Urteil des LG Köln vom 19.03.2008

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Landgericht Köln, 20 O 108/07

Datum:

19.03.2008

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

20. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 O 108/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen

Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die

besonderen Vereinbarungen zur Compact-Firmen-Versicherung der Beklagten

zugrunde, in deren "Zusatzbaustein Erweitertes Produkthaftpflichtrisiko zum

Grundbaustein Haftpflicht" es u.a. heißt:

"Ziffer 4. Aus- und Einbaukosten (...)

Eingeschlossen sind Aufwendungen Dritter für (...)Ausbau (...) und für Einbau (...)

mangelhafter Erzeugnisse. (...)

Kein Versicherungsschutz besteht (...) bei Teilen, Zubehör oder Einrichtungen, die

in Kraft-, Luft-, Raum- oder Wasserfahrzeugen eingebaut sind. Das gilt nicht, wenn

der Versicherungsnehmer diese Zweckbestimmung nicht kannte."

Die Klägerin liefert Getriebe und Bauteile an ihre Kunden, die diese ihrerseits in

Baumaschinen einbauen und anschließend auch auf LKW oder Anhänger montieren.

Seit 2003 lieferte die Klägerin Getriebe an die Firma C und G GmbH, die diese Getriebe

in Betonmischfahrzeuge montierte. Die von der Klägerin hierfür benötigten Zahnräder

bezog sie von einer Drittfirma, die im Laufe des Jahres 2004 ihr Härtungsverfahren in

Bezug auf die Zahnräder änderte. Aufgrund dieser Änderung kam es in 177 Fällen zu

Getriebeausfällen, die einen Aus- und Wiedereinbau der Getriebe notwendig machte.

Bei Durchführung ordnungsgemäßer Wareneingangskontrollen hätte die Klägerin die

unzureichende Härtung der Zahnräder erkennen können. Die Aus- und Einbaukosten

beliefen sich für jedes Getriebe auf 406,46 €.

Die Klägerin hält die Beklagte für aus der Betriebshaftpflichtversicherung

eintrittspflichtig. Das müsse um so mehr gelten, als die Beklagte unstreitig im November

2002 einen Schaden wegen Falschmontage von Getrieben reguliert habe, was als

Begründung eines Vertrauenstatbestands zu bewerten sei.

Überdies behauptet sie, dass sie, wäre sie bei Vertragsschluss auf eine Lücke im

Versicherungsschutz bei einem Einbau von Getrieben in Baumaschinen hingewiesen

worden, selbstverständlich eine zusätzliche Kfz-Rückrufkostenversicherung

abgeschlossen hätte, sodass die Beklagte zudem ihr obliegende Beratungspflichten

verletzt habe, was zumindest eine entsprechende Schadensersatzverpflichtung zur

Folge haben müsse.

Mit ihrer Klage macht sie die Austauschkosten für 177 Getriebe (177 x 406,46 € =

70.881,42 €) abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 10 % geltend.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 63.793,28 € nebst Zinsen in Höhe von acht

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.12.2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, Montageschäden an Getrieben seien nach Ziffer 4.) des "Zusatzbausteins

erweitertes Produkthaftpflichtrisiko" nicht vom Versicherungsschutz umfasst und

behauptet, dass die Klägerin bei Vertragsabschluss hierauf auch ausdrücklich

hingewiesen worden sei. Deren früherer Geschäftsführer habe indessen aus Gründen

der Prämienersparnis die ihm ausdrücklich angebotene Kfz-Rückrufkostenversicherung,

die auch aus Getriebeschäden resultierende Schadenspositionen mit abgedeckt hätte,

nicht abschließen wollen. Einem etwa bestehenden Schadensersatzanspruch müsse

die Klägerin jedenfalls ihre Prämienersparnis in Bezug auf die nicht abgeschlossene

Rückrufkostenversicherung entgegenhalten lassen.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 10.10.2007 durch

Vernehmung der Zeugen I und T. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf das Sitzungsprotokoll vom 27.02.2008 verwiesen. Wegen der näheren Einzelheiten

des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen überreichten Unterlagen Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet.

1.)

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsschutz gemäß

§§ 1, 49 VVG, § 1 der besonderen Vereinbarungen zur Compact-Firmen-Versicherung,

Ziffer 1 des Zusatzbausteins "Erweitertes Produkthaftpflichtrisiko", weil vorliegend die

Ausschlussklausel gemäß Ziffer 4 Abs. 9 des vorgenannten Zusatzbausteins greift und

die Austauschkosten für die Getriebe demnach nicht versichert sind.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Zusatzklausel sind erfüllt. Die Klägerin

macht Austauschkosten für Getriebe geltend, die von einer Drittfirma in Baumaschinen,

etwa Betonmischer, eingebaut und auf Kraftfahrzeuge montiert werden.

Dementsprechend handelt es sich bei den Getrieben um Teile eines Kraftfahrzeugs im

Sinne der Ausschlussklausel.

Dieser Annahme steht nicht, wie die Klägerin meint, entgegen, dass sie selbst nur die

Baumaschinenindustrie beliefert und dass erst die derart von Dritten hergestellten

Baumaschinen letztendlich mittels Kraftfahrzeugen fortbewegt werden.

Denn regelmäßig ist der Begriff des Kraftfahrzeugteils weit zu fassen. Es muss sich

hierbei keinesfalls um ein Zubehörteil handeln, das mit der Fortbewegungsfunktion im

Zusammenhang steht, vielmehr reicht jede Einrichtung, die das Fahrzeug zu einem

besonderen Zweck ausstattet, aus (vgl. Littbarski, Produkthaftpflichtversicherung, Ziffer 4

Rdnr. 203). Eine solche liegt indessen bei einem Getriebe, das eine später auf ein

Kraftfahrzeug zu montierende Baumaschine bewegt, vor.

Ein sachlicher Grund, eine solche Baumaschine gedanklich in die Bestandteile

"Betonmischer" und "Kraftfahrzeug" zu zerlegen und durch diesen Kunstgriff die von der

Klägerin angefertigten Getriebe dem vereinbarten Ausschlusstatbestand nicht zu

unterstellen, ist nicht erkennbar. Bei der Risikobewertung, die Grund für die

Vereinbarung entsprechender Ausschlüsse ist, kommt in erster Linie dem Umstand

großes Gewicht zu, dass Kraftfahrzeuge, und hierunter fallen auch solche, auf die

Baumaschinen montiert werden, regelmäßig in hohen Stückzahlen gefertigt werden. Vor

diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass hohe Austauschkosten anfallen, wenn

mangelhafte, der gesamten Serie anhaftende Einzelteile entfernt und in allen

betroffenen Fahrzeugen durch mangelfreie ersetzt werden. Weiter ist zu beachten, das

Kraftfahrzeuge regelmäßig nicht nur regional vertrieben werden und es sich bei ihnen

um technisch komplexe Gebilde handelt, was ebenfalls die Austauschkosten in die

Höhe treibt (vgl. Littbarski, a.a.O., Rdnr. 188). Alle diese Argumente für die Vereinbarung

des Ausschlusstatbestands in der regulären Produkthaftpflichtversicherung sind auch für

die Getriebe aus der Produktion der Klägerin, die in auf Fahrzeugen montierte

Baumaschinen eingebaut werden, einschlägig.

Bedenken gegen die Wirksamkeit des Ausschlusses vom Versicherungsschutz

bestehen im Hinblick auf §§ 305 c, 307 BGB schließlich nicht. Die Klausel ist

ausreichend klar formuliert und hinreichend bestimmt, den Interessen des

Versicherungsnehmers wird angemessen Rechnung getragen, indem sich der

Ausschluss nur auf solche Tatbestände beschränkt, in denen dem

Versicherungsnehmer, wie hier, der Verwendungszweck bekannt war. Sie ist

letztendlich nicht überraschend, weil einem industriell tätigen Zuliefererbetrieb die

Problematik von Kfz-Rückrufkosten kaum entgehen kann.

2.)

Die Beklagte ist der Klägerin weiterhin nicht zum Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1

BGB verpflichtet, weil sie im November 2002 Versicherungsleistungen aufgrund einer

Falschmontage von Getrieben erbracht hat, obwohl insoweit nach dem Vorstehenden

Versicherungsschutz nicht bestanden hat.

