Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.01.2011

LG Frankfurt: wirtschaftliches interesse, hinweispflicht, rechtshängigkeit, verjährungsfrist, anlageberatung, rückzahlung, gespräch, provision, sparkasse, erwerb

Gericht:

LG Frankfurt 21.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-21 O 35/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 280 Abs 1 BGB

Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht wegen

fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb von Lehman

Brothers Zertifikaten

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit

sowie Zinsen in Höhe von 2 Prozent aus einem Betrag von 10,000,00 € für den

Zeitraum vom 15.1.2007 bis zum 22.12.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen

Übertragung von 10 Stück Lehman Brothers Zertifikaten (WKN AOLJV6).

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.591 ,00 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie

Zinsen in Höhe von 2 % für den Zeitraum vom 23.5.2008 bis zum 22.12.2009 zu

zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung derjenigen Endloszertifikate, die als

Ersatz für 20 Stück Zertifikate Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (WKN

HV556F7) geliefert worden sind.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.196,43 € zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von 409,00 € erledigt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%

des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen

fehlerhafter Anlageberatung geltend.

Die Zedentin und Zeugin S ist die Mutter der Klägerin. Die Zedentin war seit vielen

Jahren Kundin der Beklagten. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Käufe war

sie über 70 Jahre alt. Die Beklagte hat einen Depotvertrag aus dem Jahr 2004 zu

den Akten gereicht. Darin ist die Zedentin als Depotinhaberin ausgewiesen.

Das Vermögen der Zedentin belief sich zeitweilig auf ca. 150.000 €. In der

Vergangenheit hatte die Zedentin verschiedene Anlagen getätigt und

insbesondere Anleihen erworben.

Die Zedentin hatte in der Vergangenheit bei der Dresdner Bank Aktienfonds

erworben. Aufgrund von dadurch entstandenen Verlusten wollte sie über die

Beklagte unstreitig weder Aktien noch Aktienfonds erwerben.

Nach einem von der Beklagten zu den Akten gereichten WpHG-Bogen, der nicht

unterschrieben ist, war die Zedentin von der Beklagten in die Risikoklasse 4 (von 6)

eingestuft worden.

Am 28. Dezember 2006 kam es zu einem Beratungsgespräch zwischen der

Zedentin einerseits und dem Berater B auf Seiten der Beklagten andererseits. Das

Gespräch fand in den Räumlichkeiten der Beklagten statt. Die Klägerin war

ebenfalls anwesend. Der Inhalt des Beratungsgesprächs ist zwischen den Parteien

umstritten. Am 3.1.2007 erteilte die Zedentin einen Kaufauftrag hinsichtlich der

streitgegenständlichen L Zertifikate. Es handelte sich um Alpha Express

Zertifikate. Diese waren so konzipiert, dass insbesondere dann Verluste entstehen

konnten, wenn es zu einer zu großen Underperformance des Euro Stoxx Select

Dividend 30 Index gegenüber dem DAX kommen sollte. Die Zedentin erwarb

Zertifikate zum Preis von 10.000 €. Die Kaufabrechnung datierte auf den

15.1.2007. Die Beklagte erzielte im Rahmen dieses Geschäfts eine Provision in

Höhe von 5 %, die sie vom Emittenten erhielt.

Am 15.5.2008 kam es erneut zu einer Beratung durch die Beklagte. Es wurde eine

Umschichtung empfohlen. Eine von der Zedentin gehaltene Adler-Spread-Anleihe

sollte veräußert werden. Der Berater empfahl den Erwerb eines Capped Bonus

Zertifikat der B-Bank. Der genaue Verlauf des Beratungsgesprächs ist auch hier

streitig. Das Zertifikat bezog sich auf den Dow Jones Euro Stoxx 50. Es wies eine

Sicherheitsbarriere auf. Bei einem Berühren oder Unterschreiten der

Sicherheitsbarriere konnten am Ende der Laufzeit u.U. Dow Jones Euro Stoxx 50

Endloszertifikate geliefert werden. Diese wurden zwischenzeitlich auch anstelle der

Capped Bonus Zertifikate ausgeliefert.

Die Beklagte erzielte im Zusammenhang mit diesem Geschäft eine Provision in

Höhe von 2,58 %, die sie vom Emittenten erhielt. Die Zedentin erwarb Zertifikate

zu einem Gesamtpreis von 20.000 €.

Am 8.1.2010 trat die Zedentin ihre Ansprüche an die Klägerin ab.

Mit Schreiben vom 21.10.2008 forderte die Zedentin Schadensersatz gegenüber

der Beklagten. Mit Schreiben vom 27.10.2008 sagte die Beklagte die Prüfung zu.

Mit Schreiben vom 17.3.2009 lehnte sie Schadensersatzansprüche ab. Wegen der

Einzelheiten der Schreiben wird auf Anlage K 10 Bezug genommen.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Zedentin sei fehlerhaft beraten worden. Sie fordert

die Rückzahlung des Kaufpreises der Zertifikate zzgl. entgangenem Gewinn,

Zinsen und Rechtsanwaltskosten. Die Klägerin beruft sich insbesondere darauf,

dass keine Aufklärung über Kursrisiken, Funktionsweise der Zertifikate,

Bonitätsrisiko, Einlagensicherung und die von der Beklagten vereinnahmten

Provisionen erfolgt sei. Die Klägerin behauptet, die Zedentin habe in dem

Gespräch am 28.12.2006 gesagt, sie wolle ausschließlich in sichere und risikolose

Anlagen investieren. Sie habe betont, keinerlei Risiken eingehen zu wollen. Der

Berater habe gesagt, die Einlage sei 100% sicher. Ein Verlust des

Nominalbetrages sei nicht möglich. Allenfalls könne das Zinsniveau auf Sparniveau

fallen. Eine nachvollziehbare Erläuterung des Zertifikats sei nicht erfolgt. Es sei

nicht erwähnt worden, dass es sich um eine Inhaberschuldverschreibung handele,

dass die Emittentin L die Rückzahlung anstelle der Sparkasse schulde. Die

Zedentin habe gedacht, das Produkt sei ein solches der Sparkasse, welches L für

die Sparkasse aufgelegt habe. Ein Prospekt sei nicht ausgehändigt worden. In dem

zweiten Gespräch im Mai 2008 habe der Berater gesagt, die Papiere entsprächen

der konservativen Anlagestrategie der Klägerin. Da diese bereits zuvor gesagt

habe, dass kein Kapitalverlust auftreten solle, habe sie auf die Empfehlung des

Beraters vertraut. Anschließend sei es zum Kauf gekommen. Angaben zur

Provision habe die Beklagte nicht gemacht. Der Berater habe unzutreffender

Weise vor der Abgeltungssteuer gewahrt. Im Nachhinein habe sich herausgestellt,

dass die Zedentin gar nicht betroffen gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit

Rechtshängigkeit sowie 1.178,88 für entgangenen Zinsgewinn aus 10.000,00 € für

den Zeitraum vom 15.1.2007 bis zum 22.12.2009 Zug um Zug gegen

Übertragung von 10 Stück L Zertifikaten (WKN) Basket zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 19.591,00 € nebst Zinsen hieraus in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit sowie 1.273,33 € für entgangenen Zinsgewinn aus 20.000,00 €

für den Zeitraum vom 23.5.2008 bis zum 22.12.2009 zu zahlen Zug um Zug

gegen diejenigen Endloszertifikate, die für die 20 Stück Zertifikate B AG Bonuscap

(WKN) geliefert worden sind, sowie weitere 1.505,35 zu zahlen.

Im Übrigen erklärt die Klägerin den Rechtsstreit in Höhe von 409,00 € für erledigt.

Die Beklagte widerspricht der Erledigungserklärung und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe die Zedentin ordnungsgemäß beraten. Der

Vortrag der Klägerin sei weitgehend unzutreffend. Die Zedentin sei keineswegs

sicherheitsorientiert gewesen. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der

streitgegenständlichen L Zertifikate am 3.1.2007 sei die Zedentin

chancenorientiert gewesen. Ihr Ziel habe darin bestanden, Zinsen und

Dividendenerträge zu erwirtschaften. Sie habe die Risikoklasse 4 (von 6)

aufgewiesen. Auch zum 15.5.2008 sei die Klägerin risikobewusst gewesen. In dem

Gespräch im Dezember 2006 habe der Berater die Klägerin ordnungsgemäß

beraten. Er habe der Zedentin einen Prospekt-Flyer angeboten. Darin sei ein

Hinweis auf die Risiken und auch auf die Provisionszahlung enthalten gewesen.

Anhand der Produktinformation habe der Berater das Zertifikat erklärt. Chancen

und Risiken seien ausführlich erläutert worden. Die Klägerin selbst habe das

Produkt der Zedentin in dem Sinne erklärt, dass sie den Index erläutert habe. Im

Übrigen bestehe keine Kausalität zwischen einem etwaigen Beratungsfehler und

dem Kauf der Zertifikate. Aufgrund der Steuervorteile hätte die Zedentin die

Anlage ohnehin erworben. Im Jahr 2007 sei anlässlich der MIFID-Umsetzung eine

Wertpapierbroschüre versandt worden. Auch in dieser seien Hinweise auf die

Erträge der Beklagten enthalten gewesen. Hinzu komme, dass die Zedentin

bereits im Jahr 2004 Basisinformationen zur Wertpapieranlage erhalten habe. Auch

die Beratung im Jahr 2008 sei ordnungsgemäß gewesen. Ohnehin habe bereits

vornherein keine Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Emittentenrisikos, einer

Einlagensicherung, eines Totalverlustrisikos und der Provisionen der Beklagten

bestanden. Da kein Ausgabeaufschlag ausgewiesen sei, habe es sich von

vornherein nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der BGH

Rechtsprechung gehandelt. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S und B. Wegen

der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der

Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom

26.10.2010 und 23.11.2010 Bezug genommen (§ 313 ZPO).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte eine Schadensersatzforderung aus

abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Anlageberatung nach § 280 Abs. 1 BGB.

1. Die Zedentin und die Beklagte haben einen Anlageberatungsvertrag

geschlossen. Dieser kommt regelmäßig zumindest stillschweigend zustande, wenn

in Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung

stattfindet. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine

Haftung aus einem (stillschweigend abgeschlossenen) Beratungsvertrag immer

dann zu bejahen, wenn Auskünfte erteilt werden, die für den Empfänger erkennbar

von erheblicher Bedeutung sind und die dieser zur Grundlage wesentlicher

Entschlüsse oder Maßnahmen machen will. Das gilt insbesondere dann, wenn der

Auskunftsgeber für die Erteilung der Auskunft sachkundig ist oder wenn bei ihm ein

eigenes wirtschaftliches Interesse im Spiel ist. Das Fehlen sonstiger vertraglicher

Beziehungen schließt einen solchen haftungsbegründenden Auskunftsvertrag nicht

aus; dieser kommt gerade mit der Erteilung der Auskunft zustande (BGHZ 74,

103; juris). Der Vortrag der Klägerin lässt vorliegend die Bewertung zu, dass ein

Beratungsvertrag geschlossen wurde. Die Ausführungen hierzu werden von der

Beklagten nicht substantiell in Abrede gestellt. Vielmehr gehen beide Seiten davon

aus, dass die Klägerin von der Beklagten beraten wurde.

2. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des

Einzelfalles ab. Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein. Maßgeblich

sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des

Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und

die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den

besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben. Während die Aufklärung des

Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die

Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichtigung der

genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein. Das Risiko,

dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der

Kunde (BGH, Urteil vom 14.7.2009, Az XI ZR 152/08; juris).

3. Ausgehend von diesen Maßstäben liegt ein zum Schadensersatz

verpflichtendes Beratungsverschulden der Beklagten vor. Die Beklagte hat

dadurch gegen ihre Beratungspflichten verstoßen, dass sie die Zedentin nicht auf

das mit den Anlagen verbundene Emittentenrisiko hingewiesen hat.

Im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages ist eine Bank in der Regel nicht

verpflichtet, auf Risiken wie fehlende Einlagensicherung, Insolvenzrisiko,

Totalverlustrisiko und hinzuweisen. Es gibt insbesondere keine generelle Pflicht zur

Aufklärung über einen möglichen Totalverlust (OLG Frankfurt a.M., Urteil v.

15.10.2008, Az. 23 U 348/05). Hintergrund ist, dass es verschiedene

Anlageformen gibt, denen dieses Risiko immanent ist. Hierzu zählen nicht nur

Aktien und Zertifikate, sondern auch Anleihen selbst bonitätsstarker Emittenten.

Vor diesem Hintergrund darf eine Bank vom Grundsatz her davon ausgehen, dass

die genannten Risiken einem Kunden entweder bereits bekannt oder aber für ihn

unerheblich sind, weil sich andernfalls sein Anlageuniversum auf zu wenige

Produkte verengen würde.

Eine Aufklärungspflicht kann sich jedoch im Einzelfall ergeben, wenn besondere

Umstände diese begründen. Hierzu kann unter Umständen eine schlechte Bonität

des Emittenten, die Bildung eines Klumpenrisikos oder auch ein besonders

Sicherheitsbedürfnis des Kunden gehören. Wenn dem Kunden an einer sicheren

Anlage gelegen ist, ist dies dahin zu verstehen, dass jedenfalls das eingezahlte

Kapital erhalten bleiben sollte (vgl. BGH BB 2009, 1996-2001; Rn. 51; juris). Ein

solches Anlageziel ist mit einem Zertifikat nicht zu erreichen, denn das Zertifikat

ist nicht durch den Einlagensicherungsfonds abgesichert. In einem solchen Fall

entspricht die empfohlene Geldanlage dem Anlageziel des Kunden nicht und darf

ihm daher von vornherein nicht als für ihn geeignete Empfehlung angeboten

werden. Hat der Kunde - etwa wegen der attraktiven Ausschüttungen - gleichwohl

weiterhin Interesse an einer solchen Geldanlage, hat der Kundenberater

angesichts des hervorgehobenen Sicherungsbedürfnisses den Kunden

unmissverständlich auf eine im denkbaren Insolvenzfall fehlende

Einlagensicherung der Insolvenzschuldnerin hinzuweisen (vgl. BGH BB 2009, 1996-

2001; Rn. 51; juris).

4. Aufgrund der vorangegangenen Kriterien muss im vorliegenden Fall eine

Hinweispflicht der Beklagten auf ein Emittentenrisiko angenommen werden. Denn

aufgrund des Parteivortrags und auch aufgrund des Ergebnisses der

Beweisaufnahme vom 23.11.2010 steht fest, dass die Klägerin zunächst vom

Grundsatz her Produkte ohne Kursverlustrisiko erwerben wollte. In diesem

Zusammenhang kann offen bleiben, inwieweit dieses Ergebnis auf die Aussage der

Zeugin S gestützt werden kann. Jedenfalls ergibt sich dies auch aus der Aussage

des Zeugen B. Denn dieser hat bekundet, dass die Zedentin keine Aktien oder

Aktienfonds erwerben wollte. Hintergrund seien die zuvor erlittenen Kursverluste

gewesen. Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Aus diesem Umstand

heraus ist ersichtlich, dass es der Zedentin vom Grundsatz her darauf ankam,

Kursverluste zu vermeiden. Damit ist ein besonderes Sicherheitsbedürfnis des

Kunden gegeben, wie es Voraussetzung für eine Hinweispflicht auf das

Emittentenrisiko ist.

Dieses Sicherheitsbedürfnis ist vorliegend nicht aufgrund eines Wunsches der

Zedentin, steuergünstig anzulegen, in der Weise reduziert, dass es die genannte

Hinweispflicht der Beklagten entfallen lassen würde. Auf der Basis der Aussage der

Zeugin S ist dies von vornherein nicht der Fall, da sie bekundet hat, sicher anlegen

zu wollen. Auch der Basis der Bekundungen des Zeugen B wird das

Sicherheitsbedürfnis der Zedentin zwar dadurch relativiert, dass die Zedentin dazu

bereit gewesen sei, zu Erzielung von Steuervorteilen mehr Risiken einzugehen.

Dies führt jedoch nicht zu einer anderen Bewertung. Denn ein anderer Grund,

weshalb die Zedentin Risiken hätte eingehen wollen, als derjenige der

Steuerersparnis, ist vorliegend auch auf Basis des Vortrags des Zeugen B nicht

ersichtlich. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Zedentin ihr

Sicherheitsbedürfnis vom Grundsatz her beibehielt und allenfalls bereit war, es

aufgrund von Steuervorteilen teilweise aufzuweichen. Zwar war der Zeuge B ohne

weiteres dazu berechtigt, auf etwaige Steuervorteile der Zertifikatsanlagen

aufmerksam zu machen und diese der Zedentin als Beimischung zu empfehlen.

Jedenfalls ergibt sich aus dem Sachverhalt der Parteien nichts Gegenteiliges.

Aufgrund des für ihn zugleich erkennbaren Wunsches der Zedentin, wegen der

negativen Erfahrungen mit Aktienfonds vom Grundsatz her Kursverluste zu

vermeiden, bestand jedoch zugleich eine Hinweispflicht auf diejenigen Risiken, die

zu Kursverlusten führen können. Denn dabei handelte es sich um für die Zedentin

erkennbar wesentliche Entscheidungsgrundlagen. Auch das Emittentenrisiko

gehört hierzu, weil es wie bei Aktien, welche die Zedentin nicht erwerben wollte, zu

einem Totalverlust führen kann. Ohne Kenntnis dieses Risikos ist keine

hinreichende Informationsbasis der Zedentin gegeben, auf der sie eine

angemessene Entscheidung zur Aufweichung des Sicherheitsbedürfnisses zwecks

Realisierung von Steuervorteilen hätte treffen können.

5. Erst recht ist eine Hinweispflicht der Beklagten auf ein Emittentenrisiko dann

anzunehmen, wenn man davon ausgeht, dass über das Emittentenrisiko

unabhängig von dem konkreten Emittenten dahingehend aufgeklärt werden muss,

dass bei einem Zertifikat im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Emittenten der

Totalverlust der Anlage droht, d.h. dass Zertifikate generell von der Bonität des

Emittenten abhängen (so die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M., WM 2010,

2111-2115; juris).

6. Die Beklagte ist dieser Hinweispflicht nicht nachgekommen. Nach dem Ergebnis

der Beweisaufnahme steht fest, dass die Beklagte in den beiden

Beratungsgesprächen am 28.12.2006 und am 15.5.2008 nicht auf das

Emittentenrisiko hingewiesen hat. Dies haben beiden Zeugen übereinstimmend

bekundet. Die Zeugin S hat bekundet, es sei nie darüber gesprochen worden, dass

das Geld „weg“ sein könne, wenn etwa die Emittentin L in Insolvenz gerate. Der

Zeuge B hat ebenfalls bekundet, auf ein Emittentenrisiko sei nicht hingewiesen

worden, weil dies damals generell nicht gemacht worden sei. Hintergrund sei das

Rating der Emittentin gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass beide Zeugen in diesem

Punkt die Unwahrheit gesagt haben könnten, sind für das Gericht nicht erkennbar,

so dass das Gericht davon auszugehen hat, dass jedenfalls nicht mündlich über

das Emittentenrisiko aufgeklärt worden ist.

Das Gericht hat ferner davon auszugehen, dass auch keine Aufklärung mit Hilfe

von schriftlichen Unterlagen zu den Zertifikaten erfolgt ist. Denn die Zeugin S hat

bekundet, es seien keine Unterlagen zum Zertifikat übergeben worden. Auch der

Zeuge B hat bekundet, dass die Unterlagen zwar zur Verfügung stünden, dass sie

der Kunde aber im Regelfall nicht haben wolle. Auch die Beklagte hat schriftsätzlich

vorgetragen, dass die Unterlagen zu den Zertifikaten lediglich angeboten worden

seien. Vor diesem Hintergrund besteht keinen Zweifel daran, dass die Zedentin

auch nicht durch schriftliche Prospekt-Flyer hinsichtlich der Beratung aufgeklärt

worden ist.

Eine Kenntnis der Zedentin über ein Emittentenrisiko lässt sich auch nicht aus der

Anlagehistorie herleiten. Denn es gibt keine konkreten Anhaltspunkte im

Vorbringen der Parteien dafür, dass es bei anderer Gelegenheit über eine

hinreichende Aufklärung über das Emittentenrisiko gekommen ist. Dergleichen

lässt sich auch nicht aus den Aussagen der Zeugen herleiten.

Eine etwaige Aufklärung in den AGB der Beklagte oder in allgemeinen schriftlichen

Informationen wäre vorliegend nicht ausreichend, weil sie keinen hinreichend

konkreten Bezug zur Beratungssituation hat.

Soweit der Zeuge B darauf hingewiesen hat, dass damals generell auf ein

Emittentenrisiko nicht hingewiesen worden sei, führt dies nicht zu einer anderen

Bewertung. Dies mag dazu führen, dass dem Zeugen B selbst keinen Vorwurf zu

machen ist. Dies ist jedoch nicht entscheidungserheblich, weil es nicht darauf

ankommt, aus welchen internen Gründen heraus der erforderliche Hinweis

unterblieben ist.

7. Offenbleiben kann, ob noch aus anderen Gründen heraus ein Beratungsfehler

anzunehmen ist, etwa wegen einer möglicherweise nicht hinreichenden Aufklärung

über die Rückzahlung in Form von Endloszertifikaten. Das OLG Frankfurt hat in der

Vergangenheit besondere Aufklärungspflichten hervorgehoben, wenn die

Möglichkeit der Lieferung von Ersatzzertifikaten besteht (OLG Frankfurt ZIP 2010,

567-571; juris). Der Zeuge B hat u.a. bekundet, er habe in der Lieferung des

Endloszertifikats ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal gesehen. Offen bleiben kann

auch, ob ein Beratungsfehler anzunehmen ist – wie die Klägerin vorträgt – weil die

Zertifikate möglicherweise aufgrund des aktienorientierten Bezugswertes nicht zu

der Anlagestrategie der Klägerin gepasst hätten.

8. Als Rechtsfolge steht der Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises der

Zertifikate zu. Hiervon ist der von der Zedentin erhaltene Betrag in Höhe von 409

€ abzuziehen. Insoweit hat sich der Rechtsstreit nachträglich erledigt, woraufhin die

Erledigungsklärung des Klägervertreters in einem entsprechenden Antrag auf

Feststellung der Erledigung umzudeuten war. Die Klägerin hat der Beklagten im

Gegenzug die erlangten Wertpapiere bzw. die als Ersatz erlangten Endloszertifikate

Zug um Zug zurückzugeben.

9. Die Ansprüche sind nicht verjährt. Dies gilt auch dann, wenn man mit der

Beklagten annimmt, dass die Verjährungsfrist bereits mit der Ordererteilung am

3.1.2007 zu laufen begann. Denn die Verjährungsfrist wurde durch die Anfrage der

Klägerin, welche Rückabwicklung bzw. Rückerstattung der 10.000 € begehrt hat,

gemäß § 203 BGB gehemmt. Der Begriff der Verhandlung in § 203 BGB ist weit

auszulegen. Der Gläubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend

macht und worauf er ihn im Kern stützt. Anschließend genügt jeder

Meinungsaustausch über den Anspruch, es sei denn, dass der Schuldner sofort

erkennbar Verhandlungen ablehnt (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl. 2010, § 203

Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn die Beklagte lehnte nicht

umgehend die Schadensersatzansprüche ab sondern teilte zunächst mit, dass sie

diese prüfen werde. Erst in einem späteren Schreiben wies sie die

Schadensersatzansprüche der Klägerin zurück. Dies genügte bereits, um eine

Hemmung nach § 203 BGB auszulösen mit der Folge, dass die Verjährungsfrist in

dieser Zeit gehemmt war. Die Klage ging bereits am 14. Januar 2010 bei Gericht

ein, so dass die Verjährungsfrist in jedem Fall gewahrt ist. Es kam auch nicht zu

einer durch Verschulden der Klägerseite begründeten verzögerten Zustellung der

Klage bei der Beklagten. Denn die Klägerseite hat den Vorschuss auf die

Gerichtsgebühren unverzüglich gezahlt. Die Gerichtsgebühren wurden mit

Vorschussanforderung vom 20.1.2010 angefordert, sie gingen bereits am

28.1.2010 bei Gericht ein. Soweit es zu Verzögerungen bei der Klagezustellung

gekommen ist, gingen diese also nicht auf die Klägerseite zurück.

10. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung auf Zinsen ab Rechtshängigkeit in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §§ 291, 288

BGB.

Die Klägerin hat ferner einen Anspruch auf entgangenen Gewinn gemäß §§ 280,

252 BGB. Dieser war in Höhe von 2 % für den geltend gemachten Zeitraum

zuzusprechen. Vom Grundsatz her ist einem Kläger derjenige entgangene Gewinn

zu ersetzen, der nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit

zu erwarten wäre (§ 252 BGB). An die Darlegung des entgangenen Gewinns sind

keine strengen Anforderungen zu stellen, sondern der Klägerin sind - wie bei § 287

ZPO - gewisse Erleichterungen bei der Darlegungslast zugute zu halten. Die

Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung aufgrund einer zeitnahen alternativen

Investitionsentscheidung kann jedenfalls nach neuerer BGH-Rechtsprechung

grundsätzlich nur mit Hilfe einer konkreten Berechnung festgestellt werden (BGH

NJW 2004, 1868; juris). Auch das OLG Frankfurt a.M. hat sich dieser Ansicht

angeschlossen. Danach reicht die pauschale Darlegung, dass der investierten

Geldbetrag anderweitig angelegt worden wäre, nicht zur Begründung entgangenen

Gewinn aus (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.05.2009, Az. 23 U 162/07; juris). Die

bloße Behauptung, ein Kläger hätte sein Kapital anderweitig angelegt und eine

bestimmte Rendite p.a. erzielt, ist unzureichend (OLG Frankfurt, Urt. v.

08.07.2009, Az. 23 U 228/08; juris).

Ein Zinsschaden iHv 2 % ist hier unter besonderer Berücksichtigung des

Sicherheitsinteresses der Zedentin dem Grunde nach hinreichend dargelegt; er

ergibt sich typischerweise daraus, dass das angelegte Eigenkapital

erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben, sondern zu einem allgemein

üblichen Zinssatz angelegt worden wäre (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 3.11.2010,

19 U 70/10; juris). Diesen nach §§ 280 Abs. 1, 252 BGB zu ersetzenden

Zinsschaden schätzt der erkennende Richter gemäß § 287 ZPO auf 2 % jährlich.

Darüber hinausgehende Zinsen konnten nicht zugesprochen werden.

Voraussetzung hierfür wäre nach der genannten Rechtsprechung, dass die

Klägerin konkret vorträgt und ggf. beweist, in welcher Anlageform ggf. angelegt

worden wäre. Dies ist nicht erfolgt.

Die Klägerin kann ferner die angefallenen Rechtsanwaltskosten geltend machen,

soweit diese erforderlich und zweckmäßig gewesen sind. Diese können hier in

Höhe von 1,3 Gebühren aus einem Streitwert in Höhe von 30.000 € (= Kaufpreis

der Zertifikate) zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer geltend gemacht

werden. Daraus errechnet sich ein Betrag in Höhe von 1.196,43 €. Hinreichende

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten weitere Rechtsanwaltskosten in

Rechnung gestellt werden könnten, sind aus dem Vortrag der Parteien nicht

ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 a, 92 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.