Urteil des OLG Frankfurt vom 27.05.2004

OLG Frankfurt: klinik, private krankenversicherung, stationäre behandlung, behandlungskosten, krankenkasse, pflege, krankheit, unterlassen, versicherungsschutz, fürsorgepflicht

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 82/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 276 BGB, § 37 BSHG

(Krankenhausvertrag: Fürsorgepflicht bei nicht von der

Krankenkasse übernommenen Pflege- und

Behandlungskosten)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3.

Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24.3.03 abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 11.852,16 nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.1. 02 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beschwer für beide Parteien beträgt € 11.852,16.

Gründe

Die Klägerin hat den Beklagten auf Bezahlung von Pflegeleistungen in Höhe von

23704,31 € für seine stationäre Behandlung wegen eines Bandscheibenvorfalls in

der Zeit vom 8.1.01 bis 7.3.01 in der X Klinik in O1 in Anspruch genommen.

Am Aufnahmetag unterschrieb der Beklagte eine Aufnahmeerklärung (Bl. 4 d.A.),

die unter anderem die Verpflichtungserklärung enthält, die entstehenden Pflege-,

Behandlungs- und sonstigen Kosten selbst zu zahlen, falls diese nicht von der

angegebenen Krankenkasse übernommen werden.

Auf Anfrage der X Klinik vom 12.1.01 teilte die A Krankenversicherung mit

Schreiben vom 17.1.01 mit, dass aus vertragsrechtlichen Gründen keine

Kostenzusage für die Krankenhauskosten des Beklagten gegeben werden könne

und auf anschließende Nachfrage der Klinik, dass ein Versicherungsschutz für den

Beklagten nur bis Juli 2000 bestanden habe.

Nach Entlassung des Beklagten aus der stationären Behandlung rechnete die

Klinik die Leistungen gegenüber dem Beklagten ab (Blatt 5 d.A.) und mahnte mit

Anwaltschreiben vom 18.12.01 zum 11.01.02 den Rechnungsbetrag letztmals an.

Die Klägerin hat behauptet, sie sei Trägerin der Klinik und damit berechtigt, die

geltend gemachten Krankenhausleistungen einzufordern.

Sie hat außerdem behauptet, der Beklagte habe bei der Aufnahme angegeben,

dass er bei der A Krankenversicherung privat versichert sei.

Der Beklagte hat demgegenüber behauptet, er sei auf Grund der Schmerzen und

der verabreichten Schmerzmittel am Aufnahmetag nicht in der Lage gewesen, den

Inhalt der Aufnahmeerklärung richtig zu erfassen. Dies ergebe sich bereits aus

dem ungewöhnlichen Schriftbild der Unterschrift. Dieser Zustand habe auch an

den folgenden Tagen fortbestanden. Der Beklagte ist deshalb der Auffassung, ein

wirksamer Behandlungsvertrag sei nicht zu Stande gekommen.

Der Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, dass die Klägerin spätestens nach

Mitteilung der A Versicherung über den fehlenden Krankenversicherungsschutz

verpflichtet gewesen sei, einen Antrag auf Kostenübernahme nach dem

Bundessozialhilfegesetz zu stellen. Da sie dies unterlassen habe, könne sie keine

Zahlung verlangen.

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils

Bezug genommen (§ 529 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens der Klage

durch Urteil vom 24.03.2003 mit der Begründung stattgegeben, dass sich der

Beklagte wirksam zur Übernahme der entstehenden Kosten verpflichtet habe.

Mit der hiergegen form- und fristgerecht eingelegten Berufung, mit der er weiter

Klageabweisung begehrt, rügt der Beklagte nach wie vor die Aktivlegitimation der

Klägerin und bekräftigt seine Ansicht, er sei wegen eines schweren Schmerz-

Syndroms nicht geschäftsfähig gewesen. Zusätzlich behauptet er nunmehr, die

von seinem Hausarzt verordneten Medikamente überdosiert eingenommen zu

haben.

Er wiederholt seine Auffassung, ein Anspruch der Klägerin sei wegen des

unterlassenen Antrags nach dem Bundessozialhilfegesetz entfallen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Berufung hat zum Teil Erfolg.

Die berechtigte Forderung der Klägerin ist zur Hälfte durch Aufrechnung des

Beklagten mit einem ihm zustehenden Schadensersatzanspruch wegen des von

der X Klinik unterlassenen Antrags auf Kostenübernahme bei dem Sozialhilfeträger

erloschen.

I. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Klägerin zur Geltendmachung der

eingeklagten Forderung berechtigt (aktivlegitimiert).

Die Klägerin hat durch Vorlage von Urkundenkopien lückenlos belegt, dass sie als

Rechtsnachfolgerin der Y GmbH Betreiberin der "Z Klinik O1" ist, die zuletzt als „X

Klinik O1“ firmiert, und damit zur Geltendmachung der dort angefallenen

Pflegekosten berechtigt ist.

Durch Erlaubnisurkunde des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.5.84 (Bl.

34,194 d.A.) erhielt die Y GmbH die Erlaubnis, eine Privatkrankenanstalt in O1

unter der Bezeichnung "Z Klinik O1" zu betreiben. Die Klägerin ist ausweislich des

Handelsregisterauszugs vom 27.6. 02 (Bl. 42 d.A.) Rechtsnachfolgerin der

Klinikbetreiberin durch Umbenennung von Firma und Sitz. Bestätigt wird dies durch

die Änderungsurkunde des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 24.3.04 (Bl.

210f d.A.), die der Klägerin ausdrücklich bescheinigt, Erlaubnisinhaberin zum

Betrieb einer Privatkrankenanstalt in O2 (O1), ... , zu sein. Diese Anschrift stimmt

mit der Adresse der "X Klinik O1" überein, die auch die Leistungen gegenüber dem

Beklagten erbracht hat. Es ist damit belegt, dass die Klägerin Betreiberin dieser

Klinik ist.

Demgegenüber hat der von der Klägerin vorgelegte Unternehmenskaufvertrag

vom 22.03.1995 (Blatt 35 ff d.A.), aus dem die fehlende Aktivlegitimation der

Klägerin hergeleitet werden könnte, keine Bedeutung. Denn die Klägerin hat durch

Vorlage des als Bestätigung der Aufhebung zu wertenden Vermerks vom

08.11.1995 (Blatt 192 d.A.) nachgewiesen, dass dieser Vertrag nicht in Vollzug

gesetzt und später aufgehoben worden ist.

II. Zwischen der Klinik und dem Beklagten ist ein wirksamer Behandlungsvertrag

zustande gekommen. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass

entgegen der Meinung des Beklagten die Willenserklärung, die er durch

Unterschrift unter den Aufnahmeantrag am 8.1.01 abgegeben hat, nicht deshalb

nichtig ist, weil der Beklagte wegen eines Schmerzsyndroms unter einer

vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit gelitten habe. Die dahingehende

Behauptung des Beklagten ist durch Sachverständigengutachten widerlegt.

Auf Grund des psychiatrischen Gutachtens vom 30. 9. 02 (Blatt 68ff d.A.) sowie

des Ergänzungsgutachtens vom 21.1. 03 (Blatt 113 ff d.A.) steht nach der

überzeugenden, nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Beurteilung des

Sachverständigen fest, dass weder eine Willensbeeinflussung noch eine

vorübergehende Störung der Geistestätigkeit des Beklagten vorgelegen hat.

Weder durch die vom Beklagten am 08.01.01 erlittenen Schmerzen noch infolge

der verabreichten Schmerzmittel konnte ein Zustand hervorgerufen werden, auf

Grund dessen der Beklagte nicht in der Lage gewesen wäre, den Inhalt der

Aufnahmeerklärung zu erfassen und seine Entscheidung zur Unterschrift von

vernünftigen Erwägungen leiten zu lassen.

Diese Beurteilung wird durch das Berufungsvorbringen nicht in Frage gestellt. Wie

der Gutachter nachvollziehbar ausgeführt hat, ist das subjektive

Schmerzempfinden, aber auch dessen Bewertung durch Dritte, selbst

behandelnde Klinikärzte (schweres Schmerzsyndrom) so unterschiedlich, dass als

Indikator für das tatsächliche objektive Ausmaß von Schmerzen die notwendige

Medikation anzusehen ist. Vorliegend ist deshalb maßgebend, dass es sich bei

dem dem Beklagten verabreichten Medikament "..." um ein sog. nicht-steroidales

Antirheumatikum handelt, welches bei leicht bis allenfalls mäßiggradig

ausgeprägten Schmerzen eingesetzt wird. Entsprechendes gilt für das lediglich

bedarfsweise verordnete Schmerzmittel "...", welches der Beklagte nach

Feststellung des Gutachters jedoch wegen ausreichender Schmerzstillung nicht in

Anspruch genommen hat. Der aus diesen Umständen gezogene Schluss auf

lediglich mittlere bis mäßiggradige Schmerzen, die nicht geeignet gewesen sind,

den Willen oder die Geistestätigkeit des Beklagten in erheblicher Weise zu

beeinträchtigen, wird noch dadurch bestätigt, dass nicht einmal bedarfsweise

Medikamente für stärkste Schmerzen, z.B. Opiate, verordnet wurden.

Zutreffend weist der Gutachter außerdem darauf hin, dass die Form der

Unterschrift unter die Aufnahmeerklärung der Klinik keinen Rückschluss auf den

Gesundheitszustand des Beklagten im Sinne seines Vortrags zulässt, weil eine

Abweichung dieses Schriftbilds von der Unterschrift unter ein Formular zur

Entbindung seines Hausarztes von der Schweigepflicht nicht feststellbar ist. Diese

Feststellung entspricht auch dem Vergleich der Unterschriften unter die

Aufnahmeerklärung mit der Unterschrift des Beklagten vom 24.7. 02 unter das bei

Gericht eingereichte Formular zur Prozesskostenhilfe.

Soweit der Beklagte erstmals in der Berufung vorträgt, die von seinem Hausarzt

verordneten Medikamente überdosiert eingenommen zu haben, ist dieser Vortrag

nicht mehr zuzulassen (§531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Die nunmehr geltend gemachte

Überdosierung erwähnt der Beklagte in seinen Ausführungen gegen die Gutachten

vom 30.9.02 und 21.1.02 mit Schriftsätzen vom 24.10.02 und 7.2.03 nicht. Er

bietet auch keine Erklärung dafür, weshalb diese Behauptung erst in der

Berufungsbegründung vorgebracht wird. Die fehlende Geltendmachung im ersten

Rechtszug kann deshalb nur als Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Nr. 3

ZPO gewertet werden.

Zutreffend hat das Landgericht auf der Grundlage der vorbehaltlosen Unterschrift

des Beklagten unter die Aufnahmeerklärung festgestellt, dass er sich damit ohne

Rücksicht auf die geltend gemachte Lese- und Schreibschwäche ohne weiteres der

in der Urkunde ausgedruckten Verpflichtung unterworfen habe (Zöller/Greger,

ZPO, 23. Aufl., § 416 Rn. 11). Diese Feststellung hat der Beklagte in der Berufung

nicht mehr angegriffen und auch die Höhe der geltend gemachten Pflegesätze

nicht mehr bestritten. Er hat deshalb grundsätzlich die geltend gemachten

Pflegekosten zu tragen.

III. Dem Beklagten steht jedoch ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung des

Krankenhausvertrages in Höhe der Hälfte der geltend gemachten

Behandlungskosten zu, weil die Klinik es unterlassen hat, nach Ablehnung der A

Versicherung, die Krankenhauskosten zu übernehmen, entweder einen

Erstattungsantrag für die Pflegeaufwendungen gemäß §§ 37, 121 BSHG beim

Sozialhilfeträger zu stellen oder zumindest den Beklagten von der Ablehnung zu

informieren, damit er selbst einen Antrag auf Hilfe bei Krankheit stellen konnte.

Der Beklagte hat in ausreichendem Maße zum Ausdruck gebracht (vgl. BGHZ 26,

241f), dass er mit diesem Gegenanspruch die Aufrechnung erkläre.

Der Schadensersatzanspruch des Beklagten folgt aus dem Umstand, dass die

Klägerin die ihr obliegenden Fürsorge- und Schutzpflichten aus dem

Krankenhausvertrag schuldhaft verletzt hat.

Die Klägerin war als Krankenhausträger dem Beklagten wie gegenüber jedem

anderen der von ihr aufgenommenen Patienten verpflichtet, ihn vor unnötigen

Behandlungskosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu

bewahren (BGH NJW 1988, 759f, zit. n. Juris), soweit sie aus ihrer Expertenstellung

heraus über bessere Kenntnisse und Wissen verfügte. Der von einem

Krankenhausträger auch im öffentlichen Interesse übernommene Heilauftrag

beschränkt sich gegenüber dem häufig durch seine Krankheit und die äußeren

Umstände der Krankenhausunterbringung besonders beanspruchten und in seiner

Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkten Patienten nicht auf die

reinen ärztlichen und pflegerischen Verrichtungen. Der Patient hat vielmehr

Anspruch darauf, dass ihm auch da geholfen und geraten wird, wo er einen

solchen Rat und solche Hilfe offensichtlich benötigt und wo andererseits die

Bediensteten des Krankenhauses aus ihrer Stellung heraus ein Expertenwissen

haben.

Im Streitfall wusste die Klägerin, wie dem Beklagten weiterzuhelfen war, dass der

Beklagte einen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 37 BSHG hatte und die

Klinik als Nothelfer (§ 121, 29 BSHG) in einem Eilfall die Erstattung ihrer

Aufwendungen verlangen konnte (vgl. BSHG Lehr und Praxis-Kommentar, 6. Aufl.,

§ 37 Rn. 46, 49). Die Klägerin hätte den Beklagten deshalb ungeachtet der vom

Beklagten unterzeichneten Verpflichtungserklärung über die Ablehnung der von

ihm angegebenen Krankenkasse informieren müssen. Sie musste ihn darüber

aufklären, dass bei einem finanziellen Unvermögen ein Kostenantrag nach dem

BSHG gestellt werden konnte. Die fehlende Leistungsfähigkeit als Voraussetzung

für einen Krankenhilfeanspruch gemäß § 37 BSHG hat der Beklagte durch den

Nachweis des Sozialhilfebezugs belegt. Im Übrigen hat die Klägerin selbst

vorgetragen, bei Selbstzahlern ohne private Krankenversicherung in 14-tägigem

Rhythmus Zwischenrechnungen zu stellen. Auch hierdurch wäre der Beklagte auf

den fehlenden Krankenversicherungsschutz aufmerksam geworden. Diese

Zwischenrechnung hat die Klägerin vorliegend jedoch unterlassen.

IV. Der aus der unterlassenen Antragstellung resultierende

Schadensersatzanspruch des Beklagten erfasst indessen nicht die vollen

Behandlungskosten, die infolge der Pflichtverletzung der Klägerin nicht vom

Sozialhilfeträger übernommen worden sind. Denn der Beklagte hat den Ausfall der

Erstattung der Behandlungskosten in gleich hohem Maße zu verantworten (§ 254

BGB) wie die Klägerin, so dass er mit der Hälfte der Behandlungskosten belastet

bleibt.

Der Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Klägerin habe von Anfang

an davon ausgehen müssen, dass er nicht privat versichert sei, weil er

entsprechende Angaben nicht gemacht habe. Es ist nämlich zugrundezulegen,

dass er es war, der gegenüber der Klägerin angegeben hat, bei der A

Versicherungsgesellschaft krankenversichert zu sein, weswegen sein Bestreiten

unerheblich ist. Die Information über das Versicherungsverhältnis konnte nämlich

nur vom Beklagten stammen. Nur er selbst wusste zurzeit der Aufnahme, dass er

eine private Krankenversicherung bei der A abgeschlossen hatte. Es ist weder

vorgetragen noch ersichtlich, dass der Beklagte bereits früher in der Z Klinik O1

behandelt worden wäre und die Klägerin möglicherweise deshalb Kenntnis von der

Versicherung gehabt hätte. Dem Kläger konnte aber auch nicht verborgen

geblieben sein, dass der Fortbestand des Versicherungsschutzes bei der A

Versicherung nicht zweifelsfrei war. Seinen bzw. den Erklärungen seines

Prozessbevollmächtigten vor dem Senat kann entnommen werden, dass zur Zeit

der Krankenhausaufnahme Rechtsstreitigkeiten mit der A Versicherung auch

hinsichtlich des Bestandes des Vertrages geführt wurden. Auf Grund dessen

musste der Beklagte damit rechnen, dass die A Versicherung die

Kostenübernahme ablehnen würde. Er war deswegen verpflichtet, für Klarheit

hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes zu sorgen. Er selbst kannte seine

Einkommens- und Vermögensverhältnisse ebenso wie den Stand seiner

Krankenversicherung besser als die Bediensteten der Klägerin. Der Kläger durfte

sich infolge dessen nicht nur darauf verlassen, dass die Klägerin bzw. das

Klinikpersonal für ihn sorgen würde. Er konnte spätestens zu einem Zeitpunkt nach

der Aufnahme, in dem auch seiner eigenen Darlegung zufolge eine nachhaltige

Beeinträchtigung durch Schmerzen nicht mehr gegeben war, zunächst bei seinem

Anwalt nachfragen (lassen), ob Krankenversicherungsschutz bestand und sodann

die notwendigen Schritte einleiten, z.B. einen Antrag auf Krankenhilfe stellen

(lassen) oder zumindest die Klägerin informieren.

Da sowohl bei rechtzeitiger Antragstellung durch den Beklagten nach

Kenntnisnahme über den fehlenden Versicherungsschutz als auch bei

entsprechender Antragstellung durch die Klägerin bzw. Information des Beklagten

im Anschluss an die Ablehnung der A Versicherung die Übernahme aller

Behandlungskosten durch den Sozialversicherungsträger gemäß § 37 BSHG

möglich gewesen wäre, ist der Verursachungs- bzw. Verschuldensanteil an dem

vollständigen Ausfall der Kostendeckung für beide Parteien gleich hoch

anzusetzen, zumal die jeweilige Pflichtverletzung gleich schwer wiegt. Ein

aufrechenbarer Gegenanspruch des Beklagten besteht deshalb lediglich in Höhe

der Hälfte der Klageforderung, so dass diese im Ergebnis zur Hälfte begründet ist.

Die in Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,

711, 713 i.V.m. § 26 Nr. 8 EG ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß §543 Abs. 2 ZPO sind

im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.