Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.01.2011, 21 O 35/10

Entschieden
12.01.2011
Schlagworte
Wirtschaftliches interesse, Hinweispflicht, Rechtshängigkeit, Verjährungsfrist, Anlageberatung, Rückzahlung, Gespräch, Provision, Sparkasse, Erwerb
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Quelle: Gericht: LG Frankfurt 21. Zivilkammer

Norm: § 280 Abs 1 BGB

Entscheidungsdatum: 12.01.2011

Aktenzeichen: 2-21 O 35/10

Dokumenttyp: Urteil

Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb von Lehman Brothers Zertifikaten

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit sowie Zinsen in Höhe von 2 Prozent aus einem Betrag von 10,000,00 für den Zeitraum vom 15.1.2007 bis zum 22.12.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung von 10 Stück Lehman Brothers Zertifikaten (WKN AOLJV6).

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.591 ,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie Zinsen in Höhe von 2 % für den Zeitraum vom 23.5.2008 bis zum 22.12.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung derjenigen Endloszertifikate, die als Ersatz für 20 Stück Zertifikate Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (WKN HV556F7) geliefert worden sind.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.196,43 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von 409,00 erledigt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

1Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend.

2Die Zedentin und Zeugin S ist die Mutter der Klägerin. Die Zedentin war seit vielen Jahren Kundin der Beklagten. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Käufe war sie über 70 Jahre alt. Die Beklagte hat einen Depotvertrag aus dem Jahr 2004 zu den Akten gereicht. Darin ist die Zedentin als Depotinhaberin ausgewiesen.

3Das Vermögen der Zedentin belief sich zeitweilig auf ca. 150.000 €. In der Vergangenheit hatte die Zedentin verschiedene Anlagen getätigt und insbesondere Anleihen erworben.

4Die Zedentin hatte in der Vergangenheit bei der Dresdner Bank Aktienfonds erworben. Aufgrund von dadurch entstandenen Verlusten wollte sie über die Beklagte unstreitig weder Aktien noch Aktienfonds erwerben.

5Nach einem von der Beklagten zu den Akten gereichten WpHG-Bogen, der nicht unterschrieben ist, war die Zedentin von der Beklagten in die Risikoklasse 4 (von 6) eingestuft worden.

6Am 28. Dezember 2006 kam es zu einem Beratungsgespräch zwischen der Zedentin einerseits und dem Berater B auf Seiten der Beklagten andererseits. Das Gespräch fand in den Räumlichkeiten der Beklagten statt. Die Klägerin war ebenfalls anwesend. Der Inhalt des Beratungsgesprächs ist zwischen den Parteien umstritten. Am 3.1.2007 erteilte die Zedentin einen Kaufauftrag hinsichtlich der streitgegenständlichen L Zertifikate. Es handelte sich um Alpha Express Zertifikate. Diese waren so konzipiert, dass insbesondere dann Verluste entstehen konnten, wenn es zu einer zu großen Underperformance des Euro Stoxx Select Dividend 30 Index gegenüber dem DAX kommen sollte. Die Zedentin erwarb Zertifikate zum Preis von 10.000 €. Die Kaufabrechnung datierte auf den 15.1.2007. Die Beklagte erzielte im Rahmen dieses Geschäfts eine Provision in Höhe von 5 %, die sie vom Emittenten erhielt.

7Am 15.5.2008 kam es erneut zu einer Beratung durch die Beklagte. Es wurde eine Umschichtung empfohlen. Eine von der Zedentin gehaltene Adler-Spread-Anleihe sollte veräußert werden. Der Berater empfahl den Erwerb eines Capped Bonus Zertifikat der B-Bank. Der genaue Verlauf des Beratungsgesprächs ist auch hier streitig. Das Zertifikat bezog sich auf den Dow Jones Euro Stoxx 50. Es wies eine Sicherheitsbarriere auf. Bei einem Berühren oder Unterschreiten der Sicherheitsbarriere konnten am Ende der Laufzeit u.U. Dow Jones Euro Stoxx 50 Endloszertifikate geliefert werden. Diese wurden zwischenzeitlich auch anstelle der Capped Bonus Zertifikate ausgeliefert.

8Die Beklagte erzielte im Zusammenhang mit diesem Geschäft eine Provision in Höhe von 2,58 %, die sie vom Emittenten erhielt. Die Zedentin erwarb Zertifikate zu einem Gesamtpreis von 20.000 €.

9Am 8.1.2010 trat die Zedentin ihre Ansprüche an die Klägerin ab.

10 Mit Schreiben vom 21.10.2008 forderte die Zedentin Schadensersatz gegenüber der Beklagten. Mit Schreiben vom 27.10.2008 sagte die Beklagte die Prüfung zu. Mit Schreiben vom 17.3.2009 lehnte sie Schadensersatzansprüche ab. Wegen der Einzelheiten der Schreiben wird auf Anlage K 10 Bezug genommen.

11 Die Klägerin ist der Ansicht, die Zedentin sei fehlerhaft beraten worden. Sie fordert die Rückzahlung des Kaufpreises der Zertifikate zzgl. entgangenem Gewinn, Zinsen und Rechtsanwaltskosten. Die Klägerin beruft sich insbesondere darauf, dass keine Aufklärung über Kursrisiken, Funktionsweise der Zertifikate, Bonitätsrisiko, Einlagensicherung und die von der Beklagten vereinnahmten Provisionen erfolgt sei. Die Klägerin behauptet, die Zedentin habe in dem Gespräch am 28.12.2006 gesagt, sie wolle ausschließlich in sichere und risikolose Anlagen investieren. Sie habe betont, keinerlei Risiken eingehen zu wollen. Der Berater habe gesagt, die Einlage sei 100% sicher. Ein Verlust des Nominalbetrages sei nicht möglich. Allenfalls könne das Zinsniveau auf Sparniveau fallen. Eine nachvollziehbare Erläuterung des Zertifikats sei nicht erfolgt. Es sei nicht erwähnt worden, dass es sich um eine Inhaberschuldverschreibung handele, dass die Emittentin L die Rückzahlung anstelle der Sparkasse schulde. Die Zedentin habe gedacht, das Produkt sei ein solches der Sparkasse, welches L für die Sparkasse aufgelegt habe. Ein Prospekt sei nicht ausgehändigt worden. In dem zweiten Gespräch im Mai 2008 habe der Berater gesagt, die Papiere entsprächen der konservativen Anlagestrategie der Klägerin. Da diese bereits zuvor gesagt habe, dass kein Kapitalverlust auftreten solle, habe sie auf die Empfehlung des Beraters vertraut. Anschließend sei es zum Kauf gekommen. Angaben zur Provision habe die Beklagte nicht gemacht. Der Berater habe unzutreffender Weise vor der Abgeltungssteuer gewahrt. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die Zedentin gar nicht betroffen gewesen sei.

12 Die Klägerin beantragt,

13die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 10.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit sowie 1.178,88 für entgangenen Zinsgewinn aus 10.000,00 für den Zeitraum vom 15.1.2007 bis zum 22.12.2009 Zug um Zug gegen Übertragung von 10 Stück L Zertifikaten (WKN) Basket zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 19.591,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie 1.273,33 für entgangenen Zinsgewinn aus 20.000,00 für den Zeitraum vom 23.5.2008 bis zum 22.12.2009 zu zahlen Zug um Zug gegen diejenigen Endloszertifikate, die für die 20 Stück Zertifikate B AG Bonuscap

gegen diejenigen Endloszertifikate, die für die 20 Stück Zertifikate B AG Bonuscap (WKN) geliefert worden sind, sowie weitere 1.505,35 zu zahlen.

14 Im Übrigen erklärt die Klägerin den Rechtsstreit in Höhe von 409,00 für erledigt.

15 Die Beklagte widerspricht der Erledigungserklärung und beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe die Zedentin ordnungsgemäß beraten. Der Vortrag der Klägerin sei weitgehend unzutreffend. Die Zedentin sei keineswegs sicherheitsorientiert gewesen. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der streitgegenständlichen L Zertifikate am 3.1.2007 sei die Zedentin chancenorientiert gewesen. Ihr Ziel habe darin bestanden, Zinsen und Dividendenerträge zu erwirtschaften. Sie habe die Risikoklasse 4 (von 6) aufgewiesen. Auch zum 15.5.2008 sei die Klägerin risikobewusst gewesen. In dem Gespräch im Dezember 2006 habe der Berater die Klägerin ordnungsgemäß beraten. Er habe der Zedentin einen Prospekt-Flyer angeboten. Darin sei ein Hinweis auf die Risiken und auch auf die Provisionszahlung enthalten gewesen. Anhand der Produktinformation habe der Berater das Zertifikat erklärt. Chancen und Risiken seien ausführlich erläutert worden. Die Klägerin selbst habe das Produkt der Zedentin in dem Sinne erklärt, dass sie den Index erläutert habe. Im Übrigen bestehe keine Kausalität zwischen einem etwaigen Beratungsfehler und dem Kauf der Zertifikate. Aufgrund der Steuervorteile hätte die Zedentin die Anlage ohnehin erworben. Im Jahr 2007 sei anlässlich der MIFID-Umsetzung eine Wertpapierbroschüre versandt worden. Auch in dieser seien Hinweise auf die Erträge der Beklagten enthalten gewesen. Hinzu komme, dass die Zedentin bereits im Jahr 2004 Basisinformationen zur Wertpapieranlage erhalten habe. Auch die Beratung im Jahr 2008 sei ordnungsgemäß gewesen. Ohnehin habe bereits vornherein keine Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Emittentenrisikos, einer Einlagensicherung, eines Totalverlustrisikos und der Provisionen der Beklagten bestanden. Da kein Ausgabeaufschlag ausgewiesen sei, habe es sich von vornherein nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der BGH Rechtsprechung gehandelt. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

18 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S und B. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 26.10.2010 und 23.11.2010 Bezug genommen 313 ZPO).

Entscheidungsgründe

19 Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

20 Die Klägerin hat gegen die Beklagte eine Schadensersatzforderung aus abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Anlageberatung nach § 280 Abs. 1 BGB.

21 1. Die Zedentin und die Beklagte haben einen Anlageberatungsvertrag geschlossen. Dieser kommt regelmäßig zumindest stillschweigend zustande, wenn in Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Haftung aus einem (stillschweigend abgeschlossenen) Beratungsvertrag immer dann zu bejahen, wenn Auskünfte erteilt werden, die für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung sind und die dieser zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse oder Maßnahmen machen will. Das gilt insbesondere dann, wenn der Auskunftsgeber für die Erteilung der Auskunft sachkundig ist oder wenn bei ihm ein eigenes wirtschaftliches Interesse im Spiel ist. Das Fehlen sonstiger vertraglicher Beziehungen schließt einen solchen haftungsbegründenden Auskunftsvertrag nicht aus; dieser kommt gerade mit der Erteilung der Auskunft zustande (BGHZ 74, 103; juris). Der Vortrag der Klägerin lässt vorliegend die Bewertung zu, dass ein Beratungsvertrag geschlossen wurde. Die Ausführungen hierzu werden von der Beklagten nicht substantiell in Abrede gestellt. Vielmehr gehen beide Seiten davon aus, dass die Klägerin von der Beklagten beraten wurde.

22 2. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben. Während die Aufklärung des

besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben. Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (BGH, Urteil vom 14.7.2009, Az XI ZR 152/08; juris).

23 3. Ausgehend von diesen Maßstäben liegt ein zum Schadensersatz verpflichtendes Beratungsverschulden der Beklagten vor. Die Beklagte hat dadurch gegen ihre Beratungspflichten verstoßen, dass sie die Zedentin nicht auf das mit den Anlagen verbundene Emittentenrisiko hingewiesen hat.

24 Im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages ist eine Bank in der Regel nicht verpflichtet, auf Risiken wie fehlende Einlagensicherung, Insolvenzrisiko, Totalverlustrisiko und hinzuweisen. Es gibt insbesondere keine generelle Pflicht zur Aufklärung über einen möglichen Totalverlust (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 15.10.2008, Az. 23 U 348/05). Hintergrund ist, dass es verschiedene Anlageformen gibt, denen dieses Risiko immanent ist. Hierzu zählen nicht nur Aktien und Zertifikate, sondern auch Anleihen selbst bonitätsstarker Emittenten. Vor diesem Hintergrund darf eine Bank vom Grundsatz her davon ausgehen, dass die genannten Risiken einem Kunden entweder bereits bekannt oder aber für ihn unerheblich sind, weil sich andernfalls sein Anlageuniversum auf zu wenige Produkte verengen würde.

25 Eine Aufklärungspflicht kann sich jedoch im Einzelfall ergeben, wenn besondere Umstände diese begründen. Hierzu kann unter Umständen eine schlechte Bonität des Emittenten, die Bildung eines Klumpenrisikos oder auch ein besonders Sicherheitsbedürfnis des Kunden gehören. Wenn dem Kunden an einer sicheren Anlage gelegen ist, ist dies dahin zu verstehen, dass jedenfalls das eingezahlte Kapital erhalten bleiben sollte (vgl. BGH BB 2009, 1996-2001; Rn. 51; juris). Ein solches Anlageziel ist mit einem Zertifikat nicht zu erreichen, denn das Zertifikat ist nicht durch den Einlagensicherungsfonds abgesichert. In einem solchen Fall entspricht die empfohlene Geldanlage dem Anlageziel des Kunden nicht und darf ihm daher von vornherein nicht als für ihn geeignete Empfehlung angeboten werden. Hat der Kunde - etwa wegen der attraktiven Ausschüttungen - gleichwohl weiterhin Interesse an einer solchen Geldanlage, hat der Kundenberater angesichts des hervorgehobenen Sicherungsbedürfnisses den Kunden unmissverständlich auf eine im denkbaren Insolvenzfall fehlende Einlagensicherung der Insolvenzschuldnerin hinzuweisen (vgl. BGH BB 2009, 1996- 2001; Rn. 51; juris).

26 4. Aufgrund der vorangegangenen Kriterien muss im vorliegenden Fall eine Hinweispflicht der Beklagten auf ein Emittentenrisiko angenommen werden. Denn aufgrund des Parteivortrags und auch aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme vom 23.11.2010 steht fest, dass die Klägerin zunächst vom Grundsatz her Produkte ohne Kursverlustrisiko erwerben wollte. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, inwieweit dieses Ergebnis auf die Aussage der Zeugin S gestützt werden kann. Jedenfalls ergibt sich dies auch aus der Aussage des Zeugen B. Denn dieser hat bekundet, dass die Zedentin keine Aktien oder Aktienfonds erwerben wollte. Hintergrund seien die zuvor erlittenen Kursverluste gewesen. Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Aus diesem Umstand heraus ist ersichtlich, dass es der Zedentin vom Grundsatz her darauf ankam, Kursverluste zu vermeiden. Damit ist ein besonderes Sicherheitsbedürfnis des Kunden gegeben, wie es Voraussetzung für eine Hinweispflicht auf das Emittentenrisiko ist.

27 Dieses Sicherheitsbedürfnis ist vorliegend nicht aufgrund eines Wunsches der Zedentin, steuergünstig anzulegen, in der Weise reduziert, dass es die genannte Hinweispflicht der Beklagten entfallen lassen würde. Auf der Basis der Aussage der Zeugin S ist dies von vornherein nicht der Fall, da sie bekundet hat, sicher anlegen zu wollen. Auch der Basis der Bekundungen des Zeugen B wird das Sicherheitsbedürfnis der Zedentin zwar dadurch relativiert, dass die Zedentin dazu bereit gewesen sei, zu Erzielung von Steuervorteilen mehr Risiken einzugehen. Dies führt jedoch nicht zu einer anderen Bewertung. Denn ein anderer Grund, weshalb die Zedentin Risiken hätte eingehen wollen, als derjenige der Steuerersparnis, ist vorliegend auch auf Basis des Vortrags des Zeugen B nicht ersichtlich. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Zedentin ihr Sicherheitsbedürfnis vom Grundsatz her beibehielt und allenfalls bereit war, es aufgrund von Steuervorteilen teilweise aufzuweichen. Zwar war der Zeuge B ohne

aufgrund von Steuervorteilen teilweise aufzuweichen. Zwar war der Zeuge B ohne weiteres dazu berechtigt, auf etwaige Steuervorteile der Zertifikatsanlagen aufmerksam zu machen und diese der Zedentin als Beimischung zu empfehlen. Jedenfalls ergibt sich aus dem Sachverhalt der Parteien nichts Gegenteiliges. Aufgrund des für ihn zugleich erkennbaren Wunsches der Zedentin, wegen der negativen Erfahrungen mit Aktienfonds vom Grundsatz her Kursverluste zu vermeiden, bestand jedoch zugleich eine Hinweispflicht auf diejenigen Risiken, die zu Kursverlusten führen können. Denn dabei handelte es sich um für die Zedentin erkennbar wesentliche Entscheidungsgrundlagen. Auch das Emittentenrisiko gehört hierzu, weil es wie bei Aktien, welche die Zedentin nicht erwerben wollte, zu einem Totalverlust führen kann. Ohne Kenntnis dieses Risikos ist keine hinreichende Informationsbasis der Zedentin gegeben, auf der sie eine angemessene Entscheidung zur Aufweichung des Sicherheitsbedürfnisses zwecks Realisierung von Steuervorteilen hätte treffen können.

28 5. Erst recht ist eine Hinweispflicht der Beklagten auf ein Emittentenrisiko dann anzunehmen, wenn man davon ausgeht, dass über das Emittentenrisiko unabhängig von dem konkreten Emittenten dahingehend aufgeklärt werden muss, dass bei einem Zertifikat im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Emittenten der Totalverlust der Anlage droht, d.h. dass Zertifikate generell von der Bonität des Emittenten abhängen (so die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M., WM 2010, 2111-2115; juris).

29 6. Die Beklagte ist dieser Hinweispflicht nicht nachgekommen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die Beklagte in den beiden Beratungsgesprächen am 28.12.2006 und am 15.5.2008 nicht auf das Emittentenrisiko hingewiesen hat. Dies haben beiden Zeugen übereinstimmend bekundet. Die Zeugin S hat bekundet, es sei nie darüber gesprochen worden, dass das Geld „weg“ sein könne, wenn etwa die Emittentin L in Insolvenz gerate. Der Zeuge B hat ebenfalls bekundet, auf ein Emittentenrisiko sei nicht hingewiesen worden, weil dies damals generell nicht gemacht worden sei. Hintergrund sei das Rating der Emittentin gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass beide Zeugen in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt haben könnten, sind für das Gericht nicht erkennbar, so dass das Gericht davon auszugehen hat, dass jedenfalls nicht mündlich über das Emittentenrisiko aufgeklärt worden ist.

30 Das Gericht hat ferner davon auszugehen, dass auch keine Aufklärung mit Hilfe von schriftlichen Unterlagen zu den Zertifikaten erfolgt ist. Denn die Zeugin S hat bekundet, es seien keine Unterlagen zum Zertifikat übergeben worden. Auch der Zeuge B hat bekundet, dass die Unterlagen zwar zur Verfügung stünden, dass sie der Kunde aber im Regelfall nicht haben wolle. Auch die Beklagte hat schriftsätzlich vorgetragen, dass die Unterlagen zu den Zertifikaten lediglich angeboten worden seien. Vor diesem Hintergrund besteht keinen Zweifel daran, dass die Zedentin auch nicht durch schriftliche Prospekt-Flyer hinsichtlich der Beratung aufgeklärt worden ist.

31 Eine Kenntnis der Zedentin über ein Emittentenrisiko lässt sich auch nicht aus der Anlagehistorie herleiten. Denn es gibt keine konkreten Anhaltspunkte im Vorbringen der Parteien dafür, dass es bei anderer Gelegenheit über eine hinreichende Aufklärung über das Emittentenrisiko gekommen ist. Dergleichen lässt sich auch nicht aus den Aussagen der Zeugen herleiten.

32 Eine etwaige Aufklärung in den AGB der Beklagte oder in allgemeinen schriftlichen Informationen wäre vorliegend nicht ausreichend, weil sie keinen hinreichend konkreten Bezug zur Beratungssituation hat.

33 Soweit der Zeuge B darauf hingewiesen hat, dass damals generell auf ein Emittentenrisiko nicht hingewiesen worden sei, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung. Dies mag dazu führen, dass dem Zeugen B selbst keinen Vorwurf zu machen ist. Dies ist jedoch nicht entscheidungserheblich, weil es nicht darauf ankommt, aus welchen internen Gründen heraus der erforderliche Hinweis unterblieben ist.

34 7. Offenbleiben kann, ob noch aus anderen Gründen heraus ein Beratungsfehler anzunehmen ist, etwa wegen einer möglicherweise nicht hinreichenden Aufklärung über die Rückzahlung in Form von Endloszertifikaten. Das OLG Frankfurt hat in der Vergangenheit besondere Aufklärungspflichten hervorgehoben, wenn die Möglichkeit der Lieferung von Ersatzzertifikaten besteht (OLG Frankfurt ZIP 2010, 567-571; juris). Der Zeuge B hat u.a. bekundet, er habe in der Lieferung des Endloszertifikats ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal gesehen. Offen bleiben kann

Endloszertifikats ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal gesehen. Offen bleiben kann auch, ob ein Beratungsfehler anzunehmen ist wie die Klägerin vorträgt weil die Zertifikate möglicherweise aufgrund des aktienorientierten Bezugswertes nicht zu der Anlagestrategie der Klägerin gepasst hätten.

35 8. Als Rechtsfolge steht der Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises der Zertifikate zu. Hiervon ist der von der Zedentin erhaltene Betrag in Höhe von 409 abzuziehen. Insoweit hat sich der Rechtsstreit nachträglich erledigt, woraufhin die Erledigungsklärung des Klägervertreters in einem entsprechenden Antrag auf Feststellung der Erledigung umzudeuten war. Die Klägerin hat der Beklagten im Gegenzug die erlangten Wertpapiere bzw. die als Ersatz erlangten Endloszertifikate Zug um Zug zurückzugeben.

36 9. Die Ansprüche sind nicht verjährt. Dies gilt auch dann, wenn man mit der Beklagten annimmt, dass die Verjährungsfrist bereits mit der Ordererteilung am 3.1.2007 zu laufen begann. Denn die Verjährungsfrist wurde durch die Anfrage der Klägerin, welche Rückabwicklung bzw. Rückerstattung der 10.000 begehrt hat, gemäß § 203 BGB gehemmt. Der Begriff der Verhandlung in § 203 BGB ist weit auszulegen. Der Gläubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf er ihn im Kern stützt. Anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch, es sei denn, dass der Schuldner sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl. 2010, § 203 Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn die Beklagte lehnte nicht umgehend die Schadensersatzansprüche ab sondern teilte zunächst mit, dass sie diese prüfen werde. Erst in einem späteren Schreiben wies sie die Schadensersatzansprüche der Klägerin zurück. Dies genügte bereits, um eine Hemmung nach § 203 BGB auszulösen mit der Folge, dass die Verjährungsfrist in dieser Zeit gehemmt war. Die Klage ging bereits am 14. Januar 2010 bei Gericht ein, so dass die Verjährungsfrist in jedem Fall gewahrt ist. Es kam auch nicht zu einer durch Verschulden der Klägerseite begründeten verzögerten Zustellung der Klage bei der Beklagten. Denn die Klägerseite hat den Vorschuss auf die Gerichtsgebühren unverzüglich gezahlt. Die Gerichtsgebühren wurden mit Vorschussanforderung vom 20.1.2010 angefordert, sie gingen bereits am 28.1.2010 bei Gericht ein. Soweit es zu Verzögerungen bei der Klagezustellung gekommen ist, gingen diese also nicht auf die Klägerseite zurück.

37 10. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung auf Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §§ 291, 288 BGB.

38 Die Klägerin hat ferner einen Anspruch auf entgangenen Gewinn gemäß §§ 280, 252 BGB. Dieser war in Höhe von 2 % für den geltend gemachten Zeitraum zuzusprechen. Vom Grundsatz her ist einem Kläger derjenige entgangene Gewinn zu ersetzen, der nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre 252 BGB). An die Darlegung des entgangenen Gewinns sind keine strengen Anforderungen zu stellen, sondern der Klägerin sind - wie bei § 287 ZPO - gewisse Erleichterungen bei der Darlegungslast zugute zu halten. Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung kann jedenfalls nach neuerer BGH-Rechtsprechung grundsätzlich nur mit Hilfe einer konkreten Berechnung festgestellt werden (BGH NJW 2004, 1868; juris). Auch das OLG Frankfurt a.M. hat sich dieser Ansicht angeschlossen. Danach reicht die pauschale Darlegung, dass der investierten Geldbetrag anderweitig angelegt worden wäre, nicht zur Begründung entgangenen Gewinn aus (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.05.2009, Az. 23 U 162/07; juris). Die bloße Behauptung, ein Kläger hätte sein Kapital anderweitig angelegt und eine bestimmte Rendite p.a. erzielt, ist unzureichend (OLG Frankfurt, Urt. v. 08.07.2009, Az. 23 U 228/08; juris).

39 Ein Zinsschaden iHv 2 % ist hier unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Zedentin dem Grunde nach hinreichend dargelegt; er ergibt sich typischerweise daraus, dass das angelegte Eigenkapital erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt worden wäre (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 3.11.2010, 19 U 70/10; juris). Diesen nach §§ 280 Abs. 1, 252 BGB zu ersetzenden Zinsschaden schätzt der erkennende Richter gemäß § 287 ZPO auf 2 % jährlich.

40 Darüber hinausgehende Zinsen konnten nicht zugesprochen werden. Voraussetzung hierfür wäre nach der genannten Rechtsprechung, dass die Klägerin konkret vorträgt und ggf. beweist, in welcher Anlageform ggf. angelegt

Klägerin konkret vorträgt und ggf. beweist, in welcher Anlageform ggf. angelegt worden wäre. Dies ist nicht erfolgt.

41 Die Klägerin kann ferner die angefallenen Rechtsanwaltskosten geltend machen, soweit diese erforderlich und zweckmäßig gewesen sind. Diese können hier in Höhe von 1,3 Gebühren aus einem Streitwert in Höhe von 30.000 (= Kaufpreis der Zertifikate) zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. Daraus errechnet sich ein Betrag in Höhe von 1.196,43 €. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten weitere Rechtsanwaltskosten in Rechnung gestellt werden könnten, sind aus dem Vortrag der Parteien nicht ersichtlich.

42 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 a, 92 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO.

43 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil