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OLG Hamm - 19 W 29/08

Oberlandesgericht Hamm vom 26.09.2008
Inhalt
  • . 1 S. 4 StromGVV und GasGVV dies dem Versorgungsunternehmen glaubhaft zu machen. Das

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 140/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2003
Inhalt
  • Höhe des 1 ½ - fachen des Auffangwerts gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG (4.000 EUR), also in Höhe von

LAG Köln - 2 Ta 237/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 28.07.2004
Inhalt
  • anderweitigen Vermögenszufluss kein Unterschied zu machen. Maßgeblich ist vielmehr die Leistungsfähigkeit

LG Frankfurt am Main - 06 O 337/07

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • befetten und dadurch geschmeidig machen. Eine länger anhaltende Wirkung werde dadurch erzielt, dass die

LSG Bayern - L 8 SO 68/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.06.2009
Inhalt
  • Rechtslage eingetreten wäre, die ein Abweichen von den vorstehenden Überlegungen notwendig machen

LSG Bayern - L 18 B 611/08 U

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.12.2008
Inhalt
  • abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und

BPatG - 10 W (pat) 16/07

Bundespatentgericht vom 11.03.2009
Inhalt
  • eingereichten Belege auch glaubhaft zu machen. Dennoch fehlen weiterhin Angaben, wie der Patentinhaber, der

BVerwG - 8 C 4.11

Bundesverwaltungsgericht vom 07.01.2013
Inhalt
  • dargelegten Sinne im Tatbestand des Urteils geltend machen will. In diesem Abschnitt rügt sie der

OLG Köln - b dem 27.10.200

Oberlandesgericht Köln vom 19.09.2005
Inhalt
  • Begründung geltend machen, kann hier dahinstehen. 10Die Bestellung eines Verteidigers nach § 140 StPO gilt

FG Baden-Württemberg - 6 K 422/06

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 08.01.2007
Inhalt
  • die Einschränkung „insoweit“ machen die Einspruchsführer deutlich, dass sie die jeweils aus mehreren

SozG Detmold - S 11 KR 106/04 ER

Sozialgericht Detmold vom 24.06.2004
Inhalt
  • machen können, dass er durch die Tragung vermeintlich höherer Beiträge finanziell nachhaltig

VG Saarlouis - 2 L 738/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 08.08.2008
Inhalt
  • glaubhaft zu machen versucht, dass ihm entsprechend einer Entscheidung des VG Gießen vom 25.04.2008

OLG Hamm - s OWi 445/07

Oberlandesgericht Hamm vom 12.10.2007
Inhalt
  • stellen und Ausführungen zu machen und dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in

AG Potsdam - 23 C 297/06

Amtsgericht Potsdam vom 13.03.2017
Inhalt
  • ein Bild von der Größe der Wohnung, wie auch von der Wohnfläche der Wohnung machen. Nach dem sie sich

OLG Zweibrücken - 4 W 155/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 15.11.2004
Inhalt
  • Auslagen selbst tragen muss oder ob sie gegen die Staatskasse geltend zu machen sind. Die Antwort würde