Urteil des OLG Köln vom 16.09.1993

OLG Köln (spiel, wiedereinsetzung in den vorigen stand, bundesrepublik deutschland, treu und glauben, vernehmung von zeugen, inhalt, amtspflicht, computer, verhältnis zu, verhältnis zwischen)

Oberlandesgericht Köln, 7 U 72/92

Datum:

16.09.1993

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 U 72/92

Normen:

GG ART 14; GG ART 19; GG ART 34; BGB § 839; BGB § 826; GJS § 1;

GJS § 4; GJS § 9; GJS § 12; GJS § 14; GJS § 20;

Leitsätze:

1. Wird aus dem umfangreichen Programm eines Herstellers von

Computerspielen ein einzelnes Spiel von der Bundesprüfstelle für

jugendgefährdende Schriften (BPS) indiziert, so stellt dies regelmäßig

keinen enteignungsgleichen Eingriff in den eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers dar, weil hierdurch der

Betrieb als solcher in seinem ungestörten Funktionieren nicht berührt

wird.

2. Der BPS obliegt die Pflicht, bei der Entscheidung über

Indizierungsanträge die Verfahrensvorschriften einzuhalten und

Indizierungen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen

auszusprechen, nicht als Amtspflicht gegenüber demjenigen, der mit

dem indizierten Medium nur Handel treibt.

3. Es stellt einen Amtsmißbrauch dar, wenn das zur Entscheidung

berufene Gremium der BPS ein Medium indiziert, ohne daß sich seine

Mitglieder überhaupt einen Eindruck von seinem Inhalt verschafft haben

oder ein gegen die Indizierung im vereinfachten Verfahren stimmendes

Mitglied unter Verstoß gegen die Geschäftsverteilung durch ein

zustimmungswilliges Mitglied ersetzt wird.

4. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von

Indizierungsentscheidungen unter Berücksichtigung der sog.

Mutzenbacher-Entscheidung des BVerfG (NJW 1991, 1471).

T a t b e s t a n d

Die Klägerin, die Computerspiele herstellt und vertreibt, begehrt aus eigenem sowie

abgetretenem Recht ihrer Vertragspartnerin, der R. M. die den Alleinvertrieb der Spiele

in der Bundesrepublik Deutschland übernommen hat, Ersatz für Verdienstausfall, der

dadurch entstanden sein soll, daß die Bundesprüfstelle für jugendegefährdende

Schriften (künftig: B.) ihr Computerspiel "S." zweimal indiziert, diese Entscheidungen

jedoch nach Erhebung von Anfechtungsklagen jeweils wieder aufgehoben hat. Im

einzelnen liegt dem folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Computerspiel "S.", das den Seekrieg im Pazifik zwischen Japan und den USA aus

der Perspektive eines amerikanischen Unterseebootes zum Inhalt hat, wurde im Juli

1986 auf den bundesdeutschen Markt gebracht. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1986

beantragte der S. für Jugend und Familie des Landes B. bei der B. die Indizierung des

Spiels als kriegsverherrlichend gemäß §§ 1, 15 a des Gesetzes über die Verbreitung

jugendgefährdender Schriften (GjS) im sogenannten vereinfachten Verfahren. Unter

Hinweis auf eine Entscheidung der B. vom 19. Februar 1987 wurde die Indizierung des

Computerspiels am 28. Februar 1987 im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Eine von

allen Mitgliedern des zuständigen Prüfgremiums unterschriebene Entscheidung lag zu

diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Hierauf meldete sich unter dem 14. Mai 1987 die

Klägerin bei der B. und wies darauf hin, daß sie zwar Herstellerin, die Firma "U." in K.,

der der Indizierungsantrag zur Stellungnahme übersandt worden war, aber nicht

Anbieter des Computerspiels im Bundesgebiet sei. Ein von ihr gestellter Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde von der B. mit Schreiben vom 12.

Oktober 1987 abgelehnt, woraufhin die Klägerin am 21. Dezember 1987 vor dem

Verwaltungsgericht Köln (17 K 5183/87) Anfechtungsklage gegen die

Indizierungsentscheidung erhob. Nachdem das Gericht auf Unstimmigkeiten in dem von

der B. vorgelegten Verwaltungsvorgang hingewiesen hatte, hob diese am 23.03.1988

die Indizierungsentscheidung wegen eines Verfahrensfehlers auf; mit Beschluß vom 15.

April 1988 wurde das verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Hauptsacheerledigung

eingestellt.

Unter dem 26. Mai 1988 teilte die B. der Klägerin mit, daß das Indizierungsverfahren

fortgesetzt werde. Am 25. Juli 1988 erfolgte dann die erneute Indizierung im

vereinfachten Verfahren; die Listeneintragung erfolgte am 30.07.1988. Nachdem die

Klägerin hiergegen Anfechtungsklage erhoben (17 K 3518/88 VG Köln) und das

Verwaltungsgericht einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

stattgegeben hatte (17 L 1431/88 VG Köln), hob die B. auch diese

Indizierungsentscheidung auf; das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde in der

Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat das von der B. eingeschlagene Verfahren in verschiedener Hinsicht als

fehlerhaft beanstandet. Sie hat zudem die Auffassung vertreten, das Spiel sei

keineswegs kriegsverherrlichend, geschweige denn "offenbar" kriegsverherrlichend, wie

es von § 15 a Abs. 1 GjS vorausgesetzt werde.

Die Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin im einzelnen entgegengetreten und hat

die beiden Indizierungsentscheidungen als rechtmäßig verteidigt. Wegen weiterer

Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug sowie der von ihnen

dort gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das

die Klage insgesamt abgewiesen worden ist. Das Landgericht hat die

Indizierungsentscheidungen für rechtmäßig erachtet und deshalb Ersatzansprüche der

Klägerin aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG und aus dem Gesichtspunkt des

enteignungsgleichen Eingriffs verneint.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 13. April 1992 zugestellte Urteil mit einem am 13. Mai

1992 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung

bis zum 16. September 1992 mit einem innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsatz

begründet.

Die Klägerin macht geltend, die Indizierung des Spiels sei materiell zu Unrecht erfolgt;

außerdem sei zu beanstanden, daß die Mitglieder des Prüfungsgremiums das Spiel

nicht selbst gespielt hätten und sich deshalb kein eigenes Urteil über den Inhalt des

Spiels erlauben könnten. Ihr selbst und ihrem deutschen Vertragspartner stünden

deshalb Entschädigungsansprüche aus dem Rechtsinstitut des enteignungsgleichen

Eingriffs zu, darüber hinaus sei die Beklagte dem deutschen Vertriebsunternehmen

auch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Klägerin wiederholt ihre in erster Instanz gestellten Anträge; die Beklagte bittet um

Zurückweisung der Berufung.

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin im einzelnen entgegen.

Die Akten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren 17 K 5183/87, 17 L 1431/88 und 17 K

3518/88 VG Köln waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der Senat hat

zudem Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen sowie Inaugenscheinnahme

des Spiels und einer Videoaufzeichnung über das Spiel. Wegen der Einzelheiten wird

auf die Sitzungsprotokolle vom 26.11.1992 und 14.06.1993 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Das unbedenklich zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist nicht begründet, weil ihr die

mit der Klage verfolgten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen.

I. Die von der Klägerin erhobenen Ersatzansprüche aus eigenem Recht sind nicht

begründet.

1. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Klägerin ein auf § 839 BGB in

Verbindung mit Art. 34 GG gestützter Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht

zustehen kann. Dabei bedarf es keiner Erörterung, ob ein Ersatzanspruch gemäß § 839

BGB gegen die tätig gewordenen Beamten besteht, da ein solcher Anspruch jedenfalls

nicht auf die Beklagte übergeleitet wird. Die in Art. 34 GG vorgesehene Überleitung

findet nach § 7 des Reichsbeamtenhaftungsgesetzes vom 22. Mai 1910

(Bundesgesetzblatt III 2030-9) nämlich dann nicht statt, wenn der Geschädigte

Angehöriger eines ausländischen Staates ist und es an einer Bekanntmachung des

Bundesministers der Justiz im Bundesgesetzblatt fehlt, wonach die Gegenseitigkeit

verbürgt ist. Eine solche Bekanntmachung ist bislang im Verhältnis zwischen den USA

und der Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgt.

2. Der Klägerin stehen auch keine Entschädigungsansprüche wegen eines

enteignungsgleichen Eingriffs zu.

a) Vorab ist darauf hinzuweisen, daß der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch

unter Entschädigungsgesichtspunkten erkennbar übersetzt ist. Bei der

Enteignungsentschädigung handelt es sich nicht um Schadensersatz, so daß der

Betroffene nicht verlangen kann, für alle Zukunft so gestellt zu werden, als sei der

Eingriff nicht erfolgt (BGH NJW 1972, 243, 246). Grundsätzlich ist nur eine

Entschädigung für die entzogene Vermögenssubstanz zu gewähren. Bei

vorübergehenden Eingriffen, wie sie vorliegend erfolgt sind, hat die Rechtsprechung

zwar die Zubilligung eines Ertragsverlustes gestattet; in Wahrheit handelt es sich hierbei

aber nur um eine vereinfachte Berechnung der Folgen einer vorübergehenden

Substanzentziehung. Auch bei dieser Berechnung ist jedenfalls zu berücksichtigen, daß

nur entschädigt wird, was im Augenblick des Zugriffs vorhanden ist und genommen

wird. Hieraus folgt, daß eine hypothetische Weiterentwicklung nicht berücksichtigt

werden darf, insbesondere also nicht eine Zuwachsrate in Form von

Umsatzsteigerungen, wie sie in der Folgezeit in der Branche aufgetreten sind (BGH

a.a.O.). Eine solche Zuwachsrate hat die Klägerin jedoch eingerechnet im Hinblick

darauf, daß die mit dem Alleinvertrieb in Deutschland beauftragte R. GmbH allgemein

bei Computerspielen eine erhebliche Umsatzsteigerung erzielt hat (vgl. Blatt 10 GA).

Diese Zuwachsraten von 25 % für 1987 und 45 % für 1988 müssen deshalb aus der

Aufstellung Blatt 9 GA herausgerechnet werden, wonach sich eine ganz erhebliche

Reduzierung einer möglichen Entschädigungsforderung ergibt. Auf eine in die

Einzelheiten gehende Berechnung kann hier jedoch verzichtet werden, da der Anspruch

bereits dem Grunde nach nicht besteht.

b) Dem geltend gemachten Entschädigungsanspruch steht allerdings nicht entgegen,

daß es sich bei der Klägerin um eine ausländische juristische Person handelt. Zwar

nehmen diese Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG auch dann nicht am Schutz durch die

verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie teil, wenn sie im Inland anerkannt bzw.

zugelassen sind, was der Annahme eines enteignungsgleichen Eingriffs entgegensteht

(BGH NJW 1980, 2459). Von diesem Grundsatz ist nach der vorgenannten

Entscheidung jedoch für die in den USA ansässigen juristischen Personen eine

Ausnahme zuzulassen. Dies folgt aus Art. V Abs. 1 und 3 des deutsch-amerikanischen

Freundschafts-, Handelsund Schiffahrtsvertrages vom 29.10.1954 (Bundesgesetzblatt

1956 II, 488), in denen vereinbart ist, daß das Eigentum von Angehörigen des

Vertragsstaates weitestgehenden Schutz und Sicherheit genießt und nur unter

Voraussetzungen enteignet werden kann, die denen des Art. 14 GG entsprechen und

auch nur gegen Gewährung einer am wirklichen Wert orientierten angemessenen

Entschädigung.

c) Ein Entschädigungsanspruch steht der Klägerin jedoch deshalb nicht zu, weil es an

einem enteignungsgleichen Eingriff fehlt.

Als Rechtsposition, in die von der Beklagten eingegriffen worden ist, kommt zum einen

das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht. Ein

Entschädigungsanspruch nach dem richterrechtlich entwickelten Haftungsinstitut des

enteignungsgleichen Eingriffs setzt voraus, daß in eine durch Art. 14 GG

(eigentumsmäßig) geschützte Rechtsposition eingegriffen worden ist (BGHZ 111, 349 =

NJW 1990, 3260, 3261). Ob der Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der

zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte überhaupt (und

gegebenenfalls inwieweit) von der Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG erfaßt wird,

hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. NJW 1992, 36, 37).

Aber auch dann, wenn ein Grundrechtsschutz zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird,

liegt ein enteignender Eingriff nur dann vor, wenn in die Substanz des Betriebes

eingegriffen wird (BGH a.a.O. 3262). Ein Substanzeingriff ist aber nur gegeben, wenn

auf den Betrieb als wirtschaftlichen Organismus dergestalt eingewirkt wird, daß sein

ordnungsgemäßes Funktionieren unterbunden oder beeinträchtigt wird, das heißt, wenn

der Eigentümer gehindert wird, von dem Betrieb als der von ihm aufgebauten und

aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel den

bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (BGH a.a.O.). Eine solche

Beeinträchtigung der Klägerin durch die angegriffenen Indizierungsentscheidungen ist

nicht dargetan. Die Indizierung betrifft nur ein einzelnes Computerspiel aus dem

umfangreichen Vertriebsprogramm der Klägerin. Sie wirkt sich zudem nur auf dem

deutschen Markt aus und verschließt auch ihn nicht vollständig, da der Verkauf des

Spiels an Erwachsene jederzeit uneingeschränkt zulässig war. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kann aber von einem

Eingriff in den Gewerbebetrieb nicht gesprochen werden, wenn nur ein einzelner

Warenposten infolge einer behördlichen Maßnahme nicht wie beabsichtigt verwertet

werden kann, der Betrieb als solcher in seinem ungestörten Funktionieren dadurch aber

nicht berührt wird (z.B. BGH NJW 1967, 1857 und 1976, 475, 478 a.E.; Ossenbühl,

Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., S. 137). Die Möglichkeit, ein Produkt gewinnbringend zu

veräußern, gehört zu den bloßen Umsatzund Gewinnchancen und

Verdienstmöglichkeiten, die nicht zum eigentumsrechtlich geschützten Bestand des

einzelnen Unternehmens gehören VerfG a.a.O. 37 und NJW 1992, 1878, 1879;

Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rdnr. 89 m.w.N.).

Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 8. April 1991 (Blatt 233 GA) die Auffassung

vertreten hat, eine Ersatzpflicht ergebe sich auch aus einer Parallele zu den

Rechtsprechungsgrundsätzen über die Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter

Schutzrechtsverwarnung, kann ihr nicht gefolgt werden. Dieser Gedanke ist in der

Entscheidung BGH NJW 1990, 3260, 3262 ausdrücklich verworfen worden.

Ein Entschädigungsanspruch wegen eines Eingriffs in das Urheberrecht, wie er in erster

Instanz erörtert worden ist, scheidet bereits deshalb aus, weil nach dem jetzigen

Sachstand die Klägerin das Urheberrecht nicht besitzt. Bereits in der

Berufungsbegründung werden Entschädigungsansprüche aus diesem rechtlichen

Gesichtspunkt nicht mehr hergeleitet. In der mündlichen Verhandlung vom 26.

November 1992 hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin auf Befragen des Senats

ausdrücklich erklärt, der Klägerin stehe das Urheberrecht an dem Computerspiel nicht

zu, sie habe vom Inhaber des Urheberrechts nur das Recht zum Vertrieb des Spiels

erworben. Hierbei handelt es sich nicht um eine eigentumsmäßig geschützte

Rechtsposition.

II. Soweit die Klage auf abgetretene Ansprüche der R. GmbH gestützt wird, ist sie

ebenfalls nicht begründet.

1. Ein Entschädigungsanspruch wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs scheidet

aus den gleichen Gründen aus, die vorstehend unter I. 2. dargelegt worden sind, da

dieses Unternehmen bezüglich des fraglichen Spiels keine weitergehenden

Rechtspositionen innehat als die Klägerin.

2. Der R. GmbH stehen auch keine Schadensersatzansprüche wegen

Amtspflichtverletzung gegen die Beklagte zu.

a) Die B. trifft die Amtspflicht, bei der Entscheidung über Indizierungsanträge die

Verfahrensvorschriften einzuhalten und Indizierungen nur in den durch das Gesetz

vorgesehenen Fällen auszusprechen. Diese allgemeine "Pflicht zur rechtmäßigen

Amtsausübung" obliegt ihr jedoch nicht gegenüber der R. GmbH.

Ob im Einzelfall der Geschädigte zu dem durch § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB geschützten

Kreis der "Dritten" gehört, hängt davon ab, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht

notwendig allein, so doch auch - den Zweck hat, das Interesse gerade dieses

Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden

und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der Natur des Amtsgeschäfts ergibt,

daß der Geschädigte zu dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck

und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert sein sollen,

besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht (st.

Rspr., siehe Krohn/Schwager, die neuere Rechtsprechung des BGH zum

Amtshaftungsrecht, DVBl 1992, 321, 327 sowie aus jüngster Zeit BGH Urteil vom 6. Mai

1993 - III ZR 2/92 - EBE 1993, 194, jeweils m.w.N.). Anderen Personen gegenüber ist

eine Ersatzpflicht nicht begründet, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie

mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat. Es muß mithin eine besondere Beziehung

zwischen der verletzten Amtspflicht und dem Geschädigten "Dritten" bestehen.

Wird der Amtshaftungsanspruch darauf gestützt, daß die Amtspflichtverletzung im Erlaß

eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts besteht, so fällt in der Regel die

Drittgerichtetheit mit der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusammen, das heißt

Dritter ist, wer durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt ist (vgl. Wurm,

Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflicht als Voraussetzungen für die

Amtshaftung, JA 1992, 1, 2 m.w.N.; ähnlich Ossenbühl, a.a.O. Seite 48 und Kreft,

öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen, § 839 Rdnr. 239 a.E., jeweils m.w.N.). Es kann

aber nicht davon ausgegangen werden, daß die R. GmbH die

Indizierungsentscheidungen der B. hätte selbständig anfechten können.

Eine ausdrückliche Aussage darüber, wer klageberechtigt ist, enthält die Bestimmung

des § 20 GjS nicht. Welche Personen der Gesetzgeber - abgesehen von den

antragsberechtigten Behörden und sonst beteiligten Behörden und Verbänden - als

Verfahrensbeteiligte ansieht, ergibt sich jedoch aus § 12 GjS. Dort werden der Verleger

und der Verfasser der Schrift als Beteiligte erwähnt; ihnen ist die Entscheidung

zuzustellen, § 14 Abs. 1 Nr. 1 GjS. Dem entspricht es, daß in § 4 Abs. 4 Satz 1 GjS DVO

als Beteiligte neben dem Antragsteller nur der Verleger und der Verfasser genannt

werden. Aus Satz 2 dieser Bestimmung ergibt sich, daß gegebenenfalls auch

Herausgeber von Sammelwerken, Übersetzer und sonstige Bearbeiter zu

berücksichtigen sind. Aus dem Zusammenhang dieser Vorschriften wird deutlich, daß

der Gesetzgeber nur diejenigen Personen als Betroffene einer

Indizierungsentscheidung ansehen und sie deshalb am Indizierungsverfahren beteiligen

will, die durch eigene schöpferische Leistung an der Herstellung des Werks beteiligt

waren. Hierunter fallen aber nicht Personen, die mit dem fraglichen Werk nur Handel

treiben wollen. Ihnen ist die Anfechtungsbefugnis abzusprechen, weil durch eine

Indizierung nicht ihre Rechte, sondern lediglich ihre Aussichten auf Gewinnerzielung

beeinträchtigt werden.

Selbst wenn aber entgegen dieser Auffassung von einer Anfechtungsbefugnis der R.

GmbH im Verwaltungsgerichtsverfahren auszugehen sein sollte, so folgt daraus nicht

zwingend auch, daß sie geschützter Dritter im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.

Durch die Indizierungsentscheidung wird die R. GmbH nur in ihren

Vermögensinteressen berührt, die daraus resultieren, daß sie mit der Klägerin einen

Vertrag geschlossen hat, der sie dazu berechtigt, ihre Produkte in Deutschland zu

vertreiben. Eine "Betroffenheit", die auf eine bloß schuldrechtliche Verbindung mit dem

Rechtsinhaber zurückzuführen ist, vermag aber eine Drittbezogenheit der Amtspflicht

nicht zu begründen (st. Rspr., z.B. RGZ 151, 109, 113; BGH LM KonsularG Nr. 1 Blatt 3

= NJW 1962, 2100, 2102; Kreft a.a.O. Rdnr. 242 m.w.N.). Wenn die R. GmbH als Dritter

in den Schutzbereich der allgemeinen Pflicht zur rechtmäßigen Amtsausübung

einzubeziehen wäre, würde dies nach Auffassung des Senats zu untragbaren

haftungsrechtlichen Konsequenzen führen. Die R. GmbH vertreibt das fragliche

Computerspiel nur als eines von mehreren hundert Spielen (vgl. die umfangreichen

Prospekte Blatt 19 bis 28 und 126 bis 141 GA). Ihr Verhältnis zu dem indizierten

Gegenstand ist letztlich kein anderes als das eines Buchhändlers zu einem einzelnen

von ihm vertriebenen Buch. Daß sich die Indizierung eines Buchs auf seinen

Geschäftsbetrieb nachteilig auswirken kann, mag durchaus sein. Diese finanzielle

Betroffenheit allein reicht aber gerade nicht aus, um ihn in den Schutzbereich der der B.

im Rahmen eines Indizierungsverfahrens obliegenden Amtspflichten einzubeziehen.

Die Auffassung, daß ein einzelner Händler gegen eine Indizierungsentscheidung

Anfechtungsklage erheben kann oder ihm bei einer rechtswidrigen

Indizierungsentscheidung ein Entschädigungsoder Schadensersatzanspruch zusteht, ist

- soweit ersichtlich - bislang auch nicht vertreten worden. Für die R. GmbH kann

hinsichtlich des indizierten Spiels nichts anderes gelten.

b) Neben der Pflicht zur rechtmäßigen Amtsausübung, die dem Beamten im Rahmen

eines von ihm betriebenen Verfahrens nur gegenüber einem begrenzten Personenkreis

obliegt, ist jeder Beamte verpflichtet, sich eines Amtsmißbrauchs zu enthalten. Diese

Pflicht ist weitergehend und besteht gegenüber jedem, der durch den Mißbrauch

geschädigt werden könnte (Kreft a.a.O. § 839 Rdnr. 249; Bender, Staatshaftungsrecht, 2.

Aufl., Fußnote 497). Davon, daß die B. bei Erlaß der beiden

Indizierungsentscheidungen in diesem Sinne "amtsmißbräuchlich" gehandelt hat, kann

jedoch nicht ausgegangen werden.

Es versteht sich von selbst, daß nicht jede Überschreitung der Amtsbefugnisse bereits

einen Amtsmißbrauch darstellt, da sonst die Begrenzung der haftungsrechtlichen

Veranwortlichkeit auf die geschützten Dritten gegenstandslos würde. Von einem

Amtsmißbrauch kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn ein Verhalten vorliegt, das

den Forderungen von Treu und Glauben und guter Sitte widerspricht und entweder den

Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht oder diesem zumindest nahekommt (vgl. z.B.

BGH NJW 1990, 836, 838 a.E. und Kreft a.a.O. Rdnr. 165, jeweils m.w.N.). Ein solches

Fehlverhalten ist vorliegend nicht festgestellt.

aa) Ein den Tatbestand des Amtsmißbrauchs verwirklichendes Verhalten der B. läge

dann vor, wenn die Behauptung der Klägerin zuträfe, das Computerspiel sei indiziert

worden, ohne daß sich die Mitglieder des Dreiergremiums überhaupt einen Eindruck

von Inhalt und Ablauf des Spiels verschafft hätten. Diese Behauptung ist jedoch nicht

bewiesen.

Zwar ist unstreitig, daß die B. bei Erlaß der ersten Indizierungsentscheidung nicht über

einen Computer der Marke A. verfügte, so daß das Spiel, das von der antragstellenden

Behörde in einer A.-Version vorgelegt worden war, nicht gespielt werden konnte. Aus

dem Antrag vom 03.12.1986 (Blatt 23 GA) ergibt sich jedoch, daß diesem außer der

Diskette auch eine Videokassette beigefügt war. Die von der Beklagten mit Schriftsatz

vom 09.02.1993 zu den Gerichtsakten eingereichte Kassette hat der Senat -

auszugsweise - in Augenschein genommen und auch der Zeugin G. auszugsweise

vorgeführt. Die Inaugenscheinnahme hat ergeben, daß die Videoaufzeichnung, die

insgesamt eine Laufzeit von ca. 1 Stunde hat, einen umfassenden und ausreichenden

Überblick über Inhalt und Ablauf des Computerspiels in seinen unterschiedlichen

Abschnitten und Spielvarianten bietet. Die Zeugin G. hat bestätigt, daß sie diesen Film

in der B. gesehen hat. Der Zeuge J. hat bekundet, daß nach seiner Erinnerung im

Rahmen von Indizierungsverfahren einoder zweimal ein Computerspiel nicht selbst

gespielt, sondern ein Videofilm vorgeführt worden ist, auf dem dargestellt wurde, wie

das Spiel abläuft. Er hat es zudem ausgeschlossen, eine Indizierungsentscheidung

unterzeichnet zu haben, ohne sich zuvor das zu indizierende Spiel angesehen zu

haben. Der Beweis für die Behauptung, die erste Indizierung sei erfolgt, ohne daß sich

die Kommissionsmitglieder einen Eindruck vom Inhalt des Spiels verschafft hätten, ist

damit zweifellos nicht erbracht.

Dasselbe gilt auch hinsichtlich der zweiten Indizierung, die von dem Dreiergremium in

der Besetzung mit dem Zeugen A. und den Zeuginnen G. und K. ausgesprochen

worden ist. Zwar hat der Zeuge A. zuerst die Vermutung geäußert, daß er auf einem

Computer der Marke A. wahrscheinlich nicht gespielt hat (Seite 15 des

Sitzungsprotokolls vom 14.06.1993 = Blatt 396 GA). Er hat das in der Sitzung

vorgeführte Spiel jedoch einwandfrei wiedererkannt und schließlich bekundet, er habe

dieses Spiel auf einem Computer gespielt. Der Umstand, daß das indizierte Spiel vom

S. für Jugend und Familie B. ursprünglich in einer A.-Version vorgelegt worden ist,

spricht jedoch keineswegs gegen die Richtigkeit dieser Aussage, da eine nachträgliche

Beschaffung der Version unschwer möglich war, weil sie sich auf dem allgemeinen

Markt befand. Dafür, daß bei der zweiten Indizierung eine Version des Spiels vorlag, die

auf dem in der B. vorhandenen Computer vorgeführt werden konnte, spricht zudem die

Aussage der Zeugin G., sie habe das ihr in der Sitzung vorgeführte Spiel bei der B. nicht

nur in einer Videoaufzeichnung, sondern auch auf dem Computer gesehen; dies kann

nur aus Anlaß der zweiten Indizierungsentscheidung erfolgt sein. Schließlich haben alle

vernommenen Zeugen bekundet, eine Indizierungsentscheidung sei von ihnen nicht

getroffen worden, ohne daß sie sich zuvor durch eigene Anschauung einen Eindruck

vom Inhalt des Mediums verschafft haben. Anlaß, hieran zu zweifeln, sieht der Senat in

keiner Weise, da die Zeugen sowohl einen persönlich glaubwürdigen Eindruck

hinterlassen haben als auch keine Umstände vorhanden sind, die gegen die Richtigkeit

ihrer Angaben sprechen könnten.

bb) Ebenfalls als Amtsmißbrauch könnte zu qualifizieren sein, wenn der Vorsitzende

des Dreiergremiums oder ein Mitarbeiter der B. dann, wenn ein Beisitzer gegen eine

Indizierung im vereinfachten Verfahren stimmte, unter Verstoß gegen die gemäß § 12

Abs. 4 DVO GjS festgelegte Geschäftsverteilung andere Beisitzer angesprochen hätte

mit dem Ziel, von ihnen die Zustimmung zu der Indizierung zu erhalten. Auch für einen

solchen Pflichtenverstoß hat die Beweisaufnahme jedoch keinerlei Anhaltspunkte

ergeben.

c) Auch dann, wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen unter a) die Amtspflicht

der B. zur ordnungsgemäßen Amtsausübung gegenüber der R. GmbH als "Dritter" im

Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehen würde, würde dies der Klage nicht zum

Erfolg verhelfen, weil ein Verstoß gegen diese Amtspflicht nicht festgestellt worden ist.

aa) Das Landgericht hat zutreffend begründet, daß die B. für die Indizierung von

Computerspielen überhaupt zuständig ist. Bei einer Diskette oder Kassette für einen

Computer handelt es sich um einen körperlichen Gegenstand, der einer Schallplatte,

einem Tonband oder einer Compactdisc vergleichbar ist; daß Medien dieser Art von § 1

Abs. 3 GjS erfaßt werden, entspricht jedoch allgemeiner Auffassung. Weitere

Ausführungen hierzu erübrigen sich, zumal die Berufung begründete Einwendungen

gegen diese Ausführungen des Landgerichts nicht erhebt.

bb) Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, daß sich die Mitglieder

der Prüfgremien das Spiel vor den von ihnen getroffenen Indizierungsentscheidungen

überhaupt angesehen haben. Darüber hinaus ist die von ihnen geschilderte Art und

Weise, wie ihnen das Spiel vorgestellt bzw. vorgeführt worden ist, auch hinreichend

geeignet, um sich den für eine sachgerechte Entscheidung erforderlichen Eindruck von

Inhalt und Ablauf des Spiels zu machen. Der Videofilm ist nämlich so umfassend, daß er

alle wesentlichen Spielsituationen darstellt. Bei der Vorstellung des Spiels auf dem

Computer vor der zweiten Indizierungsentscheidung hatten die Kommissionsmitglieder

zudem die Möglichkeit, den Computer selbst zu bedienen und so Spielsituationen selbst

zu gestalten. Weitergehende Anforderungen daran, wie sich die Kommissionsmitglieder

einen Eindruck von dem Inhalt eines Computerspiels zu verschaffen haben, ergeben

sich weder aus dem Gesetz noch aus der Natur der Sache selbst. Insbesondere kann

nicht die Forderung aufgestellt werden, daß die Mitglieder das Spiel über einen

bestimmten Mindestzeitraum hinweg selbst gespielt haben müssen.

cc) Soweit die Klägerin geltend macht, die getroffenen Indizierungsentscheidungen

seien deshalb rechtswidrig, weil sie mangels Jugendgefährdung des Spiels materiell

unrichtig seien, vermag sie ebenfalls nicht durchzudringen.

Die B. hat bei der Bewertung des Computerspiels als jugendgefährdend die

maßgeblichen Rechtsbegriffe zutreffend zugrundegelegt.

Die Beantwortung der Frage, ob eine Schrift oder ein sonstiger Gegenstand geeignet ist,

Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, hängt zum einen davon ab, wie eng oder

weit der Kreis der zu schützenden Jugendlichen gezogen wird. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 39, 197, 205), der sich der

Senat in vollem Umfang anschließt, würde aber der Zweck des Gesetzes, der auf den

Schutz der heranwachsenden Jugend gerichtet ist, verfehlt, wenn die Eignung zur

Jugendgefährdung nur an denjenigen Jugendlichen gemessen wird, die kraft ihrer

Veranlagung oder Erziehung gegen schädigende Einflüsse ohnehin weitgehend

geschützt sind. Gefährdet erscheinen gerade die Kinder und Jugendlichen, die einer

äußeren Beeinflussung leichter erliegen. Auch und gerade die in diesem Sinne labilen

Jugendlichen sollen und müssen vor einer Gefährdung ihrer Entwicklung geschützt

werden. Die anzulegenden Maßstäbe müssen deshalb von den Jugendlichen

schlechthin, einschließlich des gefährdungsgeneigten Jugendlichen, ausgehen

(BVerwGE a.a.O. unter Hinweis auf gleichlautende Rechtsprechung des BGH in

Strafsachen); lediglich Extremfälle völliger Verwahrlosung und krankhafter Anfälligkeit

sind außer Betracht zu lassen. Im Hinblick auf den Schutzzweck des Gesetzes erscheint

es auch nicht angezeigt, daß eine Indizierung nur dann in Betracht kommen soll, wenn

die naheliegende Gefahr eines ernsthaften Entwicklungsschadens mit einer an

Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststeht. Der Nachweis der

Jugendgefährdung ist vielmehr dann als erbracht anzusehen, wenn anzunehmen ist,

daß eine Gefährdung durch die in die Liste aufzunehmende Schrift mutmaßlich eintreten

wird, daß heißt, wenn eine einfache Wahrscheinlichkeit hierfür besteht BVerfG a.a.O.).

Die B. hat den jugendgefährdenden Charakter des Spiels bejaht mit der Begründung, es

sei der in § 1 Abs. 1 Satz 2 GjS beispielhaft aufgeführte Unterfall der

Kriegsverherrlichung gegeben. Sie hat sich hierbei an der Auslegung dieser

unbestimmten Rechtsbegriffe orientiert, die diese in der verwaltungsgerichtlichen

Rechtsprechung erfahren haben. Danach haftet den Schriften in den in Satz 2

genannten Beispielen die Eignung an, die Jugend zu einer sittlichen Fehlhaltung

gegenüber Erscheinungen des menschlichen Lebens zu führen oder - anders formuliert

- bei den Jugendlichen eine sozialethische Begriffsverwirrung hervorzurufen (BVerwGE

23, 112, 114/5). Dabei besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einvernehmen

darüber, daß der Teilbegriff der Kriegsverherrlichung weit auszulegen ist. Dies ist

geboten, da eine enge Auslegung nur uneingeschränkte Lobpreisungen des Krieges

treffen würde. Die vom Gesetz und auch von Art. 26 GG angestrebte Friedensgesinnung

wird in der Vorstellung der Jugend aber nicht nur durch eine uneingeschränkte

Lobpreisung des Krieges gefährdet. Die gewünschte sozialethische Einstellung kann

vielmehr schon durch solche Darstellungen gefährdet werden, durch die der Krieg

irgendwie qualifiziert positiv bewertet wird, etwa dadurch, daß er als anziehend, reizvoll,

wertvoll, als romantisches Abenteuer oder in erster Linie als eine Bewährungsprobe für

männliche Tugenden und Möglichkeit dargestellt wird, Anerkennung, Ruhm oder

Auszeichnung zu gewinnen (BVerwGE 23, a.a.O. 115; Steindorf in Erbs/Kohlhaas,

Strafrechtliche Nebengesetze, J 214, § 1 GjS Anm. 12; Scholz, Jugenschutz, 2. Aufl., § 1

GjS Anm. 5 e; Löffler, Presserecht, Bd. I, Kapitel 10 § 1 GjS Rn. 13).

Im Hinblick auf die sogenannte "Mutzenbacher"-Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.1990 (NJW 1991, 1471), durch die die frühere

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (insbesondere BVerfG NJW 1987, 1429)

insoweit für Verfassungswidrig erklärt worden ist, als sie der B. bei der Bewertung eines

Sachverhalts als jugendgefährdend einen Beurteilungsspielraum zugebilligt hat, der nur

eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der getroffenen Entscheidung zuläßt,

kann allerdings nicht - wie es das Landgericht vorliegend getan hat - eine nur auf

Willkürfreiheit begrenzte Überprüfung der Indizierungsentscheidung vorgenommen

werden. Aus der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aber nicht

zwingend zu folgern, daß der Kontrollauftrag des Art. 19 Abs. 4 GG grenzenlos gilt. So

hat das Bundesverfassungsgericht selbst vorsorglich darauf hingewiesen, die Frage, ob

der B. bei der Einschätzung der Jugendgefährdung noch ein Beurteilungsspielraum

einzuräumen sei, bleibe offen (vgl. hierzu VG Köln NVwZ 1992, 402 f.). Herzog hat in

NJW 1992, 2601, 2604 mit beachtlichen Argumenten ausgeführt, der Kontrollauftrag des

Art. 19 Abs. 4 GG gelte nicht grenzenlos; er könne vielmehr dort seine Grenze finden,

wo von einer gerichtlichen Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die gleiche

Sachqualität zu erwarten sei wie von der Verwaltungsentscheidung; in einem solchen

Fall sei richterliche Zurückhaltung angezeigt. Nach Auffassung des Senats sind diese

Erwägungen geeignet, den Schluß nahezulegen, daß eine Überprüfung von

Indizierungsentscheidungen der B. in so engen Grenzen, wie sie die Rechtsprechung

bisher gezogen hat, zwar nicht mehr dem Verfassungsauftrag entspricht, andererseits

aber auch eine in jeder Hinsicht uneingeschränkte Überprüfung nicht sachgerecht wäre.

Denn mit der in § 9 GjS getroffenen Regelung über die personelle Besetzung der

Prüfgremien wird das Ziel verfolgt, den Gremien der B. eine pluralistische und zugleich

auf sozialethisch-pädagogischem sowie künstlerischem Gebiet sachkundige

Zusammensetzung zu sichern (vgl. Bundesverwaltungsgericht NJW 1989, 412 m.w.N.).

Diese pluralistischen Entscheidungsgremien können für sich repräsentativen Charakter

in Anspruch nehmen; sie stellen ein verfassungsrechtlich zulässiges Konzept bei der

Beantwortung komplexer Fragen der Sachverhaltsfeststellung und ihrer Bewertung dar

(Gusy JZ 1991, 470 f.).

In seinen vier am 26.11.1992 zu Indizierungsfragen ergangenen Entscheidungen (7 C

20-23/92; teilweise abgedruckt in NJW 1993, 1490 ff) hat das Bundesverwaltungsgericht

ausgesprochen, daß entgegen einer in jüngerer Zeit vertretenen Auffassung bei der

Indizierung von Schriften auch unter Beachtung der bindenden Ausführungen des

Bundesverfassungsgerichts noch ein Bereich verbleibt, der durch einen

"Entscheidungsvorrang" der B. gekennzeichnet ist. Einen Beurteilungsspielraum oder

Entscheidungsvorrang hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf

Ausführungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedoch abgelehnt,

soweit es um die Frage geht, ob eine Schrift geeignet ist, eine Jugendgefährdung

herbeizuführen. Es hat einen Entscheidungsvorrang der B. nur anerkannt bei der

Beantwortung der Frage, ob dann, wenn das Medium, dessen Indizierung beantragt ist,

als Kunstwerk zu qualifizieren ist, im Einzelfall die Belange der Kunst oder des

Jugendschutzes schwerer wiegen und deshalb den Vorrang verdienen (von

Würkner/Kerst-Würkner, NJW 1993, 1446 deshalb auch plastisch als

"Abwägungsermächtigung" bezeichnet). Dergleichen steht hier jedoch nicht in Frage. Im

Hinblick darauf, daß die Zusammensetzung der B. nach § 9 Abs. 2 GjS eine Beteiligung

derjenigen Kreise an der Indizierungsentscheidung gewährleistet, die für die

Beurteilung des jugendgefährdenden Charakters wegen ihres praktischen

Erfahrungshorizonts besonders qualifiziert sind und daß dieses Gremium vom

Gesetzgeber mit Unabhängigkeit ausgestattet ist (§ 10 GjS) leitet das

Bundesverwaltungsgericht aber ab, daß die der Indizierungsentscheidung

zugrundeliegenden Erwägungen der B. insoweit, als es um die Beurteilung des von der

Schrift ausgehenden schädigenden Einflusses für Jugendliche geht, als

sachverständige Aussage verstanden werden muß, der die gleiche Bedeutung zukommt

wie ein im gerichtlichen Verfahren eingeholtes Fachgutachten (NJW 1993, 1491, 1492).

Diese Einordnung erscheint sachgerecht, um der besonderen Stellung der B. als

unabhängiges und pluralistisch besetztes Gremium Rechnung zu tragen. Bei

Anwendung der sich daraus ergebenden Prüfungsmaßstäbe ist eine Fehlerhaftigkeit der

getroffenen Indizierungsentscheidungen nicht festzustellen.

Der Spieler übernimmt die Aufgaben des Kapitäns bzw. der gesamten Besatzung eines

US-amerikanischen Unterseeboots, das sich während des 2. Weltkriegs im Pazifischen

Ozean auf Feindfahrt befindet. Seine Aufgabe besteht darin, möglichst viele japanische

Schiffe unterschiedlicher Größenordnung aufzusprüren und unter Einsatz von Torpedos

und Bordwaffen zu versenken sowie ihren Gegenangriffen auszuweichen. Der gesamte

Zweck des Spiels erschöpft sich in dieser Tätigkeit, auch in den verschiedenen

Varianten, die sich letztlich voneinander nur durch den Schwierigkeitsgrad der

Tätätigkeit unterscheiden, nicht jedoch in der Tätigkeit selbst. Ein erfolgreicher

Abschluß des Spiels ist nur dadurch zu erreichen, daß der Spieler durch taktisch

geschicktes Vorgehen den Angriffen der japanischen Schiffe ausweicht, sich unbemerkt

bis zur Reichweite seiner eigenen Waffen an die feindlichen Schiffe heranpirscht, um

diese sodann mit möglichst schnellem und effektivem Einsatz der ihm zur Verfügung

stehenden Waffen zu zerstören. Da sich auf den japanischen Schiffen eine Besatzung

befindet und es sich bei den Schiffen außerdem teilweise um Truppentransporter

handelt, beinhaltet das Spiel auch zwangsläufig die Tötung zahlreicher Menschen. Das

Spiel ist nicht nur völlig einseitig darauf ausgerichtet, möglichst viele Schiffe zu

versenken und damit auch auf ihnen befindlichen Menschen umzubringen, sondern bei

Erreichen einer besonders hohen "Abschußleistung" wird der Spieler dadurch belohnt,

daß er sich bei Beendigung des Spiels in die sog. Ruhmeshalle der U-Bootfahrer

eintragen kann, die nur den in diesem Sinne besonders erfolgreichen Spielern

vorbehalten ist. Hierdurch wird der Anreiz, bei der Feindfahrt besonders "effektiv" zu

sein, zweifellos noch erhöht. Das Spiel hat damit auch nach Auffassung des Senats die

Tendenz, das kriegerische Geschehen, das in der Vernichtung von Menschenleben und

erheblichen Sachwerten besteht, als gute Gelegenheit darzustellen, um Ansehen, Ruhm

oder Auszeichnung zu gewinnen und die eigene Geschicklichkeit und

Reaktionsschnelligkeit unter Beweis zu stellen. Gegen letztere Eigenschaften als solche

ist zweifellos sozialethisch nichts einzuwenden. Sozialethisch negativ zu bewerten ist

jedoch das Mittel, das in dem Spiel gewählt wird, um solche Eigenschaften zu

gewinnen, zu erproben und gegenüber Dritten darzustellen. Es besteht damit die

Gefahr, daß die das Spiel benutzenden Jugendlichen den Eindruck gewinnen, der

Erwerb dieser Eigenschaften sei höher zu bewerten als die Vernichtung von Menschen

und Sachen, da diese Vernichtung in dem Spiel notwendigerweise erfolgen muß, um zu

dem vom Spiel vorgegebenen und vom Spieler angestrebten Ziel zu gelangen. Eine

derartige Verwirrung in der ethischen Werteskala ist als Gefährdung der Jugendlichen

im Sinne des § 1 GjS zu qualifizieren. Daß durch das Spiel eine solche Gefährdung mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit herbeigeführt werden kann, erscheint ebenfalls nicht

zweifelhaft. Das Spiel ist von Aufbau und Struktur so angelegt, daß es vom Spieler

häufiger gespielt werden muß, um die einzelnen Varianten mit unterschiedlichem

Schwierigkeitsgrad kennen und beherrschen zu lernen. Ein Erfolg kann nur erreicht

werden, wenn der Spieler das Heranpirschen an die feindlichen Konvois und den

Angriff auf sie immer wieder übt und durch stetes Training seine "Trefferquote" erhöht.

Es ist somit davon auszugehen, daß Jugendliche das Spiel über einen längeren

Zeitraum immer wieder spielen und auch mit Freunden Vergleichswettkämpfe

durchführen. Diese intensive und wiederholte Befassung mit dem Spiel kann dazu

führen, daß der Jugendliche die dem Spiel zugrunde liegende ethische Fehlbewertung

mit der Zeit unbewußt in sich aufnimmt und zu einer Gefährdung oder gar Veränderung

einer vorhandenen positiven Einstellung führt oder das Entstehen eines sozialethisch

zutreffenden Wertbildes verhindert.

Soweit die Klägerin gegen eine Einstufung des Spiels als jugendgefährdend einwendet,

bei Anwendung der von der B. dargelegten Kriterien auf das allseits als harmlos

eingestufte Spiel "Schiffe versenken" müßte auch dieses indiziert werden, kann ihr nicht

gefolgt werden. In dem von der Klägerin vertriebenem Spiel "S." werden sowohl das

amerikanische U-Boot als auch die japanischen Schiffe realistisch dargestellt. Dasselbe

gilt hinsichtlich des Einsatzes der dem Spieler zur Verfügung stehenden Torpedos und

Bordwaffen; ihre Betätigung und Wirkung wird sowohl optisch dargestellt als auch

akustisch untermalt. Der Spieler kann sich in verschiedenen Bereichen des U-Bootes

bewegen, Instrumente ablesen, Karten einsehen und Geräte bedienen. Das Spiel ist

zudem mit einem umfangreichen Handbuch versehen, das Erläuterungen zum U-Boot-

Krieg im Pazifik enthält. Insgesamt ist das Spiel darauf ausgelegt, den U-Boot-Krieg

möglichst realitätsnah zu simulieren. Das Spiel "Schiffe versenken" ist damit von der

Ausgestaltung her in keiner Weise vergleichbar. Es enthält weder figürliche

Darstellungen von Menschen und Schiffen, noch wird überhaupt ein direkter Bezug zu

Kriegshandlungen hergestellt. Auch der Spielablauf ist völlig andersartig. Es geht bei

diesem Spiel nämlich nicht darum, bei der Handhabung Schnelligkeit und Geschick zu

erlernen bzw. zu beweisen und Gegenangriffen auszuweichen, sondern nur darum, mit

etwas Kombinationsgabe und viel Glück geometrische Figuren blind zu treffen.

Die von der B. in den angegriffenen Entscheidung getroffene und vom Senat geteilte

Bewertung hinsichtlich der Frage des jugendgefährdenden Charakters des Spiels "S."

wird auch durch das übrige Vorbringen der Klägerin nicht erschüttert. Die Hinweise auf

die in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren zitierten Veröffentlichungen von Knoll,

Rosemann und Fritz führen nicht weiter. Die Veröffentlichungen beschäftigen sich nicht

mit dem hier zu beurteilenden Spiel, sondern befassen sich nur allgemein mit der Frage,

in welcher Form Jugendgefährdungen von Computeroder Videospielen ausgehen

können. Eine Aussage dahingehend, daß Spiele dieser Art grundsätzlich

jugendgefährdend oder im Gegenteil schlechterdings nie jugendgefährdend sind, ist

jedoch naturgemäß weder für die gesamte Gattung dieser Spiele noch für die Unterart

der sog. Kriegsspiele möglich, es ist vielmehr jeweils auf das konkrete Spiel

abzustellen. Soweit in den von der Klägerin zitierten Veröffentlichungen die Auffassung

vertreten wird, Computerspiele seien von ihrer Struktur her grundsätzlich nicht geeignet,

Aggressionen bei dem Spieler hervorzurufen, erscheint dies in dieser Allgemeinheit

zumindest zweifelhaft. Selbst wenn diese Auffassung aber als zutreffend unterstellt wird,

so ergibt sich daraus nichts gegen die von der Bundesprüfstelle vorgenommene

Bewertung des Spiels "S. ", da die Jugendgefährdung eben nicht daraus hergeleitet

wird, daß durch das Spiel Aggressionen erzeugt werden, sondern daraus, daß das Spiel

den Krieg verharmlost und zu einer sozialethischen Desorientierung führen kann. Es ist

auch nicht zu beanstanden, daß die Indizierung durch das Dreiergremium im

vereinfachten Verfahren nach § 15 a GjS erfolgt ist. Ob die B. vom vereinfachten

Verfahren Gebrauch macht, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (Steindorf a.a.O. §

15 a GjS Anm. 2 und Löffler a.a.O. § 15 a GjS Rn. 2). Zulässig ist dieses Verfahren

dann, wenn die Indizierungsvoraussetzungen gem. § 1 GjS "offenbar" gegeben sind.

Dies ist nicht dahin zu verstehen, daß die von dem Medium ausgehende

Jugendgefährdung eine besonders hohe Intensität aufweisen muß, da derart

qualifizierte Fälle bereits von § 6 GjS erfaßt werden mit der Folge, daß die

Beschränkungen der §§ 3 - 5 GjS kraft Gesetzes eintreten, eine Indizierung also nicht

mehr zwingend erforderlich ist. Auch muß eine besondere Eilbedürftigkeit nicht gegeben

sein, da das Gesetz für Fälle dieser Art die vorläufige Anordnung gem. § 15 GjS als

geeignete Sanktion zur Verfügung stellt. Es besteht auch kein Anlaß allgemein die

Vorausetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens restriktiv auszulegen,

da die verfahrensmäßigen Nachteile, die für den Betroffenen damit verbunden sind (im

Regelfall keine mündliche Verhandlung), dadurch ausgeglichen werden, daß dem

Betroffenen zwei Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die im vereinfachten Verfahren

ergangene Entscheidung anzugreifen. Ihm steht nämlich nicht nur die Möglichkeit zu

gebote, die Entscheidung sofort in Verwaltungsgerichtswege anzugreifen, sondern er

kann darüber hinaus auch nach § 15 a Abs. 4 GjS auf Entscheidung durch das

Zwölfergremium antragen; diesem Antrag ist stets stattzugeben. Für die Zulassung des

vereinfachten Verfahrens gem. § 15 a GjS, das vorrangig der Entlastung des

Zwölfergremiums dient, muß es deshalb genügen, wenn die Jugengefährdung für einen

unvoreingenommenen Betrachter klar und zweifelsfrei zutage tritt (Scholz a.a.O. § 15 a

GjS Anm. 1 und Steindorf a.a.O.). Dies ist nach den obigen Feststellungen zu bejahen.

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Beschwer der Klägerin und Berufungsstreitwert: 736.013,00 DM. Bei der Umrechnung

des englischen Pfunds hat der Senat einen Wechselkurs von 2,55 DM zugrundegelegt.