Urteil des VG Gelsenkirchen vom 26.08.2010

VG Gelsenkirchen (bundesrepublik deutschland, anerkennung, kläger, eugh, mitgliedstaat, verwaltungsakt, richtlinie, verlegung des wohnsitzes, freizügigkeit der arbeitnehmer, entziehung)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 9 K 3898/09

Datum:

26.08.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 3898/09

Schlagworte:

Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der

Fahrerlaubnis; gegenseitige Anerkennung; Cannabiskonsum

Normen:

FeV § 28 Abs 4 s 2; FeV § 47 Abs 2; Richtlinie 91/439/EWG Art 8;

Richtlinie 2006/126/EG Art 22 Abs 4; Richtlinie 2006/126/EG Art 13 Abs

Leitsätze:

1. Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine

überzeugenden Gründe dafür, die Versagung der Anerkennung

zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen des Weiteren von

einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des Ausstellerstaates

hervorgehenden Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu

machen.

2. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die

Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie

- zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene

Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.

3. Die Eintragung eines Sperrvermerks nach § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG

i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV in den im EU-Ausland ausgestellten

Führerschein setzt im Anwendungsbereich der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie keinen (konstitutiven) feststellenden

Verwaltungsakt voraus.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des

Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger war Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3, 4 und 5. Am 14.

Mai 2005 wurde sein Führerschein polizeilich sichergestellt. Mit Urteil des Amtsgerichts

N. vom 24. Januar 2006 wurde dem Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Kläger vor

Ablauf von noch sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Am 23. März

2007 beantragte er die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Das geforderte medizinisch-

psychologische Gutachten legte der Kläger nicht vor. Vielmehr nahm er seinen Antrag

am 10. September 2007 zurück.

Am 20. März 2009 erwarb der Kläger eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse B.

Ausweislich der sich im Verwaltungsvorgang der Beklagten befindenden Kopien des

polnischen Führerscheins ist auf der Vorderseite des Dokuments in Feld 8 als Wohnsitz

bzw. Wohnort des Klägers "69-100 SLUBICE 1 MAJA 18A m.3" eingetragen.

Aus der von der Beklagten eingeholten Melderegisterauskunft ergibt sich, dass der

Kläger am 21. Mai 2009 aus Polen nach C. verzogen ist.

Mit Bescheid vom 17. August 2009 forderte die Beklagte den Kläger auf, seinen

Führerschein des Staates Polen bis zum 2. September 2009 zur Eintragung der

Ungültigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei ihr vorzulegen. Ferner

drohte sie dem Kläger für den Fall der nicht termingerechten Abgabe des Führerscheins

ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro an. Zur Begründung führte sie aus: Nach § 28

Abs. 4 Nr. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr -

FeV - sei die polnische Fahrerlaubnis des Klägers in Deutschland nicht gültig, weil ihm

in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen bzw. die Erteilung versagt worden sei. Die

deutsche Fahrerlaubnis sei ihm rechtskräftig entzogen und diese Entscheidung auch im

Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes eingetragen worden. Die polnische

Fahrerlaubnis sei deshalb in Deutschland ungültig, so dass er den Führerschein zur

Eintragung der Tatsache der Ungültigkeit der Fahrerlaubnis vorzulegen habe. Die

Beklagte ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

Der Kläger hat am 9. September 2009 Klage erhoben, zu deren Begründung er im

Wesentlichen ausführt: Die Beklagte missachte bei ihrer Entscheidung das Prinzip der

strikten gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen. Aus der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - gehe klar hervor, dass eine

im EU-Ausland ausgestellte Fahrerlaubnis nur dann angreifbar sein solle, wenn sich

bereits aus dem Führerschein oder aus anderen vom Ausstellerstaat herrührenden

unbestreitbaren Informationen ergebe, dass die Anforderungen der einschlägigen

Bestimmungen der Europäischen Union nicht eingehalten worden seien. Aus der

Rechtsprechung des EuGH ergebe sich ferner, dass Art. 8 der Richtlinie 91/439/EWG

des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein - 2. EU-Führerscheinrichtlinie - dem

Ausstellerstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleihe, sich zu vergewissern, dass

die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in dieser Richtlinie

vorgesehenen Voraussetzungen erteilt worden seien. Nichts anderes ergebe sich aus

Art. 11 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

20. Dezember 2006 über den Führerschein - 3. EU-Führerscheinrichtlinie -. Eine Abkehr

vom bisher geltenden Anerkennungsgrundsatz ergebe sich weder aus dem Wortsinn

des Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie noch aus dem Zweck der Vorschrift. Daher

sei Art. 11 Abs. 4 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie so auszulegen, dass die

Nichtanerkennungsregel des Unterabsatzes 2 nur solche Führerscheine umfasse, die

nicht hätten ausgestellt werden dürfen. Das Erteilungsverbot beziehe sich aber nur auf

die Dauer der Sperrfrist, denn nur während dieser lägen gesicherte Erkenntnisse über

die fehlende Eignung vor, die andere Mitgliedstaaten binden könnten. Da Art. 11 Abs. 4

der 3. EU-Führerscheinrichtlinie eine Ausnahmevorschrift von der grundsätzlichen

Anerkennungspflicht darstelle, sei aus systematischen Gründen eine enge Auslegung

geboten. Dies gelte umso mehr, wenn - wie hier - der allgemeine Grundsatz die

Ausübung der vertraglich garantierten Grundfreiheiten sicherstellen solle.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 17. August 2009 aufzuheben und festzustellen, dass

der Kläger berechtigt ist, mit seinem am 20. März 2009 ausgestellten polnischen

Führerschein im Bundesgebiet fahren zu dürfen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid

vom 17. August 2009 und führt ergänzend aus: Der polnische Führerschein des Klägers

sei am 20. März 2009 ausgestellt worden, so dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie

Anwendung finde. Die Rechtslage habe sich im Vergleich zur 2. EU-

Führerscheinrichtlinie grundlegend geändert. Der Mitgliedstaat lehne nunmehr

zwingend die Erteilung von Führerscheinen an Personen ab, deren Fahrerlaubnis von

einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei.

Jeder andere Mitgliedstaat lehne im Gegenzug die Anerkennung der Gültigkeit einer

gleichwohl erteilten Fahrerlaubnis zwingend ab. Die Kompetenzen zur Prüfung der

Voraussetzungen der Führerscheinerteilungen seien demnach neu verteilt worden und

lägen nunmehr nicht ausschließlich beim Ausstellermitgliedstaat. Der Rechtsprechung

des EuGH zur einschränkenden Auslegung von Art. 8 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie

sei damit der Boden entzogen, da sich der EuGH stets nur mit der Frage der

Vereinbarkeit mit der 2. EU-Führerscheinrichtlinie befasst habe.

Die Beteiligten haben mit Schriftsatz vom 6. August 2010 und 9. August 2010 auf eine

mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich

die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2009 ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die streitbefangene Anordnung der Beklagten ist § 3 Abs. 2 Satz 3

Straßenverkehrsgesetz - StVG - in Verbindung mit § 47 Abs. 2 FeV in entsprechender

Anwendung. Die Vorschriften bestimmen, dass der Führerschein der

Fahrerlaubnisbehörde nach der Entziehung abzuliefern oder zur Eintragung der

Entscheidung vorzulegen ist. In § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV heißt es dazu

konkretisierend, dass nach der Entziehung oder bei Beschränkungen oder Auflagen

ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich

der entscheidenden Behörde vorzulegen sind und auf dem Führerschein die

Ungültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis vermerkt wird. Die Anwendung dieser

Vorschriften auf Fälle, in denen nach § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV keine Berechtigung zum

Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund der im EU-Ausland ausgestellten

Fahrerlaubnis besteht, ergibt sich aus deren Regelungszweck. Denn nicht nur nach

einer Entziehung bzw. Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis

im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, besteht das Bedürfnis, zur Vermeidung eines

falschen Anscheins der Berechtigung zum Führen des Kraftfahrzeugs im Inland einen

entsprechenden Sperrvermerk einzutragen, sondern gleichermaßen auch in den Fällen,

in denen mangels Anerkennungsfähigkeit die ausländischen Fahrerlaubnisse von

vornherein nicht das Recht vermitteln, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen,

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. November 2008 - 9 K 3109/07 -; VG N. , Beschluss

vom 27. Juli 2009 - M 1 S 09.2701 -, zitiert nach Juris; VG Ansbach, Beschluss vom 29.

Mai 2009 - AN 10 S 09.00793 -, zitiert nach Juris; Geiger, Der feststellende

Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FEV, SVR 2009, 253 ff.

Sowohl bei einer von Gesetzes wegen bestehenden Nichtanerkennungsfähigkeit als

auch bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ist ein

entsprechender Vermerk auf dem Führerschein unerlässlich, um den effektiven Vollzug

des Fahrerlaubnisrechts zu gewährleisten.

Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Beklagte mit Bescheid vom 17. August 2009

eine Feststellung nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV über die Berechtigung des Klägers zum

Führen von Kraftfahrzeugen im Inland getroffen hat,

vgl. hierzu auch den Beschluss der Kammer vom 23. November 2009 in dem Verfahren

9 L 971/09.

Denn die Eintragung eines Sperrvermerks des im EU-Ausland ausgestellten

Führerscheins setzt im vorliegenden Fall keinen (konstitutiven) feststellenden

Verwaltungsakt voraus. Bedurfte es im Anwendungsbereich der 2. EU-

Führerscheinrichtlinie nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen - der die Kammer in ständiger Praxis folgt - bei der

Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis durch den Aufnahmestaat bei

Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zunächst einer Umsetzung dieser

Nichtanerkennung in Gestalt einer konstitutiven Einzelfallentscheidung durch die

Fahrerlaubnisbehörde,

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - und

Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 -, zitiert nach Juris m. w. N.; VG Gelsenkirchen,

Beschluss vom 2. August 2010 - 9 L 578/10 -,

steht bei ab dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-/EWR-Fahrerlaubnissen - wie der des

Klägers - nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV die Unwirksamkeit bereits kraft Gesetzes

fest. Eine Feststellung der Unwirksamkeit durch einen Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4

Satz 2 FeV erfolgt unter Geltung der 3. EU-Fahrerlaubnisrichtlinie daher nur

deklaratorisch,

so wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 -.

Ergibt sich die Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28 Abs. 4

Satz 1 Nr. 3 FeV im - hier gegebenen - Anwendungsbereich der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie somit aus dem Gesetz und bedarf es keiner Umsetzung durch

einen (feststellenden) Verwaltungsakt oder einer Aberkennungsentscheidung, ist ein

solcher feststellender Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV auch nicht

erforderlich, um einen Vermerk gem. § 47 Abs. 2 FeV in den Führerschein einzutragen.

Zwar könnte neben dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV für die Notwendigkeit des

Erlasses eines feststellenden Verwaltungsaktes die Begründung des

Verordnungsgebers zur dritten VO zur Änderung der FeV (BR-Drs. 851/08, Seite 2)

sprechen, wonach mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 10 S 168/08 -, in den Fällen des § 28 Abs.

4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 FeV ein feststellender Verwaltungsakt erforderlich sein soll, um

den Vermerk gem. § 47 Abs. 2 FeV in den Führerschein eintragen zu können. Allerdings

lässt sich der vom Verordnungsgeber herangezogenen Entscheidung des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eine entsprechende Anforderung nicht

entnehmen. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs kann eine von der

Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen des § 28 Abs. 4 FeV erlassene

Entziehungsverfügung in einen Verwaltungsakt geändert oder umgedeutet werden, in

dem festgestellt wird, dass die im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis den

Betroffenen im Bundesgebiet nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Die

Entscheidung verhält sich jedoch nicht zu der Frage, ob ein solcher feststellender

Verwaltungsakt (zwingend) erforderlich ist, um einen Vermerk nach § 47 Abs. 2 Satz 1

FeV eintragen zu können. Gegen das Erfordernis eines feststellenden Verwaltungsaktes

zur Eintragung des Sperrvermerks nach § 47 Abs. 2 FeV spricht, dass die Bestimmung

des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV als Ermessensnorm ausgestaltet ist. Die Entscheidung über

den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes in das Ermessen der

Straßenverkehrsbehörde zu stellen, ist aber nur dann sachgerecht, wenn die Eintragung

des Sperrvermerks nach § 47 Abs. 2 FeV nicht zwingend einen feststellenden

Verwaltungsakt erfordert. Ein feststellender Verwaltungsakt hat zudem die Funktion, die

fehlende Berechtigung des Fahrerlaubnisinhabers, fahrerlaubnispflichtige

Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland führen zu dürfen, in das

Verkehrszentralregister einzutragen (vgl. § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG).

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 11 Cs 09.2847 -; VG

Bayreuth, Beschluss vom 22. Februar 2010 - B 1 E 10.19 -; VG Augsburg, Urteil vom 26.

April 2010 - Ao 7 K 09.1479 -, alle zitiert nach Juris.

Für die Eintragung bedarf es allerdings nicht zwingend eines feststellenden

Verwaltungsaktes gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber. Hinreichend ist insoweit auch

ein - wie im vorliegenden Fall ergangener - Verwaltungsakt, der den EU-

Fahrerlaubnisinhaber auffordert, diesen zwecks Eintragung der Ungültigkeit für die

Bundesrepublik Deutschland vorzulegen und in dem die Frage der Wirksamkeit der EU-

Fahrerlaubnis im Bundesgebiet als Vorfrage verneint wird. Aus Wortlaut und Systematik

des § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG folgt nichts Gegenteiliges. Eine "Feststellung" im Sinne

dieser Vorschrift ist nicht als solche ein Verwaltungsakt und § 28 Abs. 3 StVG sieht auch

Eintragungen im Verkehrszentralregister vor, die andere Arten als Verwaltungsakte

betreffen, die teilweise sogar nicht einmal von Behörden herrühren.

Der Kläger ist nicht berechtigt, von seiner am 20. März 2009 in Polen erteilten

Fahrerlaubnis der Klasse B im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

§ 28 Abs. 1 FeV bestimmt, dass Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren

ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, grundsätzlich im

Umfang der durch die Fahrerlaubnis vermittelten Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland

führen dürfen. Die Berechtigung besteht jedoch nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV u.a.

dann nicht, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder

rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist. Der Kläger ist demnach gem. § 28

Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV aufgrund seiner polnischen Fahrerlaubnis zu keinem

Zeitpunkt berechtigt gewesen, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, da ihm durch Urteil

des Amtsgerichts N. vom 24. Januar 2006 - rechtskräftig seit dem 4. Mai 2006 - die

Fahrerlaubnis entzogen worden ist.

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht im vorliegenden Fall auch

Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

Der EuGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage, unter welchen

Voraussetzungen ein Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft verpflichtet ist, die

von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen, stets die

Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten

Fahrerlaubnisse hervorgehoben,

vgl. nur EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C - 476/01 -, Rechtssache "Kapper";

Beschluss vom 6. April 2006 - C - 227/05 -, Rechtssache "Halbritter"; Urteil vom 26. Juni

2008 - C - 329/06 -, Rechtssache "Wiedemann", - C - 343/06 - Rechtssache "Funk";

Beschluss vom 3. Juli 2008 - C - 225/07 -, Rechtssache "Möginger".

Nach den Entscheidungen des EuGH sind die Wohnsitzvoraussetzungen und auch die

weiteren in der Richtlinie niedergelegten Voraussetzungen für die Ausstellung eines

EU-Führerscheins von den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich ohne

Überprüfungsmöglichkeit anzuerkennen (vgl. Art. 1 Abs. 2 der 2. EU-

Führerscheinrichtlinie). Dies hat zur Folge, dass die Anerkennung der Fahrerlaubnis

nicht abgelehnt werden kann, wenn im Anschluss an eine vorangegangene Entziehung

der Fahrerlaubnis im Inland durch einen anderen Mitgliedstaat ein EU-Führerschein

ausgestellt wird und die zusammen mit der Entziehung angeordnete Sperrfrist für die

Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits abgelaufen war.

Vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C - 476/01 - Rechtssache "Kapper"; Beschluss

vom 6. April 2006 - C - 227/05 - Rechtssache "Halbritter"; beide zitiert nach Juris;

Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 28 FeV Rdnr. 7.

Die Mitgliedstaaten können sich nach dieser Rechtsprechung nicht auf ihre Befugnisse

nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie berufen, um einer nach Ablauf

der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die

Anerkennung mit der Begründung zu versagen, der Betreffende erfülle nicht die

Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer

Entziehung. Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie sei als Ausnahme von dem in

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen

Anerkennung der von den EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse eng

auszulegen. Der Aufnahmestaat könne seine innerstaatlichen Vorschriften über

Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis in derartigen

Fällen nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach Erwerb der neuen

Fahrerlaubnis anwenden.

EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C - 227/05 -, Rechtssache "Halbritter"; Urteil vom

29. April 2004 - C - 476/01 - Rechtssache "Kapper"; Urteil vom 26. Juni 2008 - C -

329/06 -, Rechtssache "Wiedemann", - C - 343/06 - Rechtssache "Funk", alle zitiert

nach Juris.

Gemessen an diesen vom EuGH statuierten Grundsätzen wäre der Kläger wohl

berechtigt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis auch im Bundesgebiet Gebrauch zu

machen. Denn er hat die in Rede stehende Fahrerlaubnis deutlich nach Ablauf der mit

dem Urteil des Amtsgerichts N. vom 24. Januar 2006 verhängten Sperrfrist erworben.

Ferner gibt es auch keine Anhaltspunkte für ein Verhalten des Klägers nach Erwerb

seiner Fahrerlaubnis im März 2009, das für seine Ungeeignetheit zum Führen von

Kraftfahrzeugen spricht.

Der Anwendbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht nach der für die

Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten

Behördenentscheidung die dargestellte Rechtsprechung des EuGH für Fälle der

vorliegenden Art jedoch nicht mehr entgegen.

Nach Art. 18 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist am 19. Januar 2009 dessen Art. 11

Abs. 1 und 3 bis 6, der Regelungen über den Entzug, die Ersetzung und die

Anerkennung von Führerscheinen enthält, in Kraft getreten.

Vor dem Hintergrund dieser Neureglung ist der in der Rechtsprechung des EuGH

herausgestellte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten

ausgestellten Fahrerlaubnisse im Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV

weitergehend eingeschränkt als nach alter Rechtslage.

Nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie lehnt es ein Mitgliedstaat ab,

einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt,

ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen. Nach Satz 2 dieser

Vorschrift lehnt ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins

ab, der von einem anderen Mitgliedstaat entgegen Satz 1 einer Person ausgestellt

wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats

eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.

Der Beschränkung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet unter Bezugnahme auf Art. 11

Abs. 4 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie steht zunächst nicht Art. 13 Abs. 2 der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie entgegen. Danach darf eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte

Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie weder entzogen noch in

irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Aus der Systematik der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie ergibt sich jedoch, dass jedenfalls Fälle der Ablehnung der

"Anerkennung" der Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 11 Abs. 4 der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie nicht von Art. 13 Abs. 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie erfasst

werden. Denn in Art. 11 Abs. 4 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie wird zwischen der

"Einschränkung", "Aussetzung" und "Entziehung" auf der einen und der "Anerkennung"

auf der anderen Seite klar differenziert. Die Ablehnung der Anerkennung der

Fahrerlaubnis ist in Art. 13 Abs. 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie gerade nicht genannt.

Vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 -;

Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 Cs 09.2082 -; VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -; OVG Rheinland-Pfalz,

Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 -, alle zitiert nach Juris;

Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht,

NJW 2009, 801 (802); a. A. wohl Geiger, Neues Ungemach durch die 3.

Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft", DAR 2007, 126 (127).

Nach Inkrafttreten dieser neuen normativen Grundlage sprechen keine überzeugenden

Gründe dafür, die Versagung der Anerkennung zusätzlich zu den dort genannten

Voraussetzungen des Weiteren von einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des

Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu

machen. Vor allem die Verlautbarungen der am Normsetzungsverfahren beteiligten

europäischen Gremien lassen keinen Raum für ein einschränkendes Verständnis des

Art. 11 Abs. 4 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie, wird doch die wirkungsvolle

Eindämmung des sog. Führerscheintourismus als ein Anliegen im Zuge der Neufassung

der europäischen Führerscheinrichtlinie fortwährend herausgestellt.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - m.w.N.;

Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 Cs 09.2082 -; VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, alle zitiert nach Juris.

Der in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung,

vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 -; OVG

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 -; OVG Saarland,

Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 -, alle zitiert nach Juris,

nach welcher der Unterschied zwischen Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie und Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie allein darin

liege, dass die Vorschrift auf der Rechtsfolgenseite von einer Ermessens- in eine

gebundene Entscheidung umgestaltet worden sei, die Neufassung ansonsten aber

keine Änderungen hinsichtlich des Anerkennungsgrundsatzes (insbesondere mit Blick

auf das Wohnsitzprinzip) bewirkt habe, folgt die Kammer nicht. Hervorzuheben ist in

diesem Zusammenhang die Neufassung des Wortlauts von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3.

EU-Führerscheinrichtlinie gegenüber Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. EU-

Führerscheinrichtlinie. Zutreffend konstatiert die gegenteilige Auffassung, dass der

Wortlaut des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie Ermessen einräumt,

wohingegen in Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie für die

Mitgliedstaaten die Pflicht statuiert wird, die Anerkennung zu verweigern.

Vgl. hierzu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. Führerscheinrichtlinie: "Ein Mitgliedstaat kann es

ablehnen, [...]" und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie: "Ein Mitgliedstaat

lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, [...]"; auch in der

englischsprachigen Fassung der Richtlinien ist der Wortlaut nunmehr zumindest enger

gefasst: Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. Führerscheinrichtlinie: "A Member State may refuse

[...]" und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie: "A Member State shall refuse

[...]".

Auch wenn der EuGH die restriktive Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-

Führerscheinrichtlinie vornehmlich mit der großen Bedeutung des Grundsatzes der

gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer,

die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr begründet,

vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C - 476/01 - Rechtssache "Kapper"; Hailbronner,

Anerkennung der in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NVZ

2009, 361 (366),

bietet der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie nunmehr

aber keinen Spielraum für die vom EuGH mit Blick auf die Grundfreiheiten

vorgenommene enge Auslegung der Bestimmung.

Vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B

814/09 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 Cs 09.2082 -; VGH

Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, alle zitiert nach

Juris; Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen

Gemeinschaft", DAR 2007, 126 (128); Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von

"Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (802 f.); a. A. Hessischer

VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 -; OVG Rheinland-Pfalz,

Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 -; OVG Saarland, Beschluss vom 16.

Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 -, alle zitiert nach Juris; Hailbronner, Anerkennung

der in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 361 (366

f.).

Denn seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung

eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach

dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein

zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.

Damit ist die Vorschrift nicht nur auf der Rechtsfolgenseite umgestaltet worden, sondern

bietet der Wortlaut zugleich keinen Anknüpfungspunkt mehr für die bisherige

Auslegung, den Grundfreiheiten des Einzelnen vor der Abwehr von Gefahren durch

diesen für seine Mitmenschen absoluten Vorrang einzuräumen. Ob dem in der Richtlinie

enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den EU-

Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse durch eine Auslegung des Wortlautes der

Vorschrift ("Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen ...") Geltung verschafft werden kann, in

denen es nicht um "Führerscheintourismus" geht, braucht nicht entschieden zu werden.

Denn die Sicherstellung der Fahrerlaubnis am 14. Mai 2005, ihre Entziehung durch

Strafurteil vom 24. Januar 2006, der von März bis September 2007 bei der Stadt N.

anhängige - im Ergebnis nicht zielführende - Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis,

der Erwerb der Fahrerlaubnis am 20. März 2009 in Polen nach dortiger halbjähriger

Wohnsitznahme und Verlegung des Wohnsitzes nach C. am 21. Mai 2009 belegen

aufgrund des zeitlich engen Zusammenhangs hinreichend einen Fall des

"Führerscheintourismus".

Vor diesem Hintergrund begegnet auch die Zwangsgeldandrohung keinen rechtlichen

Bedenken.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung.

Die Berufung ist gem. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die

entscheidungserhebliche Frage, ob die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 8 Abs. 4

Unterabsatz 1 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie auch auf die Neureglung des Art. 11 Abs.

4, Unterabsatz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie anzuwenden ist, wird - wie dargelegt -

in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt und höchstrichterliche

Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage ist bislang noch nicht ergangen.