Urteil des OLG Brandenburg vom 02.03.2006

OLG Brandenburg: treu und glauben, unterbrechung der verjährung, verjährungsfrist, haftpflichtversicherer, beweisverfahren, beendigung, datum, quelle, besteller, sammlung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 48/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 139 ZPO, § 538 Abs 2 ZPO, §

203 BGB, § 242 BGB, § 634a

BGB

Hemmung der Verjährung, Zurückverweisung wegen

Verfahrensfehler

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. März 2006 verkündete Urteil der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (2 O 496/05) aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten

des Berufungsverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil beschwert beide Parteien um 555.792,00 €

Gründe

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Diplom-Ingenieur, die Zahlung von

555.792,00 € als Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Werkmängeln. Sie hat die

Forderung zunächst als Kostenvorschuss geltend gemacht und stützt sich nunmehr

hilfsweise auf einen Schadensersatzanspruch.

Hintergrund ist ein Vertrag der Parteien über die Planung einer Sporthalle mit Tribüne,

geschlossen am 15.03.1995 zwischen der Klägerin einerseits und dem Beklagten

andererseits, damals handelnd unter der Bezeichnung „Planungsgruppe H.“. Die Halle

wurde am 01.05.1997 in Gebrauch genommen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz nimmt der Senat zwecks

Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand der landgerichtlichen Entscheidung

Bezug.

Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte, vertreten durch den

Zeugen He., auf das vom Landgericht bereits erwähnte Schreiben der Klägerin vom

12.12.2000 seinerseits mit Schreiben vom 13.12.2002 antwortete und darin u. a.

mitteilte, er habe seinem Haftpflichtversicherer „entsprechend der Weisung“ der

Klägerin „den Schadensfall gemeldet“. In dem Schreiben wird seitens des Beklagten

außerdem ein Besprechungstermin vorgeschlagen, der unstreitig am 09.01.2003

tatsächlich stattfand und an dem u. a. für den Beklagten der Zeuge He. in Begleitung

des Subunternehmers des Beklagten, Wiese, teilnahm. Mit weiterem Schreiben vom

06.03.2003 erklärte Herr He. der Klägerin, dass seiner Auffassung nach weitere

Feststellungen zu den Ursachen der beanstandeten Baumängel notwendig seien, und

bekräftigte außerdem das Interesse sowohl des Beklagten als auch dessen

Haftpflichtversicherer an einer außergerichtlichen Einigung der Parteien.

Schließlich hat der Zeuge He. mit Schreiben vom 04.01.2005, gerichtet an den jetzigen

Prozessbevollmächtigten der Klägerin, mitgeteilt, dass das im selbständigen

Beweisverfahren eingeholte Sachverständigengutachten seitens des Beklagten noch

geprüft und darüber hinaus die Stellungnahme seines Haftpflichtversicherers abgewartet

werden müsse.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die von dem

Beklagten erhobene Verjährungseinrede greife durch. Dies hat die Kammer im Einzelnen

ausgeführt.

Auch insoweit nimmt der Senat auf das angegriffene landgerichtliche Urteil Bezug.

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen

Leistungsantrag in vollem Umfang weiterverfolgt. Hilfsweise beantragt sie die Aufhebung

der landgerichtlichen Entscheidung sowie die Zurückverweisung der Sache an die

Kammer.

Zur Begründung des Rechtsmittels trägt sie wie folgt vor:

Der Sache nach sei, worauf die Kammer ihrer Auffassung nach nicht habe eingehen

müssen, die Klage begründet, da in dem selbständigen Beweisverfahren erhebliche

Planungsfehler des Beklagten zu Tage getreten seien.

Zwar habe der Beklagte schon in jenem Verfahren die Verjährung der

Gewährleistungsansprüche der Klägerin geltend gemacht, jedoch ohne Erfolg darauf die

Rüge der Unzulässigkeit einer Beweiserhebung gegründet, wie die Kammer mit

Beschluss vom 14.05.2005 beschieden habe.

Einen davon abweichenden Hinweis des Gerichts habe es erstmals in der mündlichen

Verhandlung vom 15.02.2006 gegeben. Darauf sei das angefochtene Urteil ergangen.

Die Kammer habe somit ihre Hinweis- und Aufklärungspflicht in schwerwiegender Weise

verletzt. Zumindest, so meint die Klägerin, hätte sie die mündliche Verhandlung - auch

auf den weiteren schriftsätzlichen Klägervortrag hin - wiedereröffnen müssen.

Verfahrensrechtlich zu beanstanden sei bereits, dass die Kammer die Frage der

Verjährung im selbständigen Beweisverfahren einerseits und im vorliegenden

Erkenntnisverfahren andererseits widersprüchlich beurteilt habe.

Das Vorgehen des Gerichts sei auch aus prozessökonomischen Gründen abzulehnen.

Denn bei rechtzeitiger Klärung der Verjährungsproblematik hätten sich zumindest die

Kosten der Ergänzungsbegutachtungen sowie des Hauptsacheprozesses vermeiden

lassen.

Die das Urteil mit tragende Erwägung der Kammer, die Hemmung der Verjährungsfrist

sei bereits durch das Schreiben des Beklagten vom 12.12.2000 beendet worden, so die

Klägerin, sei falsch. Denn der Zeuge He. habe darin ausdrücklich aufgefordert, im Falle

neuer Beanstandungen „kurzfristig Mitteilung“ zu machen. Damit habe er zum Ausdruck

gebracht, dass er sich der Behebung der Mängel keineswegs bereits sicher gewesen sei.

Daher fehle es entgegen der Auffassung des Landgerichts an einer Mitteilung eines

Prüfungsergebnisses.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung der angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie

555.792,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu leisten,

hilfsweise,

den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht

Neuruppin, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden hat,

zurückzuverweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und bekräftigt dabei den bereits in der ersten

Instanz von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkt mit umfangreichen neuen

Rechtsausführungen.

Der Senat nimmt hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen auf die zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Schriftsätze der Parteien nebst

Anlagen ergänzend Bezug.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und

zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Der Rechtsstreit bedarf weiterer

Verhandlung. Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen

Mangel, aufgrund dessen in erheblichem Umfang weitere Sachaufklärung notwendig sein

wird, § 538 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO.

Die Annahme des Landgerichts, die Klageforderung sei verjährt, beruht, soweit die

Kammer den Parteienvortrag behandelt, auf fehlerhafter Rechtsanwendung, darüber

hinaus aber - unter dem entscheidenden rechtlichen Gesichtspunkt - auf

prozessordnungswidriger Verkennung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, wie

im Einzelnen noch auszuführen sein wird.

Die Kammer wird bei der weiteren Behandlung der Sache davon auszugehen haben,

dass die Klageforderung nicht verjährt ist. Dies wird eine Auseinandersetzung mit

sämtlichen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zum Grund und zur

Höhe des Schadenersatzanspruchs der Klägerin erforderlich machen, wobei

insbesondere Abschluss und Würdigung des selbständigen Beweisverfahrens - 2 OH

21/03 - Landgericht Neuruppin bislang noch ausstehen.

Die von der Klägerin im Rahmen der Berufungsbegründung ausdrücklich erhobenen

Verfahrensrügen verfangen indessen nicht.

Die Kammer hat ihre Hinweispflicht nach § 139 ZPO nicht verletzt.

Zutreffend ist zwar, dass der Hinweis, die Einrede der Verjährung werde durchgreifen,

erst im Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgt ist. Das ist jedoch nicht zu

beanstanden. Zum einen war das Thema der Verjährung angesichts der

Beklagtenverteidigung allen Prozessbeteiligten bereits in einem frühen Stadium des

Verfahrens bekannt. Zum anderen hatte die Klägerin die Möglichkeit, auf den Hinweis

der Kammer einen Schriftsatznachlass zu beantragen, wovon sie keinen Gebrauch

machte. Es lässt sich somit nicht erkennen, dass die Kammer insoweit die Rechte der

Klägerin beschnitten habe.

Die Entscheidung des Landgerichts ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht

als im Rechtssinne „überraschend“ zu bezeichnen. Insbesondere hat die Kammer nicht

zu einem früheren Zeitpunkt erkennen lassen, dass sie die Klageforderung für nicht

verjährt halte. Dies ist auch nicht im selbständigen Beweisverfahren geschehen. Insoweit

ist die Argumentation der Klägerin unzutreffend, die Kammer habe in ihrem Beschluss

vom 14.04.2005 (2 OH 21/03) ausgeführt, sie halte die Verjährungseinrede für

unberechtigt. Richtig ist vielmehr, dass mit jenem Beschluss der Antrag des jetzigen

Beklagten zurückgewiesen worden ist, den Beweisantrag der Klägerin bereits als

unzulässig zu behandeln. Zur Verjährungsfrage hat die Kammer sich indessen im

damaligen Zeitpunkt nicht geäußert.

Schließlich war entgegen der Auffassung der Klägerin die Wiedereröffnung der

mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO nicht geboten. Insbesondere gab ihr nicht

nachgelassener Schriftsatz vom 01.03.2006 dem Gericht dazu keinen Anlass. Er enthält

keinen Sachvortrag, der neue Gesichtspunkte für die Beurteilung der Verjährungsfrage

lieferte. Die Klägerin verweist darin auf den Umstand, dass der Beklagte, vertreten durch

Herrn He., sich bereits am 28.11.2000 mit den Mängelrügen der Klägerin befasst habe.

Das aber war bereits geraume Zeit vor der mündlichen Verhandlung unstreitig und zwar

vor allem angesichts des nicht bestrittenen Vortrages der Klägerin in ihrem Schriftsatz

vom 12.12.2005. Im Übrigen hat die Kammer diesen Sachverhalt in ihrem Urteil auch

entsprechend bewertet, nämlich als Beginn der die Verjährung hemmenden

Verhandlungen der Parteien.

Schließlich bietet der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt für die in dem nicht

nachgelassenen Schriftsatz von der Klägerin außerdem aufgestellte Vermutung, der

Beklagte habe die Feststellung der Planungsmängel arglistig vereitelt.

Lassen sich somit die von der Klägerin bei der Begründung ihres Rechtsmittels

ausdrücklich beanstandeten Verfahrensfehler nicht feststellen, so wird dennoch das

angefochtene Urteil dem erstinstanzlich unterbreiteten Sach- und Streitstand nicht

gerecht. Das Landgericht hat einen wesentlichen Teil des Streitstoffs unberücksichtigt

gelassen und infolge dessen den Kern unstreitigen erheblichen Vorbringens verkannt.

Darin liegt ein Verstoß gegen Grundprinzipien des Zivilverfahrens, insbesondere den

Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW

1991, 2824; BGH NJW 1993, 538; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1021; OLG

Frankfurt/Main, NJW-RR 1992, 62; OLG Köln ZIP 1983, 869).

Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 03.11.1992 (BGH NJW 1993, 538, 539)

ausgeführt hat, kann ein erheblicher Verfahrensfehler darin liegen, dass das Gericht

vertragliche Regelungen nicht zur Kenntnis genommen oder sprachlich falsch

verstanden hat oder aber, was auf den vom Senat zu entscheidenden Streitfall zutrifft,

ein vergleichbarer Fall der Verkennung des Prozessstoffes vorliegt.

Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn bestimmtes Verhalten der

Prozessparteien im Umgang sowohl mit dem jeweiligen Vertragspartner als auch dessen

vertraglichen Rechten (hier: Gewährleistungsansprüchen) als unstreitig feststeht,

beispielsweise durch vorgerichtliche Korrespondenz dokumentiert wird, gleichwohl aber in

der rechtlichen Beurteilung des Gerichts keine Berücksichtigung findet, was die

Möglichkeit offen lässt, dass erheblicher Sachvortrag nicht einmal zur Kenntnis

genommen worden ist.

Der Senat folgt dem Landgericht im Ansatz, soweit es die rechtliche

Ausgangsbeurteilung der Verjährungsproblematik angeht.

Die Kammer geht zutreffend von der Abnahme des vom Beklagten erstellten Werks am

01.05.1997 aus. Das wird mit der Berufung nicht angegriffen. Die Parteien nehmen

übereinstimmend eine vertraglich vereinbarte fünfjährige Verjährungsfrist an, die

grundsätzlich mit Ablauf des 02.05.2002 enden konnte.

Ebenfalls zutreffend wendet das Landgericht das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem

01.01.2002 geltenden Fassung an, soweit es sich um die Hemmung der Verjährung in

der vor diesem Datum liegenden Zeitspanne geht, Art. 229 EGBGB § 6 Abs. 1 und 2.

Das erste Ereignis, das geeignet war, die Verjährung erneut zu hemmen, war die

Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens. Maßgebend ist der Eingang des

Antrages bei Gericht, im Streitfall also der 01.09.2003. Insofern gilt für den Anspruch der

Klägerin, der, wie ausgeführt, frühestens am 02.05.2002 verjähren konnte, das

Bürgerliche Gesetzbuch in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung.

Die von der Kammer - insoweit noch zutreffend - in Anwendung des § 639 Abs. 2 BGB a.

F. angenommene Hemmung der Verjährungsfrist hat tatsächlich zwei Jahre und

achtundneunzig Tage angedauert. Begonnen hat die Fristhemmung, wie auch das

Landgericht zutreffend annimmt, mit dem Baustellenbesuch des Vertreters des

Beklagten, He., am 28.11.2000. Entgegen der Auffassung der Kammer hat sie indessen

mindestens bis zum 06.03.2003 fortgedauert, dem Zeitpunkt des an die Klägerin

gerichteten Schreibens des Herrn He., worin er, im Anschluss an die Besprechung der

Parteien vom 09.01.2003, mitgeteilt hat, er halte weitere Feststellungen zu den

Mängelursachen für erforderlich; der Beklagte sei ebenso wie sein Haftpflichtversicherer

an einer außergerichtlichen Einigung weiterhin interessiert.

Die nach Auffassung des Senats deutlich längere Hemmung der Verjährungsfrist -

jedenfalls bis zum 06.03.2003 - führt dazu, dass mit der Einleitung des selbständigen

Beweisverfahrens am 01.09.2003 erneut eine Hemmung eingetreten ist.

Jedenfalls aber wäre der Beklagte, selbst wenn man in diesem Punkt der

Rechtauffassung des Senates nicht folgte, bei Beachtung der Grundsätze von Treu und

Glauben angesichts der Besonderheit des Streitfalles gehindert, die Verjährungseinrede

geltend zu machen, § 242 BGB, wie noch auszuführen sein wird.

Angesichts dessen muss nicht abschließend darüber befunden werden, ob die

Ansprüche der Klägerin etwa auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer so

genannten Sekundärhaftung des Beklagten begründet sein könnten, was ebenfalls eine

Verjährung ausschlösse.

Im Zusammenhang mit der Erörterung einer Verjährungshemmung nach § 639 Abs. 2

BGB a. F. hat das Landgericht die Frage aufgeworfen, ob der Beklagte den Lauf der

Fristhemmung bereits zu einem recht frühen Zeitpunkt durch die Mitteilung eines

Prüfungsergebnisses im Sinne dieser Vorschrift beendet habe.

Der Senat teilt indessen die landgerichtliche Bewertung des von Herrn He. verfassten

Beklagtenschreibens vom 12.12.2000 nicht. Darin ist allerdings lediglich ein Fehler der

Rechtsanwendung zu sehen.

Mit ihren Ausführungen wird die Kammer zum einen der Ratio der gesetzlichen Regelung

nicht gerecht. Zum anderen hat sie das sich anschließende Geschehen aus dem Jahre

2002, welches Schlüsse auf die Willenslage vor allem des Beklagten bereits im

Dezember 2000 zulässt, nicht hinreichend gewürdigt.

Der entscheidende Grund für den Eintritt der Hemmungswirkung ist nach dem Willen des

Gesetzgebers, dass der Besteller durch das Verhalten des Unternehmers davon

abgehalten wird, seine Gewährleistungsansprüche (zunächst) weiterzuverfolgen (vgl.

auch OLG Hamm BauR 1996, 722).

Das Einverständnis des Bauherrn mit der Prüfung von Mängeln bzw. der Fortsetzung

einer solchen Prüfung kann u. a. darin gesehen werden, dass er sich auf die

Mängelprüfung durch den Haftpflichtversicherer des Unternehmers eingelassen hat (vgl.

BGH BauR 1985, 202).

Es obliegt dem Unternehmer, hier also dem Beklagten, die Tatsachen für die

Beendigung der Verjährungshemmung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl.

BGH NJW-RR 1994, 373).

In tatsächlicher Hinsicht hat die Kammer in diesem Zusammenhang gänzlich

unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagte, vertreten durch He., noch mit Schreiben

vom 13.12.2002 der Klägerin mitteilte, er habe seinen Versicherer eingeschaltet.

Bereits dies zeigt, dass die Kammer den Inhalt des Schreibens des Herrn He. vom

12.12.2000 missdeutet hat. Denn zum einen belegt dieser unstreitige weitere

Sachverhaltsverlauf, dass die Angelegenheit auch aus der Sicht des Beklagten im

Dezember 2000 keineswegs bereits abschließend geklärt war, wie allerdings das

Landgericht annimmt.

Zum anderen beruht diese Annahme auf einer verkürzenden und im Ergebnis verfehlten

Würdigung jenes Schreibens vom 12.12.2000. Denn He. bringt darin nicht zum Ausdruck,

dass der Beklagte bereits zu einem Ergebnis seiner Prüfung gekommen sei. Vom

Empfängerhorizont der Klägerin konnte darin vielmehr allenfalls die Mitteilung eines

Zwischenergebnisses gesehen werden. Die Kammer zitiert das Schreiben richtig,

insbesondere dass He. am Ende darum bittet, beim Auftauchen weiterer Probleme

„kurzfristig“ Mitteilung zu machen. Der Wortsinn wird allerdings vom Landgericht

verkannt. Die Formulierung „kurzfristig“ kann nämlich, wie vor allem der Schriftverkehr

Ende 2002 gerade belegt, nur so verstanden werden, dass zwischen der

Mängelfeststellung einerseits und der Mitteilung der Mängel andererseits eine kurze Zeit

liegen soll. Nicht gemeint sein kann, dass der Beklagte definitiv erklären wollte, sich nur

noch auf eine Verhandlung kurzfristig auftretender Mängel einlassen zu wollen.

Angesichts dessen entbehrt auch die von der Kammer angestellte Hilfsberechnung mit

dem Ergebnis einer Hemmung um höchstens weitere vier Wochen der tatsächlichen

Grundlage.

Im Ansatz zutreffend hat das Landgericht erkannt, dass es der Erörterung bedarf, ob der

Beklagte bei der Geltendmachung der Verjährungseinrede gegen den Grundsatz von

Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen hat.

Die negative Beantwortung der Frage und das hierauf beruhende klageabweisende Urteil

entbehren einer prozessordnungsgemäß festgestellten Tatsachengrundlage.

Zutreffend ist in diesem Zusammenhang die rechtliche Beurteilung des Landgerichts,

dass der Beklagte in seinem Schreiben vom 06.03.2003 die von der Klägerin

behaupteten Mängel nicht bereits anerkannt und außerdem keinen Verzicht auf die

Verjährungseinrede erklärt hat.

Damit ist allerdings die Problematik einer etwaigen Treuwidrigkeit bei der

Geltendmachung der Verjährung nicht abschließend behandelt. Denn es geht darum, ob

der Beklagte durch Art und Inhalt seiner mit der Klägerin geführten Verhandlung - von

deren Empfängerhorizont aus betrachtet - Anlass bot, von einer Unterbrechung der

Verjährung (bzw. nach dem 01.01.2002 geltenden Recht deren neue Hemmung) durch

geeignete Maßnahmen, etwa die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens oder

eine Klageerhebung, abzusehen.

Dieser Gesichtspunkt ist auch und gerade dann von entscheidender Bedeutung, wenn

man, wie das Landgericht es tut, vom Ablauf der Verjährungsfrist zulasten des

Anspruchsgläubigers, der Klägerin also, grundsätzlich ausgeht.

Dem Gläubiger kann es in Anwendung des § 242 BGB verwehrt sein, sich auf Verjährung

zu berufen, wobei indessen der Zweck der Verjährungsregelung es gebietet, strenge

Maßstäbe anzulegen und diesen Einwand nur gegenüber einem groben Verstoß gegen

Treu und Glauben durchgreifen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der

Verpflichtete den Berechtigten durch sein Verhalten von der rechtzeitigen

Klageerhebung abgehalten oder ihn nach objektiven Maßstäben zu der Annahme

veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seines

Anspruchs zu erzielen sein (vgl. BGH im Urteil vom 01.10.1987, NJW 1988, 265, 266).

In diesem Zusammenhang hat die Kammer bei ihrer rechtlichen Bewertung den

unstreitigen Sachverhalt nicht einmal ausreichend zur Kenntnis genommen. Dazu

gehören insbesondere zwei erhebliche Umstände, nämlich zum einen die am

09.01.2003 unter Beteiligung des Vertreters des Beklagten, He., durchgeführte

Besprechung, zum anderen das Schreiben des Herr He. vom 04.01.2005, einem Datum

also, das über vier Jahre nach der vom Landgericht angenommenen Beendigung der

Verjährungshemmung liegt.

Beide Umstände bleiben in den rechtlichen Ausführungen ebenso wie in der

Sachverhaltsdarstellung des Landgerichts völlig unerwähnt. Damit ist erheblicher

unstreitiger Sachverhalt übergangen worden, was u. a. dazu geführt hat, dass die

Kammer den Kern übereinstimmenden Parteienvorbringens hat.

Hierauf beruht das angefochtene Urteil.

Über die Kosten des Berufungsverfahrens wird vom Landgericht zu entscheiden sein.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht

gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts nicht. Der Senat weicht nicht von höchstrichterlicher

oder anderer obergerichtlicher Rechtsprechung ab. Die Entscheidung beruht im

Wesentlichen auf der Würdigung von Einzelfallgesichtspunkten.

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