Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2008

LSG NRW: radio und fernsehen, krankenversicherung, ergänzung, installation, haushalt, behinderung, sozialhilfe, zivilprozessordnung, pauschal, zwangsvollstreckung

Landessozialgericht NRW, L 16 B 18/08 KR

Datum:

07.05.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 16 B 18/08 KR

Vorinstanz:

Sozialgericht Duisburg, S 11 KR 164/07

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 22.02.2008 wird der Beschluss

des Sozialgerichts Duisburg vom 23.01.2008 geändert. Der Klägerin

wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht

unter Beiordnung von Rechtsanwalt T, F, bewilligt. Gerichtskosten

werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I. Die Klägerin (D. Kl.) und Beschwerdeführerin, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH). In

der Hauptsache begehrt sie vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg die Erstattung der von

ihr aufgewendeten Kosten für die Neuprogrammierung eines Umfeldkontrollgerätes

(535,50 Euro), die sie auf vertragsärztliche Verordnung des behandelnden Arztes und

Allgemeinmediziners I selbst beschafft und bezahlt hat.

Die 1946 geborene, schwerbehinderte Kl. ist Mitglied der Beklagten (d. Bekl.). Sie ist

überwiegend bettlägerig und derzeit wohl in die Pflegestufe (PflSt.) II nach den

Vorschriften des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Soziale Pflegeversicherung -

(SGB XI) eingestuft. Sie bezieht Sozialhilfe. Im Wesentlichen leidet sie an den Folgen

einer Barbituratvergiftung. Es besteht bei ihr ein Zustand nach cerebraler Ischämie mit

spastischer Lähmung aller Gliedmaßen. Sie kann nicht sprechen (sensomotorische

Aphasie). Sie kann sich durch Zeichen, etwa durch Kopfbewegungen oder

Augenzwinkern verständlich machen. Die Greiffunktion der Hände ist erheblich gestört.

Sie ist mit einem Pflegebett, Dreh-ständer, Infusionsständer, Sonden für künstliche

Ernährung, Rollstuhl (im Wesentlichen zum Transfer), Inkontinenzmaterial und einem

Umfeldsteuerungsgerät (Gerät zur Bedienung von elektronisch gesteuerten Apparaturen

wie etwa Türöffner, Rolläden, Fensteröffner, Radio- und Fernsehgeräte, Telefon,

Funkruf-Systeme, Steckdosen, Beleuchtung, Pflegebett, Seitenwender) versorgt. Bei

dem bereits im Herbst 2006 von d. Bekl. ersatzweise (für ein früheres

Umfeldkontrollgerät mit der Bezeichnung "James") beschafften, letztgenannten Gerät

handelt es sich um eine speziell für Behinderte (besonders mit Greifstörungen)

entwickelte Infrarot (IR) -Steuerung mit nur einem Bedienungsknopf. Die Bedienung

erfolgt schrittweise über sog. Bedienmenues, die auf einem Bildschirm sichtbar gemacht

werden (so die vom Leistungserbringer vorgelegte Bedienungsanleitung). Mit dem Gerät

schaltete d. Kl. auch ihr Fernsehgerät.

Sie lebt derzeit in einer betreuten Wohneinrichtung in einer etwa 50 qm großen

Wohnung.

2007 erhielt d. Kl. ein neues Fernsehgerät, für das eine neue Infrarotsteuerungs-

Software innerhalb der Umfeldsteuerung benötigt wurde. Der behandelnde Vertragsarzt

verordnete ihr am 25.06.2007 "Einlesen von Infrarot-Codes auf Umfeldsteuerung. Ein

neues TV."

Auf den Kostenvoranschlag der Fa. Rehintech GmbH, Duisburg, vom 02.07.2007 über

ein Installationspaket zur Umstellung der IR-Codes auf das neue Fernsehgerät lehnte d.

Bekl. den Antrag d. Kl. mit Bescheid vom 09.07.2007 und Widerspruchsbescheid vom

19.09.2007 ab, weil die Installation neuer IR-Codes im Rahmen der

Hilfsmittelversorgung nicht bewilligt werden könne. Denn die Nutzung eines

Fernsehgerätes gehöre nicht zu den Grundbedürfnissen, für die die gesetzliche

Krankenversicherung (GKV) einzustehen habe.

Mit der dagegen am 16.10.2007 erhobenen Klage hat d. Kl. den Antrag auf Gewährung

von PKH und Beiordnung von RA T verbunden. Sie trägt vor, dass die Installation der

IR-Codes zwischenzeitlich gemäß Lieferschein vom 11.07.2007 erfolgt sei. Die

Rechnung vom 27.07.2007 habe sie beglichen.

Sie weist darauf hin, dass die Neuinstallation der IR-Codes erforderlich gewesen sei,

um ihre schwere Behinderung auszugleichen. Ihr Informationsbedürfnis sei dadurch

sichergestellt worden. Das Bedürfnis eines Versicherten, sich informieren zu wollen, sei

ein Grundbedürfnis, zu dessen Ausgleich die Krankenkassen verpflichtet seien. Dazu

bezieht sie sich wie schon im Widerspruchsverfahren auf ein Urteil des

Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (BW) vom 09.09.2003 (Az.: L 11 KR

1850/03, in: www.juris.de).

D. Bekl. ist mit ihrer Klageerwiderung davon abgerückt, dass das Informationsbedürfnis

nicht zum Kreis der von § 33 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V)

erfassten Grundbedürfnisse gehöre, verweist d. Kl. aber darauf, dass zur Befriedigung

dieses Bedürfnisses ein Radio ausreiche. Ein solches Gerät habe d. Kl. (und könne es

bedienen).

II. Die zulässige Beschwerde ist auch begründet. D. Kl. steht PKH gem. § 73a des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zu, weil

die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Der von d. Kl. geltend gemachte Kostenanspruch richtet sich nach § 13 Abs. 3 SGB V.

Danach ist d. Bekl. zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn sie den Leistungsantrag d.

Kl. zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch d. Kl. die geltend gemachten Kosten

entstanden sind.

Wie d. Bekl. zutreffend erkannt hat, ist ein Anspruch d. Kl. auf die begehrte

Hilfsmittelversorgung (hier: Anpassung eines Hilfsmittels an neue Umstände) gemäß §

33 Abs.1 SGB V gegeben, wenn das Hilfsmittel oder seine Ergänzung dazu bestimmt

sind eine Behinderung auszugleichen. Dies ist bei nicht am Körper getragenen

Hilfsmitteln immer dann der Fall, wenn ein Grundbedürfnis des/r behinderten

Versicherten ausgeglichen werden soll. Grundbedürfnisse sind Gehen, Stehen, Greifen

Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege, Schaffung

eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, aber auch das allgemeine

Informationsbedürfnis (vgl. statt vieler Krauskopf-Wagner, Soziale Krankenversicherung,

Loseblattkommentar, Stand Okt. 2007, § 33 SGB V, Randnummer - RNr. - 9 m.w.N.).

Das allgemeine Informationsbedürfnis wird durch Zeitschriften, Bücher, Radio und

Fernsehen (kumulativ) abgedeckt. Sein Umfang wird vom allgemeinen

gesellschaftlichen Verständnis bestimmt, so dass davon auch etwa die Nutzung

moderner Medien erfasst werden könnte. Dies bedeutet, dass d. Kl. vorliegend

jedenfalls nicht pauschal allein auf die Nutzung eines Radios verwiesen werden könnte.

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass etwa im Wege der Zwangsvollstreckung

ein Fernsehgerät in heutiger Zeit pfändungsfrei bleibt, gleich, ob es ein Farb- oder

Schwarz-Weiss-Gerät ist und ob daneben noch ein Radiogerät im Haushalt vorhanden

ist. Dies belegt augenscheinlich, dass derartige Geräte und ihre Nutzung

uneingeschränkt dem Grundbedürfnis der Bürger zugeordnet werden (vgl. nur Zöller-

Stöber, Zivilprozessordnung (ZPO), 26. Auflage, 2007, § 811 ZPO, RNr. 15 m.

zahlreichen weiteren Nachweisen). Daran hat sich auch d. Bekl. zu halten, wenngleich

d. Bekl. zuzugestehen ist, dass zur Einzelfrage der partiellen Kodierungserweiterungen

von Umfeldkontrollgeräten - soweit ersichtlich - noch keine spezifische Rechtsprechung

vorliegt.

Ohne die Möglichkeit einer Fernbedienung ist die an allen Gliedmaßen gelähmte, ohne

fremde Hilfe dauernd bettlägerige Kl. jedenfalls nicht in der Lage, das ihr zur Verfügung

stehende Medium "Fernsehen" zu nutzen, weil sie sich nicht an das Gerät heran

bewegen und, was zu vermuten ist, sie auch eine handelsübliche Fernbedienung eines

Fernsehgerätes kaum bedienen können dürfte. Denn regelmäßig sind die

Bedienungsknöpfe von Fernbedienungen so klein und so eng nebeneinander

angebracht, dass es kaum möglich erscheint, dass d. Kl. angesichts ihrer

Greifbehinderung eine solche handelsübliche Bedienung verwenden kann. Dies

abschließend zu klären, ist Sache des SG.

Dafür, dass die Umfeldsteuerung zur Bedienung angeschlossener elektronisch

gesteuerter Geräte generell ein Hilfsmittel darstellt, spricht schon die Praxis der

Krankenkassen, in besonderen Einzelfällen derartige Geräte zum vielfältigen Einsatz im

Haushalt eines derart Schwerbehinderten zu bewilligen, wie dies auch hier bei der

Erstanschaffung des Geräts der Fall gewesen ist (vgl. dazu die Auskunft der Fa. RehTec

vom 07.05.2008 und die von d. Bekl. nachgereichten Unterlagen). Dem entspricht auch,

dass im Hilfsmittelverzeichnis die ältere, inzwischen bei d. Kl. ausgetauschte

Umfeldsteuerung/-kontrolle "James II" unter den Positionen 02.99.05.0003 und 0004

verzeichnet ist. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass im Pflegegutachten vom

26.08.2003 unter Hilfsmittel ausdrücklich ein "Bedienelement James" als Hilfsmittel

aufgeführt worden ist. Auch sind Reparaturen, Montagematerial und die Einweisung für

derartige Geräte unter den Positionen 02.99.99.0001 bzw. 0003, 3001 und 5002 gelistet.

In diesen Bereich können auch Kodierungserweiterungen fallen.

Zuzugestehen ist d. Bekl. allerdings, dass nicht jede Bedienmöglichkeit für elektrische

Geräte von der GKV sicherzustellen ist. Sobald Einzelelemente insbesondere dem

Luxusbereich, nicht aber dem Grundbedürfnis eines Versicherten zuzuordnen sind,

entfällt eine Leistungspflicht der Krankenkasse. Davon kann hier eher nicht

ausgegangen werden: Denn ebenso wie ein Hörgerät, eine Leseverstärkung oder eine

Brille erst dazu dienen, auch ein Medium wie das "Fernsehen" zu nutzen, müssen

andere Hilfsmittel sachorientiert eingesetzt werden können, um einen allgemeinen

Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens überhaupt nutzbar zu machen (ähnlich der

Telefonverstärker (BSG Urteilssammlung der Krankenversicherung -USK- 4866; siehe

auch das von d. Kl. benannte Urteil des LSG BW v. 09.09.2003 mit weiteren

Nachweisen(in: www.juris.de); vgl. auch SG Stralsund, Urteil vom 30.07.2002 (Az. S 3

KR 7/02, www.juris.de)). In diesem Sinne dient die Umfeldsteuerung der

schwerbehinderten, in hohem Maße bewegungseingeschränkten Versicherten wohl

eher dazu, dieses Handicap gezielt mit Blick auf ihr Informationsbedürfnis

auszugleichen.

Zwar lässt sich bei summarischer Betrachtungsweise nicht sicher feststellen, ob d. Kl.

nach abschließender Sachprüfung die strittige Ergänzung des Umfeldkontrollgeräts

zugestanden hat. Denn notwendig war das Gerät nur, wenn es d. Kl. nicht zumutbar

gewesen ist, sich ein neues, ggf. auch weniger aufwendiges Fernsehgerät zu

beschaffen, das mit der vorhandenen Kodierung unschwer hätte betrieben werden

konnte. Auch das wird vom SG aufzuklären sein.

Die Notwendigkeit weiterer Beweiserhebung belegt die hinreichende Erfolgsaussicht.

Schließlich hängt der Erstattungsanspruch d. Kl. davon ab, ob die Beschaffung auf der

nach derzeitiger Einschätzung eher rechtswidrigen Ablehnung des Leistungsantrags

beruht; dies wurde jedenfalls von der Fa. RehTec, die mit der Lieferfirma in enger

Verbindung steht, am 07.05.2008 auf fernmündliche Anfrage des Senats ausdrücklich

schriftlich bestätigt.

Angesichts dessen kann der Klage die hinreichende Erfolgsaussicht nicht versagt

werden.

D. Kl. ist auch nicht in der Lage, die Kosten für die Rechtsverfolgung aufzubringen, wie

sich schon aus der Inanspruchnahme von Sozialhilfe ergibt.

Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Anwaltes, § 121 Abs. 2 ZPO, drängt sich auf.

Rechtsmittelbelehrung: Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.