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LAG Köln - 2 Sa 761/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.09.2007
Inhalt
  • Kürzungsmöglichkeit nach § 2 BetrVG keinen Gebrauch zu machen, ist für den Beklagten nicht bindend (vgl. BAG vom
  • machen. 17Der Beklagte hat die Höhe der Anwartschaft auch insoweit richtig berechnet, als er die

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 B 1071/05 SO ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.12.2005
Inhalt
  • glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294
  • dass er keine Ansprüche auf Pflegeleistungen geltend zu machen brauche. Auch der Umstand, dass der

ArbG Berlin - 76 BV 13504/07

Arbeitsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Betriebsrats gehört es auch, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze
  • werden. Damit hat er auch über die Einhaltung der einschlägigen Mutterschutzvorschriften zu wachen

BFH - II R 10/11

Bundesfinanzhof vom 11.06.2013
Inhalt
  • Voraussetzungen abhängig zu machen. Die Vorschrift ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass sie im Falle
  • erforderlichen Angaben zum Gegenstand und zum Wert des Erwerbs zu machen sowie ein Verzeichnis über

OLG Düsseldorf - I-21 U 186/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.05.2007
Inhalt
  • gelungen, das dem Zeugen C. gehörende Grundstück zu Bauland zu machen, weshalb jener den Kläger gebeten
  • , "die Verträge fertig zu machen", wobei noch erörtert wurde, bei welchem Notar dies geschehen würde

VerfGH Berlin - VerfGH 37/04

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • jedoch keine Vertretungsbefugnis. 9In Erwiderung auf die Stellungnahme des Senats machen die
  • , die eine Abweichung vom Grundsatz des § 20 Abs. 1 VerfGHG erforderlich machen (Beschluss vom 23. Mai

BGH - VI ZR 337/09

Bundesgerichtshof vom 22.06.2010
Inhalt
  • markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. c) Unzumutbar ist eine Reparatur in einer
  • außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009

LSG Bayern - L 7 B 562/06 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.08.2006
Inhalt
  • " machen, die munter die Wohnung wechseln, nachdem sie die Miete nicht bezahlt haben. Sie wolle aber für
  • auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (den Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen. Gemäß § 22

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 18/08 KR

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2008
Inhalt
  • Kopfbewegungen oder Augenzwinkern verständlich machen. Die Greiffunktion der Hände ist erheblich gestört. Sie
  • täglichen Lebens überhaupt nutzbar zu machen (ähnlich der Telefonverstärker (BSG Urteilssammlung der

BAG - 1 ABR 75/11

Bundesarbeitsgericht vom 05.03.2013
Inhalt
  • betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen. Weder das BetrVG noch das ArbGG sehen ein inhaltliches
  • . Ein solcher Antrag wäre nur zulässig, wenn der Betriebsrat W geltend machen könnte, dass nicht der

BFH - III R 106/07

Bundesfinanzhof vom 17.07.2008
Inhalt
  • Voraussetzungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen sind. 16a) Nach ständiger Rechtsprechung
  • ) Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz ist glaubhaft zu machen. Pauschale Angaben, das Kind sei im

OLG Frankfurt - 1 U 127/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.11.2005
Inhalt
  • zurückzusenden, um von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, weshalb die Klausel 11.5 unwirksam sei
  • machen, was auch einen Verstoß gegen § 309 Nr. 8 a BGB begründet ( vgl. BGH WM 1984, 1317). 25 Der

OLG Köln - 16 U 47/05

Oberlandesgericht Köln vom 21.12.2005
Inhalt
  • , der Erfüllungsort der Verpflichtung für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem
  • nur den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung und sehen bezüglich der Gerichtspflichtigkeit des

OLG Köln - 9 U 30/03

Oberlandesgericht Köln vom 09.09.2003
Inhalt
  • unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen, und nach § 21 Abs. 2 Satz 2 VHB
  • ) angezeigten Sachen zur Leistungsfreiheit. 25Der Verpflichtung, die gestohlenen Gegenstände gegenüber

SozG Berlin - S 37 AS 11401/06 ER

Sozialgericht Berlin vom 20.12.2006
Inhalt
  • X seinen trotz BG-Mitgliedschaft eigenständigen Leistungsanspruch geltend machen und gerichtlich
  • Fürsorgeleistung zu machen (BVerwG. Urteil vom 26.11.1998 – BVerwGE 108, S. 35 ff). Ein voller