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BSG - S 14 U 1220/06

Bundessozialgericht vom 27.05.2008
Inhalt
  • die Beklagte befugt, ihren Haftungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (dazu unter 1
  • , diese gegenüber dem Schuldner durch einen Verwaltungsakt geltend zu machen. Die Befugnis
  • gegenübertritt und daher durch die Handlungsform des Verwaltungsaktes seine Ansprüche geltend machen kann, ist
  • Haftungsanspruch in der Form des Verwaltungsaktes geltend zu machen ist (vgl BSG, Urteil vom 26

OLG Frankfurt - 11 U 7/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.11.2005
Inhalt
  • die Beklagten hinsichtlich ihrer Aufführung des Stücks “König der Löwen” geltend machen, solange der
  • umgekehrt über Belle und ihre Verfassung Gedanken machen ( ”Welch ein Rätsel für uns alle diese
  • sollten, wie die Beklagten geltend machen. Eine generelle Austauschbarkeit ist damit nicht belegt, im
  • Auskunft, ohne diejenigen Anknüpfungstatsachen zu benennen, zu denen die Zeugin Angaben machen könnte

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 617/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.03.2010
Inhalt
  • eingelegt und diese am 10.11.2009 begründet. Die Beklagten machen im Wesentlichen geltend, entgegen der
  • verhaltens- noch durch personenbedingte Gründe i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt. Die Beklagten machen
  • der Konkurrenz, bekannt zu machen und dass die Neueinführungen bei den Beklagten hohe Priorität
  • 1969). Soweit die Beklagten geltend machen, schon die der Kündigung zu Grunde liegenden

Ein karnevalistisches Lehrstück in Demokratie

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 26.02.2012
Inhalt
  • Korrespondenz mit dem Bundesministerium eben „öffentlich“ machen wollen – genauso wie die Zahlen, wenn
  • vernünftiges Meinungsbild und ein Bild über die Fakten zu machen. Wie soll jemand eine Meinung zu

§ 11 AMG 1976

Packungsbeilage
Inhalt
  • des bei Mustern vorgeschriebenen Hinweises, zu machen sind sowie der Name und die Anschrift des
  • machen sind. Bei traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren ist zusä

LG Köln - 20 O 108/07

Landgericht Köln vom 19.03.2008
Inhalt
  • Manier beantwortet. Ersichtlich unangenehm war ihm die Tatsache, überhaupt eine Aussage machen zu
  • hat, ohne indessen plausibel machen zu können, weshalb er diese Äußerung getan hat, wenn doch nicht

HessVGH - 8 TH 1006/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.05.1990
Inhalt
  • Genehmigung bereits vor Abschluß des Klageverfahrens Gebrauch zu machen, gegenüber dem
  • Verzögerung von der erteilten Genehmigung sofort Gebrauch zu machen. Da der Antragsgegner das besondere

OLG Frankfurt - 23 W 14/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.07.2008
Inhalt
  • dagegen nicht unwirksam und anfechtbar machen. Das folgt aus der unabhängigen Stellung des
  • Prüfers vorlegen.“ 13 Diese Überlegungen machen ferner deutlich, dass auch die weiteren Einwände

HessVGH - 11 UE 666/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.1994
Inhalt
  • Parksonderberechtigung Gebrauch zu machen, in keiner Weise hingewiesen habe, so daß die Hilfspolizistin zu Recht davon
  • Gebrauch machen dürften, die beim Abstellen des Fahrzeuges auf einem Behindertenparkplatz ihre

BSG - B 12 R 7/09 R

Bundessozialgericht vom 27.01.2010
Inhalt
  • zu machen. Die Beitragsforderung sei auch in der Höhe nicht zu beanstanden. 4Die Klägerin hat mit
  • festgestellte Beitragsdifferenz durch Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin geltend zu machen. 10Die

BVerfG - 1 BvR 1287/99

Bundesverfassungsgericht vom 09.12.1999
Inhalt
  • machen. Zwar sei die Kammer nicht zwingend an die Stellungnahme der Gegenseite gebunden. Der
  • Berufungsbegründungsfrist von der Zustimmung der Gegenseite abhängig zu machen". 20 Durch diese Verfahrensweise

SozG Düsseldorf - S 28 AS 70/05

Sozialgericht Düsseldorf vom 29.05.2006
Inhalt
  • und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen konnte
  • von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können. Nach dem Gesetzeszweck soll durch das

BGH - III ZR 156/12

Bundesgerichtshof vom 18.04.2013
Inhalt
  • machen. Bei dem Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 ZPO handele es sich um einen
  • geltend zu machen, sofern keine zusätzlichen, bei der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 4 ZPO nicht

OLG Celle - 4 AR 90/04

Oberlandesgericht Celle vom 08.11.2004
Inhalt
  • wegen einer nach Übergabe festgestellten Schimmelbildung Ansprüche geltend machen. Zur Vorbereitung
  • Schätzung des Sachverständigen zu eigen machen, ändert dies nichts an der einmal gegebenen Zuständigkeit

LSG Hessen - L 11 J 825/93

Hessisches Landessozialgericht vom 19.12.1994
Inhalt
  • zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der eigenen Lebensverhältnisse zu machen. Die Kammer war insoweit
  • getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Abs