Urteil des SozG Detmold vom 24.06.2004

SozG Detmold: angemessene entschädigung, materielles recht, hauptsache, ausstellung, erlass, belastung, mitgliedschaft, krankenversicherung, verfahrenskosten, interessenabwägung

Datum:

Gericht:

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Entscheidungsart:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Detmold, S 11 KR 106/04 ER

24.06.2004

Sozialgericht Detmold

11. Kammer

Beschluss

S 11 KR 106/04 ER

Krankenversicherung

nicht rechtskräftig

Der Antrag wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

erstatten.

Gründe:

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu

verpflichten, dem Antragsteller unverzüglich eine Kündigungsbestätigung zum 30.06.2004

auszustellen, ist mangels Anordnungsgrundes abzulehnen.

Die Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs folgt aus § 86 b des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine

einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr

besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines

Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (sog.

Sicherungsanordnung). Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen

auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abänderung wesentlicher

Nachteile nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung).

Vorliegend handelt es sich um eine Regelungsanordnung, weil der Antragsteller etwas

begehrt, was er noch nicht hat, nämlich die Ausstellung einer Kündigungsbestätigung nach

§ 175 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches V (SGB V).

Eine Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG setzt sowohl einen

Anordnungsgrund (Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, wenn ein Abwarten auf eine

Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist) als auch einen Anordnungsanspruch

(materielles Recht, für das einstweiliger Rechtsschutz geltend gemacht wird) voraus, wobei

zwischen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch eine Wechselbeziehung besteht.

Nach diesen Grundsätzen ist der Antrag bereits mangels Vorliegen eines

Anordnungsgrundes abzulehnen. Es sind keine Gründe dargelegt noch für das erkennende

Gericht ersichtlich, die eine Vorwegnahme der Hauptsache und damit eine

Vorabentscheidung durch den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung

rechtfertigen. Dem Antragsteller ist zuzumuten, den Ausgang des unter dem Aktenzeichen

S 11 KR 104/04 vor dem erkennenden Gericht anhängigen Hauptsacheverfahrens

abzuwarten.

Entgegen seinem Vorbringen wird das Vorliegen eines Sonderkündigungsrechts nach §

175 Abs. 4 SGB V bei einer Krankenkassenfusion und damit die Verpflichtung zur

Ausstellung einer Kündigungsbestätigung in der Rechtsprechung und Literatur noch nicht

so eindeutig bejaht, dass von vornherein ein Anordnungsanspruch positiv unterstellt

werden kann. Auch wenn eine Vielzahl gleichgelagerter Streitsachen bei den

Sozialgerichten anhängig sein dürfte, fehlen derzeit noch an der Annahme einer

gesicherten Rechtsprechung weitere höhergerichtliche Urteile. Das vom Antragsteller u.a.

zitierte Urteil des LSG Sachsen-Anhalt (L 4 KR 33/00 vom 16.12.2003) reicht hierfür allein

nicht aus. Tatsache ist, dass der Gesetzgeber in § 175 Abs. 4 SGB V den Fall eines

Sonderkündigungsrechts bei Kassenfusionen nicht ausdrücklich geregelt hat. Mit den

Ausführungen des LSG NRW (Beschluss vom 24.05.2004 - L 16 B 15/04 KR ER), auf

dessen Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen nach eigener Prüfung verwiesen wird,

bedarf es vielmehr zumindest noch einer individuellen Prüfung im Einzelfall, ob der

behauptete Anspruch auf Ausstellung einer Kündigungsbescheinigung besteht oder nicht.

Diese individuelle Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Im Rahmen der damit anzustellenden Interessenabwägung (Anordnungsgrund) ist mit dem

LSG NRW (a.a.O.) festzustellen, dass der Antragsteller regelmäßig bei der hier

vorliegenden Fallkonstellation schwerlich Gesichtspunkte aufzuzeigen vermag,

insbesondere keine bei ihm eintretenden gravierenden finanziellen Nachteile vortragen

kann, die hier eine von ihm angestrebte Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen

vermögen. So hat der Antragsteller selbst bei einer unterstellten weiteren Mitgliedschaft bei

der Antragsgegnerin von 18 Monaten nach der Kassenfusion weder behaupten noch

glaubhaft machen können, dass er durch die Tragung vermeintlich höherer Beiträge

finanziell nachhaltig geschädigt wird. Im Gegenteil halten sich diese Nachteile, bezogen

auf seine monatliche Eigenbelastung, in sehr engen Grenzen und sind im Nachhinein noch

reversibel (wie hier: Beschluss SG Dresden vom 08.06.2004 - Az.: S 18 KR 340/04 ER -).

Nach seinem eigenen Vorbringen belaufen sich seine behaupteten Mehraufwendungen auf

eine monatliche Belastung von 18,20 EURO (273,- EURO bei einer Restwartezeit von 15

Monaten), die es durchaus hinnehmbar erscheinen lassen, den Ausgang des

Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Anhaltspunkte, dass der Antragsteller mit dieser

unabhängig von der konkreten Verfahrensdauer zu tragenden ohnehin zeitlich befristeten

Beitragslast unzumutbar belastet ist, sind entgegen seinem umfangreichen Vorbringen

weder substantiiert behauptet worden noch ersichtlich. Hinzu kommt, dass er unabhängig

von dem Ausgang dieses Verfahrens den vollen Krankenversicherungsschutz durch die

Antragsgegnerin beanspruchen kann.

Soweit der Antragsteller formelhaft zudem eine "angemessene Entschädigung" begehrt,

dürfte es sich ausweislich seines Vorbringens zunächst um die Tragung der

Verfahrenskosten handeln. Darüber hinaus steht bereits neben der Frage der sachlichen

Zuständigkeit (vgl. dazu §§ 13, 71 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG))

ebenfalls der fehlende Anordnungsanspruch dem Erlass einer einstweiligen Anordnung

entgegen.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG