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Der Gesetzesentwurf ist da: Korrektur des §97a UrhG ggf. ohne Auswirkung auf die Praxis

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.01.2013

Inhalt

hierbei lediglich als Aufhänger, um Ansprüche massenweise geltend zu machen. Die ausgesprochenen

diese Nutzer der Filesharing-Software machen das Werk dann wiederum öffentlich zugänglich, wodurch

Abmahnung Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013

Inhalt

Rechteinhaber gegenüber vertraglich verpflichtet, einen Unterlassungsanspruch gegen Sie geltend zu machen

. Verletzerzuschlag kann mein Mandant im Wege der Prozessstandschaft geltend machen, vgl. LG Düsseldorf, v. 01.04.2009

EuG - T-347/99

Gericht der Europäischen Union vom 23.10.2002

Inhalt

gegen die endgültige Entscheidung über den Beihilfecharakter der Maßnahme unzulässig machen, da es

, II-3915, Randnr. 79). 46. Die Kläger machen erstens geltend, die durch die streitigen

auswählen oder den Umfang der „Beihilfe“ von besonderen Eigenschaften der Unternehmen abhängig machen. 50

. 25; Urteil CETM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 50, Randnr. 53). 55. Die Kläger machen

Charakter zu verleihen (siehe oben, Randnr. 16). 66. Zweitens machen die Kläger geltend, die Kommission

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 247/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.01.2008

Inhalt

. Unternehmensgegenstand der Versteigerer sei es, im Auftrag von Dritten Versteigerungen von Sachen

Sachen aufgrund ihrer Sachkunde häufig selbst taxierten. Unternehmensgegenstand der Pfandleiher sei

ohne weiteres aus der Art ihrer Geschäftstätigkeit. Sie führen Versteigerungen von Sachen verschiedener

Art für dritte Personen durch, wobei sie die zu versteigernden Sachen entweder selbst oder durch

Pfandleiher gewährt Gelddarlehen gegen ein Pfandrecht an beweglichen Sachen (§ 1204 BGB). Wird das Pfand

Ausführliche strafrechtliche Informationen zum Verbreiten, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 15.11.2013

Inhalt

. Jugendpornografische Schriften Um sich des Weiteren strafbar zu machen, muss es sich bei dem

verbundene Erwerb von jugendpornografischen Schriften. Um sich strafbar zu machen, muss der Täter die

den Besitz Um sich des Erwerbs oder Besitzes kinderpornografischer Schriften strafbar zu machen, muss

aufsuchen und keinerlei Angaben bei Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Sache zu machen. Der im

Übrigen auch, wann es für den Beschuldigten ist Einlassungen gegenüber der Polizei zu machen, welche

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2658/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2009

Inhalt

ein reines Ärztehaus zu machen. Dies widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 561/1

.---------straße 8 die Verletzung eigener Rechte nicht geltend machen. In die Berechnung der gewerblich

Gebietserhaltungsanspruch nicht zu. Den Anspruch könne nur geltend machen, wer sich selbst an die maßgeblichen

nicht geltend machen. In dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen

geltend zu machen. 43 Der sog. Gebietsgewährleistungsanspruch vermittelt den Eigentümern von

VG Gelsenkirchen - 9 K 3898/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 26.08.2010

Inhalt

Verlautbarungen des Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen. 2

Bundesgebiet Gebrauch zu machen, besteht das Bedürfnis, zur Vermeidung eines falschen Anscheins der

Polen erteilten Fahrerlaubnis der Klasse B im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. 31§ 28 Abs. 1 FeV

Fahrerlaubnis auch im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Denn er hat die in Rede stehende Fahrerlaubnis

Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen. Vor allem die

VG Düsseldorf - 1 L 542/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20.05.2003

Inhalt

. 2 Anm. 33, 35. 10Die Antragstellerinnen können nicht geltend machen, durch die Errichtung der

Antragstellerinnen nicht berührt. Von dem Baukörper als solchem ausgehende Beeinträchtigungen machen sie nicht

. Die Antragstellerinnen können geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein. 14In Betracht

der Innenstadt - gerade auch für Auswärtige - attraktiver zu machen und die Besucherzahlen zu

, was diese auch nicht geltend machen. 30Stellt mithin der Betrieb des Stor-Parkhauses als solcher

BGH - I ZR 106/11

Bundesgerichtshof vom 06.02.2013

Inhalt

die Klägerin ermächtigt, die Rechte aus der Marke im eigenen Namen geltend zu machen. 2Die Beklagte zu

berechtigt, die Rechte aus der Klagemarke im eigenen Namen geltend zu machen. 24a) Nach Art. 22 Abs

Zustimmung des Markeninhabers anhängig machen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die

zu machen. 25b) Die Revision beanstandet, das Berufungsgericht habe keine Feststellungen dazu

entstandenen Schaden geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 93/04, GRUR 2007

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 744/02.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2003

Inhalt

gewerblichen Tätigkeiten sei eine Warnung gegen den Beschuldigten erforderlich, um ihm deutlich zu machen, dass

Laien nicht irre zu führen oder unberechtigte Heilungshoffnungen zu machen. 16Gegen das am 14. Juni

seien, den Patienten für das beschriebene PRP-Verfahren einseitig voreingenommen zu machen. Hinzu komme

falsche Hoffnungen machen. 39Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, MedR 2000

Aussagen machen darf, die einem Arzt/Zahnarzt aus Gründen des Werbeverbots untersagt wären. Etwas

LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 5548/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.12.2010

Inhalt

entstandene Vermögenszuwachs für die Erben im alltäglichen Leben nicht bemerkbar machen dürfte, faktisch

machen, 1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1

nicht geltend zu machen, soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalls eine

Gründe eröffnen keine Ermessensentscheidung, Kostenersatz nicht geltend zu machen. Desweiteren führt

Kostenersatzanspruch nicht geltend machen darf. 4. Der Beklagte hat auch unter Beachtung dieser Grundsätze

OVG Nordrhein-Westfalen - 17 A 4480/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.05.1998

Inhalt

Aachen mit Beschluß vom 15. Oktober 1986 - 6 L 708/86 - die Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung bis zur

Klage (6 K 843/87 VG Aachen) und stellte zugleich einen Antrag auf Regelung der Vollziehung, dem das

Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluß vom 26. Juni 1987 - 6 L 314/87 - stattgab. 12Mit Bescheid

Justizvollzugsanstalt Aachen vom 15. Mai 1995, ausweislich derer beim Kläger eine tiefergehende

BAG - 8 AZR 619/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit

/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung

/oder Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Der bloße

geltend machen, das Landesarbeitsgericht habe seinen Sachvortrag übergangen, muss er diesen unter Angabe

Nutze machen kann. Dies bedeutet aber nicht, dass für das Kriterium Arbeitsorganisation kein Raum bleibt

LAG Köln - 11 Sa 1188/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 01.03.2002

Inhalt

Aachen, 8 Ca 4089/00 Schlagworte: Kündigungsfrist; Vertragsstrafe; Rechtsmißbrauch

Berufung der Beklagten gegen das am 13.09.2001 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca

OLG Köln - 11 U 16/00

Oberlandesgericht Köln vom 23.08.2000

Inhalt

: 11. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 U 16/00 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O

. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 248/99 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte

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