Urteil des LSG Bayern vom 21.10.2010
LSG Bayern: elterliche gewalt, witwenrente, verschulden, tod, scheidungsurteil, erwerbstätigkeit, stadt, unterhaltspflicht, unterhaltsleistung, einkünfte
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 21.10.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Würzburg S 6 R 603/06
Bayerisches Landessozialgericht L 19 R 96/08
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente.
Die 1941 geborene Klägerin war mit dem 1939 geborenen und am 16.03.2006 verstorbenen K. J. A. (Versicherter)
verheiratet (Eheschließung: 22.04.1961). Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (geb. 1961 und 1965). Die
Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts (LG) C-Stadt vom 25.10.1973 aus dem Verschulden der Klägerin (Ehefrau)
rechtskräftig geschieden. Die Klägerin habe eine schwere Eheverfehlung begangen, da sie grundlos die
Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft verweigert habe. Dem Protokoll der Sitzung des LG vom
25.10.1973 ist zu entnehmen, dass die Klägerin vernommen wurde. Sie hatte u.a. erklärt, dass sie sich weigere, die
Ehe mit ihrem Mann fortzusetzen, selbst wenn dieser hierzu bereit wäre. Gründe für ihr Verhalten wolle sie nicht
angeben. Über die Folgen ihres Verhaltens sei sie belehrt worden. Ausweislich des Protokolls verzichteten die
Eheleute für den Fall der Scheidung gegenseitig für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auf Unterhalt, auch für
den Fall des Notbedarfs. Die elterliche Gewalt über die ehelichen Kinder sollte auf die Klägerin (Ehefrau) übertragen
werden. Der Versicherte verpflichtete sich, für die Kinder Unterhalt zu zahlen. Auf die Anfrage des
Vormundschaftsgerichtes C-Stadt zur Sorgerechtsregelung teilte das Landratsamt C-Stadt (Kreisjugendamt) mit
Schreiben vom 04.02.1974 mit, dass gegen die Vereinbarung über die elterliche Gewalt keine Bedenken bestünden.
Die Klägerin, die auch schon während der Ehe berufstätig gewesen sei, sei halbtags in einer Kleiderfabrik beschäftigt.
Sie verdiene etwa 1.135 DM brutto monatlich.
Die Klägerin beantragte am 13.07.2006 die Gewährung von Witwenrente. Zu ihren Einkommensverhältnissen zum
Zeitpunkt der Auflösung der Ehe gab sie an, monatlich 1.400 DM netto verdient zu haben. Der Versicherte habe
keinen Unterhalt geleistet und sei hierzu auch nicht verpflichtet gewesen. Im Scheidungsurteil seien beide Ehegatten
für schuldig erklärt worden.
Mit Bescheid vom 21.08.2006 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil die Ehe aufgrund Verschuldens der Klägerin
geschieden worden sei und ihr daher kein Unterhaltsanspruch zugestanden habe. Des Weiteren habe die Klägerin auf
den Unterhalt verzichtet.
Dagegen wandte die Klägerin mit Widerspruch vom 14.09.2006 ein, der Unterhaltsverzicht stehe außer Frage.
Aufgrund ihres damaligen Bruttomonatsverdienstes von 1.135 DM hätte sie keinen Unterhaltsanspruch gehabt. Ihr
stehe Geschiedenenwitwenrente nach § 243 Abs 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu.
Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 31.10.2006). Nach dem Scheidungsurteil sei der
Versicherte nicht allein oder überwiegend schuldig erklärt worden. Der Versicherte sei daher grundsätzlich nicht zur
Unterhaltsleistung an die Klägerin verpflichtet gewesen.
Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Würzburg erhoben und vortragen, dass sie wegen der eigenen
Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Unterhalt gehabt hätte. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 243 Abs 3
SGB VI seien erfüllt, weil zum Zeitpunkt der Scheidung noch zwei Kinder vorhanden gewesen seien und sie das 60.
Lebensjahr vollendet habe.
Mit Urteil vom 11.12.2007 hat das SG die Klage abgewiesen. Nach § 243 Abs 1 und 2 SGB VI sei darauf abzustellen,
ob der geschiedene Ehegatte im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten Unterhalt von diesem erhalten hat oder im
letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatte. Demgegenüber bestimme Abs 3
unter weiteren Voraussetzungen, dass der Anspruch auf große Witwenrente auch dann besteht, wenn der
geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener
Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit oder entsprechende Ersatzleistungen oder wegen des
Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatte (Nr 1). Für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs komme es auf
die zum 01.07.1977 außer Kraft getretenen §§ 58 ff des Ehegesetzes vom 20.2.1946 (EheG) an. Danach habe nur der
allein oder überwiegend schuldige Teil dem anderen Unterhalt zu gewähren. Damit hänge die Unterhaltspflicht
grundsätzlich vom Schuldausspruch im Tenor des Scheidungsurteils ab. Dieser unterliege nicht der Nachprüfung. Da
die Ehe der Klägerin aus dem Verschulden der Klägerin geschieden worden sei, habe die Klägerin im letzten
wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten keinen Unterhaltsanspruch gehabt. Sie habe deshalb
auch aus anderen als den in § 243 Abs 3 Nr 1 SGB VI bezeichneten Gründen keinen Anspruch auf Unterhalt gehabt.
Auf die Frage des Unterhaltsverzichtes komme es nicht mehr an.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Die Ehe sei aus dem alleinigen Verschulden des Versicherten
faktisch zerrüttet gewesen. Sie sei an der Aufrechterhaltung der Ehe nicht mehr interessiert gewesen und habe sobald
als möglich die Scheidung durchsetzen wollen. Möglicherweise habe sie aus diesem Grund auf Unterhalt verzichtet,
damit ihr die elterliche Gewalt über die Kinder im Gegenzug übertragen werde. Im Übrigen wäre eine Unterhaltsleistung
im Hinblick auf die Höhe der Einkünfte des verstorbenen Ehemannes und dessen Lebensweise kaum realisierbar
gewesen.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 und den Bescheid vom 21.08.2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab
01.08.2006 Geschiedenenwitwenrente zu gewähren.
Die Beklagte beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 zurückzuweisen.
Sie verweist auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils und die Ausführungen im angefochtenen Bescheid bzw.
Widerspruchsbescheid.
Ergänzend wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakten erster und
zweiter Instanz Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), aber
unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2006 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Gewährung einer Witwenrente an den geschiedenen Ehemann.
Nach § 243 Abs 1 SGB VI besteht auch für geschiedene Ehegatten ein Anspruch auf kleine Witwenrente ohne
Beschränkung auf 24 Kalendermonate, wenn deren Ehe vor dem 01.07.1977 geschieden ist, sie nicht wieder
geheiratet haben und sie im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten (Versicherten) Unterhalt von
diesem erhalten hatten oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tode einen Anspruch hierauf gehabt
hätten, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30.04.1942 verstorben ist. Nach § 243
Abs 2 SGB VI besteht auch für geschiedene Ehegatten Anspruch auf große Witwenrente unter der weiteren
Voraussetzung, dass sie entweder ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs 2 SGB VI)
oder das 45. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsgemindert sind oder vor dem 02. Januar 1961 geboren und
berufsunfähig (§ 240 Abs 2 SGB VI) sind oder am 31.12.2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig gewesen sind
und dies ununterbrochen sind.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Anspruch auf kleine oder große Witwenrente scheitert daran,
dass die Klägerin im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten weder Unterhalt von diesem erhalten hat noch im
letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tode einen Anspruch hierauf gehabt hätte (§ 243 Abs 1 Nr 3, Abs 2
Nr 3 SGB VI).
Tatsächliche Unterhaltsleistungen an die Klägerin hat der Versicherte auch nicht im letzten Jahr vor seinem Tode
erbracht. Die Klägerin kann sich aber auch nicht auf eine Verpflichtung des Versicherten zum Unterhalt berufen. Ob
ein Unterhaltsanspruch besteht, beurteilt sich nach den Vorschriften des mit Ablauf des 30.06.1977 außer Kraft
getretenen EheG. Die Vorschriften des EheG über die Scheidung der Ehe und die Folgen der Scheidung sind noch
anwendbar, weil die Ehe vor dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom
14.06.1976 am 01.07.1977 durch Urteil vom 25.10.1973 geschieden worden ist.
Nach den Vorschriften des EheG kommt ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Versicherten nicht in
Betracht. Hier wurde die Ehe durch Urteil des LG vom 25.10.1973 aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Die
Klägerin habe eine schwere Eheverfehlung im Sinne des § 43 EheG begangen. § 58 Abs 1 EheG bestimmt, dass der
allein oder überwiegend für schuldig erklärte Mann der geschiedenen Frau den nach den Lebensverhältnissen der
Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren hat, soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die
Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen. Dagegen regelt Abs 2 dieser Vorschrift, dass die allein oder
überwiegend für schuldig erklärte Frau dem geschiedenen Mann angemessenen Unterhalt zu gewähren hat, soweit er
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Danach war ein Unterhaltsanspruch des Versicherten gegen die Klägerin
möglich, nicht jedoch ein Anspruch der Klägerin gegen den Versicherten.
Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Ausführungen der Klägerin, die Ehe sei tatsächlich aus dem alleinigen
Verschulden des verstorbenen Ehemannes geschieden worden. Die Versicherungsträger und die Gerichte sind bei
Anwendung des § 243 SGB VI an den Schuldspruch im Scheidungsurteil gebunden (BSG Urteil vom 24.11.1960 - 10
RV 351/58 = SozR Nr 3 zu § 42 BVG; BSG Urteil vom 15.12.1967 - 5 RKn 32/66 = SozR Nr 21 zu § 1291 RVO; BSG
Urteile vom 19.12.1968, 5 RKn 17/67 = SozR Nr 25 zu § 1291 RVO, 5 RKn 57/67 = SozR Nr 26 zu § 1291 RVO).
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente nach § 243 Abs 3 SGB VI idF vom 15.12.2004.
Danach besteht Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente auch ohne Vorliegen der in § 243 Abs 2 Nr 3
SGB VI genannten Unterhaltsvoraussetzungen für geschiedene Ehegatten, die 1. einen Unterhaltsanspruch nach
Absatz 2 Nr 3 wegen eines Arbeitsentgelts oder Ar- beitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbständiger
Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten
und 2. im Zeitpunkt der Scheidung entweder a) ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erzogen haben (§ 46
Abs 2 SGB VI) oder b) das 45. Lebensjahr vollendet hatten und 3. entweder a) ein eigenes Kind oder ein Kind des
Versicherten erziehen (§ 46 Abs 2 SGB VI), b) erwerbsgemindert sind, c) vor dem 02.01.1961 geboren und
berufsunfähig (§ 240 Abs 2 SGB VI) sind, d) am 31.12.2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies
ununter- brochen sind oder e) das 60. Lebensjahr vollendet haben, wenn auch vor Anwendung der Vorschriften über
die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eine Witwe
oder einen Witwer noch für einen überlebenden Lebenspartner des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften
besteht.
Zwar hatte die Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung noch zwei Kinder des Versicherten erzogen und zum Zeitpunkt
ihres Rentenantrages das 60. Lebensjahr bereits vollendet. Allerdings fehlt es an der Voraussetzung des Abs 3 Nr 1,
die kumulativ neben den Nrn 2 und 3 erfüllt sein muss, und zwar dass der Unterhaltsanspruch (nur) deswegen nicht
bestanden hat, weil der Versicherte angesichts seiner Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse nicht unterhaltsfähig
und/oder die frühere Ehefrau wegen ihrer Erträgnisse aus einer Erwerbstätigkeit nicht unterhaltsbedürftig war. Fehlte
die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen Gründen, kann § 243 Abs 3 SGB VI keinen Rentenanspruch
begründen (vgl. BSG Urteil vom 22.07.1992 - 13 RJ 17/91 = SozR 3-2200 § 1265 Nr 8 mwN). Da der Versicherte hier
der Klägerin schon deswegen keinen Unterhalt zu gewähren hatte, weil die Ehe aus dem Verschulden der Klägerin
geschieden wurde, kann die Klägerin einen Rentenanspruch aus § 243 Abs 3 SGB VI nicht beanspruchen. Aus diesen
Gründen kommt es auch nicht auf die Frage der Folgen oder der Wirksamkeit des vereinbarten Unterhaltsverzichtes
an, da es schon an einem Unterhaltsanspruch dem Grunde nach fehlt.
Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe, die Revision gem. § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.