Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2009

OVG Berlin-Brandenburg: treu und glauben, liquidator, ähnliche stellung, juristische person, wirtschaftliches interesse, beiladung, ausnahme, verwalter, zwangsvollstreckung, beteiligter

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 1 K 60.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 65 VwGO, § 121 VwGO, § 162

Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1

VwGO, § 1 Abs 2 RVG

Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltskosten des Beigeladenen;

Geltendmachung von Honoraransprüchen nach anwaltlichem

Gebührenrecht neben Vergütung als Liquidator

Tenor

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in folgender

Angelegenheit: Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Ausgangsverfahrens VG 2 A

28.07; sie wandte sich gegen einen im Zusammenhang mit der staatlichen

Parteienfinanzierung stehenden Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Präsidenten

des Deutschen Bundestages über einen Betrag von 869.353,89 Euro. Der

Erinnerungsgegner war Liquidator und als solcher Verfahrensbevollmächtigter einer der

zu dem Verfahren beigeladenen 17 Parteien, hier der zu 13. beigeladen gewesenen

Partei P.. Der Erinnerungsgegner nahm an der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht teil und stellte für die Beigeladene zu 13. - als einzige der beigeladen

gewesenen 17 Parteien – einen eigenen Antrag. Mit Urteil vom 20. Mai 2008 wies das

Verwaltungsgericht die Klage ab und legte der Klägerin bzw. jetzigen Erinnerungsführerin

die Kosten des Verfahrens auf, und zwar einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen zu 13. und mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der übrigen

Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hatten. Den Streitwert setzte es mit Beschluss

vom 4. Juni 2008 (einheitlich) auf 869.353,89 Euro fest.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 13. August 2008 bat der Erinnerungsgegner für die

damalige Beigeladene zu 13. um Festsetzung außergerichtlicher Kosten in Höhe von

12.728,24 Euro, und zwar ausgehend von dem festgesetzten Streitwert von 869.353,89

Euro. Dem trat die Erinnerungsführerin mit dem sinngemäßen Vorbringen entgegen,

dass das Interesse der seinerzeitigen Beigeladenen zu 13. nicht dem (gesamten)

streitgegenständlichen Rückforderungsbetrag entsprechen könne, sondern nur dem

Betrag, der hiervon gegebenenfalls später durch die Bundestagsverwaltung anteilig -

neben entsprechenden Zahlungen an die 16 übrigen Beigeladenen - an die Beigeladene

zu 13. auszukehren sei. Den zugleich gestellten, hierauf bezogenen Antrag der

Erinnerungsführerin auf gesonderte Wertfestsetzung des Interesses der Beigeladenen zu

13. lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Januar 2009 ab. Hierauf setzte

die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit dem hier angegriffenen

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Februar 2009 die von der Erinnerungsführerin an

den Erinnerungsgegner bzw. die seinerzeitige Beigeladene zu 13. zu erstattenden

Kosten – ausgehend von dem Streitwert von 869.353,89 Euro – auf 12.719,31 Euro fest.

Am 19. Februar 2009 erhob die Erinnerungsführerin gegen den die gesonderte

Wertfestsetzung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2009

Beschwerde und legte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Februar 2009

unter dem gleichen Datum Erinnerung ein. Die Beschwerde wies das

Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 8. Mai 2009 zurück (OVG 3 L 15.09). Die

Erinnerung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Juni 2009 zurückgewiesen

und zur Begründung ausgeführt, der Erinnerungsgegner dürfe als Liquidator auch

Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes geltend

machen, und die Streitwertfestsetzung für die Gebührenbemessung sei im

Kostenerstattungsverfahren bindend. Hiergegen richtet sich die vorliegende

Beschwerde.

Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2009 hatte die

Erinnerungsführerin Verfassungsbeschwerde erhoben, über die das

Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 30. Juli 2009 entschieden und die es

nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom genannten Tage - 2 BvR 1274/09 -). Es hat die Verfassungsbeschwerde

wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität für unzulässig erachtet, weil die

Erinnerungsführerin noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, einer möglichen

Verletzung ihrer Grundrechte auf fachgerichtlichem Wege vorzubeugen; so seien noch

ein Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

vom 20. Mai 2008 sowie das Verfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

anhängig.

Durch zwischenzeitlich ergangenen Beschluss vom 15. Juni 2010 hat das

Oberverwaltungsgericht den vorerwähnten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 2008 abgelehnt (OVG 3 N 107.08).

II.

Die gemäß §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässige Beschwerde gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichts vom 24. Juni 2009 bleibt ohne Erfolg. Der Erinnerungsgegner

bzw. die seinerzeitige Beigeladene zu 13. hat im Ausgangsverfahren VG 2 A 28.07 dem

Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der durch die Prozessvertretung

entstandenen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erworben (s. dazu unter 1.). Die Gebühren waren

dabei auch nach dem erstinstanzlich festgesetzten Streitwert von 869.353,89 Euro zu

bemessen (dazu unter 2.). Im Einzelnen:

1. Aufgrund des Kostenausspruchs im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Mai

2008, das zwischenzeitlich - nach Ablehnung des dagegen gerichteten Antrags auf

Zulassung der Berufung durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Juni

2010 – unanfechtbar geworden ist, hat die Erinnerungsführerin (auch) die

außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners bzw. der damaligen Beigeladenen zu

13. zu tragen. Erstattungsfähig im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem. § 162

Abs. 1 VwGO u.a. die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen

Aufwendungen der Beteiligten. Hiernach hat der Erinnerungsgegner - unbeschadet

seiner Ende 2007 vorgenommenen Bestellung als Liquidator der damaligen

Beigeladenen zu 13. - in seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 13. August 2008 für die

Wahrnehmung ihrer Prozessvertretung vor dem Verwaltungsgericht zu Recht Gebühren

und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Ansatz

gebracht. Der Bundesgerichtshof hat die Maßstäbe, nach denen ein Liquidator, der

zugleich Rechtsanwalt ist, unbeschadet der ihm als Liquidator zustehenden Vergütung

Sonderansprüche nach anwaltlichem Gebührenrecht - insoweit noch nach der

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung - geltend machen kann, überzeugend wie folgt

formuliert:

„2. Der Kläger verlangt eine Vergütung nach der

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); dieses Begehren ist nach der

gesetzlichen Regelung gerechtfertigt.

a) Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO gilt dieses Gesetz nicht, wenn der

Rechtsanwalt als Vormund, Betreuer, Pfleger, Testamentsvollstrecker, Konkursverwalter,

Vergleichsverwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses oder Gläubigerbeirats,

Nachlaßverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder, Schiedsrichter oder in ähnlicher

Stellung tätig wird. Dies beruht im wesentlichen auf der gesetzgeberischen Erwägung,

daß es sich bei den hier genannten Aufgaben um Tätigkeiten handelt, die entweder

ehrenamtlich erfolgen, in erheblichem Umfang auch Nicht-Rechtsanwälten übertragen

werden oder nicht im Auftrag einer Partei oder in deren Interesse übernommen werden.

Ihnen fehlt daher in dem einen oder anderen Aspekt ein typisches Merkmal anwaltlicher

Berufsausübung. Die Tätigkeit als Liquidator ist eine "ähnliche Stellung" im Sinne dieser

Vorschrift (OLG Hamburg MDR 1973, 54, 55; Madert in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert,

BRAGO 13. Aufl. § 1 Rdnr. 37); denn sie ist mit der Aufgabe eines Konkursverwalters

vergleichbar. Nach § 70 GmbHG soll der Liquidator die Geschäfte beendigen, die

Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft erfüllen, deren Forderungen einziehen und

das Vermögen der Gesellschaft in Geld umsetzen. Die diese Aufgaben umfassende

Tätigkeit wird ebenfalls in nicht unerheblichem Umfang Personen übertragen, die keine

Rechtsanwälte sind, und kommt auch den Interessen Dritter, insbesondere den

Gesellschaftsgläubigern, zugute.

b) Trotzdem kann der Anwalt für die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben

im Rahmen der genannten Tätigkeiten Honoraransprüche nach anwaltlichem

Gebührenrecht geltend machen. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO bleibt die Vorschrift

des § 1835 BGB unberührt. Nach dieser Norm kann der Vormund Ersatz seiner

Aufwendungen verlangen; als solche gelten gemäß Absatz 3 auch Dienste, die zu

seinem Gewerbe oder Beruf gehören. Der in dieser Bestimmung enthaltene

Rechtsgedanke ist auf die übrigen von § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO erfaßten Tätigkeiten

sinngemäß zu übertragen (Eickmann, Vergütungsverordnung 2. Aufl. vor § 1 Rdnr. 19 f;

Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 85 Rdnr. 11; Siegmann in: MK-BGB 3. Aufl. § 1987 Rdnr.

3; Steiner/Hagemann, Zwangsvollstreckung und Zwangsverwaltung 9. Aufl. § 153 Rdnr.

59). Daher kann der Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter zusätzliche Gebühren nach der

BRAGO in Rechnung stellen, wenn er in seiner amtlichen Tätigkeit eine Aufgabe

wahrgenommen hat, die besonderer rechtlicher Fähigkeiten bedurfte und daher von

einem Verwalter, der nicht selbst Volljurist ist, bei sachgerechter Arbeitsweise in der

Regel einem Rechtsanwalt hätte übertragen werden müssen. Dabei macht es

grundsätzlich keinen Unterschied, ob es sich um eine gerichtliche oder eine

außergerichtliche Tätigkeit gehandelt hat (Delhaes, in: Gottwald, Insolvenzrechts-

Handbuch § 120 Rdnr. 28 ff; Eickmann, aaO vor § 1 Rdnr. 22 a, 23; Kilger/Karsten

Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 85 KO Anm. 2 a; Kuhn/Uhlenbruck, aaO § 85 Rdnr.

11 - 12 a; Madert, aaO Rdnr. 22; BFH NJW 1965, 2271, 2272; OLG Köln KTS 1977, 56, 59;

LG Dresden ZIP 1995, 1035, 1036; vgl. auch BGHZ 55, 101, 102). Diese Grundsätze

gelten sinngemäß ebenfalls für einen Liquidator.

Bei Prüfung der Frage, ob dem Anwalt als Konkursverwalter oder Liquidator eine

Sondervergütung analog § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO in Verbindung mit § 1835 Abs. 3 BGB

zusteht, sind allerdings strenge Maßstäbe anzulegen. Jede derartige Verwaltung ist

schon ihrer Natur nach mit zahlreichen Rechtshandlungen verbunden. Auch eine Person

ohne rechtswissenschaftliche Ausbildung, die eine solche Tätigkeit übernommen hat,

muß daher grundsätzlich in der Lage sein, entsprechende Aufgaben, die keine

besonderen rechtlichen Schwierigkeiten aufweisen, ohne Einschaltung eines

Rechtsanwalts zu bewältigen. Alles dies ist durch die nicht nach den Regeln der BRAGO

geschuldete Vergütung abgegolten. Der als Verwalter oder Liquidator tätige

Rechtsanwalt kann daher für rechtliche Aufgaben, die eine geschäftserfahrene Person

üblicherweise ohne fremden Beistand erledigt, kein über diese Vergütung

hinausgehendes Honorar verlangen“ (BGH, Urteil vom 17. September 1998 – IX ZR

237/97 -, BGHZ 139, 309, 311-313).

Nach diesen Maßstäben, die auch für das insoweit unverändert gebliebene

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gelten (vgl. § 1 Abs. 2 RVG sowie insb. Satz 2 dieser

Vorschrift, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt), steht dem Erinnerungsgegner

die geltend gemachte (Sonder-)Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

zu. Die Vertretung der seinerzeitigen Beigeladenen zu 13. in der Verwaltungsstreitsache

VG 2 A 28.07 hätte auch von einem Liquidator, der nicht Volljurist ist, bei sachgerechter

Arbeitsweise einem Rechtsanwalt übertragen werden müssen bzw. hätte von einer

lediglich geschäftserfahrenen Person ohne fremden (rechtlichen) Beistand nicht

sachgerecht erledigt werden können. In dem genannten Rechtsstreit, der mit einem 24-

seitigen Urteil abgeschlossen worden war, ging es um offensichtlich - selbst für einen mit

dem öffentlichen Recht vertrauten Rechtsanwalt - schwierige Fragen der staatlichen

Parteienfinanzierung und der Anwendung und Auslegung u.a. des Parteiengesetzes, die

für einen Verfahrensbeteiligten ohne anwaltliche Unterstützung sachgerecht nicht zu

bewältigen waren.

Soweit die Beschwerde demgegenüber geltend macht, es gebe beim Verwaltungsgericht

keinen Anwaltszwang, es habe sich ferner um einen Rechtsstreit zwischen der

Erinnerungsführerin und der Bundestagsverwaltung (und nicht der damaligen

Beigeladenen zu 13.) gehandelt und die damalige Beigeladene zu 13. hätte auch im

Hinblick auf die dies auslösende Kostenfolge keinen Anwalt beauftragen dürfen bzw.

dürfe von daher jetzt auch keine Anwaltskosten ihres Liquidators abrechnen, greift all

das nicht durch. Der fehlende Anwaltszwang ändert nichts daran, dass sich ein

Beteiligter vor dem Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens durch einen

Bevollmächtigten vertreten lassen kann (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Damit soll es

den Beteiligten ermöglicht werden, den Verwaltungsrechtsschutz wirksamer zu gestalten

(s. nur Beschluss des Senats vom 19. März 2010 – OVG 1 K 8.10 -, S. 4 des

Entscheidungsabdrucks), und auch deswegen sind, worauf das Verwaltungsgericht

zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Gerichtsverfahren die

Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig, also kraft Gesetzes

als notwendig anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Beteiligten, der sich

- wie hier der Sache nach - eines Rechtsanwalts bedient, nicht um den Hauptbeteiligten

eines Verwaltungsrechtsstreits, sondern lediglich um einen Beigeladenen handelt; denn

die Beiladung soll gerade seinen Interessen dienen, und wiewohl er nicht Hauptbeteiligter

ist, wird die Rechtskraft der das Verfahren beendenden Entscheidung gemäß § 121

VwGO auch auf ihn erstreckt (vgl. dazu etwa Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl.

2006, § 65 VwGO, Rdn. 19 ff.). Soweit sich die Beschwerde im Übrigen gegen die

Beiladung als solche richtet, ist diese gem. § 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar und

hier im Übrigen auch in der Rechtsmittelinstanz (OVG 3 N 107.08) nicht beanstandet

worden.

Die Auffassung der Beschwerde schließlich, die seinerzeitige Beigeladene zu 13. hätte im

Hinblick auf ihre bloße Stellung als Beigeladene und gerade mit Blick auf die dies

auslösende Kostenfolge keinen Anwalt beauftragen dürfen bzw. dürfe von daher jetzt

auch keine Anwaltskosten ihres Liquidators abrechnen, vermag auch unter

Berücksichtigung des Umstandes nicht zu verfangen, dass sich mit Ausnahme der

damaligen Beigeladenen zu 17. - die freilich im Termin vor dem Verwaltungsgericht

keinen Antrag gestellt hatte - die übrigen seinerzeitigen Beigeladenen anwaltlich nicht

haben vertreten lassen. Wie ausgeführt, sind die Gebühren und Auslagen eines

Rechtsanwalts - auch die des Beigeladenen - im Gerichtsverfahren gemäß § 162 Abs. 2

Satz 1 VwGO stets erstattungsfähig. Mit Rücksicht auf diese Regelung sind in der

Rechtsprechung Ausnahmen zutreffend nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, nämlich

dann anerkannt worden, wenn das entsprechende Erstattungsverlangen des

obsiegenden Prozessbeteiligten unter Berücksichtigung des gegenseitigen

Prozessrechtsverhältnisses als treuwidrig angesehen werden musste. Der eine

Ausnahme rechtfertigende Verstoß gegen Treu und Glauben ist nach einer Formulierung

des OLG Hamm (NJW 1970, 2217) dann anzunehmen, wenn die anwaltliche Vertretung

für die Partei offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner

Kosten zu verursachen. Auf der Grundlage dieser Formel hat die verwaltungsgerichtliche

Rechtsprechung eine Kostenerstattungspflicht ausnahmsweise verneint, wenn eine

Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts auf eine ersichtlich unzulässige

oder aus sonstigen Gründen offensichtlich aussichtslose Klage mit anwaltlicher Hilfe

reagiert hat (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 155 f.; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 613

m.w.N. [Klage gegen ZVS-Bescheid]; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November

2004 - NC 9 S 411.04 - m.w.N. [Vertretungsanzeige nach unstreitiger

Hauptsachenerledigung], juris) oder etwa bei der Beauftragung des Bevollmächtigten zu

erkennen war, dass das Verfahren bereits beendet war und es deshalb keiner

anwaltlichen Vertretung mehr bedurfte (Beschluss des Senats vom 12. Juni 2008 - OVG

1 K 94.07 -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks; zum Ganzen zuletzt Beschluss des Senats

vom 19. März 2010 – OVG 1 K 8.10 -, S. 4 f. des Entscheidungsabdrucks). Davon, dass

das Erstattungsverlangen des Erinnerungsgegners hier treuwidrig wäre bzw. seine

Tätigkeit als Rechtsanwalt für die seinerzeitige Beigeladene zu 13. etwa offensichtlich

nutzlos bzw. objektiv nur als dazu angetan angesehen werden kann, dem Gegner Kosten

zu verursachen, kann hier nicht gesprochen werden. Hält wie hier das

Verwaltungsgericht eine Beiladung der in die staatliche Parteienfinanzierung

eingebundenen übrigen Parteien für geboten oder für sachgerecht, kann es nicht als

treuwidrig bezeichnet werden, wenn sich eine solche Partei unter Inanspruchnahme

anwaltlicher Hilfe am Verfahren beteiligt.

2. Die danach erstattungsfähigen Gebühren hat die Urkundsbeamtin des

Verwaltungsgerichts zu Recht auch nach dem mit Beschluss des Verwaltungsgerichts

vom 4. Juni 2008 für das Verfahren festgesetzten Streitwert von 869.353,89 Euro

bemessen. Dieser Streitwert ist maßgeblich geblieben, nachdem das Verwaltungsgericht

den Antrag der Erinnerungsführerin vom 26. November 2008 auf (gesonderte)

Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) des

Erinnerungsgegners für die damalige Beigeladene zu 13. mit Beschluss vom 29. Januar

2009 (VG 2 A 28.07), bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai

2009 (OVG 3 L 15.09), abgelehnt hatte. Wird - wie vorliegend geschehen - der für die

Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist gemäß § 32 Abs. 1 RVG

die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Der

Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist deswegen, soweit eine gerichtliche

Streitwertfestsetzung vorliegt, bei der Berechnung der Anwaltsgebühren an diese

gebunden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 1951 – I B 529/51 -, OVGE 5,

134, 135; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. November 1976 – Nr. 1 XIV 70 -, BayVBl.

1977, S. 59; s. ferner etwa Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Std.

September 1998, § 164 VwGO, Rdn. 4); er darf die erstattungsfähigen Gebühren nicht

nach einer anderen eigenen Wertermittlung festsetzen (vgl. Neumann, in:

Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 164 VwGO, Rdn. 16). Soweit nach den

Ausführungen des von der Erinnerungsführerin erwirkten Beschlusses des

Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2009 eine Ausnahme von diesen Grundsätzen

zu erwägen sein sollte, liegen die dafür von ihm aufgestellten Voraussetzungen hier

jedenfalls nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem genannten Beschluss u.a.

wie folgt ausgeführt:

„…Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das geringere wirtschaftliche

Interesse der Beigeladenen zu 13. sei zu berücksichtigen, kann sie im nach ihren

Ausführungen ebenfalls noch anhängigen Erinnerungsverfahren gegen den

Kostenfestsetzungsbeschluss geltend machen, dass der Erstattungsanspruch nur nach

dem wirtschaftlichen Interesse der Beigeladenen zu 13. zu bemessen ist. Unterliegt ein

Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren mit einer Mehrzahl von

Beigeladenen, für deren außergerichtliche Kosten eine Erstattungspflicht des Klägers

gemäß § 162 Abs. 3 VwGO in Betracht kommt, haben die Gerichte verschiedene

Möglichkeiten, ein geringeres wirtschaftliches Interesse der Beigeladenen zur

Begrenzung der Kostenlast des Klägers zu berücksichtigen. Unter anderem wird

erwogen, unabhängig von einer selbständigen Gegenstandswertfestsetzung im Sinne

von § 33 Abs. 1 RVG den Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren nach

dem – notfalls pauschal zu schätzenden – Anteil der Beteiligung Beigeladener am

Streitgegenstand zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1971 – VIII C

6/69 -, MDR 1973, S. 161; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. August 1994 – Bs II 30/94 -,

juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 162 Rd. 25; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn. 100 )“ (a.a.O., S. 3 des

Beschlussabdrucks).

Eine solche Schätzung des Anteils der Beteiligung der damaligen Beigeladenen zu 13. ist

hier im Ergebnis nicht geboten. Der Erinnerungsführerin ist zwar zuzugeben, dass sich

eine unverhältnismäßige und den Zugang zu Gericht im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG

womöglich unangemessen erschwerende Kostenlast jedenfalls dann ergeben würde,

wenn eine Mehrzahl oder gar sämtliche der 17 Beigeladenen die Erstattung ihrer

außergerichtlichen Kosten nach dem (Gesamt-) Streitwert von 869.353,89 Euro von der

Erinnerungsführerin verlangen könnten; dies wäre in der Tat nicht zu billigen (in diesem

Sinne entsprechend auch BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1971 – VIII C 6/69 -, MDR

1973, 161) und in geeigneter Weise - sei es bei der Streitwertbemessung, sei es bereits

im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO oder ggf. auch im

Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens - zu begrenzen. Kann freilich nicht eine

Mehrzahl, sondern wie hier nur eine von 17 Beigeladenen Erstattung ihrer

außergerichtlichen Kosten verlangen, besteht für eine solche Begrenzung allerdings

noch kein zwingender Anlass. Muss ein Kläger in einem Verfahren wie dem hier in Rede

stehenden, das dem Kostenstreit zugrunde lag, mit einer Beiladung der übrigen in die

staatliche Parteienfinanzierung eingebundenen Parteien rechnen, kann er bei der

Einschätzung des Kostenrisikos für den von ihm angestrengten Prozess nicht davon

ausgehen, im Falle seines Unterliegens vollkommen von deren außergerichtlichen

Kosten verschont zu bleiben, wenn diese sich am Verfahren beteiligen und – wie die

seinerzeitige Beigeladene zu 13. – durch Stellung eines eigenen Antrages sich auch

einem eigenen Kostenrisiko aussetzen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Hier kann er im

günstigsten Falle erwarten, durch diese lediglich mit Kosten belastet zu werden, die

ihrem Anteil der Beteiligung am Rechtsstreit entsprechen (s. BVerwG, Beschluss vom 4.

Oktober 1971, a.a.O.). Diese werden zusammengenommen - bei einer Beteiligung Aller,

womit der Kläger rechnen muss - freilich den Betrag der hier geltend gemachten

außergerichtlichen Kosten lediglich eines Beigeladenen, wiewohl bemessen am

Gesamtstreitwert, wohl übersteigen bzw. diesem bestenfalls entsprechen, so dass das

Argument der unangemessenen Einschränkung des Zugangs zu Gericht (Art. 19 Abs. 4

GG) jedenfalls im vorliegenden Fall nicht verfangen kann. Der Fall liegt strenggenommen

insoweit nicht anders, als wenn lediglich ein (weiterer) Beteiligter beigeladen worden und

dem unterliegenden Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten auferlegt worden

wären; in diesem (Normal-)Fall der Beiladung werden nach der Rechtsprechungspraxis

der Verwaltungsgerichte grundsätzlich weder eine gesonderte Streitwertfestsetzung in

Bezug auf das Interesse des Beigeladenen noch sonst eine Begrenzung der

diesbezüglichen Kostenlast des Klägers vorgenommen.

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht auch den Antrag der Erinnerungsführerin, die

Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss bis zu dessen Rechtskraft

einstweilen einzustellen, zu Recht abgelehnt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Wertfestsetzung für das

Beschwerdeverfahren bedurfte es nicht, weil für das Verfahren eine Festgebühr von 50.-

Euro vorgesehen ist (vgl. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum

Gerichtskostengesetz).

19 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO).

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