Urteil des LG Köln vom 19.03.2008, 20 O 108/07

Entschieden
19.03.2008
Schlagworte
Versicherungsschutz, Positive vertragsverletzung, Versicherungsnehmer, Industrie, Geschäftsführer, Versicherer, Baumaschine, Vertragsschluss, Beweisergebnis, Versicherungsvertrag
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Landgericht Köln, 20 O 108/07

Datum: 19.03.2008

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 O 108/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die besonderen Vereinbarungen zur Compact-Firmen-Versicherung der Beklagten zugrunde, in deren "Zusatzbaustein Erweitertes Produkthaftpflichtrisiko zum Grundbaustein Haftpflicht" es u.a. heißt:

"Ziffer 4. Aus- und Einbaukosten (...) 3

4Eingeschlossen sind Aufwendungen Dritter für (...)Ausbau (...) und für Einbau (...) mangelhafter Erzeugnisse. (...)

5Kein Versicherungsschutz besteht (...) bei Teilen, Zubehör oder Einrichtungen, die in Kraft-, Luft-, Raum- oder Wasserfahrzeugen eingebaut sind. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer diese Zweckbestimmung nicht kannte."

6Die Klägerin liefert Getriebe und Bauteile an ihre Kunden, die diese ihrerseits in Baumaschinen einbauen und anschließend auch auf LKW oder Anhänger montieren.

7Seit 2003 lieferte die Klägerin Getriebe an die Firma C und G GmbH, die diese Getriebe in Betonmischfahrzeuge montierte. Die von der Klägerin hierfür benötigten Zahnräder bezog sie von einer Drittfirma, die im Laufe des Jahres 2004 ihr Härtungsverfahren in Bezug auf die Zahnräder änderte. Aufgrund dieser Änderung kam es in 177 Fällen zu Getriebeausfällen, die einen Aus- und Wiedereinbau der Getriebe notwendig machte. Bei Durchführung ordnungsgemäßer Wareneingangskontrollen hätte die Klägerin die

unzureichende Härtung der Zahnräder erkennen können. Die Aus- und Einbaukosten beliefen sich für jedes Getriebe auf 406,46 €.

8Die Klägerin hält die Beklagte für aus der Betriebshaftpflichtversicherung eintrittspflichtig. Das müsse um so mehr gelten, als die Beklagte unstreitig im November 2002 einen Schaden wegen Falschmontage von Getrieben reguliert habe, was als Begründung eines Vertrauenstatbestands zu bewerten sei.

9Überdies behauptet sie, dass sie, wäre sie bei Vertragsschluss auf eine Lücke im Versicherungsschutz bei einem Einbau von Getrieben in Baumaschinen hingewiesen worden, selbstverständlich eine zusätzliche Kfz-Rückrufkostenversicherung abgeschlossen hätte, sodass die Beklagte zudem ihr obliegende Beratungspflichten verletzt habe, was zumindest eine entsprechende Schadensersatzverpflichtung zur Folge haben müsse.

10Mit ihrer Klage macht sie die Austauschkosten für 177 Getriebe (177 x 406,46 = 70.881,42 €) abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 10 % geltend.

Die Klägerin beantragt, 11

die Beklagte zu verurteilen, an sie 63.793,28 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.12.2006 zu zahlen. 12

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie meint, Montageschäden an Getrieben seien nach Ziffer 4.) des "Zusatzbausteins erweitertes Produkthaftpflichtrisiko" nicht vom Versicherungsschutz umfasst und behauptet, dass die Klägerin bei Vertragsabschluss hierauf auch ausdrücklich hingewiesen worden sei. Deren früherer Geschäftsführer habe indessen aus Gründen der Prämienersparnis die ihm ausdrücklich angebotene Kfz-Rückrufkostenversicherung, die auch aus Getriebeschäden resultierende Schadenspositionen mit abgedeckt hätte, nicht abschließen wollen. Einem etwa bestehenden Schadensersatzanspruch müsse die Klägerin jedenfalls ihre Prämienersparnis in Bezug auf die nicht abgeschlossene Rückrufkostenversicherung entgegenhalten lassen.

16Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 10.10.2007 durch Vernehmung der Zeugen I und T. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 27.02.2008 verwiesen. Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen überreichten Unterlagen Bezug genommen.

. 17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

Die Klage ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet. 19

1.) 20

21Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsschutz gemäß §§ 1, 49 VVG, § 1 der besonderen Vereinbarungen zur Compact-Firmen-Versicherung, Ziffer 1 des Zusatzbausteins "Erweitertes Produkthaftpflichtrisiko", weil vorliegend die Ausschlussklausel gemäß Ziffer 4 Abs. 9 des vorgenannten Zusatzbausteins greift und die Austauschkosten für die Getriebe demnach nicht versichert sind.

22Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Zusatzklausel sind erfüllt. Die Klägerin macht Austauschkosten für Getriebe geltend, die von einer Drittfirma in Baumaschinen, etwa Betonmischer, eingebaut und auf Kraftfahrzeuge montiert werden. Dementsprechend handelt es sich bei den Getrieben um Teile eines Kraftfahrzeugs im Sinne der Ausschlussklausel.

23Dieser Annahme steht nicht, wie die Klägerin meint, entgegen, dass sie selbst nur die Baumaschinenindustrie beliefert und dass erst die derart von Dritten hergestellten Baumaschinen letztendlich mittels Kraftfahrzeugen fortbewegt werden.

24Denn regelmäßig ist der Begriff des Kraftfahrzeugteils weit zu fassen. Es muss sich hierbei keinesfalls um ein Zubehörteil handeln, das mit der Fortbewegungsfunktion im Zusammenhang steht, vielmehr reicht jede Einrichtung, die das Fahrzeug zu einem besonderen Zweck ausstattet, aus (vgl. Littbarski, Produkthaftpflichtversicherung, Ziffer 4 Rdnr. 203). Eine solche liegt indessen bei einem Getriebe, das eine später auf ein Kraftfahrzeug zu montierende Baumaschine bewegt, vor.

25Ein sachlicher Grund, eine solche Baumaschine gedanklich in die Bestandteile "Betonmischer" und "Kraftfahrzeug" zu zerlegen und durch diesen Kunstgriff die von der Klägerin angefertigten Getriebe dem vereinbarten Ausschlusstatbestand nicht zu unterstellen, ist nicht erkennbar. Bei der Risikobewertung, die Grund für die Vereinbarung entsprechender Ausschlüsse ist, kommt in erster Linie dem Umstand großes Gewicht zu, dass Kraftfahrzeuge, und hierunter fallen auch solche, auf die Baumaschinen montiert werden, regelmäßig in hohen Stückzahlen gefertigt werden. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass hohe Austauschkosten anfallen, wenn mangelhafte, der gesamten Serie anhaftende Einzelteile entfernt und in allen betroffenen Fahrzeugen durch mangelfreie ersetzt werden. Weiter ist zu beachten, das Kraftfahrzeuge regelmäßig nicht nur regional vertrieben werden und es sich bei ihnen um technisch komplexe Gebilde handelt, was ebenfalls die Austauschkosten in die Höhe treibt (vgl. Littbarski, a.a.O., Rdnr. 188). Alle diese Argumente für die Vereinbarung des Ausschlusstatbestands in der regulären Produkthaftpflichtversicherung sind auch für die Getriebe aus der Produktion der Klägerin, die in auf Fahrzeugen montierte Baumaschinen eingebaut werden, einschlägig.

26Bedenken gegen die Wirksamkeit des Ausschlusses vom Versicherungsschutz bestehen im Hinblick auf §§ 305 c, 307 BGB schließlich nicht. Die Klausel ist ausreichend klar formuliert und hinreichend bestimmt, den Interessen des Versicherungsnehmers wird angemessen Rechnung getragen, indem sich der Ausschluss nur auf solche Tatbestände beschränkt, in denen dem Versicherungsnehmer, wie hier, der Verwendungszweck bekannt war. Sie ist letztendlich nicht überraschend, weil einem industriell tätigen Zuliefererbetrieb die Problematik von Kfz-Rückrufkosten kaum entgehen kann.

2.) 27

28Die Beklagte ist der Klägerin weiterhin nicht zum Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet, weil sie im November 2002 Versicherungsleistungen aufgrund einer Falschmontage von Getrieben erbracht hat, obwohl insoweit nach dem Vorstehenden Versicherungsschutz nicht bestanden hat.

29Die Kammer verkennt bei ihrer Bewertung nicht, dass im Einzelfall die unzutreffende Bejahung von Versicherungsschutz nach dem Eintritt eines Schadensfalls als positive Vertragsverletzung zu bewerten sein kann, weil hierdurch der Versicherer unter umständen den Eindruck erweckt, es bestehe Versicherungsschutz und dessen Erweiterung sei nicht geboten (vgl. Prölss/Martin, VVG 27. Auflage, § 43 Rdnr. 37 m.w.N.).

30Vorliegend ergibt die Gesamtbewertung aller Umstände nämlich, dass die Beklagte durch ihr Regulierungsverhalten anlässlich des Vorschadens einen solchen Eindruck gerade nicht erweckt hat. Vielmehr hat sie in ihrem Regulierungsschreiben vom 30.01.2003 (Bl. 21 Anlagenband) erklärt, den Schaden im Rahmen des bestehenden Deckungskonzepts ohne weitere Prüfung zu übernehmen. Durch die gewählte Formulierung wird hinreichend deutlich, dass eine Aussage über das Bestehen oder Nichtbestehen des Versicherungsschutzes gerade nicht getroffen werden sollte. Entsprechend hat die Beklagte auch unwidersprochen vorgetragen, zwischen den Parteien habe bei der Regulierung dieses Vorschadens Einigkeit darüber bestanden, dass die Beklagte die angefallenen Kosten nur aus Kulanz und aus Gründen der Kundenbindung übernommen habe, was naturgemäß das Entstehen eines Vertrauenstatbestandes hindert.

3.) 31

32Letztendlich haftet die Beklagte der Klägerin auch nicht gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, weil die Beklagte die Klägerin während der Vertragsverhandlungen über den Abschluss des Versicherungsvertrages nicht darüber beraten hätte, dass ohne den zusätzlichen Abschluss einer KFZ-Rückrufkostendeckungsversicherung Lücken im Versicherungsschutz bestünden.

33Insoweit hat das Gericht berücksichtigt, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf Schadensersatz haften kann, wenn ein Versicherungsvertrag entgegen dem erkennbaren Kundenwunsch, umfassend gesichert zu werden, bestimmte Risiken nicht abdeckt, wozu es auch gehört, dem Versicherungsnehmer tariflich vorgesehene Erweiterungen des Versicherungsschutzes zu empfehlen, soweit ein Bedürfnis hierfür erkennbar ist (vgl. OLG Köln, VersR 1993, 1385). Vom Vorliegen eines entsprechenden Sachverhalts kann indessen nicht ausgegangen werden.

34Denn die Kammer ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Beklagte ihr bei Abschluss des Versicherungsvertrages obliegende Beratungspflichten verletzt hätte, weil der hierfür beweisbelasteten Klägerin der entsprechende Beweis nicht gelungen ist.

35Der Aussage des Zeugen I, vormaliger Geschäftsführer der Klägerin, der für die Beklagte tätige Zeuge T habe bei den zum Vertragsschluss führenden Gesprächen nicht über die Erforderlichkeit des Abschlusses einer Rückrufkostendeckungsversicherung beraten, kommt der für ein positives Beweisergebnis erforderliche Beweiswert nicht zu.

Das folgt bereits daraus, dass die Bekundungen des Zeugen insgesamt wenig nachvollziehbar sind und teilweise auch Widersprüche aufwerfen.

36So hat der Zeuge einerseits erklärt, eine Rückrufkostenversicherung sei überhaupt nicht Gesprächsthema gewesen, andererseits aber ausgesagt, man habe darüber gesprochen, ob die Klägerin als ein Betrieb zu beurteilen sei, der direkt oder indirekt die Kfz-Industrie beliefere. Das letztgenannte Gesprächsthema ergibt indessen nur dann einen Sinn, wenn gerade über die Frage einer Rückrufkostendeckung verhandelt worden ist. Wäre diese tatsächlich, entsprechend den Angaben des Zeugen I, nicht Gesprächsthema gewesen, so hätte es keinerlei Veranlassung gegeben, die Frage einer Belieferung der Kfz-Industrie überhaupt anzuschneiden. Ebenso wenig hätte es dann für den Zeugen I einen Grund gegeben, im Gespräch mit dem Zeugen T im Zusammenhang mit der Frage einer direkten oder indirekten Belieferung der Kfz- Industrie zu erklären, größere Ausfälle seien ohnehin unwahrscheinlich, was er indessen selbst eingeräumt hat geäußert zu haben. Wäre nämlich tatsächlich, wie die Klägerin behauptet, nicht über den Umfang einer Rückrufkostenversicherung belehrt und wären die Folgen des Fehlens einer solchen nicht angesprochen worden, so hätte es in diesem Zusammenhang einer Äußerung über die Stabilität der Getriebe nicht bedurft. Letztendlich hat der Zeuge auch persönlich nicht den notwendigen Eindruck für ein der Klägerin günstiges Beweisergebnis vermittelt. Im Gegenteil wirkte er unsicher und befangen und hat die ihm gestellten Fragen in sehr ausweichender und zögerlicher Manier beantwortet. Ersichtlich unangenehm war ihm die Tatsache, überhaupt eine Aussage machen zu müssen. Ein entsprechendes Aussageverhalten wäre indessen bei einem Zeugen, der über eine gesicherte Erinnerung verfügt und diese wiedergibt, nicht erklärlich.

37Hinzu kommt, dass den Bekundungen des Zeugen I die Aussage des Zeugen T entgegensteht. Dieser hat angegeben, die Frage der Erforderlichkeit einer Rückrufkostenversicherung eindeutig diskutiert zu haben; diesen Aspekt spreche er stets an und hake ihn auf seiner inneren Checkliste ab. Dem Zeugen I sei indessen die hiermit verbundene Mehrprämie zu teuer gewesen, auch habe er die Rechtsauffassung vertreten, dass bei Betonmischmaschinen der Mischteil nicht zum Kraftfahrzeug zu zählen sei, sodass es einer zusätzlichen Versicherung zur Abdeckung des Rückrufrisikos nicht bedürfe, zumal die Getriebe der Klägerin nicht ausfallgeneigt seien.

38Weshalb der Aussage des Zeugen I mehr Glauben geschenkt werden können soll als den Angaben des Zeugen T ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil vermochte der Zeuge T das Geschehene lebendig und detailgetreu zu schildern. Als Erinnerungsstütze konnte er sich auf die von ihm während des zum Abschluss des Versicherungsvertrages führenden Gesprächs angefertigten Notizen (Bl. 63 des Anlagenbandes) stützen, mit denen seine aus dem Gedächtnis vorgetragene Schilderung übereinstimmt.

39Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass sich der Inhalt dieser Notizen auch mit den Angaben des Zeugen I deckt, soweit diesen in Teilbereichen gefolgt werden konnte. So hat der Zeuge T etwa notiert, dass größere Ausfälle sehr unwahrscheinlich seien, sodass eine Extradeckung für den Rückruf im Moment nicht erforderlich sei. Dies deckt sich mit den Bekundungen des Zeugen I, der eine entsprechende Äußerung eingeräumt hat, ohne indessen plausibel machen zu können, weshalb er diese Äußerung getan hat, wenn doch nicht über die zusätzliche Versicherung von Kfz-Rückrufkosten gesprochen worden sein soll.

40Die somit bestehenden Zweifel am Inhalt der Aussage des Zeugen I werden letztendlich, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankommt, durch die Tatsache weiter bestärkt, dass es schließlich die Aufgabe des Zeugen T war, Versicherungen zu verkaufen, mit denen sein früherer Arbeitgeber nun einmal sein Geld verdient hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es als mit der Lebenswirklichkeit nicht zu vereinbaren, dass der Zeuge T eine zusätzliche Deckung, deren Mindestprämie bezogen auf den damaligen Zeitpunkt er in seiner Aussage mit 15.000 DM jährlich angegeben hat, nicht der Klägerin zu verkaufen versucht haben soll.

41Erachtet die Kammer demnach den Vortrag der insoweit beweisbelasteten Klägerin zur angeblichen Beratungspflichtverletzung als nicht erwiesen, so bedurfte es einer Vernehmung der ausschließlich seitens der Beklagten gegenbeweislich benannten Zeugin C2 nicht mehr.

4.) 42

Die Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO. 43

Streitwert: 44

63.793,28 45

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil