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LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RA 11/93

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.02.2005
Inhalt
  • Versicherten statt dessen ein Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach dem Sechsten Buch des
  • Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 1992), dessen Wert ausgehend von 2.010,00 DM und erhöht um 6,84 % auf 2.147,48 DM
  • monatlich gewährt. Nach dem Tode des Versicherten hat dessen Ehefrau, die Klägerin, das Verfahren
  • der noch vor dem SG erhobenen Ansprüche liegenden Beschwer durch dessen Urteil wendet (vgl. BSG SozR 3
  • erforderliche Rechtsmittelbelehrung - gesehen werden. Dies führt jedoch noch nicht zu dessen

VG Saarlouis - 10 K 27/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.12.2010
Inhalt
  • 04.02.2009, ausweislich dessen der Kläger am 22.01.2009 gegen 21.45 Uhr einer Verkehrskontrolle
  • . Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 03.08.2009 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er mit
  • erstellt worden und lasse nicht erkennen, worauf dessen Inhalt gestützt werde. Dies entwerte auch die
  • nicht erkennen lasse, worauf dessen Feststellungen gestützt seien, vermag er damit schon deshalb nicht
  • , wie dessen ärztlichem Untersuchungsbericht vom selben Tage zu entnehmen ist, angegeben hat, „THC am

OLG Brandenburg - 3 U 145/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.09.2008
Inhalt
  • , verpachtete der Gemeinde Ho… gemäß Pachtvertrag vom 06.05.1991 (vgl. K 3a, 21 GA) und dessen undatiertem
  • berechtigen soll, gegenüber dem Kläger und dessen auf dem Flurstück 318 den unmittelbaren Besitz an
  • Verfahren 3 O 229/07 vor dem Landgericht Cottbus, dessen Akten im Termin vorlagen und Gegenstand
  • Besitzrecht am streitgegenständlichen Flurstück und Anspruch auf dessen Gebrauch und dortige
  • Parteien unstreitig und überdies im Tatbestand des angefochtenen Urteils, dessen Berichtigung der

LG Mainz - 9 O 4/04

Landgericht Mainz vom 21.01.2005
Inhalt
  • Überweisungen des Beklagten von dessen Privatkonto Zahlungseingänge in dieser Höhe fest. Als
  • dessen Privatkonto. Dies komme durch den auf den Überweisungsträgern angegebenen Verwendungszweck
  • ergibt sich weiterhin aus der Tatsache, dass keine Spendenquittungen für den SVW M. bzw. dessen
  • Mainz durch dessen Beschluss vom 12.3.2003 für die „Wahl“ des Vorstands des Klägers festgestellt
  • für den Kläger dazu führen, dass für diesen dessen Zweckverfolgung gefährdet wäre. Da der Beklagte

OLG Frankfurt - 20 W 305/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.06.2005
Inhalt
  • Personen durch öffentliche Urkunden nicht mehr nachweisbar. Das Testament des Erblassers, dessen 11
  • die Akten eines verstorbenen Notars verwahrende Notar nimmt an dessen Stelle, wie auch das verwahrende
  • Inhaber der Kostenforderung bleiben, die in dessen Amtszeit entstanden sind (Vetter in Schippel: BNotO, 7
  • in O1, an dem der Testamentsvollstreckervermerk eingetragen ist. Bei dessen Bewertung gelten auch für
  • eidesstattliche Versicherung einen Wert, der in Relation steht zu dem Wert des Grundeigentums, dessen

LG Bochum - I-3 O 454/07

Landgericht Bochum vom 11.02.2010
Inhalt
  • ist der Auffassung, aufgrund dessen, dass sie um einen 4-Personen-Haushalt mit zwei Kindern und
  • Sachverständigen Dr. med. I2 vom 22.04.2009 (Bl. 105 ff. der Gerichtsakte) sowie dessen Ergänzungsgutachten
  • war, ist nach Auffassung der Kammer nachvollziehbar, dann aber auch angesichts dessen, dass die
  • Ängste in Bezug auf das Kind und dessen Wohlbefinden entstanden sind, die naturgemäß bis zur Geburt
  • dessen, dass sie mit 37,5 Wochenstunden daneben in der Praxis ihres Ehemannes beschäftigt gewesen

OLG Brandenburg - 12 U 72/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.04.2005
Inhalt
  • ., der nach dem Vortrag des Klägers bei der Montage gegen dessen Weisungen verstoßen haben und dadurch
  • Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. diesem Weisungen hätte erteilen können und auf dessen Tätigkeit
  • , wobei dessen Einweisung zu dem Aufgabengebiet des Klägers gehörte. Bei dieser Sachlage handelt es
  • ausschließlich dessen Weisungen unterworfen ist (vgl. BGH VersR 1970, 934, 935; BGH WM 1996, 1785 ff). In einem
  • den Unternehmer nach dessen Weisung und Disposition. Abgesehen davon, dass das Auftragsschreiben vom

OLG Frankfurt - 3 U 82/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.05.2004
Inhalt
  • dessen der Beklagte nicht in der Lage gewesen wäre, den Inhalt der Aufnahmeerklärung zu erfassen und
  • ausgeführt hat, ist das subjektive Schmerzempfinden, aber auch dessen Bewertung durch Dritte, selbst
  • der A Versicherung auch hinsichtlich des Bestandes des Vertrages geführt wurden. Auf Grund dessen
  • besser als die Bediensteten der Klägerin. Der Kläger durfte sich infolge dessen nicht nur darauf
  • verlassen, dass die Klägerin bzw. das sich infolge dessen nicht nur darauf verlassen, dass die Klägerin

OLG Köln - 9 U 260/94

Oberlandesgericht Köln vom 19.09.1995
Inhalt
  • , dessen Halterin und den Kfz-Haftpflichtversicherer (18 O 391/91 LG Köln = 11 U 172/92 OLG Köln
  • ) unterlegen ist; zum anderen begehrt er Erstattung eines Betrages von 1.969,63 DM, zu dessen Zahlung er
  • Nachbarn E. und damit dessen Eigentum Schäden erlitten hat, zu deren Beseitigung der Kläger gemäß § 823
  • erschließt sich einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Sicht bei der Auslegung von
  • hier aber nicht. Im Vorprozeß, auf dessen Bindungswirkung sich gerade die Beklagte beruft, ist durch

BPatG - 11 W (pat) 2/05

Bundespatentgericht vom 21.08.2008
Inhalt
  • . Daher sei die beanspruchte Abhängigkeit von Laserstrahldurchmesser und dessen
  • (2), Sp. 3, Z. 37 bis 45 wird statt dessen dem Laserstrahl mit kleiner Abmessung ein Laser mit
  • geringer Strahlenergie zugeordnet gegenüber dem Laserstrahl mit der größeren Abmessung und dessen Laser
  • einfache Abhängigkeit des kleineren Strahldurchmessers für den Randschichtbereich und dessen höhere
  • Ablenkungsgeschwindigkeit zum größeren Strahldurchmesser für den Kernschichtbereich und dessen kleinere

LG Saarbrücken - 13 S 181/08

Landgericht Saarbrücken vom 29.05.2009
Inhalt
  • Nachbarfahrzeuges einstellen und darf nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht
  • erstinstanzlich noch Widerbeklagte zu 2), fuhr mit dessen PKW in eine freie Parktasche ein und öffnete zum
  • Verkehr aufmerksam zu beobachten hatte, um dessen Gefährdung auszuschließen. aa. Diese Pflicht findet in
  • der Vorschrift des § 14 Abs. 1 StVO ihren Niederschlag gegenüber dem fließenden Verkehr, dessen
  • , dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten würden. Er hätte die Parktasche daher nur unter

LSG Bayern - L 19 R 96/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.10.2010
Inhalt
  • hat oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatte
  • eine Unterhaltsleistung im Hinblick auf die Höhe der Einkünfte des verstorbenen Ehemannes und dessen
  • ) Unterhalt von diesem erhalten hatten oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tode einen
  • Unterhalt von diesem erhalten hat noch im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tode einen
  • Witwe oder einen Witwer noch für einen überlebenden Lebenspartner des Versicherten aus dessen

BGH - 5 StR 18/10

Bundesgerichtshof vom 29.04.2010
Inhalt
  • Rechtsmedizin stellte ihn dessen Direktor B. ab September 2000 bei dem von diesem auf eigene Rechnung
  • dessen deutliche Schluckbewegungen und gingen aufgrund kriminalistischer Erfahrung mit „Kleindealern
  • dessen Anzeige wegen Zerbrechens des Fingersensors ausgefallen. Der akustische Alarm des Geräts war
  • als medizinisch unbeherrschbar bewertet hatten (vgl. das vom Kammergericht eingeholte und in dessen
  • S. 68 zur grundlegend abweichenden Regelung in Hamburg), vermag dessen Verantwortlichkeit deshalb

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 134/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2010
Inhalt
  • vom 25.06.2005 wie folgt beschrieben: "Zum Schluss konnte er nicht mehr gehen, sprechen und essen. Er
  • : Versicherter). 3Die 1942 geborene Klägerin lernte den Versicherten ca. 15 Jahre vor dessen Tod kennen. Im
  • zum Versicherten in der Trennungszeit - nichts von dessen neuntägigem stationären
  • dessen lebensbedrohliche Erkrankung bekannt wurde. Die Diagnose ist bereits im Entlassungsbericht des
  • Heiratsentschlusses oder der Anforderungen der zu dessen Umsetzung notwendigen Urkunden, hat sie ebenfalls

OLG Hamm - 21 U 95/03

Oberlandesgericht Hamm vom 06.07.2004
Inhalt
  • : 21. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 21 U 95/03 Vorinstanz: Landgericht Essen, 11 O
  • . Zivilkammer des Landgerichts Essen (11 O 312/02) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die
  • III , 4 d HeimG unwirksam. 1.4748Nach § 4 c III 1 HeimG, dessen vom 1.8.1990 an geltende Fassung
  • Entgelts sondern um dessen erhebliche Erhöhung. Überdies erfordert die Funktion des § 4 c III 1