Urteil des BGH vom 18.04.2013, III ZR 156/12

Entschieden
18.04.2013
Schlagworte
Rechtliches gehör, Negative feststellungsklage, Nummer, Kostenregelung, Ermessen, Reform, Verzug, überprüfung, Hauptsache, Zustellung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 156/12

Verkündet am: 18. April 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3

a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO

hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.

b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit

zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie

den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO

verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.

BGH, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12 - LG Traunstein

AG Traunstein

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. April 2013 durch die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters,

Tombrink und Dr. Remmert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Traunstein vom 2. Mai 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Die Parteien streiten um die Erstattung von Prozesskosten, die der Klägerin für eine von ihr zurückgenommene negative Feststellungsklage entstanden sind.

2Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, sah sich außergerichtlich von

Rechtsanwälten der Beklagten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in

einem Hedgefonds auf Schadensersatz in Anspruch genommen und reichte

deswegen bei dem Landgericht T. eine Klage auf Feststellung ein, dass den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von

39.291,39 gegen sie, die Klägerin, nicht zustehe. Nachdem die Beklagten

mitgeteilt hatten, dass sie "endgültig und verbindlich auf die Geltendmachung

von Ansprüchen gegenüber Ihrer Kanzlei verzichten", nahm die Klägerin ihre

Feststellungsklage vor deren Zustellung zurück. Zugleich erhob sie vor dem

Amtsgericht T. Klage auf Erstattung der im Zusammenhang mit der

zurückgenommenen Klage entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe

von insgesamt 1.590,60 €.

3Die Beklagten haben eingewandt, dass die Zahlungsklage nicht zulässig

und die zurückgenommene Feststellungsklage ihrerseits unzulässig und unbegründet gewesen sei.

4Das Amtsgericht hat die (Zahlungs-)Klage als unzulässig abgewiesen.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

5Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

6Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass für die Zahlungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil die

Klägerin die Möglichkeit habe, die Kosten der negativen Feststellungsklage

gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO in dem dortigen Prozess geltend zu machen.

Bei dem Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 ZPO handele es sich

um einen gleichwertigen Weg, da in diesem Rahmen nicht lediglich eine summarische, sondern eine vollständige und umfassende Überprüfung der Sachund Rechtslage einschließlich etwaiger Beweisaufnahmen erfolgen müsse.

II.

7Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

81. Nach überwiegender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung hindert die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO

eine Kostenerstattungsklage nicht (s. KG, Beschluss vom 31. März 2011 - 8 U

125/10, Juris Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn. 103,

104; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 57; Zöller/Greger, ZPO, 29.

Aufl., § 269 Rn. 18e; MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 269 Rn. 67;

Musielak/Foerste, ZPO, 9. Aufl., § 269 Rn. 13c; Saenger, ZPO, 5. Aufl.,

§ 269 Rn. 40, 41; Deckenbrock/Dötsch, MDR 2004, 1214, 1217; vgl. auch OLG

Hamm, NJW-RR 2011, 1563, 1564; a.A. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO,

33. Aufl., § 91a Rn. 36; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rn. 33; wohl

auch Tegeder, NJW 2003, 3327, 3328). Die klagende Partei hat daher in dem

Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin

zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach

§ 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.

9a) Der Klagepartei kann in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis für

eine Kostenerstattungsklage nicht generell versagt werden.

10aa) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt regelmäßig dann, wenn dem Kläger

ein einfacherer und billigerer Weg zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels

zur Verfügung steht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89,

BGHZ 111, 168, 171; vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351,

1352 und vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 99; Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, NJW-RR 2009, 1148, 1149 Rn. 5). Auf

einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Kläger allerdings nicht verwiesen werden (BGH, Urteile vom 24. April 1990 aaO; vom 24. Februar 1994 aaO

und vom 17. November 2005 aaO S. 99 f; Beschluss vom 9. Juli 2009 aaO

Rn. 6). Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens

vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 aaO; Beschluss vom 9. Juli

2009 aaO).

11bb) Der Weg des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO

ist gegenüber der Kostenerstattungsklage weder notwendig einfacher und billiger noch vergleichbar sicher und wirkungsvoll, um den materiell-rechtlichen

Kostenerstattungsanspruch des Klägers zur Durchsetzung zu bringen.

12(1) Ist die zurückgenommene Klage - wie hier - noch nicht rechtshängig

geworden und stellt der Kläger keinen Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3,

Abs. 4 ZPO, so verbleibt es bei der Abrechnung der bislang angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten unter Berücksichtigung der Gebührenermäßigung

nach Nummer 1211 Ziffer 1 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz [KV GKG] (eine Gerichtsgebühr statt drei Gerichtsgebühren). Diese Kosten

bestimmen den Betrag der Klageforderung (und mithin auch den Streitwert) in

dem nachfolgenden Kostenerstattungsprozess, in dem der vom Kläger geltend

gemachte materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht vollumfänglich überprüft wird.

13(2) Entscheidet sich der Kläger hingegen für einen Kostenantrag gemäß

§ 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO, so geht die Gebührenermäßigung nach

Nummer 1211 Ziffer 1 KV GKG verloren (s. auch Deckenbrock/Dötsch aaO

S. 1218; Stein/Jonas/Roth aaO § 269 Rn. 55; Zöller/Greger aaO; Musielak/

Foerste aaO). Es hat nun zwar eine sachliche Prüfung nicht nur der ursprünglichen Erfolgsaussicht der erledigten Klage, sondern auch des behaupteten erledigenden Ereignisses und gegebenenfalls eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05,

NJW-RR 2005, 1662, 1663 f). Der Kläger muss darlegen und beweisen, dass

seine Belastung mit Kosten billigem Ermessen widerspricht, und die beklagte

Partei hat ihrerseits Anspruch auf rechtliches Gehör mit der Möglichkeit, Tatsachen vorzutragen und Beweismittel anzubieten (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, NJW 2006, 775 f Rn. 10). Allerdings ist die Kostenregelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der Regelung in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO insofern nachgebildet, als in beiden Fällen über die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen

zu bestimmen ist (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivil-

prozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom

27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224; vom 6. Juli 2005 aaO

S. 1663 und vom 6. Oktober 2005 aaO S. 775 Rn. 10; OLG Braunschweig,

BeckRS 2012, 04765; Wieczorek/Schütze/Assmann aaO § 269 Rn. 95; Stein/

Jonas/Roth aaO; Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rn. 31, 33). Ob sich das Gericht

im Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hinsichtlich der Tatsachenfeststellung deshalb mit einem bloßen Wahrscheinlichkeitsurteil begnügen darf,

(so Stein/Jonas/Roth aaO § 269 Rn. 56), braucht hier nicht entschieden zu

werden. Jedenfalls findet im Verfahren der Kostenentscheidung nach § 91a

ZPO in rechtlicher Hinsicht lediglich eine summarische Prüfung statt, bei der

das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen

Sache alle bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (s. etwa BGH, Beschlüsse

vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5 und vom

20. Juni 2012 - XII ZR 131/10, BeckRS 2012, 16688 Rn. 1 mwN). Dies gilt in

gleicher Weise für die § 91a Abs. 1 ZPO nachgebildete Kostenentscheidung

gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (vgl. OLG Braunschweig aaO; Deckenbrock/Dötsch aaO S. 1216, 1217; Wieczorek/Schütze/Assmann aaO § 269

Rn. 103; Stein/Jonas/Roth aaO § 269 Rn. 57; Zöller/Greger aaO; MünchKomm

ZPO/Becker-Eberhard aaO; s. auch Baumbach/Hartmann, ZPO, 71. Aufl.,

§ 269 Rn. 41: "weiter Entscheidungsspielraum" des Richters).

14(3) Hiernach gestaltet sich das Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3,

Abs. 4 ZPO möglicherweise teurer (keine Gebührenermäßigung nach Nummer

1211 Ziffer 1 KV GKG) und nicht notwendig einfacher als eine Kostenerstattungsklage. Vor allem aber darf im ersterwähnten Verfahren eine umfassende

rechtliche Überprüfung unterbleiben, so dass dieser Weg für den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des Klägers nicht in vergleichbarer Weise sicher und wirkungsvoll ist.

15b) Ein allgemeiner Vorrang des Verfahrens nach § 269 Abs. 3 Satz 3,

Abs. 4 ZPO gegenüber einer Kostenerstattungsklage ergibt sich nicht aus

Gründen der Rechtssicherheit und der Vermeidung einander widersprechender

Entscheidungen.

16aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt,

dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist,

sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf

Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl.

BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f; vom

24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR

1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom

12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 und vom 16. Februar 2011 VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10; Beschluss vom

9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8). Ein materiell-rechtlicher Anspruch kann danach je nach Sachlage neben die prozessuale Kostenregelung treten, er kann ihr sogar entgegengerichtet sein, sofern zusätzliche

Umstände hinzukommen, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht

berücksichtigt werden konnten. Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer

abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert,

geht es nicht an, ihn erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen.

Dies dient dazu, Unterschiede zwischen auf gleichem Sachverhalt beruhenden

Entscheidungen über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den

prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 11. September 2008 - III ZR 212/07, NJW 2008, 3558, 3559 Rn.

8; BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO S. 257; vom 19. Oktober 1994 aaO; vom

22. November 2001 aaO; vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, NJW-RR

2010, 674, 675 Rn. 13 und vom 16. Februar 2011 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO S. 1292 Rn. 8). Der mit der Entscheidung über den Kostenerstattungsanspruch eingetretene Rechtsfriede darf nicht nachträglich wieder mit

der Begründung beseitigt werden, die Kostenentscheidung sei nach sachlichem

Recht eigentlich ungerechtfertigt, sofern nicht die gesetzliche Regelung ihrerseits Korrekturmöglichkeiten vorsieht (BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO und

vom 19. Oktober 1994 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO).

17bb) Demzufolge ist es dem Kläger, der seine Klage zurücknimmt, einen

Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO stellt und hierüber eine ihm

ungünstige Entscheidung erhält, versagt, seinen Kostenerstattungsanspruch in

einem neuen Prozess geltend zu machen, sofern keine zusätzlichen, bei der

Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 4 ZPO nicht berücksichtigten Umstände

hinzutreten. Es ist dem Kläger aber nicht verwehrt, von einem Kostenantrag

nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO abzusehen und stattdessen den Weg

einer Kostenerstattungsklage zu beschreiten. Entscheidet sich der Kläger nach

Rücknahme seiner - vor Rechtshängigkeit erledigten - Klage für die Erhebung

einer Kostenerstattungsklage und gelangt er hiermit nicht zum Erfolg, so steht

die bindende Entscheidung des Gerichts über den mit dieser Klage geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch einer erneuten Entscheidung über den Kostenerstattungsanspruch in einem Verfahren nach § 269

Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012

aaO Rn. 11). Sonach werden einander widersprechende Entscheidungen auch

dann abgewendet, wenn dem Kläger eine Wahlfreiheit zugebilligt wird.

18c) Letztlich läuft das Wahlrecht des Klägers (Kostenantrag nach § 269

Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO oder Kostenerstattungsklage) auch nicht dem Zweck

des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zuwider.

19aa) § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO soll dem Kläger die Möglichkeit geben, unter Mitberücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs eine ihm günstige Kostentragungsregelung zu erreichen, ohne dass

hierfür ein neues Verfahren erforderlich wird, und auf diese Weise der Prozessökonomie dienen (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des

Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; s. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Justizmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 15/1508 S. 18; BGH,

Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 aaO; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 44/03,

NJW-RR 2005, 217, 218 und vom 6. Juli 2005 aaO). Ist das den Rechtsstreit

erledigende Ereignis vor Rechtshängigkeit eingetreten, so war der Kläger vor

Schaffung des (in seiner Ursprungsfassung am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen und mit Wirkung vom 1. September 2004 geänderten) § 269 Abs. 3 Satz 3

ZPO häufig darauf verwiesen, zur Durchsetzung seines materiell-rechtlichen

Kostenerstattungsanspruchs einen Folgeprozess zu führen. Erklärt er nämlich

die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als

Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO

abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder

unbegründet geworden ist (BT-Drucks. 14/4722 aaO; s. BGH, Beschlüsse vom

26. Juli 2004 aaO und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom

15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR

148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003,

3134 mwN).

20bb) Demnach verfolgt § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO das Ziel, den Kläger in

den betreffenden Fallgestaltungen von einem "Zwang" zur Kostenerstattungsklage zu befreien. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass er hierzu fortan nicht

mehr befugt und zur Durchsetzung seines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs auf den Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO

beschränkt sein sollte. Der Weg des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3,

Abs. 4 ZPO wird sich insbesondere in einfach gelagerten Fällen empfehlen, in

denen etwa der in Verzug befindliche Beklagte seine Zahlungspflicht erst zwischen der Einreichung und der Zustellung der Klage erfüllt, ohne dass sich eine

einvernehmliche Kostenregelung zwischen den Parteien erzielen lässt. Geht es

hingegen um schwierige Rechtsfragen oder klaffen die Streitwerte der zurückgenommenen Klage und einer Kostenerstattungsklage sehr weit auseinander

(so dass der Wegfall der Gebührenermäßigung nach Nummer 1211 Ziffer 1 KV

GKG ganz erheblich ins Gewicht fällt), so kann eine Kostenerstattungsklage

vorzugswürdig sein.

212. Nach alledem durfte das Berufungsgericht die Klage nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abweisen. Das Berufungsurteil ist

mithin aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht

zur Endentscheidung reif ist 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO). Zur Begründetheit der (Zahlungs-)Klage hat das Berufungsgericht - von seinem Stand-

punkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Diese wird es nachzuholen haben.

Herrmann Wöstmann Seiters

Tombrink Remmert

Vorinstanzen:

AG Traunstein, Entscheidung vom 29.02.2012 - 311 C 1400/11 -

LG Traunstein, Entscheidung vom 02.05.2012 - 6 S 911/12 (2) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil