Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.01.2008

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 247/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 159 Abs 1 SGB 7, § 157 Abs 2

SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung: Zuordnung eines Unternehmens

zu einer Gefahrentarifstelle; Sachdienlichkeit der Zuordnung von

Pfandleihhäusern zum Bereich der makelnden und

vermittelnden Unternehmen

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar

2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zu dem ab dem 01. Januar 2007 geltenden

Gefahrtarif der Beklagten.

Die Klägerin, die aufgrund des bestandskräftigen Bescheides vom 16. Januar 1995

Mitglied der Beklagten ist (§ 664 Reichsversicherungsordnung – RVO –), betreibt in Nn

ein Pfandleihhaus. Sie gewährt ihren Kunden bar ausgezahlte Kredite gegen einen als

Sicherheit zu hinterlegenden Gegenstand als Pfand. Wird das Darlehen nebst Zinsen

nicht binnen der Laufzeit zurückgezahlt, wird das Pfand einer Verwertung in Form einer

öffentlichen Versteigerung zugeführt, die von einem von der Klägerin verschiedenen

Versteigerer vorgenommen wird.

Durch Bescheid vom 27. Juni 2007 über die Veranlagung der Gefahrenklassen gemäß §

159 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ordnete die Beklagte die Klägerin

für die Jahre ab 2007 der Gefahrtarifstelle 13 (Unternehmensart: „Makelndes und

vermittelndes Unternehmen“) mit der Gefahrklasse 1,09 zu. Ausweislich des

Beitragsbescheides für 2007 vom 21. April 2008 betrug der Gesamtbeitrag 2007 1.

319,64 Euro.

Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, ihr

Pfandkreditbetrieb sei fehlerhaft in die Gefahrstelle 13 eingruppiert worden. Sie sei

vielmehr wie ein Kreditinstitut der Gefahrtarifstelle 01 („Kreditinstitut/

Finanzdienstleistungsinstitut/Börse“), Gefahrklasse 0,38, zuzuordnen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2007 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Die Unternehmensart der Versteigerer und Pfandleiher weise keine

genügende Stabilität auf, um eine eigenständige Unternehmensart bilden zu können. So

seien sie in den Gefahrtarifen 1998 und 2001 gemeinsam mit anderen, ebenfalls nicht

tragfähigen Unternehmensarten der Gefahrtarifstelle 53 (1998) bzw. 55 (2001)

zugeordnet worden. Dies sei jedoch von der Rechtsprechung für rechtswidrig erklärt

worden, da die „Instabilität“ einer Gefahrengemeinschaft als Zuordnungskriterium dem

Gedanken des § 157 Abs. 2 SGB VII, Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken

zu bilden, widerspreche (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts

[LSG] vom 19. Juni 2002, L 8 U 125/01). Im Gefahrtarif ab 2007 habe sie daher für die in

den bisherigen Gefahrtarifstellen 53 bzw. 55 zusammengefassten „sonstigen

Unternehmensarten“ die technologischen Kriterien als Art und Gegenstand des

Unternehmens definiert (s. a. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. November

2006, B 2 U 10/05 R, Rdn. 18). Insgesamt habe die Anzahl der Gefahrtarifstellen deutlich

verringert werden können, was zu einer besseren Übersichtlichkeit des neuen

Gefahrtarifs geführt habe. Die speziellen Unternehmensgegenstände der Versteigerer

und Pfandleiher ließen sich nicht ohne weiteres in einer größeren, tragfähigen

Unternehmensart im Gefahrtarif finden. Eine Verknüpfung beider Aufgaben sei jedoch

möglich, so dass es sinnvoll sei, die Versteigerer und Pfandleiher derselben

Gefahrtarifstelle zuzuordnen. Unternehmensgegenstand der Versteigerer sei es, im

Auftrag von Dritten Versteigerungen von Sachen verschiedener Art (Gegenstände,

Waren, Liegenschaften) durchzuführen, wobei sie die zu versteigernden Sachen aufgrund

ihrer Sachkunde häufig selbst taxierten. Unternehmensgegenstand der Pfandleiher sei

es, an Privatpersonen Gelddarlehen gegen ein Pfandrecht an einer beim Pfandleiher zu

hinterlegenden beweglichen Sache (Faustpfand) zu gewähren. Pfandleiher arbeiteten

eng mit den Auktionatoren zusammen. Bei Bedarf veranlasse der Pfandleiher die

Versteigerung des Pfandes und befriedige seine Forderung für das Darlehen aus dem

Erlös. Die Zuordnung der Pfandleiher und Versteigerer zur der Gefahrtarifstelle 13

(Unternehmensart: „Makelndes und vermittelndes Unternehmen“) sei aufgrund einer

gewissen sachlichen Nähe erfolgt. Eine Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 01

(„Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsinstitut/Börse“) sei dagegen nicht sachgerecht.

Dieser Unternehmensart gehörten ausschließlich Unternehmen an, die Bankgeschäfte

gewerbsmäßig oder in einem Umfang betrieben, der einen in kaufmännischer Weise

eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordere (§ 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz [KWG]). Sie

bedürften einer Erlaubnis nach § 64 e oder § 32 KWG und unterlägen der Bundesanstalt

für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFiN). Ein Unternehmen dieser Art betreibe die

Klägerin aber nicht.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin vorgetragen, die Beklagte habe ihr

Ermessen nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechend ausgeübt und damit

rechtswidrig gehandelt (§ 54 Abs. 2 Sozialgerichtgesetz [SGG]). Die Eingruppierung in

die Gefahrtarifstelle 13 („Makelndes und vermittelndes Unternehmen“) sei falsch. Sie

gewähre ihren Kunden bar ausgezahlte Kredite, wobei als Sicherheit ein zu

hinterlegender Gegenstand diene. Dieses Pfand erhalte der Kunde bei Rückzahlung des

Kredits (zuzüglich Zinsen und Gebühren) wieder zurück. Sie trete nicht für einen Dritten

auf, indem sie für diesen einen Vertragsabschluss vorbereite oder aushandele und

hierfür ein Entgelt erhalte. Vielmehr tätige sie ihre Geschäfte im eigenen Namen und

stehe allein mit dem Pfandkreditnehmer in Geschäftsbeziehung. Nur wenn das Pfand

nicht binnen der Laufzeit des Kredits eingelöst werde, was aber bei allenfalls 6 - 7 %

sämtlicher Pfandkreditverträge so sei, werde es bei einer öffentlichen Versteigerung

durch einen von ihr verschiedenen Auktionator verwertet. Selbst wenn der Pfandleiher

eine Vermittlungsaufgabe für den Versteigerer wahrnehmen sollte, handele es sich bei

diesem um ein eigenständiges Unternehmen, so dass dies nicht die Zuordnung zur

Gefahrtarifstelle 13 rechtfertige.

Ihre Tätigkeit sei vielmehr derjenigen von Kreditinstituten vergleichbar. Pfandleiher gäben

ebenso wie Kreditinstitute an Kunden einen Kredit gegen Sicherheit heraus. Ihr Auftreten

im Geschäftsverkehr ähnele demjenigen von Kreditinstituten, so unterhalte sie ein

vergleichbar ausgestattetes Geschäftslokal, in dem der Kundenverkehr stattfinde. Die

dort eingesetzte Technik entspreche weitestgehend derjenigen eines Kreditinstitutes

(Schalterbereich, Beratungstische, EDV-Arbeitsplätze, Tresorraum). Auch Kreditinstitute

verwerteten als Sicherheit hereingenommene Gegenstände regelmäßig durch

Versteigerung und übten insoweit auch eine Vermittlerfunktion aus. Das Kriterium der

Vermittlung sei für die Eingruppierung daher nicht tauglich. Außentermine, wie sie etwa

für Makler kennzeichnend seien, fänden in ihrem Geschäftsbetrieb nicht statt, die

Kunden brächten die Pfandgegenstände in das Geschäftslokal. Die Heranziehung von

Vorschriften des KWG für die Zuordnung von Kreditinstituten sei nicht sachgerecht. Das

KWG regele die Aufsicht über Kreditinstitute und stelle den Schutz der von den

Bankkunden gegebenen Einlagen sicher, wogegen der Gefahrtarif ein wesentliches

Element der berufsgenossenschaftlichen Beitragsgestaltung sei. Im Übrigen sei sie

ebenfalls als Kreditinstitut i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG anzusehen. Der hierfür

erforderliche Betrieb eines Bankgeschäfts ergebe sich im vorliegenden Fall aus § 1 Abs.

1 Satz 2 KWG. Insoweit greife auch nicht der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 5

KWG, da diese Regelung durch § 2 Abs. 3 KWG modifiziert werde. Ihre Zuordnung zur

Gefahrtarifstelle 01 rechtfertige sich auch daraus, dass ihre Geschäftstätigkeit ein sehr

geringes Gefahrenpotential berge, das ohne Weiteres mit demjenigen von

Kreditinstituten vergleichbar sei. Nahezu 99 % der beliehenen Pfandgegenstände seien

Schmuckstücke (Uhren, Ketten, Ringe usw.). Unter dem Gesichtspunkt des Unfallrisikos

mache es keinen Unterschied, ob Darlehen gegen Inpfandnahme von

Schmuckgegenständen oder gegen Sicherheiten in Form von Globalzessionen,

Grundschulden, Sicherungsübereignungen usw. ausgereicht würden. Demgegenüber

weise die Befassung mit Gegenständen wie Baumaschinen und sonstigem technischen

Gerät, wie es Verleiher täten, ein erheblich höheres Unfallrisiko auf.

Mit Urteil vom 21. Januar 2008 hat das Sozialgericht Berlin (SG) die auf Veranlagung zur

Gefahrtarifstelle 01 („Kreditinstitut/ Finanzdienstleistungsinstitut/Börse) gerichtete Klage

abgewiesen und ausgeführt, die Veranlagung der Klägerin zur Gefahrtarifstelle 13 sei

rechtlich nicht zu beanstanden. Nach wie vor gebe es keine ausreichende Anzahl von

Pfandleihhäusern und Versteigerern, um diese versicherungsmathematisch zuverlässig

als eigene Gefahrtarifstelle zu verselbständigen. Hiernach scheide auch die Bildung einer

eigenen Gefahrtarifstelle aus denjenigen Gewerbezweigen, welche sich nicht

versicherungsmathematisch verselbständigen ließen, aus. Aus diesem Grund sei die

Beklagte gezwungen, eine Gefahrtarifstelle mit solchen Gewerbezweigen zu bilden,

welche im weiteren Sinne vergleichbar seien, wobei ihr – mehr noch als bei der Erstellung

eines Gefahrtarifs ohnehin – ein weites Ermessen eingeräumt sei. Dieses Ermessen

habe die Beklagte nicht überschritten, indem sie aus Auktions- und Pfandleihhäusern

und anderen makelnden und vermittelnden Unternehmen eine gemeinsame

Gefahrtarifstelle 13 gebildet habe. Pfandleihhäuser und Versteigerer arbeiteten

traditionell eng zusammen, sie unterlägen zudem beide der (gewöhnlichen)

gewerberechtlichen Aufsicht nach § 34 bzw. § 34 b Gewerbeordnung (GewO). Beide

würden regelmäßig eine vergleichbare Unternehmensgröße aufweisen. Ihr Gewerbe

ähnele sich auch insoweit, als beide fremdes Eigentum für einen vorübergehenden

Zeitraum gegenständlich in Obhut nehmen würden. Beides unterscheide sie etwa von

den Banken, welche sich zwar ebenfalls regelmäßig Sicherheiten geben ließen, diese

jedoch in seltensten Fällen gegenständlich als Faustpfand. Versteigerer und

Pfandleihhäuser ähnelten sich auch insoweit, als sie regelmäßig einzelne, eingelieferte

Wertgegenstände zu bewerten hätten, und beide im weiteren Sinne der wirtschaftlichen

Verwertung der eingelieferten Gegenstände dienten. Zwar werde es bei einem

Pfandleihhaus häufig nur eine vorübergehende Verwertung sein, allerdings sei die

(endgültige) Verwertung durch Verkauf bzw. Versteigerung charakteristisch und

zwingender Bestandteil des Vertrages mit dem Verpfänder (§ 5 Pfandleiherverordnung).

Es sei auch nicht ersichtlich, dass den übrigen in der Gefahrtarifstelle 13 genannten

Gewerbezweigen eine erhebliche abweichende Unfallgefahr zu Eigen wäre, welche der

gemeinsamen Veranlagung als eine Gefahrtarifstelle entgegenstünde. Auch bewege sich

die Gefahrklasse mit 1,09 im mittleren Bereich.

Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, der Gefahrtarifstelle 01

(„Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsinstitut/Börse“) zugeordnet zu werden. Auch wenn

Geschäftslokal und Geschäftsabläufe bei der Klägerin äußerlich denjenigen einer Bank

vergleichbar seien, komme es bei einem nach Gewerbezweigen gegliederten Gefahrtarif

nicht in erster Linie darauf an, welche Tätigkeit die Angestellten ausübten. Insbesondere

im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, welcher vorwiegend von Dienstleistungen

geprägt sei, könnten die Gefahrtarifstellen kaum anhand des klassischen

Technologieprinzips, d. h. nach Herstellungsarten und –vorgängen, gebildet werden.

Insofern biete sich eine Unterscheidung nach den rechtlichen Rahmenbedingungen an.

Diese seien jedoch zwischen einem Pfandleihhaus und einem regulären Geldinstitut

unterschiedlich. Reguläre Geldinstitute benötigten eine Genehmigung nach dem KWG (§

6 KWG), unterlägen im Hinblick auf ihr Kreditgeschäft und ihrer Finanzausstattung einer

ausgesprochen strengen Aufsicht durch das KWG und müssten in erheblichem Umfang

über Eigenmittel verfügen (§§ 10 ff KWG). Auch seien die von der Gefahrtarifstelle 01

erfassten Unternehmen regelmäßig erheblich größer. Demgegenüber bedürfe der

Betreiber eines Pfandleihhauses lediglich einer gewerberechtlichen Genehmigung nach §

34 GewO und unterliege der ungleich weniger strengen Aufsicht nach der GewO bzw. der

Pfandleiherverordnung (s. § 34 Abs. 2 GewO). Zudem seien auch die Geschäfte, welche

ein Pfandleiher betreibe, für den Verpfänder regelmäßig weit weniger einschneidend als

solche mit einer gewöhnlichen Bank. Das Leihhaus müsse (zwingend) vereinbaren, dass

es seine Forderung ausschließlich aus dem hingegebenen Pfand befriedigen und insoweit

nicht in das übrige Vermögen des Verpfänders vollstrecken dürfe (§ 5 Abs. 1 Nr. 1

Pfandleiherverordnung). Bei den Pfandleihhäusern handele es sich daher um einen durch

Größe und berufsrechtliche Rahmenbedingungen vom Bankgewerbe zu

unterscheidenden Gewerbezweig, welchen die Beklagte einer anderen Gefahrtarifstelle

zuordnen durfte.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung hat die Klägerin vorgetragen, dass sowohl das

Bundeswirtschaftsministerium wie auch die Deutsche Bundesbank die Pfandleihhäuser

dem Finanzdienstleistungssektor zuwiesen und sie, unabhängig von einer Genehmigung

nach § 32 oder § 64 KWG, wie ein Kreditinstitut behandelten (s. das vorgelegte Schreiben

der Deutschen Bundesbank vom 14. März 2008). Die fehlende Erlaubnispflicht nach § 32

KWG hinge damit zusammen, dass Pfandleiher bereits anderweitig staatlicher Aufsicht

unterlägen. Die Beklagte habe im Gefahrtarif 2007 auch

Finanzdienstleistungsunternehmen der Gefahrtarifstelle 01 zugeordnet, auch wenn es

sich bei ihnen gerade nicht um Kreditinstitute nach dem KWG handele. Ihr Argument,

Pfandleihhäuser unterlägen nicht der Genehmigungspflicht nach dem KWG, erweise sich

damit als willkürlich, denn auf die Genehmigung nach § 32 bzw. § 64 KWG komme es

nicht an. Zdemmleriehe man indes das KWG für eine Einordnung und Abgrenzung heran,

müsse dies jedenfalls über diejenigen Vorschriften des KWG erfolgen, die etwas über die

Art der Geschäftstätigkeit und die damit einhergehenden typischen Unfallgefahren

aussagten. Die Beklagte habe jedoch dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 2

Grundgesetz [GG]) zuwider nicht die mit dem Gewerbe der Pfandleiher einhergehende

typische Unfallgefahr geprüft, so dass die tatsächliche Risikosituation nicht

berücksichtigt worden sei (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 2 U 2/05 R, Abs. 21 und

23).

Nachdem der Senat die Sache zur weiteren Aufklärung vertagt und den Beteiligten eine

Kopie eines Auszuges der Homepage des Verbandes des Deutschen

Pfandkreditgewerbes e. V. betreffend „Akzeptierte Wertgegenstände“ sowie eines

Artikels der Berliner Zeitung vom 16. Februar 2010 „Schnelles Geld“ überreicht hatte,

hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, für ihre Zuordnung komme es entscheidend auf

die in der jeweiligen Unternehmensart anzutreffenden Arbeitsbedingungen an (vgl. BSG,

Urteil vom 21. März 2006, a.a.O.). Die Kreditvergabe durch die Pfandleiher unterscheide

sich nicht von derjenigen durch die Banken und Kreditinstitute. Der Umgang mit den

Pfandgegenständen weise kein besonderes Gefährdungsrisiko auf, da sie fast

ausschließlich Schmuckgegenstände, Uhren, Brillianten, Edelsteine und Goldmünzen

beleihe (ca. 99,8 bis 99,9%) und andere Gegenstände wie Hifi-, Fernseh- und

Haushaltsgeräte überhaupt nicht und Laptops, Digitalcameras, Porzellane und

Sammlerstücke nur in seltenen Ausnahmefällen als Pfand entgegennehme. Ihre

Beschäftigten kämen daher so gut wie gar nicht mit größeren Gegenständen in

Berührung, die eine größere Unfallgefahr als die durch die Begutachtung und

Verwahrung von Schmuck und Edelsteinen entstehende, darstellten. Soweit Pfandleiher

auch andere Gegenstände, etwa Laptops oder Kraftfahrzeuge, als Pfand akzeptieren

würden, handele es sich in der Regel um Spezialisten. Im Übrigen hätten auch Banken

und Kreditinstitute Schließfächer und Tresorräume, in denen Wertgegenstände in

erheblichem Umfang verwahrt würden und handelten mit Goldmünzen, Geschenk- und

Sammlerstücken. Demzufolge hätten die Mitarbeiter von Kreditinstituten mit derartigen

Gegenständen Kontakt und ein entsprechendes Unfallrisiko.

Die Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 13 sei demgegenüber willkürlich, denn sie

berücksichtige nicht das sich aus der Außen- und Reisetätigkeit ergebende höhere

Unfallrisiko der makelnden und vermittelnden Unternehmen, wogegen die Mitarbeiter

der Klägerin keine Außentätigkeit leisteten. Außerdem würden Heiratsvermittler,

Flugbörsen, Taxiunternehmen, Arbeitsvermittlungen u. s. w. keine Pfandgegenstände

entgegennehmen, wodurch sie sich deutlich von Pfandleihunternehmen unterschieden.

Auch diejenigen Pfandleihunternehmen, die einen eigenen Verkaufsbereich hätten,

unterlägen keiner eigenen Unfallgefahr. Über 90 % der Pfänder würden wieder eingelöst,

so dass in den Verkaufsbereich nur die Pfandgegenstände gelangten, die auch bei der

Versteigerung nicht an Dritte hätten veräußert werden können.

Auch wenn Pfandleiher überwiegend mit kleinen Auktionaren zusammenarbeiteten, die

keine Arbeitnehmer beschäftigten, dürften sie nicht mit diesen zusammengefasst

werden. Die Pfandleiher seien versicherungsmathematisch gar nicht erfasst, sondern auf

Grund bisheriger traditioneller Vorgehensweise der Gruppe der Versteigerer zugeordnet

worden. Es existiere keine für die Pfandleiher relevante Datengrundlage, es sei kein

eigenständiges und spezifisches Unfallrisiko für die Pfandleiher ermittelt worden. Die

Einordnung der Pfandleiher zur Tarifstelle des makelnden und vermittelnden Gewerbes

widerspreche mithin sowohl dem Technologieprinzip als auch dem

Risikobelastungsprinzip. Ob und inwieweit Auktionshäuser und Versteigerer den

makelnden und vermittelnden Gewerbe zuzuordnen seien, sei nicht Gegenstand dieses

Verfahrens.

Zum Streitwert sei vorzutragen, dass der Beitrag ausweislich des Beitragsbescheides für

das Jahr 2007 auf Grundlage einer Gefahrklasse von 1,09 insgesamt 1.161,18 Euro

betrage. Bei der begehrten Einordnung zur Gefahrtarifstelle 01 mit einer Gefahrklasse

von 0,38 würde der Beitrag lediglich 404,82 Euro betragen, so dass die Differenz in Höhe

von 660,49 Euro, multipliziert mit der 6jährigen Laufzeit des Gefahrtarifes, einen

Streitwert in Höhe von 3.962,94 Euro ergebe.

Die Klägerin hat Ablichtungen aus der Zeitschrift VBG Offiziell „Tritt am 01. Januar 2007

in Kraft: der neue Gefahrtarif: Die Änderungen im Detail“ und ein Schreiben der

Deutschen Bundesbank vom 14. März 2008 an die Geschäftsleitung der FW KG

vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2008 und den Bescheid vom

27. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2007 aufzuheben

und die Beklagte zu verpflichten, sie zur Gefahrtarifstelle 01

„Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsinstitut/Börse“ des Gefahrtarifs 2007 zu veranlagen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, sie unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung

des Gerichtes neu zu den Gefahrklassen gem. § 159 SGB VII zu veranlagen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und trägt ergänzend vor, dass die Pfandleihhäuser mit den Kreditinstituten zwar die

Gemeinsamkeit der Kreditvergabe habe, wogegen die Unternehmensstruktur aber

wesentlich durch den Umgang mit den beliehenen Pfandgegenständen geprägt sei. So

handele es sich bei der Klägerin – wie auch der Internetauftritt der F-W KG Pfandbetriebe,

zu der die Klägerin als Tochterunternehmen gehöre, zeige - um ein Fachunternehmen

für die Beleihung von Schmuck, Brillanten, Juwelen und Nobeluhren; auch hochwertige

technische Geräte wie Spiegelreflex-, Digitalkameras und Cam-Corder sowie in

Einzelfällen aktuelle EDV-Komplett-Systeme und Laptops würden beliehen, ebenso

ausgewähltes Markenporzellan und werthaltige Sammelartikel wie z. B. Markenpuppen,

elektronische Modelleisenbahnen und Münzen. Einzelne Pfandhäuser spezialisierten sich

auf bestimmte Sicherheiten wie z. B. Schmuck, Elektronik, Automobile etc. Diese

Gegenstände müssten fachgerecht gelagert und gesichert werden, Versteigerungen

müssten veranlasst und vorbereitet werden, indem die zu versteigernden Gegenstände

am Versteigerungsort bereitgestellt würden. Auch seien in den Geschäftsräumen

ständig interessante Angebote für Kaufinteressenten vorhanden. Soweit der Pfandleiher

einen Gegenstand einem Auktionator zuführe, würden Vorbereitung und Organisation

der Versteigerungen durch die Leihhäuser vorgenommen. Es würden in der Regel

größere Räumlichkeiten gemietet, die Versteigerungstermine würden auch von den

Pfandleihern bekannt gemacht. Auch gebe es Pfandleiher, die in ihren Geschäftsräumen

einen eigenen Auktionsraum hätten. Aufgrund dieser Verbindung zwischen Leihhäusern

und Versteigerern sei die Zusammenfassung dieser beiden

Unternehmensgruppierungen gerechtfertigt.

Eine Zuordnung zu der Gefahrtarifstelle 01 („Kreditinstitut/

Finanzdienstleistungsinstitut/Börse)“ komme nicht in Betracht, denn die Kreditvergabe

sei nur ein Teil des Geschäftsbetriebes der dort erfassten Kreditinstitute, die deutlich

mehr Aufgaben zu bewältigen hätten. Auch bestünden zwischen einem Pfandkredit und

einem „normalen Kredit“ wesentliche Unterschiede. Ein Pfandkredit werde gegen

Sicherheiten in Form von Faustpfändern gegeben, wogegen Banken Sicherheiten wie

Gehaltsabrechnungen, Hypotheken, Schufa-Auskunft usw. verlangen würden. Daher sei

für die Zusammenstellung der Gefahrtarifstelle 01 die Regelung in § 1 Abs. 1 b KWG

übernommen worden, wonach Institute im Sinne des Gesetzes Kreditinstitute und

Finanzdienstleistungsinstitute (erlaubnispflichtige Unternehmen) seien. Nur die in den

erlaubnispflichtigen Unternehmen entstandenen Entschädigungsleistungen hätten der

Berechnung der Belastungsziffer des Gefahrtarifs 2007 zugrunde gelegen. Schließlich sei

anzumerken, dass auch Unternehmen des Finanzsektors verschiedensten

Gefahrtarifstellen nach dem jeweiligen Schwerpunkt ihres Unternehmens zugeordnet

würden (z. B. Verwaltungs- und Beteiligungsunternehmen, Inkassounternehmen,

Leasingunternehmen, Finanzmakler usw.).

Ein Verstoß gegen das Technologieprinzip liege nicht vor, weil die Struktur der

Unternehmensgruppe der Versteigerer und Pfandleiher bei ihrer Zuordnung

berücksichtigt worden sei. Die nunmehr in der Gefahrtarifstelle 13 („Makelnde und

vermittelnde Unternehmen“) zusammengefassten Unternehmensarten bzw. –gruppen

wiesen ein bereits annähernd vergleichbares Gefährdungsrisiko auf. Bei der Berechnung

der Gefahrklasse der Gefahrtarifstelle 13 seien die Entgelte, Versicherungssummen und

Entschädigungsleistungen der Pfandleiher miteinbezogen worden (s. die für die

Berechnung der Gefahrklassen zugrunde liegenden Daten in der Darstellung über die

rechnerischen Gefahrklassen für Unternehmensarten/–gruppen und die Auszüge der

Unfallverzeichnisse). Die Beklagte sei nicht verpflichtet, für die Pfandleiher als Teil der

ohnehin schon kleinen Unternehmensgruppe „Versteigerer, Pfandleiher“ eine

gesonderte Belastungsziffer zu berechnen, wenn offensichtlich sei, dass diese Teilgruppe

mit hoher Wahrscheinlichkeit hinsichtlich ihrer Größe versicherungsmathematisch nicht

tragfähig sei (s. die Genehmigungsvorlage für den Gefahrtarif 2007, Seite 56). Die

Gefahrklasse liege mit 1,09 ab 2007 deutlich unter der bisherigen Gefahrklasse 1,5 der

Gefahrtarifstelle 55 des Gefahrtarifs 2001, so dass ab 2007 auch eine niedrigere

Beitragsbelastung als bis 2006 zu erwarten sei.

Der Streitwert beziffere sich nach der Rechtsprechung des BSG bei

Veranlagungsstreitigkeiten auf den doppelten Betrag der strittigen Beitragsdifferenz für

ein Jahr, mindestens jedoch in Höhe des dreifachen Auffangstreitwerts. Für 2008 habe

sich der reine BG-Beitrag auf 1.276,96 Euro belaufen, so dass als Streitwert der

dreifache Auffangstreitwert zugrunde zu legen sei.

Die Beklagte hat die „Hinweise zur Branchenzuordnung – Abgrenzung der

Gefahrengemeinschaften, Gefahrtarif 2007“, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen

Landessozialgerichts vom 19. Juni 2002 (L 8 U 125/01), die Gefahrtarife vom 01. Januar

1998 und vom 01. Januar 2001 sowie einen internen Vermerk vom 31. Oktober 2007

betreffend die Veranlagung der Pfandleiher nach dem seit dem 01. Januar 2007 gültigen

Gefahrtarif sowie Genehmigungsunterlagen zur Beschlussfassung betreffend die

Gefahrtarife 2001 und 2007 vorgelegt, die der Klägerin jeweils in Kopie überreicht

wurden.

Die Klägerin (Schriftsatz vom 02. März 2010) und die Beklagte (Schriftsatz vom 22. April

2010) haben einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zugestimmt

(§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte

sowie der Verwaltungsakten der Beklagten (BG-AB: ), die bei Entscheidungsfindung

vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, aber

unbegründet. Die Veranlagung der Klägerin in die Gefahrtarifstelle 13 des ab dem 01.

Januar 2007 geltenden Gefahrtarifs der Beklagten war rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für den Veranlagungsbescheid ist § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, nach

dem der Unfallversicherungsträger die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem

Gefahrtarif zu Gefahrklassen veranlagt.

Die von den Unternehmern allein aufzubringenden Beiträge berechnen sich nach dem

Finanzbedarf der Berufsgenossenschaften, den Arbeitsentgelten der Versicherten und

dem in der Gefahrklasse zum Ausdruck kommenden Grad der Unfallgefahr in den

Unternehmen (§§ 153 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Um eine Abstufung der

Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr zu ermöglichen, muss jede

Berufsgenossenschaft einen Gefahrtarif aufstellen. Dieser Gefahrtarif ist vom

Unfallversicherungsträger als autonomes Recht festzusetzen, und in ihm sind zur

Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen (§ 157 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VII).

Er ist nach Tarifstellen zu gliedern, denen jeweils eine aus dem Verhältnis der gezahlten

Leistungen zu den Arbeitsentgelten errechnete Gefahrklasse zugeordnet ist. In den

Tarifstellen sind unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs

Gruppen von Unternehmen oder Tätigkeitsbereiche mit gleichen oder ähnlichen

Gefährdungsrisiken zu Gefahrengemeinschaften zusammenzufassen (§ 157 Abs. 1 bis 3

SGB VII).

Die Gefahrtarife sind durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit unbeschadet der

Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (vgl. § 158 Abs. 1 SGB VII) überprüfbar, als

autonom gesetztes objektives Recht (vgl. § 157 SGB VII, §§ 33 ff Viertes Buch

Sozialgesetzbuch [SGB IV]) allerdings nur daraufhin, ob sie mit dem Gesetz, das die

Ermächtigungsgrundlage beinhaltet und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar

sind. Den Unfallversicherungsträgern ist als ihre Angelegenheiten selbst regelnden

öffentlich-rechtlichen Körperschaften ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum

eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht

setzen (BSG SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, RdNr. 12 m. w. N.). Die Prüfung, ob der Gefahrtarif

die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, ist nicht Aufgabe der

Gerichte; die Abwägung zwischen mehreren, jeweils für die eine oder andere Regelung

bei der Gestaltung des Gefahrtarifs wesentlichen Gesichtspunkte und die daraus

folgende Entscheidung obliegt vielmehr den Unfallversicherungsträgern. Bei komplexen

und sich sprunghaft entwickelnden Sachverhalten ist ihnen ein zeitlicher

Anpassungsspielraum zuzubilligen, um weitere Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu

gewinnen und Mängeln in den Regelungen abzuhelfen (BSG a. a. O.). Die Bildung des

Gefahrtarifs muss allerdings auf gesichertem Zahlenmaterial fußen und

versicherungsmathematischen Grundsätzen entsprechen. Denn Veranlagungs- und

Beitragsbescheide sind eingreifende Verwaltungsakte, die nur auf einer klaren

rechtlichen und tatsächlichen Grundlage erlassen werden dürfen (BSG a. a. O.).

Die Beklagte, deren Mitgliedsunternehmen zu einem großen Teil keinem klassischen

Gewerbe i. S. d. Gewerbeordnung nachgehen, hat diese gesetzlichen Vorgaben in ihrem

am 01. Januar 2007 in Kraft getretenen Gefahrtarif in der Weise umgesetzt, dass sie als

Anknüpfungspunkt für die Bildung von Gefahrtarifstellen entsprechend den

Gewerbezweigen die Unternehmensarten gewählt hat. Ein solcher Tarif basiert auf der

Erkenntnis, dass technologisch artverwandte Unternehmen gleiche oder ähnliche

Unfallrisiken aufweisen und die Unternehmensart deshalb eine geeignete Grundlage für

die Bildung möglichst homogener Gefahrgemeinschaften darstellt. Die Risikobewertung

nach diesem Prinzip ist damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und

Wertentscheidungen des Gesetzes und der Verfassung vereinbar, wie das BSG für den

dem Begriff der Unternehmensart vergleichbaren Terminus des Gewerbezweigs in

zahlreichen Entscheidungen bekräftigt hat (vgl. u. a. BSG in SozR 4-2700 § 157 Nr. 2;

Urteil vom 21. März 2006, B 2 U 2/05 R, zitiert nach juris).

Die Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr ist Ausdruck des

Versicherungsprinzips, das im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung

konsequenter als in anderen Zweigen der Sozialversicherung verwirklicht ist. Die

Veranlagung nach Gefahrklassen soll eine möglichst gerechte Verteilung der Unfalllast

auf die Beitragspflichtigen gewährleisten (Bundesverfassungsgericht [BVerfG] in SozR

2200 § 734 Nr. 2).

Anknüpfungspunkt für die Definition und den Zuschnitt von Unternehmensarten bzw.

Gewerbezweigen sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen (BSG in

SozR 4-2700 § 157 Nr. 1). Da ein unternehmensart/gewerbezweigorientierter Gefahrtarif

seine Rechtfertigung aus der Gleichartigkeit der Unfallrisiken und

Präventionserfordernisse bei technologisch verwandten Betrieben bezieht, kommt es für

die Bildung der Unternehmensarten bzw. Gewerbezweige und die Zuordnung zu ihnen

entscheidend auf die in der jeweiligen Unternehmensart anzutreffenden

Arbeitsbedingungen an, die ihrerseits durch die hergestellten Erzeugnisse, die

Produktionsweise, die verwendeten Werkstoffe, die eingesetzten Maschinen und

sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung geprägt werden.

Dabei darf sich die Betrachtung nicht auf einzelne für oder gegen eine Vergleichbarkeit

sprechende Gesichtspunkte beschränken, sondern muss alle das Gefährdungsrisiko

beeinflussende Faktoren einbeziehen.

Da die Gliederung der Unternehmensarten/Gewerbezweige nach dem klassischen

Technologieprinzip, also in Anknüpfung an die Art der erzeugten Güter und die Art und

Weise ihrer Herstellung oder Bearbeitung, in der modernen Dienstleistungsgesellschaft

zunehmend an Bedeutung verliert, können für eine sachgerechte Abgrenzung auch

andere Merkmale wie einschlägige berufsrechtliche Regelungen oder bestehende

verbandsorganisatorische Strukturen herangezogen werden (BSG, in SozR 4-2700 § 157

Nr. 1). Dennoch bleiben auch unter den veränderten Bedingungen der heutigen Berufs-

und Arbeitswelt für den Zuschnitt der Unternehmensarten bzw. Gewerbezweige in erster

Linie Art und Gegenstand des Unternehmens maßgebend, da sie den zuverlässigsten

Aufschluss über die Unfallgefahren in den Unternehmen geben. Namentlich bei

heterogen zusammengesetzten Unternehmensarten/Gewerbezweigen muss aber

geprüft werden, ob die nach technologischen Gesichtspunkten vorgenommene

Zuordnung und die daran geknüpfte Vermutung einer gemeinsamen

„gewerbetypischen“ Unfallgefahr die tatsächliche Risikosituation in den betroffenen

Unternehmen zutreffend widerspiegelt. Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von

Unternehmen ein vom Durchschnitt der Unternehmensart bzw. des Gewerbezweigs

erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf

Verselbständigung als eigene Unternehmensart bzw. eigener Gewerbezweig oder auf

Zuteilung zu einer anderen, „passenderen“ Unternehmensart bzw. Gewerbezweig folgen

(BSG in SozR 4-2700 § 157 Nr. 2; Urteil vom 21. März 2006 a. a. O.).

Bestrebungen nach Differenzierung und Berücksichtigung des individuellen

Gefährdungsrisikos bei der Bildung von Unternehmensarten/Gewerbezweigen sind

jedoch Grenzen gesetzt, die sich aus der Funktion und der Systematik eines Gefahrtarifs

ergeben. Eine Unternehmensart kann nur dann als eigenständige(r)

Unternehmensart/Gewerbezweig geführt werden, wenn die zugehörigen Betriebe und

Einrichtungen zusammengenommen eine Größenordnung erreichen, bei der sich eine

gewerbetypische Unfalllast nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (vgl. § 157

Abs. 2 Satz 1 SGB VII) berechnen lässt. Ist das nicht der Fall, müssen die in Rede

stehenden Unternehmen einer der im Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft

ausgewiesenen Unternehmensarten zugeordnet werden. Nach der einem solchen Tarif

innewohnenden Logik kommen dafür aber nur solche

Unternehmensarten/Gewerbezweige in Betracht, die technologisch verwandte

Unternehmensarten beherbergen. Eine Zuordnung zu einer Unternehmensart bzw.

einem Gewerbezweig ohne Berücksichtigung technologischer Zusammenhänge allein

nach der Größe des Unfallrisikos scheidet dagegen aus, weil damit das

Unternehmensart/Gewerbezweigprinzip aufgegeben und die Systementscheidung für

einen Unternehmensart/Gewerbezweigtarif konterkariert würde. Insofern unterscheiden

sich die Vorgaben für die Zusammenstellung von Unternehmensarten/Gewerbezweigen

von denjenigen bei der Bildung der Gefahrtarifstellen, in denen durchaus auch

technologisch nicht verwandte Unternehmensarten/Gewerbezweige nach dem

Belastungsprinzip zu einer Gefahrengemeinschaft zusammengefasst werden können.

Die Forderung eines Unternehmens, wegen eines erheblich abweichenden Grades der

Unfallgefahr einer anderen Unternehmensart zugeteilt zu werden, kann danach

überhaupt nur mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden, wenn der Gefahrtarif der

Berufsgenossenschaft mehrere für die betreffende Unternehmensart in Betracht

kommende Unternehmensarten ausweist und unklar ist, welchem von ihnen sie nach Art

und Gegenstand zuzurechnen ist. Steht dagegen die nach technologischen Kriterien

richtige Zuordnung fest, kann die Zugehörigkeit zu der Unternehmensart nicht mit dem

Hinweis auf eine unterschiedliche Belastungssituation in Frage gestellt werden. Die

Bildung von Gefahrklassen nach dem Unternehmensart/Gewerbezweigprinzip hat zur

zwangsläufigen Folge, dass es innerhalb der Unternehmensarten/Gewerbezweige nicht

nur gewerbetypische, sondern auch vom Durchschnitt der Gruppe mehr oder weniger

deutlich abweichende Unternehmen und Unternehmensarten gibt. Dass alle

gewerbezugehörigen Betriebe und Einrichtungen trotz unterschiedlicher

Gefährdungslagen zur selben Gefahrklasse veranlagt und deshalb einzelne von ihnen

stärker mit Beiträgen belastet werden als es ihrem tatsächlichen Gefährdungsrisiko

entsprechen würde, ist als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung

hinzunehmen. Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der

gewerblichen Berufsgenossenschaften auf den verschiedenen Ebenen zu beachten, der

vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den

Berufsgenossenschaften reicht (vgl. BSG in SozR 4-2700 § 157 Nr. 2; Urteil vom 21.

März 2006 a. a. O.).

Unter Berücksichtigung dieser vom BSG entwickelten Grundsätze ist weder die Bildung

der Gefahrtarifstelle 13 noch die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin dieser

Gefahrtarifstelle zuzuordnen, zu beanstanden.

Es ist zunächst unstreitig, dass die Schaffung einer eigenen Gefahrtarifstelle für

Pfandleihunternehmen nicht in Betracht kommt. Eine solche setzt nach der

Rechtsprechung des BSG voraus, dass diese Unternehmen aufgrund ihrer Lohnsummen

das versicherungsrechtliche Risiko in ihrer Tarifstelle auszugleichen in der Lage wären.

Dies ist weder für den Senat ersichtlich noch behauptet dies die Klägerin. Im Gegenteil

kann es insbesondere innerhalb kleiner Tarifstellen zu sehr großen Schwankungen,

bedingt durch einige wenige Versicherungsfälle, kommen. Dies zu vermeiden und die

Anzahl der Gefahrtarifstellen durch Zusammenfassung und Verringerung der

Gefahrgemeinschaften übersichtlich zu halten, ist ein sachgerechtes Anliegen, das

letztlich den Versicherten zugute kommt.

Die Zuordnung der Pfandleihhäuser zur Gefahrtarifstelle 13 („Makelnde und vermittelnde

Unternehmen“) begegnet keinen Bedenken. Die Gefahrtarifstelle 13 erfasst nach dem

ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarif der Beklagten unter Berücksichtigung der

technologischen Kriterien „Art und Gegenstand des Unternehmens“ (s. a. BSG, Urteil

vom 28. November 2006, B 2 U 10/05 R, Rdn. 18) nunmehr im Wesentlichen

Unternehmen, deren Gegenstand die Durchführung von Vermittlungsgeschäften

beinhaltet, also die Makler und Vermittler (vormals Tarifstelle 18 des Gefahrtarifs 2001)

und die Handelsvertretungen (vormals Tarifstelle 31). Die Gruppe der Versteigerer und

Pfandleiher, die auch früher schon einer gemeinsamen Gefahrtarifstelle zugeordnet

waren (so bereits in den Gefahrtarifen 1995, 1998 und 2001), wurde aus der vormaligen

Tarifstelle 55 herausgelöst und den makelnden und vermittelnden Unternehmen

zugeordnet. In den Gefahrtarifen 1998 und 2001 waren in den (Auffang)Tarifstellen 53

(1998) bzw. 55 (2001) u. a. noch die Unternehmensarten zusammengefasst, die – wie

die Gruppe der Versteigerer und Pfandleiher - für sich allein nicht

versicherungsmathematisch tragfähig waren. Prägende Gemeinsamkeit der

Unternehmensarten war, dass die für die einzelnen Unternehmensarten jeweils

individuell berechneten Belastungsziffern starken Zufallsschwankungen unterlagen und

somit keine für die Bildung einer eigenen Gefahrtarifstelle ausreichende Stabilität

auswiesen. Die Bildung dieser Tarifstellen aus den Gefahrtarifen 1998 und 2001 ist in der

Rechtsprechung mehrfach für rechtswidrig erklärt worden, da die „Instabilität“ einer

Gefahrengemeinschaft als Zuordnungskriterium dem Gedanken des § 157 Abs. 2 SGB

VII, Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken zu bilden, widerspreche (so Urteil

des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2002, L 8 U 125/01). Zur

Lösung des Problems sind die Unternehmensarten einer Überprüfung unterzogen

worden. Bei einigen nicht tragfähigen Unternehmensarten ist die Beklagte zu dem

Schluss gelangt, dass sie keine selbständigen Unternehmensarten darstellten,

deswegen nunmehr als Bestandteil einer bereits existierenden, tragfähigen

Unternehmensart anzusehen und namentlich nicht mehr im Gefahrtarif aufzuführen

seien. Dies betrifft – wie erwähnt - die Pfandleihunternehmen und auch die Versteigerer.

Als zugehörig zur Tarifstelle 13 des Gefahrtarif ab 2007 sieht die Beklagte nunmehr die

Arbeitsvermittlungen, Flugbörsen, Handelsagenturen, –makler, -vertreter,

Immobilienmakler, Industrie- und Medienvertretungen, Mitfahr-, Mitwohnzentralen,

Partnervermittler, Taxizentralen und die Auktionshäuser, Leihhäuser und Pfandleiher an.

Die Unternehmen der Tarifstelle 13 („Makelnde und vermittelnde Unternehmen“) sind

geprägt durch die Wahrnehmung fremder Interessen und die Vermittlung bzw.

Herstellung eines Kontaktes privater oder geschäftlicher Art bis hin zum

Geschäftsabschluss. Makler kaufen, verkaufen und vermitteln Waren und

Dienstleistungen aller Art, wobei sie Beziehungen zu Dritten herstellen und

Vertragsabschlüsse zustande bringen und eine dafür prozentual bemessene Provision

erhalten. Vermittler stellen Beziehungen privater oder geschäftlicher Art her und

unterstützen damit andere Personen oder Unternehmen. Die Tätigkeit eines Maklers

oder Vermittlers ist hiernach klar abgrenzbar von der Herstellung von Waren einerseits

oder der Erbringung von Dienstleistungen an Endkunden andererseits.

Die Beklagte hat zulässigerweise die Unternehmensgruppe der

Versteigerer/Auktionatoren und der Pfandleiher wegen der sachlichen Nähe der Gruppe

der Makler/Vermittler zugeordnet. Für die Auktionshäuser ergibt sich die Verknüpfung

ohne weiteres aus der Art ihrer Geschäftstätigkeit. Sie führen Versteigerungen von

Sachen verschiedener Art für dritte Personen durch, wobei sie die zu versteigernden

Sachen entweder selbst oder durch externe Gutachter schätzen oder taxieren. Bei der

Auktion werden von potentiellen Käufern und/oder Verkäufern Gebote abgegeben. Der

Versteigerer vermittelt also zwischen Verkäufer und Käufer Angebot und Annahme mit

dem Ziel eines Verkaufes der Ware zum aktuellen Marktpreis.

Die hierdurch gegebene sachliche Nähe zu den vermittelnden Unternehmen bestreitet

die Klägerin auch nicht, sondern wendet sich vor allem gegen die Zusammenfassung der

Pfandleihunternehmen und der Auktionare. Hierfür gibt es jedoch sachliche Gründe, die

die diesbezügliche Entscheidung der Beklagten als nicht ermessenswidrig erscheinen

lassen. Pfandleihhäuser arbeiten grundsätzlich mit Auktionshäusern zusammen. Der

Pfandleiher gewährt Gelddarlehen gegen ein Pfandrecht an beweglichen Sachen (§ 1204

BGB). Wird das Pfand nicht eingelöst, beauftragt er einen externen Versteigerer, der

seinerseits eine Vermittlungsaufgabe für den Pfandleiher wahrnimmt. Soweit der

Pfandleiher einen Gegenstand einem Auktionator zur Versteigerung zuführt, werden

Vorbereitung und Organisation der Versteigerungen durch die Leihhäuser

vorgenommen. So werden etwa größere Räumlichkeiten gemietet, die

Versteigerungstermine werden auch von den Pfandleihern bekannt gemacht, manche

Pfandleiher haben in ihren Geschäftsräumen einen eigenen Auktionsraum. Damit

besteht eine - im Rahmen des Technologieprinzips zu beachtende - sachliche Nähe in

der Geschäftstätigkeit der Pfandleihhäuser zu derjenigen der Versteigerer. Eine weitere

Gemeinsamkeit liegt darin, dass die Tätigkeit beider Unternehmensarten vom Umgang

mit den Pfandgegenständen geprägt ist. Pfandleihunternehmen beleihen Schmuck,

Edelsteine, Nobeluhren und andere marktgängige, hochwertige technische Geräte

(Kameras, Cam-Corder, Laptops, Markenporzellan, Münzen etc.). Zunehmend

verpfänden Unternehmer, die schnell und unkompliziert einen Kredit benötigen, auch

Autos, Nutzfahrzeuge, Boote, Bau- oder Landmaschinen (s. a. der der Klägerin in

Ablichtung überreichte Artikel „Schnelles Geld“, Berliner Zeitung vom 16. Februar 2010).

Die Verwahrung, Lagerung und Sicherung derartiger Gegenstände findet nicht im Büro

des Pfandleihunternehmens statt, sondern es müssen Transportmittel, weitere Räume,

Park- oder Liegeplätze, Lagerhallen etc. angemietet und besondere Versicherungen

abgeschlossen werden. Ebenso stellt die Durchführung der Versteigerung oder die

Veräußerung nicht eingelöster Pfänder besondere Anforderungen an die Örtlichkeit und

die Ausgestaltung der Aktionen, die von den Pfandleihern und den Versteigerern

gemeinsam bewältigt werden müssen. Die Verknüpfung der beiderseitigen

Aufgabenbereiche ist damit grundsätzlich gegeben, auch wenn eine Versteigerung nach

den, auch von der Kommentarliteratur gestützten Angaben der Klägerin allenfalls bei 6

bis 7 % sämtlicher Pfandkreditverträge vorkommt (etwa 90 % der versetzten

Gegenstände werden wieder eingelöst, vgl. Boos/Frischer/Schulte-Nattler, KWG, a.a.O., §

2 Rdn. 17).

Der Senat teilt nicht die Auffassung der Klägerin, ihre Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 13

sei deshalb willkürlich, weil sie nicht das sich aus der Außen- und Reisetätigkeit

ergebende höhere Unfallrisiko der Makler und Handelsvertreter berücksichtige. Das

spezifische Unfallrisiko bei den Pfandleihhäusern mag zwar dann relativ gering sein,

wenn – wie im Fall der Klägerin - überwiegend in ortsfesten Büroräumen Schmuckstücke,

von denen ein geringes Gefahrenpotential ausgeht, beliehen werden. Allerdings ist bei

der Würdigung nicht auf den spezifischen Geschäftsbetrieb der Klägerin abzustellen. Wie

dargelegt, werden auch Pfänder wie Autos, Computeranlagen, Boote, Maschinen etc.

beliehen, was notwendige Außendienste, etwa zwecks Schätzung von andernorts

lagernden Gegenständen, mit sich bringt, hinzu kommen fachgerechter Transport,

Lagerung und Sicherung außer Haus. Eine Untergliederung nach solchen Pfandleihern,

die wie die Klägerin ausschließlich in ortsfesten Räumen Schmuck beleihen und solchen,

die sich auf andere, schwerer zu verwahrende Pfänder spezialisiert haben, kommt nicht

in Betracht. Wie oben dargelegt muss bei grundsätzlich zutreffender Zuordnung zu einer

Unternehmensgruppe eine möglicherweise unterschiedliche Belastungssituation in den

einzelnen Unternehmen aus Gründen des Technologieprinzips hingenommen werden.

Eine Vielzahl der in der Gefahrtarifstelle 13 erfassten Unternehmen führt zudem seine

Tätigkeit nach wie vor überwiegend büromäßig aus (z. B. die Arbeitsvermittlungen,

Handelsagenturen, Industrie- und Medienvertretungen, Partnervermittlungen etc.).

Soweit einige makelnde/vermittelnde Unternehmen neben der büromäßigen Tätigkeit zu

einem größeren Anteil auch Außendienste, etwa im Rahmen der Besichtigung von

Vermittlungsobjekten oder erweiterter Kontaktpflege, wahrnehmen, leitet sich daraus

keine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung ab. Zum einen sind in die Tarifstelle

13 nicht überwiegend Unternehmen eingeordnet, deren Tätigkeit nicht ausschließlich

büromäßig, sondern auch durch Außendienste verrichtet wird und die daher ein erhöhtes

Gefährdungsrisiko bergen. Zum anderen sind die Außendienste zwar ein Bestandteil der

Tätigkeit dieser Unternehmen, aber nicht das wesentlich prägende Element. So vollzieht

sich die Akquisition, Vorbereitung, Begleitung und Abwicklung von Verträgen regelmäßig

in büromäßiger Arbeit. Eine Ausrichtung der Tarifstellen alleine nach dem Kriterium der

Büro- oder der Außendienstarbeit und nach der Größe des Unfallrisikos ohne

Berücksichtigung der technologischen Zusammenhänge scheidet aber aus, weil damit

das Gewerbezweigprinzip aufgegeben würde (BSG, Urteil vom 21. März 2006, a. a. O.).

Bei der Mitgliederstruktur der Beklagten würde eine derartige Zuordnung einen

Gefahrtarif nach Gefahrklassen weitgehend überflüssig machen, da die bei ihr

veranlagten Unternehmen vorwiegend büromäßige Tätigkeiten verrichten.

Schließlich weisen die im Gefahrtarif 2007 in der Gefahrtarifstelle 13 nunmehr

zusammengefassten Unternehmensarten - betrachtet man die vormaligen

Gefahrklassen im Gefahrtarif 2001 (von 1,31 [Makler, Vermittler] über 1,40

[Handelsvertretung] bis 1,50 [Versteigerer, Pfandleiher]) - ein annähernd vergleichbares

Gefährdungsrisiko auf (vgl. die Genehmigungsvorlage für den Gefahrtarif 2007). Aus

diesen Zahlen folgt auch, dass die Zuordnung der Pfandleihunternehmen zur

Unternehmensgruppe der makelnden und vermittelnden Unternehmen im Gefahrtarif

2007 im Vergleich zur vorherigen Zuordnung vorteilhaft war. Denn für die –

vergleichsweise kleine - Unternehmensgruppe der Versteigerer und Pfandleiher (Entgelt-

und Versicherungssummen in den Jahren 2003 – 2005: 122.140.395 Euro, Entgelt- und

Versicherungssummen der Gesamttarifstelle 13: 9.020.800.788,00 Euro

[Genehmigungsvorlage für den Gefahrtarif 2007, Seite 56]) wies der Gefahrtarif 2001 mit

1,50 die höchste Gefahrklasse aus, wogegen die Makler und Vermittler eine

Gefahrklasse von 1,31 und die Handelsvertreter eine Gefahrklasse von 1,40 aufwiesen.

Die neu gebildete Gefahrklasse mit 1,09 liegt somit deutlich unter der alten Gefahrklasse

nach dem Gefahrtarif 2001.

Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass die Zuordnung der Pfandleihunternehmen zur

Gefahrtarifstelle 01 („Kreditinstitute, Börsen und – neu – Finanzdienstleistungsinstitute“)

sachgerechter wäre. In diesem Zusammenhang kann dahin stehen, ob bei der

Abgrenzung der in der Gefahrtarifstelle 01 zu erfassenden Unternehmen maßgeblich auf

die Vorschriften des KWG abzustellen ist. Das KWG dient seinem Sinn und Zweck nach

vor allem der Sicherung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft und

dem Schutz der Gläubiger von Kreditinstituten vor Verlust ihrer Einlagen, nicht aber der

Regelung unfallversicherungsrechtlicher Fragen. Gleichwohl mögen diese Überlegungen

als ein Argument neben anderen durchaus zulässig sein, denn bei Unternehmen der

modernen Dienstleistungsgesellschaft, bei der das klassische Technologieprinzip

zunehmend an Bedeutung verliert, können für eine sachgerechte Abgrenzung auch

andere Merkmale wie einschlägige berufsrechtliche Regelungen oder bestehende

verbandsorganisatorische Strukturen herangezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 24.

Juni 2003, a. a. O.). Diese Erwägungen der Beklagten, die auch dazu geführt haben, die

Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 Abs. 1 b KWG) der Gefahrtarifstelle 01 zuzuordnen,

sind indes für diesen Rechtsstreit unerheblich, da die Pfandleihunternehmen - wie gleich

darzulegen sein wird - wegen wesensmäßiger Unterschiede nicht der Gefahrtarifstelle 01

zuzuordnen sind.

Zwar gewähren die Pfandleiher Barkredite und werden damit insoweit ähnlich wie ein

Kreditinstitut tätig. Auch mag ihr Geschäftslokal mit Schalterbereich, Beratungstischen,

EDV-Arbeitsplätze, Tresorraum demjenigen von Kreditinstituten ähneln. Schließlich

verwerten auch Kreditinstitute ab und an als Sicherheit für die Kreditgewährung

hereingenommene Gegenstände durch Versteigerung. Zum Erhalt von Bankkrediten ist

die Gewährung von Sicherheiten durch Belastung von Grundstücken,

Gehaltsabtretungen etc., also in Papierform, allerdings wesentlich verbreiteter als durch

Hingabe eines Faustpfandes. Erhebliche Unterschiede zwischen Kreditinstituten (hierzu

gehören die Banken, Girozentralen, Sparkassen, Kreditgenossenschaften,

Bausparkassen) und Pfandleihern bestehen vor allem in Art und Umfang der getätigten

Geschäfte und der bewegten Kredit- und Anlagemittel. Zu den Bankgeschäften gehören

z. B. die Einlagen-, Kredit-, Effekten-, Depot-, Investment-, Girogeschäfte. Im

Aktivgeschäft, etwa bei der Kreditvergabe (z. B. Kontokorrent-, Diskont-, Lombard-, Aval-

, langfristiger Kredit evtl. gesichert durch Grundpfandrechte), liegt die Entscheidung über

das Zustandekommen des Kreditvertrages bei den Banken, sie sind der gebende

Partner. Die Kreditvergabe macht jedoch nur einen Teil des Geschäftsbetriebes der

Kreditinstitute aus. Daneben führen diese auch sog. Passivgeschäfte aus, bei denen sie

der kreditnehmende Partner sind. Hierzu zählen z. B. die Annahme von Termin-, Spar-

und kurzfristigen Einlagen, die Ausgabe von Pfand- und Sparbriefen, Obligationen, die

Wertpapier-, Depot-, Emissions- und Geldwechselgeschäfte. Banken sind auch zuständig

für die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und die Kontoführung für

Dritte. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der umfangreichen Beratungstätigkeit in Anlage-

und Finanzierungsfragen, die ein großes Spezialwissen voraussetzt, etwa bei der

Vermittlung von Geldanlagen, und auch in der Wahrnehmung von Treuhänderaufgaben.

Aus alledem folgt, dass in der Geschäftstätigkeit von Kreditinstituten und

Pfandleihunternehmen zwar einige Gemeinsamkeiten, andererseits aber auch erhebliche

wesensmäßige Unterschiede in Art und Umfang der abgewickelten Geschäfte bestehen.

Eine andere Entscheidung ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Einwand der

Klägerin, das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Bundesbank würden die

Pfandleihhäuser dem Finanzdienstleistungssektor zuweisen und diese wie ein

Kreditinstitut behandeln. Die Vorlage des Schreibens der Deutschen Bundesbank vom

14. März 2008, dass „gemäß den neuesten Bestimmungen Leihhäuser innerhalb des

Europäischen Zentralbankensystems dem finanziellen Sektor zugeordnet“ würden, ist

nicht geeignet, eine anderweitige Zuordnung der Klägerin zu begründen. Es ist unklar, in

welchem näheren Zusammenhang dieses Schreiben steht und welche Kriterien für die

Deutsche Bundesbank zur Zuordnung der Leihhäuser zum „finanziellen Sektor“

ausschlaggebend waren. Etwaige wirtschafts- und finanzpolitische Erwägungen sind im

Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht unbedingt maßgeblich; einen

entscheidungserheblichen Gesichtspunkt hat die Klägerin nicht vorgetragen.

Die Veranlagung der Klägerin in die Gefahrtarifstelle 13 erweist sich nach alledem als

rechtmäßig.

Für das hilfsweise Begehren der Klägerin, die Beklagte zu verpflichten, sie unter

Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu den Gefahrklassen gem. §

159 SGB VII zu veranlagen, ist schon wegen der ermessensgerechten Zuordnung zur

Gefahrtarifstelle 13 kein Raum. Dass sie neben der Gefahrtarifstelle 01 einer konkreten

anderen Gefahrtarifstelle unterfiele, hat die Klägerin nicht geltend gemacht.

Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Der Streitwert beziffert sich bei Veranlagungsstreitigkeiten auf den doppelten Betrag der

strittigen Beitragsdifferenz für ein Jahr, mindestens jedoch in Höhe des dreifachen

Auffangstreitwerts (= 15.000,00 Euro; vgl. BSG, Urteil vom 03. Mai 2006, B 2 U 415/05 B;

Beschluss vom 30. November 2006, B 2 U 410/05 B, zitiert nach juris). Für 2008 beträgt

der reine BG-Beitrag für die Klägerin 1.276,96 Euro, so dass als Streitwert der dreifache

Auffangstreitwert i. H. v. 15.000 Euro angesetzt worden ist (§ 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.

V. m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG)

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