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FG Münster - 10 K 5155/05 E

Finanzgericht Münster vom 20.01.2010
Inhalt
  • Verpachtung zu erklären und somit Abschreibungen, Schuldzinsen und Erhaltungsaufwendungen geltend machen
  • Werbungskosten geltend machen zu können. 69Der Kläger war als Zeitsoldat in B stationiert und hielt sich
  • zu machen. 71Die Über-Kreuz-Vermietung war nach Auffassung des Senats allein dadurch veranlasst
  • Vermietung und Verpachtung geltend machen wollten, die anderenfalls steuerlich nicht abzugsfähig

SozG Leipzig - S 8 KR 310/05

Sozialgericht Leipzig vom 21.12.2006
Inhalt
  • erhoben. Sie sei berechtigt, stationäre Behandlungskosten geltend zu machen, da G ... P ... in den
  • Leistungserbringer geltend machen (BSG, in: Breithaupt 1997, 16). Eine – in Form einer stationären Behand-lung zu
  • Kostenübernah-meerklärung abhängig zu machen (vgl.: BSG, Urteil vom 17.05.2000, Az: B 3 KR 33/99 R
  • Falle des Unterlassens weiterer Maßnahmen in strafrechtlich relevanter Weise schuldig machen können

LG Düsseldorf - 12 O 191/09

Landgericht Düsseldorf vom 15.06.2009
Inhalt
  • geltend zu machen. Eine mögliche Miturheberschaft steht dem nicht entgegen. a. 2122Der Antrag entspricht
  • Erfolg ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend machen. Ihr steht ein schutzwürdiges Interesse zu
  • Kunstbegriff zu erweitern. So weit, so groß wie möglich zu machen, daß er jede menschliche
  • ,- € abhängig zu machen (vgl. OLG Celle, AfP 2006, 251; KG, WRP 1995, 24; OLG Celle, OLGR Celle 1995

OLG Brandenburg - 11 U 48/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 02.03.2006
Inhalt
  • ausdrücklich aufgefordert, im Falle neuer Beanstandungen „kurzfristig Mitteilung“ zu machen. Damit
  • Schadenersatzanspruchs der Klägerin erforderlich machen, wobei insbesondere Abschluss und Würdigung des
  • machen, § 242 BGB, wie noch auszuführen sein wird. 44 Angesichts dessen muss nicht abschließend
  • „kurzfristig“ Mitteilung zu machen. Der Wortsinn wird allerdings vom Landgericht verkannt. Die Formulierung

OVG Berlin-Brandenburg - 1 K 60.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.06.2009
Inhalt
  • Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes geltend machen, und die Streitwertfestsetzung für die
  • Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung - geltend machen kann, überzeugend wie folgt formuliert: 7„2. Der Kläger
  • Honoraransprüche nach anwaltlichem Gebührenrecht geltend machen. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO bleibt die
  • Kostenfestsetzungsbeschluss geltend machen, dass der Erstattungsanspruch nur nach dem wirtschaftlichen Interesse

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 623/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006
Inhalt
  • machen. Denn die Erstbeurteilung durch Ministerialrat G. entspreche den Beurteilungsbeiträgen
  • stattgefunden. Der Endbeurteiler habe sich somit kein eigenes Bild davon machen können, ob der Vorschlag des
  • kein Bild darüber machen konnte, ob der Vorschlag des Erstbeurteilers zur Gewährleistung einheitlicher
  • Leistungen machen können, weil er in der Beurteilerkonferenz nicht konkret nachgefragt habe

OLG Düsseldorf - I-20 U 166/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.04.2010
Inhalt
  • ", "The Fall", "Eagle vs. Shark", "Unter der Sonne Australiens" und "Insomnia" zugänglich zu machen
  • die Möglichkeit, die hochgeladene Datei auch Dritten zugänglich zu machen. Da ein Erraten der
  • oder öffentlich zugänglich zu machen oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen, jedoch nur
  • , glaubhaft zu machen, dass ihr ein Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG in Verbindung mit

BGH: Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden - "Staubsaugerbeutel im Internet"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • Gleichwertigkeit der Konkurrenzprodukte der Beklagten aufmerksam zu machen. Auf die Verwendung der Marke
  • Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen
  • stellt eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 UWG dar. Die Angebote der Beklagten machen
  • eines Wettbewerbers aufmerksam zu machen, stellt für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung

LG Frankfurt am Main - 21 O 35/10

Landgericht Frankfurt am Main vom 12.01.2011
Inhalt
  • sind und die dieser zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse oder Maßnahmen machen will. Das gilt
  • berechtigt, auf etwaige Steuervorteile der Zertifikatsanlagen aufmerksam zu machen und diese der
  • einer anderen Bewertung. Dies mag dazu führen, dass dem Zeugen B selbst keinen Vorwurf zu machen ist
  • angefallenen Rechtsanwaltskosten geltend machen, soweit diese erforderlich und zweckmäßig gewesen sind

VG Köln - 24 K 5017/01

Verwaltungsgericht Köln vom 04.05.2005
Inhalt
  • Aachen vom 25. Oktober 2000, dass diese Feststellung bestätigte. Ein Lebensmittel könne nicht
  • Pro- dukt genau das Chemische und Lebensmitteluntersuchungsamt der Staat Aachen untersucht hat. Denn
  • geeignet, aus einem 40 Lebensmittel ein Arzneimittel zu machen. Dies ergibt sich bereits aus der

OLG Köln - 13 U 240/92

Oberlandesgericht Köln vom 11.11.2002
Inhalt
  • : 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 U 240/92 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • -rigen - das am 8. Oktober 1992 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landge-richts Aachen - 2 O
  • geltend machen. Einer solchen Entziehung des Auftrags bedarf es nämlich dann nicht, wenn die

OLG Köln - 7 U 146/94

Oberlandesgericht Köln vom 26.01.1995
Inhalt
  • : 7. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 146/94 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O
  • . März 1994 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 522/93 - teilweise
  • bewohnten Viertel öffentlich bekannt zu machen, daß er zur Abschreckung etwaiger Diebe eine Zeit

BGH - VIII ZR 145/09

Bundesgerichtshof vom 14.04.2010
Inhalt
  • anschließend aber einen gegenläufigen Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls geltend machen
  • Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsvorteile von Sachen bestehe nicht. Allerdings sei die entgangene
  • geltend machen kann, erklärt sich dies durch die unterschiedlichen Zielsetzungen und Voraussetzungen von
  • schadensersatzrechtlich Nutzungsersatz für die ihm entgangene Leistung geltend zu machen. Eine

LAG Köln - 7 Sa 22/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 16.06.2004
Inhalt
  • aber nach § 288 II BGB geltend machen. § 288 II BGB findet entgegen dem missverständlichen Wortlaut
  • das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2003 in Sachen 11 Ca 9647/02 teilweise abgeändert
  • ordnungsgemäße Ausübung einer Tätigkeit als Leiter einer Gebrauchtwagenniederlassung ungeeignet machen
  • die Beklagte wohl selbst nicht glauben machen, nachdem der Kläger nach eigenem unwidersprochen

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 489/10 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.04.2010
Inhalt
  • auch an die Antragstellerin zuzustellen bzw. bekannt zu machen und die sofortige Vollziehung dieses
  • Rentenberechtigten geltend machen könne. Darüber hinaus sei ein Anordnungsgrund bezogen auf geltend gemachte
  • eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an