Die Kammer verkennt bei ihrer Bewertung nicht, dass im Einzelfall die unzutreffende

Bejahung von Versicherungsschutz nach dem Eintritt eines Schadensfalls als positive

Vertragsverletzung zu bewerten sein kann, weil hierdurch der Versicherer unter

umständen den Eindruck erweckt, es bestehe Versicherungsschutz und dessen

Erweiterung sei nicht geboten (vgl. Prölss/Martin, VVG 27. Auflage, § 43 Rdnr. 37

m.w.N.).

Vorliegend ergibt die Gesamtbewertung aller Umstände nämlich, dass die Beklagte

durch ihr Regulierungsverhalten anlässlich des Vorschadens einen solchen Eindruck

gerade nicht erweckt hat. Vielmehr hat sie in ihrem Regulierungsschreiben vom

30.01.2003 (Bl. 21 Anlagenband) erklärt, den Schaden im Rahmen des bestehenden

Deckungskonzepts ohne weitere Prüfung zu übernehmen. Durch die gewählte

Formulierung wird hinreichend deutlich, dass eine Aussage über das Bestehen oder

Nichtbestehen des Versicherungsschutzes gerade nicht getroffen werden sollte.

Entsprechend hat die Beklagte auch unwidersprochen vorgetragen, zwischen den

Parteien habe bei der Regulierung dieses Vorschadens Einigkeit darüber bestanden,

dass die Beklagte die angefallenen Kosten nur aus Kulanz und aus Gründen der

Kundenbindung übernommen habe, was naturgemäß das Entstehen eines

Vertrauenstatbestandes hindert.

3.)

Letztendlich haftet die Beklagte der Klägerin auch nicht gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs.

1, 2 Nr. 1 BGB, weil die Beklagte die Klägerin während der Vertragsverhandlungen über

den Abschluss des Versicherungsvertrages nicht darüber beraten hätte, dass ohne den

zusätzlichen Abschluss einer KFZ-Rückrufkostendeckungsversicherung Lücken im

Versicherungsschutz bestünden.

Insoweit hat das Gericht berücksichtigt, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer

auf Schadensersatz haften kann, wenn ein Versicherungsvertrag entgegen dem

erkennbaren Kundenwunsch, umfassend gesichert zu werden, bestimmte Risiken nicht

abdeckt, wozu es auch gehört, dem Versicherungsnehmer tariflich vorgesehene

Erweiterungen des Versicherungsschutzes zu empfehlen, soweit ein Bedürfnis hierfür

erkennbar ist (vgl. OLG Köln, VersR 1993, 1385). Vom Vorliegen eines entsprechenden

Sachverhalts kann indessen nicht ausgegangen werden.

Denn die Kammer ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht

davon überzeugt, dass die Beklagte ihr bei Abschluss des Versicherungsvertrages

obliegende Beratungspflichten verletzt hätte, weil der hierfür beweisbelasteten Klägerin

der entsprechende Beweis nicht gelungen ist.

Der Aussage des Zeugen I, vormaliger Geschäftsführer der Klägerin, der für die

Beklagte tätige Zeuge T habe bei den zum Vertragsschluss führenden Gesprächen nicht

über die Erforderlichkeit des Abschlusses einer Rückrufkostendeckungsversicherung

beraten, kommt der für ein positives Beweisergebnis erforderliche Beweiswert nicht zu.

Das folgt bereits daraus, dass die Bekundungen des Zeugen insgesamt wenig

nachvollziehbar sind und teilweise auch Widersprüche aufwerfen.

So hat der Zeuge einerseits erklärt, eine Rückrufkostenversicherung sei überhaupt nicht

Gesprächsthema gewesen, andererseits aber ausgesagt, man habe darüber

gesprochen, ob die Klägerin als ein Betrieb zu beurteilen sei, der direkt oder indirekt die

Kfz-Industrie beliefere. Das letztgenannte Gesprächsthema ergibt indessen nur dann

einen Sinn, wenn gerade über die Frage einer Rückrufkostendeckung verhandelt

worden ist. Wäre diese tatsächlich, entsprechend den Angaben des Zeugen I, nicht

Gesprächsthema gewesen, so hätte es keinerlei Veranlassung gegeben, die Frage

einer Belieferung der Kfz-Industrie überhaupt anzuschneiden. Ebenso wenig hätte es

dann für den Zeugen I einen Grund gegeben, im Gespräch mit dem Zeugen T im

Zusammenhang mit der Frage einer direkten oder indirekten Belieferung der Kfz-

Industrie zu erklären, größere Ausfälle seien ohnehin unwahrscheinlich, was er

indessen selbst eingeräumt hat geäußert zu haben. Wäre nämlich tatsächlich, wie die

Klägerin behauptet, nicht über den Umfang einer Rückrufkostenversicherung belehrt

und wären die Folgen des Fehlens einer solchen nicht angesprochen worden, so hätte

es in diesem Zusammenhang einer Äußerung über die Stabilität der Getriebe nicht

bedurft. Letztendlich hat der Zeuge auch persönlich nicht den notwendigen Eindruck für

ein der Klägerin günstiges Beweisergebnis vermittelt. Im Gegenteil wirkte er unsicher

und befangen und hat die ihm gestellten Fragen in sehr ausweichender und zögerlicher

Manier beantwortet. Ersichtlich unangenehm war ihm die Tatsache, überhaupt eine

Aussage machen zu müssen. Ein entsprechendes Aussageverhalten wäre indessen bei

einem Zeugen, der über eine gesicherte Erinnerung verfügt und diese wiedergibt, nicht

erklärlich.

Hinzu kommt, dass den Bekundungen des Zeugen I die Aussage des Zeugen T

entgegensteht. Dieser hat angegeben, die Frage der Erforderlichkeit einer

Rückrufkostenversicherung eindeutig diskutiert zu haben; diesen Aspekt spreche er

stets an und hake ihn auf seiner inneren Checkliste ab. Dem Zeugen I sei indessen die

hiermit verbundene Mehrprämie zu teuer gewesen, auch habe er die Rechtsauffassung

vertreten, dass bei Betonmischmaschinen der Mischteil nicht zum Kraftfahrzeug zu

zählen sei, sodass es einer zusätzlichen Versicherung zur Abdeckung des

Rückrufrisikos nicht bedürfe, zumal die Getriebe der Klägerin nicht ausfallgeneigt seien.

Weshalb der Aussage des Zeugen I mehr Glauben geschenkt werden können soll als

den Angaben des Zeugen T ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil vermochte der Zeuge T

das Geschehene lebendig und detailgetreu zu schildern. Als Erinnerungsstütze konnte

er sich auf die von ihm während des zum Abschluss des Versicherungsvertrages

führenden Gesprächs angefertigten Notizen (Bl. 63 des Anlagenbandes) stützen, mit

denen seine aus dem Gedächtnis vorgetragene Schilderung übereinstimmt.

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass sich der Inhalt dieser Notizen auch mit den

Angaben des Zeugen I deckt, soweit diesen in Teilbereichen gefolgt werden konnte. So

hat der Zeuge T etwa notiert, dass größere Ausfälle sehr unwahrscheinlich seien,

sodass eine Extradeckung für den Rückruf im Moment nicht erforderlich sei. Dies deckt

sich mit den Bekundungen des Zeugen I, der eine entsprechende Äußerung eingeräumt

hat, ohne indessen plausibel machen zu können, weshalb er diese Äußerung getan hat,

wenn doch nicht über die zusätzliche Versicherung von Kfz-Rückrufkosten gesprochen

worden sein soll.

Die somit bestehenden Zweifel am Inhalt der Aussage des Zeugen I werden

letztendlich, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankommt, durch die Tatsache

weiter bestärkt, dass es schließlich die Aufgabe des Zeugen T war, Versicherungen zu

verkaufen, mit denen sein früherer Arbeitgeber nun einmal sein Geld verdient hat. Vor

diesem Hintergrund erscheint es als mit der Lebenswirklichkeit nicht zu vereinbaren,

dass der Zeuge T eine zusätzliche Deckung, deren Mindestprämie bezogen auf den

damaligen Zeitpunkt er in seiner Aussage mit 15.000 DM jährlich angegeben hat, nicht

der Klägerin zu verkaufen versucht haben soll.

Erachtet die Kammer demnach den Vortrag der insoweit beweisbelasteten Klägerin zur

angeblichen Beratungspflichtverletzung als nicht erwiesen, so bedurfte es einer

Vernehmung der ausschließlich seitens der Beklagten gegenbeweislich benannten

Zeugin C2 nicht mehr.

4.)

Die Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

Streitwert:

63.793,28 €