Urteil des LAG Köln vom 01.03.2002

LArbG Köln: gegen die guten sitten, gesetzliche frist, kündigungsfrist, vertragsstrafe, aufrechnung, abrechnung, arbeitsgericht, fälligkeit, quittung, verschulden

Landesarbeitsgericht Köln, 11 Sa 1188/01

Datum:

01.03.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 Sa 1188/01

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 4089/00

Schlagworte:

Kündigungsfrist; Vertragsstrafe; Rechtsmißbrauch; Einschreibsendung;

Zugangsvereitelung; Zugangsfiktion; Haftung des Arbeitnehmers;

Bestandshaftung; Garantiehaftung

Normen:

BGB § 622; BGB § 339; BGB § 130; BGB § 242; BGB § 690

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Kündigt der Arbeitnehmer unter Einhaltung einer Frist, die die

gesetzlichen Mindestvorgaben unterschreitet, die aber von den Parteien

- unwirksam - in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag

vereinbart worden ist, kann der Arbeitgeber von ihm für sein verfrühtes

Ausscheiden keine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe verlangen. Das

gilt auch, wenn der Vertrag die Klausel enthält, dass jede gesetzliche

Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitnehmers auch

zu Gunsten des Arbeitgebers wirkt, aber seit Vertragsschluß keine

"gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist" stattgefunden hat.

2. Holt der Empfänger eine abholbereite Einschreibsendung nicht ab,

kann das wegen Zugangsvereitelung zu einer Zugangsfiktion führen,

wenn er von der Lagerung der Sendung ordnungsgemäß benachrichtigt

worden ist. Die Zugangsfiktion kann aber nur eintreten, wenn der

Absender den Zustellversuch unverzüglich wiederholt, sobald erkennbar

wird, dass die Sendung den Empfänger nicht erreicht hat.

3. Zur Haftung eines Monteurs für den unverschuldeten Verlust einer ihm

vom Arbeitgeber überlassenen Werkzeugkiste und zur Zulässigkeit einer

Vereinbarung, die ihm dafür die Garantiehaftung aufbürden will.

4. Brutto-Entgelt ist grundsätzlich auch als Brutto-Betrag einzuklagen.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.09.2001 verkündeten

Urteil des Arbeitsgerichts Aachen

- 8 Ca 4089/00 d - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

TATBESTAND

(abgekürzt gem. § 543 Abs. l ZPO a.F.)

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Unternehmen für Elektrotechnologie

betreibt und der von ihr von August 1999 bis Juni 2000 als Elektromonteur beschäftigte

Kläger - streiten um die Abrechnung des letzten Monats (Juni 2000), für den der Kläger

4.177,--DM brutto als Lohn und 695,-- DM netto als Spesen (Auslösung und Fahrgeld)

fordert. Dem entsprechend ist im Kammertermin vom 15. 02. 2001 Versäumnisurteil

gegen die Beklagte, die schriftlich zur Klage nicht Stellung genommen hatte, ergangen,

weil ihr anwaltlicher Prozeßvertreter im Termin zwar anwesend war, aber nicht

verhandelt hat. Die Beklagte hat fristgemäß Einspruch eingelegt, in der

Einspruchsschrift vom 10. 04. 2001 aber nicht, sondern erst mit Schriftsatz vom 27. 04.

2001 zum Sachverhalt vorgetragen (Bl. 32 ff.).

Das Arbeitsgericht hat das klagestattgebende Versäumnisurteil aufrechterhalten. Mit

ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter und berechnet

die Lohnansprüche des Klägers ausgehend von 4.204,50 DM brutto auf 3.132,69 DM

netto, die übrigen Ansprüche auf 680,-- DM netto zuzüglich 68,-- DM netto als

vermögenswirksame Leistung. Dem gegenüber wiederholt die Beklagte die schon

erstinstanzlich erklärte Aufrechnung mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe in Höhe von

3.696,- DM, die arbeitsvertraglich für den Fall vereinbart wurde, daß der Arbeitnehmer

"das Arbeitsverhältnis rechtswidrig auflöst oder verschuldet einen Grund zur

fristlosen Kündigung gibt".

unstreitigen Umstand, daß der Kläger das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. 06.

2000 unter Einhaltung einer im Arbeitsvertrag vom 29. 06.1999 vereinbarten 14-tägigen

Frist zum 30. 06. 2000 gekündigt hat. Die Beklagte hält dies mit Rücksicht auf § 622

Abs. 1 BGB i.d.F. des KündFG v. 07. 10. 1993 (in Kraft seit 15. 10. 1993) für unzulässig,

weil der Arbeitsvertrag die Klausel enthält:

"Jede gesetzliche Verlängerung der

Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitnehmers gilt auch in gleicher Weise zu

Gunsten des Arbeitgebers."

38) hingewiesen, das unstreitig dem Kläger nicht ausgehändigt, sondern - nach

Darstellung der Be klagten - mit dem Vermerk "nicht abgefordert" an sie zurückgeleitet

worden sei.

Die Beklagte rechnet ferner auf mit einem Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von

1.182,41 DM für eine Werkzeugkiste, die dem Kläger mit Inhalt übergeben und diesem

zwischen dem 03. und 18. 02. 2000 aus einem von der Beklagten zur Verfügung

gestellten Baustellencontainer entwendet wurde. Zur Begründung beruft sich die

Beklagte auf die vom Kläger unter dem 29. 07. 1999 unterschriebene Quittung, die den

"Mir ist bekannt, daß ich für die Gegenstände hafte (...). Ich

verpflichte mich, die Gegenstände bei meinem Ausscheiden aus der Firma (...)

zurückzugeben. Fehlende Gegenstände werden bei meinem Ausscheiden mit

meinem Restlohnanspruch verrechnet."

"nach der

Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden"

müssen, habe sie gewahrt: zum einen schon durch ein Rundschreiben an alle

Mitarbeiter vom 22. 02. 2000 (Bl. 101), zum anderen mit einem (zweiten) Schreiben an

den Kläger vom 28. 06. 2000 (Bl. 102), dessen Zugang der Kläger vereitelt habe, weil er

es nicht abgefordert habe. Mit Schriftsatz vom 11. 12. 2001 hat die Beklagte behauptet,

der Kläger habe während der Zeit seiner Beschäftigung durch falsche Angaben ein

Zuviel an Auslösung und Fahrgeld in Höhe von 5.650,-- DM erwirkt. Deshalb werde ein

Zurückbehaltungsrecht an der Klagesumme geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 27.

02. 2002 hat sie die Berechtigung der mit der Klage für Juni 2000 geltend gemachten

Auslösungs- und Fahrgeldbeträge insgesamt bestritten und weiter zu den

Aufrechnungsansprüchen (Vertragsstrafe und Werkzeugkiste) vorgetragen. Im heutigen

Termin (01. 03. 2002) hat sie erklärt, die Überzahlung an Fahrgeld und Auslösung

werde zurückgefordert; mit dem Rückforderungsanspruch werde gegenüber der

Klageforderung aufgerechnet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung und Aufhebung des

Versäumnisurteils vom 15. 02. 2001 abzuweisen.

Der Kläger beantragt Zurückweisung der Berufung und stellt die von der Beklagten in

der Berufungsbegründung vorgelegte Juniabrechnung unstreitig. Gegenüber den

Aufrechnungsforderungen beruft er sich auf Verfall und bestreitet, daß das Schreiben

der Beklagten vom 28.06.2000 verschickt worden sei. Die Werkzeugkiste habe er auf

Weisung der Beklagten in den Baustellencontainer verbracht. Die Schriftsätze der

Beklagten vom 11. 12.2000 und 27. 02. 2002 rügt der Kläger als verspätet und bestreitet

eine Überzahlung an Fahrgeld und Auslösung. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach-

und Streitstandes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung, die zu den

Akten gereichten Urkunden sowie ergänzend auf den vorgetragenen Inhalt der

zweitinstanzlich zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

ENTSCHEIDÜNGSGRÜNDE

Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat das Versäumnisurteil vom 15.

02. 2001 zu Recht gem. § 343 S. l ZPO aufrechterhalten. Denn die zu erlassende

streitige Entscheidung stimmt mit diesem überein: Die Klage ist begründet.

I. Die Klageforderungen sind unstreitig - spätestens seitdem der Kläger die von der

Beklagten selbst mit der Berufungsbegründung vorgelegte Juni-Abrechnung unstreitig

gestellt hat. Als Lohn werden 4.177,-- DM brutto eingeklagt; die Beklagte gesteht

4.204,50 DM brutto zu. Sofern die Beklagte mit der vorgenommenen Brutto-Netto-

Umrechnung andeuten will, der Kläger sei nicht berechtigt, die anfallenden Abgaben

einzuklagen, ist sie im Unrecht: Brutto-Entgelt ist grundsätzlich auch als Bruttobetrag

einzuklagen (Berkowsky in DB 2000, 1710) . Darüber hinaus gesteht die Beklagte (680,-

- DM + 68,--DM =) 758,-- DM netto zu, während der Kläger nur 695,--DM netto einklagt.

Selbst wenn hier ein geringfügiger streitiger Betrag verbliebe, können für ihn die 27,50

DM brutto verwandt werden, die von der Beklagten eingeräumt, vom Kläger aber nicht

verlangt wurden. Sofern die Beklagte nach mehr als einjähriger Anhängigkeit des

Rechtsstreits vorträgt, "zwischenzeitlich" stehe fest, daß der Kläger in früheren Monaten

zum Fahrgeld falsche Angaben gemacht habe, berührt dies die Höhe der

Klageforderung nicht. Sofern sie im gleichen Schriftsatz behauptet, der Kläger habe

entgegen seinen Angaben am 14. und 15. 06. 2000 nicht in Mettmann, sondern in ihrer

Werkstatt in Julien gearbeitet, kann dies schon wegen fehlender Substantiierung keinen

Einfluß auf das Ergebnis haben: Die Beklagte trägt nicht vor, in welchem Umfang dies

Einfluß auf die von ihr selbst erstellte und vom Kläger unstreitig gestellte Abrechnung

haben soll. Das Bestreiten im Schriftsatz vom 27. 02. 2002 kann nicht berücksichtigt

werden, weil der Schriftsatz als verspätet zurückgewiesen werden muß (§§ 527, 296

Abs. 1 ZPO a.F.): Er ist nach fast anderhalbjähriger Rechtshängigkeit, erstinstanzlichem

Verstoß gegen die Prozeßförderungspflicht und gegen § 340 Abs.3 ZPO nur zwei Tage

vor dem Berufungstermin eingegangen, ohne daß die Verspätung entschuldigt worden

wäre. Der im Termin gestellte Antrag der Beklagten auf Vertagung beweist, daß die

Berücksichtigung des Schriftsatzes zur (weiteren) Verlängerung des Rechtsstreits

geführt hätte.

II. Die Klageforderung ist nicht durch die von der Beklagten erklärten Aufrechnungen

untergegangen:

1) Mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe kann die Beklagte nicht aufrechnen, weil ihr

ein solcher Anspruch nicht zusteht. Die verkürzte Kündigungsfrist, die sie dem Kläger

vorwirft, hat sie durch eine von ihr gestellte vorformulierte Vertragsbedingung selbst

veranlaßt. In diesem Fall ist die Berufung des Arbeitgebers auf die gesetzliche Frist

unzulässig (Kramer in BB 1997, 731); jedenfalls ist es rechtsmißbräuchlich, wenn der

Arbeitgeber in einem solchen Fall den Arbeitnehmer wegen Vertragsbruchs belangen

will (LAG Düsseldorf v. 17. 04. 1972 in DB 1972, 1169; LAG Berlin v. 28. 04. 1976 in

AuR 1976, 315; KR-Spilger, 6. Aufl., § 622 BGB Rn. 144).

Zu Unrecht beruft sich die Beklagte auf die arbeitsvertragliche Vereinbarung zur

gesetzlichen Verlängerung der Kündigungsfrist: Seit Abschluß des Arbeitsvertrages am

29. 06. 1999 hat keine "gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist" stattgefunden.

Das KündFG stammt aus 1993. Sofern die Beklagte mit Schriftsatz vom 27. 02. 2002

Umstände vorträgt, die die Frage des Rechtsmißbrauchs einer neuen Überprüfung

zuführen könnten (mündliche Absprachen der Parteien bei den

Vertragsverhandlungen} , steht deren Verwertung bereits die Verspätung des

Schriftsatzes entgegen. Auf die Frage nach einer hinreichenden Substantiierung dieses

neuen Vortrags kommt es daher ebensowenig an wie auf eine Würdigung von Ziffer 19

des Arbeitsvertrages, nach der die Vertragsparteien Nebenabreden nicht geschlossen

haben und Änderungen wie Ergänzungen des Arbeitsvertrages der Schriftform

bedürfen. Auch die Auswirkungen des damit sich ergebenden Verstoßes gegen das

Nachweisgesetz (§ 2 Abs. 1 Nr.9) können unerörtert bleiben.

2) Auch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

wegen der gestohlenen Werkzeugkiste geht ins Leere. Auch dieser Anspruch steht der

Beklagten nicht zu - und zwar trotz der vom Kläger auf der Quittung für den

Werkzeugempfang unterschriebenen Erklärungen.

Zum einen haftet der Arbeitnehmer für Verlust und Beschädigung von Gegenständen

des Arbeitgebers grundsätzlich nur bei Ursächlichkeit und Verschulden. Es ist

grundsätzlich unzulässig, ihm eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung

aufzubürden, ohne die daraus sich für den Arbeitnehmer ergebende

Vermögensgefährdung durch einen finanziellen Ausgleich ("Mankogeld") zu

kompensieren, sofern seine Tätigkeit nicht mit wirtschaftlichen Überlegungen und

Entscheidungen verbunden ist und er nicht unter Ausschluß Dritter den alleinigen

Gewahrsam an den Gegenständen hat, für deren Verlust er haften soll (ErftK/Preis, §

611 BGB Rn. 1058 f., 1067, 1071). Entgegenstehende Vereinbarungen hält die

Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten für nichtig (BAG, Urteil vom

22. 11. 1973 - 2 AZR 580/72 in AP Nr. 67 zu § 626 BGB; Urteil vom 13. 02. 1974 4 AZR

13/73 in AP Nr. 77 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Ursächlichkeit und

Verschulden des Klägers sind nicht ersichtlich.

Zum anderen wäre ein bestehender Anspruch nach der arbeitsvertraglich vereinbarten

Ausschlußklausel verfallen: Die Beklagte hat sie nicht "innerhalb von zwei Monaten

nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben" - auch

wenn man entgegen der Ansicht des Gerichts unterstellt, daß die Fälligkeit eines

Anspruchs erst mit dem Ausscheiden des Klägers und nicht schon mit Kenntnis der

Beklagten vom Verlust der Werkzeugkiste eingetreten wäre. Zu Unrecht ist die Beklagte

anderer Ansicht mit der Begründung, der Kläger habe bewußt den Zugang des

Geltendmachungsschreibens vereitelt. Holt der Empfänger eine abholbereite

Einschreibsendung nicht ab, kann das zu einer Zugangsfiktion nur führen, wenn er von

der Lagerung ordnungsgemäß benachrichtigt wurde (Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl.,

§ 130 Rn. 18). Das hat der Kläger bestritten und die Beklagte nicht unter Beweis

gestellt. Zudem tritt die Zugangsfiktion nur ein, wenn der Erklärende den Zustellversuch

unverzüglich wiederholt, sobald erkennbar wird, daß die Erklärung den Empfänger nicht

erreicht hat (Palandt/Heinrichs a.a.O.). Durch den (angeblichen) Rücklauf der Sendung

hatte die Beklagte Kenntnis vom Mißlingen der Zustellung; eine Wiederholung hat sie

nicht vorgenommen.

Das Rundschreiben der Beklagten an alle Mitarbeiter vom 22. 02. 2000 enthält keine

Geltendmachung im Sinne der vertraglichen Ausschlußklausel, weil nicht erkennbar

wird, daß sich hier jemand eines konkreten, bereits bestehenden Anspruchs berühmt

und weil er keinerlei Bezifferung enthält.

3) Die im heutigen Termin erklärte Aufrechnung mit angeblichen

Rückforderungsansprüchen wegen überzahlter Fahrgelder und Auslösungen führt nicht

zum Untergang der Klageforderung, weil sie vom Gericht gem. § 530 Abs.2 ZPO a.F.

nicht zugelassen wird: Sie will neuen Prozeßstoff einführen, obwohl dazu erstinstanzlich

ausreichend Gelegenheit bestand. Aus den gleichen Gründen scheitert das von der

Beklagten erklärte Zurückbehaltungsrecht, da es hier wie die Aufrechnung wirken

würde; insoweit fußt die Zurückweisung zusätzlich auf den §§ 527, 296 Abs. 1 ZPO

(a.F.),

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht

zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG

wird