 1995,

1185 unter I 3 d bb; Senatsbeschluss vom 18. März 2009 ­ IV ZR 298/06,

VersR 2009, 769 Rn. 8). Die Vorsatzvermutung in § 17 (6) Satz 1

ARB-RU 2000 sowie die Möglichkeit einer Leistungsfreiheit des Versicherers bei für ihn nicht konkret nachteiligen Obliegenheitsverletzungen

nach § 17 (6) Satz 3 ARB-RU 2000 und einer Leistungsfreiheit, die unabhängig von einer Mitteilung der Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung eintritt, ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 28 Abs. 2

Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG nicht zu vereinbaren. Der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass die Obliegenheit arglistig verletzt worden

sei, führt zu keinem anderen Ergebnis. Nicht an das neue Versiche-

rungsvertragsgesetz angepasste Altbedingungen sind vielmehr unabhängig von der Art des Verschuldens im konkreten Fall unwirksam.

23c) Die durch die Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2000 entstandene Vertragslücke kann nicht durch Anwendung der gesetzlichen

Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 4 VVG geschlossen werden

(Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 ­ IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159

Rn. 32 ff.; für den Fall einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung: OLG

Celle VersR 2012, 753 unter 2 b cc). § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG setzt eine

vertragliche Vereinbarung voraus, die bestimmt, dass der Versicherer bei

Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen

Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist (Senatsurteil aaO Rn. 34).

An einer solchen Vereinbarung fehlt es aufgrund der Unwirksamkeit des

§ 17 (6) ARB-RU 2000. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und

4 VVG über § 306 Abs. 2 BGB scheidet aus, weil es sich bei Art. 1

Abs. 3 EGVVG um eine gesetzliche Sonderregelung handelt, die in ihrem

Anwendungsbereich die allgemeine Bestimmung des § 306 Abs. 2 BGB

verdrängt. Mit der durch die Anpassungsmöglichkeit nach Art. 1 Abs. 3

EGVVG bezweckten Gewährleistung der Transparenz von Versicherungsbedingungen wäre eine Lückenfüllung durch Anwendung der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren (Senatsurteil aaO Rn. 35 ff.).

24d) Auch für eine Anpassung des § 17 (6) ARB-RU 2000 an die

durch § 28 VVG geänderte Rechtslage im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung ist kein Raum (Senatsurteil aaO Rn. 45 ff.; für den Fall

einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung: OLG Celle VersR 2012, 753

unter 2 b dd).

25

26a) Eine Ablehnung des Rechtsschutzes mangels hinreichender Erfolgsaussichten 18 (1) b) Satz 1 ARB-RU 2000) kommt nicht in Betracht.

27Auf fehlende hinreichende Erfolgsaussichten kann sich die Beklagte nach § 128 Satz 3 VVG nicht berufen. Hiernach gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer

bei Verneinung seiner Leistungspflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG

auf ein im Versicherungsvertrag vorgesehenes Gutachterverfahren i.S.

von § 128 Satz 1 VVG hinweist oder der Versicherungsvertrag ein derartiges Verfahren nicht vorsieht. Nach den Feststellungen im Urteil des

Amtsgerichts, auf die das Berufungsurteil Bezug nimmt, hat sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit wegen fehlender Erfolgsaussichten berufen,

ohne über die Möglichkeit des in § 18 (2)-(6) ARB-RU 2000 vorgesehenen Stichentscheids- und Schiedsgutachterverfahrens aufzuklären. Offen

bleiben kann, ob dieses Verfahren als Gutachterverfahren bzw. vergleichbares Verfahren i.S. von § 128 Satz 1 VVG anzusehen ist, weil die

Rechtsfolge des Satzes 3 auch eintritt, wenn der Versicherungsvertrag

kein entsprechendes Verfahren vorsieht.

28 2. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.

Unerheblich ist ferner, dass die anwaltlichen Vertreter der Klägerin

nach der Behauptung der Beklagten Kenntnis von dem Verfahren hatten.

Allerdings wird teilweise angenommen, die Hinweispflicht entfalle, wenn

der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit des

Stichentscheids- bzw. Schiedsgutachterverfahrens kenne, weil ein Hinweis in diesem Fall gemessen am Sinn und Zweck des § 158n VVG a.F.

(= § 128 VVG n.F.) eine nicht gerechtfertigte Förmlichkeit sei (so OLG

Karlsruhe VersR 1999, 613, 614 f. und unter Berufung auf diese Entscheidung: MünchKomm-VVG/Richter, § 128 Rn. 24; HK-VVG/Münkel,

2. Aufl. § 128 Rn. 4; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 128

Rn. 6; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 37 Rn. 448; vgl. auch Hillmer-Möbius in

Schwintowski/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 128 Rn. 14, der die Pflicht nur in

Einzelfällen entfallen lassen will, wenn die Kenntnis zweifelsfrei angenommen werden kann). Eine solche Einschränkung der Hinweispflicht ist

jedoch abzulehnen (so auch Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl.

§ 128 Rn. 5; Vogel in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 128

Rn. 12; Brünger in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 128

Rn. 9; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 128 VVG

Rn. 8; Buschbell in Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung 5. Aufl. § 33 Rn. 5; Bauer, NJW 2000, 1235, 1239; OLG Celle

VersR 2002, 91, 92; OLG Hamm VersR 1999, 1362, 1363; OLG Köln

NVersZ 2000, 590, 591). Der Hinweispflicht und der Anwendung des

§ 128 Satz 3 VVG bei unterlassenem Hinweis steht nicht entgegen, dass

der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit eines

solchen Verfahrens kennt. Der Wortlaut des § 128 Satz 2 VVG sieht eine

Einschränkung der Hinweispflicht aus subjektiven Gründen nicht vor;

auch § 128 Satz 3 VVG knüpft die Fiktion der Anerkennung an rein objektive Kriterien. Die Hinweispflicht soll Klarheit darüber schaffen, aus

welchen Gründen der Versicherer seine Deckungspflicht ablehnt, was eine Erfüllung unabhängig von der Kenntnis oder Unkenntnis des Empfängers erfordert (Vogel aaO). § 128 Satz 3 VVG sanktioniert bereits das

Unterlassen der Mitteilung auch deshalb, weil ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers keine hinreichende Gewähr für die

Erfüllung der Pflicht böte (Armbrüster aaO Rn. 7).

29

nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000 berufen, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer

Personen. Die im Prozessbetreuungsvertrag vereinbarte ­ stille - Sicherungszession macht die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag

aus mehreren Gründen nicht zu Ansprüchen einer "anderen Person".

30aa) Nach den tatrichterlichen Feststellungen ist, wie im Prozessbetreuungsvertrag vereinbart (vgl. § 4 (1) Satz 3 der dortigen AGB), die in

den Versicherungsbedingungen zum Lebensversicherungsvertrag vorgeschriebene Anzeige der Abtretung gegenüber dem Lebensversicherer

unterblieben. Die Abtretung ist daher absolut unwirksam (Senatsurteile

vom 31. Oktober 1990 ­ IV ZR 24/90, BGHZ 112, 387, 389 ff.; vom

10. März 2010 ­ IV ZR 207/08, VersR 2010, 936 Rn. 13 m.w.N.), so dass

§ 3 (4) d) ARB-RU 2000 bereits seinem Wortlaut nach nicht eingreift.

31bb) Im Übrigen erfasst die genannte Klausel nicht die Geltendmachung der von der Klägerin nur zur Sicherung abgetretenen Ansprüche

aus dem Lebensversicherungsvertrag.

32 b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf den Leistungsausschluss

Ihr Zweck, der vor allem auf Fälle der gewillkürten Prozessstandschaft und der Schadensliquidation im Drittinteresse zielt (Plote in van

Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 128; Bultmann in Terbille/

Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 27

Rn. 254), geht erkennbar dahin zu verhindern, dass ein nicht versicherter

eigentlicher Rechtsinhaber in den Genuss der Rechtsschutzleistung

kommt, indem er an seine Stelle eine rechtsschutzversicherte Person

treten lässt, die den Anspruch geltend macht (Senatsurteile vom 29. Ok-

tober 2008 ­ IV ZR 128/07, VersR 2009, 216 Rn. 17; vom 29. April 1998

­ IV ZR 21/97, NJW 1998, 2449 unter 2 a). Der Rechtsschutzversicherer

soll nicht durch eine solche nachträgliche Nutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten mit einem Kostenrisiko belastet werden, für das er

keine Prämien erhalten hat (Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 aaO).

Unter Berücksichtigung dessen hat der Senat die Klausel bereits einschränkend dahin ausgelegt, dass sie weder den Fall einer Fremdversicherung erfasst, bei der es von vornherein Sache des Versicherungsnehmers ist, die Rechte des Mitversicherten geltend zu machen (Senatsurteil vom 29. April 1998 aaO unter 2 b), noch die Geltendmachung eines

fremden Anspruchs nach dessen Pfändung und Überweisung, weil hier

der rechtsschutzversicherte Pfändungspfandgläubiger im eigenen Interesse handelt (Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 aaO Rn. 18 zum vergleichbaren Ausschluss des § 4 Abs. 2 c ARB 92).

33Auch im Streitfall ist der Schutzzweck des § 3 (4) d) ARB-RU 2000

nicht berührt, wenngleich im Grundsatz Fälle gewillkürter Prozessstandschaft von der Klausel erfasst werden. Eine Verlagerung der Prozesskostenlast von einer nicht versicherten Person auf die Versicherungsnehmerin - und damit letztlich auf den Rechtsschutzversicherer - ist hier nicht

erfolgt. Geltend gemacht werden vielmehr originär eigene Ansprüche der

bei der Beklagten versicherten Klägerin aus ihrem Lebensversicherungsvertrag. Auch nach deren Abtretung sind diese Ansprüche wirtschaftlich

weiterhin der Klägerin zuzuordnen. Der Prozessbetreuungsvertrag und

die dort vereinbarte Sicherungsabtretung sollen lediglich deren Durchsetzung im Interesse der Klägerin erleichtern. Die Zessionarin

ist im Innenverhältnis zur Klägerin erst bei einem Verzug mit deren

Leistungen zur Offenlegung der Zession und zur Geltendmachung im eigenen Namen berechtigt 4 (2) AGB) und bleibt auch dann zur Rück-

übertragung nach Erlösauskehr verpflichtet 4 (3) AGB). Von den geltend zu machenden Ansprüchen aus dem Lebensversicherungsvertrag

steht lediglich ein Anteil von 25% des den Rückkaufswert

übersteigenden Mehrerlöses zu (vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 ­ IV ZR 46/13, WM 2014, 66 Rn. 19 ff.).

34c) Der Leistungsausschluss nach § 5 (3) g) ARB-RU 2000 für Kosten, "zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der

Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde", greift nicht ein, weil

hier keine Kostentragungspflicht eines anderen gegenüber der Klägerin

besteht. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich das insbesondere nicht aus dem Prozessbetreuungsvertrag, da er keine Kostentragungspflicht der vorsieht.

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 25.05.2012 - 261 C 26459/11 - LG München I, Entscheidung vom 27.02.2013 - 30 S 12152/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil