Urteil des OLG Frankfurt vom 14.07.2008

OLG Frankfurt: squeeze out, notwendige streitgenossenschaft, rechtliches gehör, prüfer, anfechtungsklage, hauptaktionär, entziehen, meldepflicht, sicherheit, unterlassen

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 W 14/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 246a AktG, § 319 Abs 6 S 2

AktG, § 327a AktG, §§ 327aff

AktG

(Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über

ein Squeeze out: Offensichtliche Unbegründetheit der

Anfechtungsklage; Mängel der Barabfindung und

Parallelprüfung als Anfechtungsgrund; Abwägung der

wechselseitigen Interessen)

Tenor

Die Beschwerden der Antragsgegner zu 1), 3), 4), 5), 6), 7), 8), 9), 11), 12), 13),

14), 15), 23), 24), 25), 26), 28), 29), 30), 32), 37), 39) und 42) gegen den

Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 29.01.2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 11.03.2008

werden zurückgewiesen.

Von den gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsgegner

zu 1), 3), 4), 5), 6), 7), 8), 9), 11), 12), 13), 14), 15), 23), 24), 25), 26), 28), 29),

30), 32), 37), 39) und 42) je 1/24 zu tragen und von den außergerichtlichen Kosten

der Antragstellerin neben den Antragsgegnern zu 31) und 38) je 1/26. Ihre

außergerichtlichen Kosten tragen die Antragsgegner zu 1), 3), 4), 5), 6), 7), 8), 9),

11), 12), 13), 14), 15), 23), 24), 25), 26), 28), 29), 30), 31), 32), 37), 38), 39) und

42) jeweils selbst.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Beschwerdewert beträgt 125.000,00 €.

Gründe

Die Beschwerden sind zulässig, insbesondere wurden sie fristgerecht erhoben.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin fehlt den Beschwerden der

Antragsgegner zu 23), 24), 25), 26), 28), 29), 32), 37), und 42) auch nicht das

Rechtsschutzbedürfnis. Denn ebenso wie alle anderen Antragsgegner sind die

genannten noch an dem Rechtsstreit über die Anfechtung des

Hauptversammlungsbeschlusses vom 29.08.2007 über die Übertragung der

Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin, die X-Bank GmbH, gegen

Gewährung einer angemessenen Barabfindung beteiligt. Für die Antragsgegner zu

26), 28), 29), 37) und 42) ergibt sich das daraus, dass ihre Berufungen gegen das

erstinstanzliche Urteil in dem erwähnten Rechtsstreit, der jetzt das Aktenzeichen

23 U 69/08 Oberlandesgericht Frankfurt am Main trägt, rechtzeitig eingegangen

sind. Sofern die Monatsfrist von den Zahlen her überschritten erscheint, liegt das

daran, dass das Fristende auf einen Samstag oder Sonntag fiel. Im Falle der

Antragsgegner zu 23), 24), 25) und 32) fehlt es zwar an einem rechtzeitigen

Einlegen der Berufung. Da aber zwischen ihnen und den übrigen Antragsgegnern,

deren Berufungen in zulässiger Weise eingelegt worden sind, eine notwendige

Streitgenossenschaft besteht, können auch sie das Berufungsverfahren weiterhin

aktiv betreiben (vgl. Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007, § 62

ZPO RdN 32 m.w.N.).

Der Sache nach sind die Beschwerden aber unbegründet. Das Landgericht hat

zutreffend festgestellt, dass die erhobenen Anfechtungsklagen der Antragsgegner

gegen den Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der

Antragstellerin vom 29.08.2007 über die Übertragung der Aktien der

Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin, die X-Bank GmbH gegen Gewährung

einer angemessenen Barabfindung der Eintragung dieses Beschlusses in das

Handelsregister nicht entgegenstehen. Der Senat folgt den Gründen der

angefochtenen Entscheidung, auf die er, um bloße Wiederholungen zu vermeiden,

mit den folgenden Ergänzungen Bezug nimmt.

Die hier als Gegenstand des Hauptsacheverfahrens vorgetragenen

Nichtigkeitsgründe liegen offensichtlich nicht vor.

Sofern die Antragsgegner einwenden, das Landgericht habe die in § 319 Abs. 6

Satz 2 AktG genannten Voraussetzungen für die mit dem angegriffenen Beschluss

getroffene Freigabeentscheidung unzutreffend beurteilt, kann ihnen nicht gefolgt

werden. Offensichtliche Unbegründetheit liegt vor, wenn sich mit hoher Sicherheit

vorhersagen lässt, dass die Klage erfolglos bleiben wird (vgl. BT-Drucksache

15/5092 S.29). Dies ist immer dann der Fall, wenn aus der Sicht des zur

Entscheidung berufenen Gerichts eine andere Entscheidung als die Abweisung der

Klage unvertretbar erscheint (Hüffer, AktG, 8. Aufl. 2008, § 246 a AktG RdN 7 und 8

mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Maßgebend hierfür ist die Sicherheit, mit

der das zur Entscheidung berufene Gericht die Unbegründetheit der

Anfechtungsklage unter den Bedingungen des Eilverfahrens prognostizieren kann.

Allein darauf, dass zu einzelnen Rechtsfragen in Literatur und Rechtsprechung

auch andere Ansichten vertreten werden, kann es jedenfalls bei der Entscheidung,

ob das Tatbestandsmerkmal „offensichtlich unbegründet“ zu verneinen ist, nicht

ankommen. Entgegen der Ansicht der Antragsgegner lässt sich auch der

Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 06.06.2007 (7 W 1407/07)

nichts anderes entnehmen. Der von ihnen als maßgeblich angesehene Satz

„Entscheidend ist vielmehr, ob die den Anfechtungsklagen zugrunde liegenden

Rechtsauffassung vertretbar und ein Erfolg der Klagen daher zumindest möglich

erscheinen“

macht nämlich nur deutlich, dass der Senat unter den Bedingungen des

Eilverfahrens noch nicht prognostizieren konnte, welche rechtlichen Standpunkte

er zu den Rechtsfragen der Anfechtungsklagen vertreten werde.

Entgegen der erneuten Darstellung der Antragsgegner ist der

Übertragungsbeschluss vom 29.08.2007 nicht rechtsmissbräuchlich. Das

Landgericht hat dies in der angefochtenen Entscheidung überzeugend begründet.

Dem ist auch aufgrund des Vorbringens im Beschwerdeverfahren nichts

hinzuzufügen. Dasselbe gilt für das Übertragungsverlangen. Auch dieses ist

ordnungsgemäß erfolgt. Sofern die Antragsgegner immer wieder auf die Aussagen

des Vorstandsvorsitzenden in der Pressekonferenz vom Februar 2007 und auf den

Widerrufsvorbehalt im Übertragungsverlangen eingehen, handelt es sich lediglich

um Wiederholungen der bisherigen Rechtspositionen, durch die sich die

Argumentation des Landgerichts nicht erschüttern lässt. Ein zu missbilligendes

Vorgaukeln einer anderen Unternehmenspolitik ist jedenfalls nicht erkennbar. Der

Übertragungsbeschluss ist auch nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die

Antragstellerin möglicher Weise keine vollwertige Entschädigung für die

Übertragung des Retail-Geschäfts erhalten hat und den Antragsgegnern durch den

Übertragungsbeschluss mögliche Nachteilsausgleichsansprüche entzogen werden.

Ein gezieltes Entziehen solcher Ansprüche scheidet schon deshalb aus, weil bereits

in der Hauptversammlung vom 29.08.2007 eine ergänzende Wertermittlung

angekündigt worden ist. Sollte sich hierbei ein höherer Wert als die in Ansatz

gebrachten 390.000,00 € herausstellen, so wird im Spruchverfahren zu klären sein,

ob sich dies auf die Höhe der Barabfindung auswirkt. Ein Anfechtungsgrund liegt

hierin jedenfalls nicht. Im Übrigen ist die gegebene Situation auch nicht mit der

vergleichbar, die von Lochner in Heidel, Aktiengesetz und Kapitalmarktrecht, 2.

Aufl. 2007, § 327 a AktG RdN 17 beschreibt.

Auch im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen der Antragsgegner sind die

Ausführungen des Landgerichts zu den Beanstandungen, die den Inhalt des

Übertragungsberichts zum Gegenstand haben, sowie zu den Bewertungsrügen

überzeugend. Bei allen inhaltlichen den Übertragungsbericht betreffenden

Einwendungen handelt es sich im Ergebnis um Bewertungsrügen, die als

Anfechtungsgründe ausgeschlossen sind. Entscheidend für diese rechtliche

Einordnung der Rügen ist deren Zielrichtung und nicht deren hiervon losgelöster

Inhalt. Einziges Ziel der gegenüber dem Übertragungsbericht erhobenen

inhaltlichen Beanstandungen ist es aber, die Angemessenheit der hierin

festgelegten Barabfindung zu erschüttern. Die Überprüfung solcher

Beanstandungen gehört aber in das Spruchverfahren.

Wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, war es den Antragsgegnern

aufgrund dieses Berichts auch schon vor der Hauptversammlung möglich, die

Höhe der darin festgelegten Barabfindung auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen.

Nicht verlangt wird, dass der Übertragungsbericht bereits den Nachweis für die

Richtigkeit der festgelegten Barabfindung ermöglicht.

Sofern die Antragsgegner beanstanden, dass es eine unzulässige Parallelprüfung

gegeben hat, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass das

Oberlandesgericht Hamm (ZIP 2005, 1457 ff) das parallele Erstellen von

Übertragungsbericht und Prüfbericht für nicht sinnvoll angesehen hat, weil der

gesetzliche Zweck der Prüfung, nämlich die Wahrung der Schutzinteressen der

Minderheitsaktionäre ein Maß an persönlicher, örtlicher und zeitlicher Distanz

erfordert, das durch einen ständigen Erfahrungs- und Ergebnisaustausch mit den

Geprüften in einer die gebotene Unvoreingenommenheit gefährdenden Weise

gestört sein könnte. Richtig ist auch, dass eine Prüfung letztlich erst dann

stattfinden kann, wenn ein geschlossener Prüfungsgegenstand, hier der

Übertragungsbericht des Hauptaktionärs, und nicht nur einzelne Fragmente

desselben, die noch der Überarbeitung und Fortschreibung bedürfen, vorliegt.

Gleichwohl ist das Oberlandesgericht Hamm aber zu dem Ergebnis gekommen,

dass die Anfechtungsklagen nicht auf diesen Gesichtspunkt der Parallelprüfung

gestützt werden können. Hierzu führt das OLG Hamm, dessen Ansicht der Senat

teilt, dann aus:

„Denn die Beurteilung der Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses lässt

insoweit nur eine formale Betrachtungsweise zu. Erforderlich für den

Übertragungsbeschluss ist, dass der Prüfungsbericht durch den vom Gericht

bestellten Prüfer erstattet ist, dass er gemäß §§ 327c Abs. 3, 4, 327d AktG vor der

Hauptversammlung bekannt gemacht wurde und in der Hauptversammlung

ausliegt sowie dass er sich über das Bewertungsgutachten in seiner letzten

Fassung und über die Angemessenheit der angeboten Barabfindung verhält.

Inhaltliche Mängel und andere Unzuträglichkeiten bei der Abfassung des

Prüfungsberichtes können den Übertragungsbeschluss dagegen nicht unwirksam

und anfechtbar machen. Das folgt aus der unabhängigen Stellung des gerichtlich

bestellten Prüfers. Denn dem gesetzlichen Leitbild folgend ist das Amt des Prüfers

persönlich und sachlich unabhängig und weisungsfrei zum Schutze der

Minderheitsaktionäre auszuüben. Mit der Unabhängigkeit des Prüfers wäre es

unvereinbar, wenn die Gesellschaft oder der Hauptaktionär für eventuelle Fehler

der Prüfung einstehen müssten, denn solche Fehler entziehen sich bei

wohlverstandener unabhängiger Prüfungstätigkeit der Einflussnahme- und

Korrekturmöglichkeit der Gesellschaft und des Hauptaktionärs. Es bestünde für

den Hauptaktionär nicht einmal die Möglichkeit, den fehlerhaft arbeitenden,

gerichtlich bestellten Prüfer ohne weiteres auszuwechseln. Er kann nur den Bericht

des bestellten Prüfers vorlegen.“

Diese Überlegungen machen ferner deutlich, dass auch die weiteren Einwände der

Antragsgegner gegen den Prüfbericht keinen Erfolg haben können. Dass die

Ersteller des Übertragungsberichts und die Prüfer dieses Berichts in kollusiver

Weise zusammengewirkt haben, ist eine bloße Vermutung der Antragsteller, der

jedwede Berechtigung fehlt. Insbesondere bildet die Tatsache, dass die

Veröffentlichung der von den Erstellern des Übertragungsberichts ermittelten

Höhe der Barabfindung einen zeitlich nur sehr geringen Abstand zu dem

bestätigenden Ergebnis der Prüfer hatte, keinen hinreichenden Grund für eine

derartige Vermutung.

Dass die Gewährleistungserklärung der Y-Bank AG vom 26.06.2007 in irgendeiner

Form missverständlich sein soll, kann nicht nachvollzogen werden. Wie das

Landgericht im Einzelnen dargelegt hat, genügt diese Gewährleistungserklärung

den gesetzlichen Voraussetzungen in vollem Umfang. Darauf, ob der Einwand

verfristet ist, kommt es nicht mehr an.

Hinsichtlich der Meldepflicht gemäß §§ 21, 22 WpHG wiederholen die

Antragsgegner lediglich ihre erstinstanzlichen Auffassungen. Dies ändert jedoch

nichts an der Tatsache, dass ein Verstoß gegen diese Meldepflicht nicht erkennbar

ist. Das Landgericht hat sich zutreffend mit den Verpflichtungen aus §§ 21, 22

WpHG und § 24 WpHG sowie der Entscheidung des Landgerichts Köln vom

05.10.2007 – 82 O 114/06 – auseinandergesetzt.

Ebenso teilt der Senat die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass eine

Verletzung des Auskunftsrechts der Antragsgegner nicht gegeben ist. Auch

insoweit sind die Ausführungen des Landgerichts umfassend und überzeugend.

Abgesehen davon, dass es auf das Vollzugsinteresse der Antragstellerin nicht

ankommt, wenn die Anfechtungsklage ohnehin offensichtlich unbegründet ist,

ergibt ein Abwägen der wechselseitigen Interessen an dem Vollzug bzw. dem

Unterlassen des Vollzugs des Hauptversammlungsbeschlusses, dass ein

Übergewicht zu Gunsten der Antragstellerin besteht. Das Vollzugsinteresse der

Antragstellerin wird bestimmt durch die organisatorischen Vereinfachungen und

die finanziellen Ersparnisse, die im Falle des Vollzugs des angefochtenen

Hauptversammlungsbeschlusses eintreten. Die beim Unterlassen des Vollzugs

unterbleibende Vereinfachung der Entscheidungsprozesse sowie die

Erforderlichkeit der Durchführung von Publikumshauptversammlungen beinhalten

schwerwiegende Nachteile für die Antragstellerin, auch finanzieller Art, während die

Nachteile für den jeweiligen Aktionär bei Vollzug des Beschlusses, wenn es

überhaupt welche geben sollte, nur sehr marginal sind, da sein Vermögen infolge

der Barabfindung keine Beeinträchtigung erfährt.

Die von den Antragsgegnern gerügten Verfahrensmängel rechtfertigen auch keine

andere Entscheidung. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann

nicht gesehen werden. Alle Beteiligten sind in ausreichender Weise zu Wort

gekommen. Das Landgericht hat sich auch mit den wesentlichen Argumenten und

Behauptungen der Antragsgegner auseinander gesetzt. Nicht notwendig war es,

sich mit jedem vorgetragenen Aspekt zu befassen. Durchaus verständlich ist es,

dass das Landgericht in einem Eilverfahren nicht näher auf die vergleichenden

Betrachtungen zum Pfandrecht und zum Recht der USA eingegangen ist, da diese

neben den erfolgten Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out zu

keiner anderen Beurteilung führen konnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 analog ZPO. Die

Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts

erfordert (§ 574 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Beschwerdewert wurde gemäß §§ 63 Abs.

2 GKG, 3 ZPO, 247 AktG festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.