Urteil des LAG Köln vom 16.06.2004

LArbG Köln: ordentliche kündigung, beendigung des dienstverhältnisses, freistellung von der arbeitspflicht, leistungsprämie, arbeitsgericht, verlängerung der frist, niederlassung, abmahnung, händler

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 22/04

Datum:

16.06.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 22/04

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 11 Ca 9647/02

Schlagworte:

Verhaltensbedingte Kündigung, Leistungsmängel, Niederlassungsleiter,

Abmahnung, Autokostenzuschuss, Freistellung, Verzugszinsen

Normen:

§ 1 II KSchG, §§ 13, 14, 288, 611 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Zur sozialen Rechtfertigung einer auf Leistungsmängel gestützten

verhaltensbedingten Kündigung bedarf es der substantiierten Darlegung

eines konkreten und vorwerfbaren Leistungsfehlverhaltens.

2. Allein der Hinweis, der als Niederlassungsleiter beschäftigte

Arbeitnehmer habe mit seiner Niederlassung das schlechteste Ergebnis

aller bundesweit tätigen Niederlassungen des Unternehmens erzielt,

reicht nicht aus.

3. Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsmängeln setzt in

aller Regel eine vergebliche einschlägige Abmahnung voraus, in der ein

genau bezeichnetes Fehlverhalten zu rügen ist.

4. Es kann arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden, dass ein

pauschaler monatlicher Autokostenzuschuss, den der Arbeitnehmer

dafür bezieht, dass er sein Privatfahrzeug auch für Dienstfahrten vorhält,

für Zeiten der Freistellung von der Arbeitspflicht nicht gezahlt werden

muss.

5. Arbeitnehmer können als solche Verzugszinsen nur nach § 288 I 2

BGB, nicht aber nach § 288 II BGB geltend machen. § 288 II BGB findet

entgegen dem missverständlichen Wortlaut dieser Vorschrift bei

Rechtsgeschäften, an denen eine natürliche Person beteiligt ist, nur

dann Anwendung, wenn die natürliche Person das Rechtsgeschäft zu

einem Zweck abschließt, der ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne

§ 14 I BGB zuzurechnen ist.

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Köln vom 16.07.2003 in Sachen 11 Ca 9647/02 teilweise abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht Köln die Beklagte

verurteilt hat,

a) den Kläger weiterzubeschäftigen (Urteilstenor Ziff. 2),

b) an den Kläger 894,74 € brutto nebst Zinsen als Auto-

zuschuss zu zahlen (Urteilstenor Ziff. 4),

c) an den Kläger 3.579,04 € brutto nebst Zinsen als Ab-

schlussvergütung zu zahlen (Urteilstenor Ziff. 6).

Urteilstenor Ziff. 5 wird wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Leistungsprämie

75.314,14 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

aus jeweils 2.950,-- € ab dem 01.10., 01.11., 01.12.2002 sowie

ab dem 01.01., 01.02. und 01.03.2003, aus 47.271,31 € seit

dem 01.04.2003 und aus 10.342,83 € seit dem 01.04.2004 zu

zahlen. Die weitergehende Klage bezüglich der Leistungsprämie

wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden der Be-

klagten auferlegt. Von den Kosten der Berufungsinstanz haben

der Kläger 10 % und die Beklagte 90 % zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf Leistungsmängel

gestützten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 13.09.2002 nebst zugehörigem

Weiterbeschäftigungsantrag, ein vom Kläger verlangtes qualifiziertes Zwischenzeugnis

sowie diverse Zahlungsansprüche für die Zeit bis 31.03.2003.

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des

arbeitsgerichtlichen Urteils vom 16.07.2003 Bezug genommen. Wegen der Berechnung

der vom Kläger geltend gemachten sog. Leistungsprämie wird ergänzend auf den

klägerischen Schriftsatz vom 23.04.2003 (Bl. 123 f. d. A.) Bezug genommen.

Wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge wird ebenfalls auf

deren Wiedergabe im Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen, jedoch mit

der Maßgabe, dass die dort aufgeführten beklagtenseitigen Auflösungsanträge und die

damit korrespondierenden klägerseitigen Hilfsanträge zu streichen sind: Das

Arbeitsgericht hat bei der Abfassung des Tatbestands offensichtlich übersehen, dass die

Beklagte in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 16.07.2003

ihre Auflösungsanträge mit ausdrücklicher Zustimmung des Klägers zurückgenommen

hat (vgl. Sitzungsprotokoll vom 16.07.2003, Bl. 200 d. A.). Dementsprechend hat das

Arbeitsgericht die beklagtenseitigen Auflösungsanträge in seinem Urteilstenor vom

16.07.2003 folgerichtig nicht (mehr) beschieden. Die Ausführungen in den

Entscheidungsgründen unter 7. sind dementsprechend gegenstandslos. Auf die

Entscheidungsgründe im übrigen wird Bezug genommen.

Das arbeitsgerichtliche Urteil vom 16.07.2003 wurde der Beklagten am 11.12.2003

zugestellt. Sie hat gegen das Urteil am 07.01.2004 Berufung eingelegt und diese – nach

Verlängerung der Frist bis zum 11.03.2004 – am 11.03.2004 begründen lassen.

Die Beklagte und Berufungsklägerin macht geltend, das Arbeitsgericht habe die

Kündigung vom 13.09.2002 zu Unrecht als unwirksam angesehen. Die Kündigung sei

als verhaltensbedingte Kündigung wirksam. Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts

fehle es nicht an einer vorangegangenen Abmahnung. So habe der Vertriebsleiter Herr

W B den Kläger auf den Gebrauchtwagenniederlassungsleiter-Tagungen am

10./11.04.2002 und am 27./28.09.2001 in M mündlich darauf aufmerksam gemacht, dass

die von ihm erwirtschaftete Ergebnissituation der Gebrauchtwagenniederlassung K nicht

den Erwartungen und Vorgaben entspreche. Insbesondere sei der Kläger darauf

hingewiesen worden, dass er zur nachhaltigen Verbesserung der Ergebnissituation den

Händleranteil von über 68 % auf den Durchschnitt der übrigen

Gebrauchtwagenniederlassungen von um die 56 % zu reduzieren habe. Dabei habe

Herr B stets deutlich gemacht, dass bei Beibehaltung der Ergebnissituation der

Gebrauchtwagenniederlassung Köln eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger nicht

vorstellbar sei. Die Absenkung des Händleranteils wäre dem Kläger auch möglich und

zumutbar gewesen und hätte sich nachhaltig positiv auf die Ergebnissituation der

Gebrauchtwagenniederlassung Köln ausgewirkt.

Abgesehen davon habe es entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts auf Grund der

herausgehobenen Position des Klägers einer Abmahnung nicht bedurft. Sie, die

Beklagte, habe dem Kläger in ausreichendem Maße ihre enttäuschte Erwartungshaltung

ergebnislos mitgeteilt.

Jedenfalls sei die Kündigung aber zumindest aus personenbedingten Gründen

gerechtfertigt. Der Kläger sei schlechthin ungeeignet, die an ihn gestellten hohen

persönlichen Anforderungen eines Gebrauchtwagenniederlassungsleiters zu meistern,

zumal er auch nach seinen eigenen Angaben nicht in der Lage sei, die an ihn gestellten

Vorgaben zu erfüllen.

Des Weiteren wendet sich die Beklagte gegen die dem Kläger zugesprochenen

Zahlungsansprüche. So stünden dem Kläger ab dem 01.10.2002 nach den Regelungen

des Arbeitsvertrages keine Autozuschüsse mehr zu, da er ab diesem Zeitraum

freigestellt gewesen sei. Da im Freistellungszeitraum keine Dienstfahrten hätten

anfallen können, sei eine komplette Kürzung des Autozuschusses für die Zeit der

Freistellung, so wie im Arbeitsvertrag vereinbart, nicht zu beanstanden.

Auch der Urteilsausspruch zur Leistungsprämie sei unrichtig. Schon nach seinem

eigenen Vortrag stehe dem Kläger für das Jahr 2002 eine Leistungsprämie nicht zu.

Diese werde entsprechend der Richtlinie für die Errechnung der Leistungsprämie für die

unternehmerische Verkaufsleitung gewährt. Wenn der Kläger aber ausführe, er sei

lediglich für die Abwicklung des reibungslosen An- und Verkaufs von

Gebrauchtfahrzeugen zuständig und habe nach Weisung der Zentrale M gehandelt,

bedeute dies, dass er keinerlei unternehmerische Tätigkeit und Ergebnisverantwortung

ausgeübt habe.

Ferner sei der Kläger bei der Berechnung von überhöhten Stückzahlfaktoren

ausgegangen. Die Umsatzangaben des Klägers für die Gebrauchtwagenniederlassung

K seien widersprüchlich. Eine Rechtsgrundlage für eine monatliche Vorauszahlung in

Höhe von 2.950,00 € sei nicht ersichtlich. Wie eine Durchschnittsprämie von 6.403,67 €

zustande komme, könne nicht nachvollzogen werden. Die Leistungsprämie für das Jahr

2003 sei im Übrigen erst am Ende des ersten Quartals 2004 fällig.

Ebenso wenig stehe dem Kläger eine Abschlussvergütung zu. Auf Grund der negativen

Entwicklung der vom Kläger geleiteten Gebrauchtwagenniederlassung K sei festgesetzt

worden, dass dem Kläger auf Grund seiner individuellen Leistungen für das Jahr 2002

keine Abschlussvergütung zustehen solle. Im Jahre 2001 habe der Kläger eine

Abschlussvergütung in Höhe von 1.789,52 € erhalten. Woraus sich ein Anspruch auf

Zahlung von 3.579,04 € ergeben solle, sei nicht ersichtlich.

Ebenso wenig sei ersichtlich, warum der Kläger auf etwa ihm zustehende

Zahlungsbeträge Zinsen von mehr als 5 % über dem Basiszinssatz beanspruchen

könne.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2003 – 11 Ca 9647/02 –

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger macht nunmehr geltend, die streitgegenständliche Kündigung sei schon

deshalb unwirksam, weil die Parteien im Arbeitsvertrag eine arbeitgeberseitige

ordentliche Kündigung nach Vollendung des 55. Lebensjahres und vor Vollendung des

63. Lebensjahres ausgeschlossen hätten, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als zehn

Jahre bestanden habe. In Anbetracht seines Geburtsdatums sei er, der Kläger, bei

Ausspruch der Kündigung im September 2002 erst 62 Jahre alt gewesen.

Die Kündigung sei aber auch unbegründet. Es fehle bereits an einem

arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoß. Die Beklagte habe nach wie vor nicht ausreichend

substantiiert, wann er, der Kläger, was genau hätte tun müssen und was er tatsächlich

entgegen seiner arbeitsvertraglichen Pflicht getan habe.

Der Kläger bestreitet, dass der durchschnittliche sog. Händleranteil der Verkäufe in den

anderen Gebrauchtwagenniederlassungen bei 56 %, in der von ihm geleiteten

Niederlassung aber bei 68 % gelegen habe. Bei der Beklagten seien seit 2001 die

Gebrauchtfahrzeuge, die vom Kunden beim Erwerb eines neuen Lkw in Zahlung

gegeben wurden, direkt in den Bestand der Gebrauchtwagenniederlassungen

eingebucht worden. Der Niederlassungsleiter habe also keinen Einfluss darauf gehabt,

ob und zu welchen Konditionen ein gebrauchtes Fahrzeug überhaupt übernommen

würde. Die Gebrauchtwagenniederlassungen hätten somit oftmals Fahrzeuge

übernehmen müssen, die faktisch nicht, jedenfalls aber nicht zu dem eingebuchten Wert

hätten weiterverkauft werden können. In diesen Fällen sei nichts anderes übrig

geblieben als die Fahrzeuge an Händler weiterzuverkaufen, die diese nach O oder S

exportierten. Wie das Schreiben der Beklagten vom 24.09.2002 dokumentiere, seien die

Niederlassungsleiter teilweise auch direkt aufgefordert worden, Fahrzeuge für Händler

bereitzuhalten, um die Bestände zu senken.

Ferner fehle es an einem substantiierten Vortrag, dass es eine Arbeitsanweisung an ihn,

den Kläger, gegeben habe, die Gemeinkosten der von ihm geleiteten Niederlassung zu

senken und in welcher Weise dies möglich gewesen sein sollte. Auf die wesentlichen

Faktoren der Gemeinkosten, nämlich Miet- und Personalkosten, habe er, der Kläger,

keinen Einfluss gehabt. Erst nach seiner Entlassung im Laufe des Sommers 2002 seien

den einzelnen Niederlassungsleitern mit gleichzeitiger Einführung eines

SAPProgrammes größere Handlungsspielräume eingeräumt worden.

Der Kläger bestreitet, dass ihm zu irgendeinem Zeitpunkt, insbesondere auch auf den

von der Beklagten genannten Tagungen im September 2001 und April 2002 eine

Abmahnung ausgesprochen worden wäre. Auch wäre der Vertriebsleiter B hierzu nicht

berechtigt gewesen. Auch die Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung

lägen nicht ansatzweise vor, nachdem er, der Kläger, die Position des Leiters einer

Gebrauchtwagenniederlassung 16 Jahre lang ohne Beanstandungen besetzt gehabt

habe und ihm noch im Mitarbeitergespräch 1999 attestiert worden sei, dass er

überdurchschnittliche Ergebnisse erziele.

Auch die Höhe der Leistungsprämie sei korrekt ermittelt worden. Umsatz- und

Verkaufszahlen ergäben sich aus der eigenen Datenbank der Beklagten. Die der

Berechnung zu Grunde gelegten Stückzahlfaktoren ergäben sich aus den eigenen

Prämienberechnungen der Beklagten für die Jahre ab 1997 und seien sogar zu Lasten

des Klägers abgerundet worden. Gemäß Ziffer 4 der Richtlinie für die Errechnung der

Leistungsprämie habe ihm auch eine monatliche Vorauszahlung zugestanden, die mit

2.950,00 € sogar noch hinter dem in den Richtlinien festgeschriebenen Betrag zurück

bliebe.

Der Kläger verteidigt die Auffassung des Arbeitsgerichts zur Auslegung der

arbeitsvertraglichen Regelung über den Fahrtkostenzuschuss und ist der Meinung, dass

ihm das Arbeitsgericht auch zu Recht die Abschlussvergütung mit 3.579,04 €

zugesprochen habe, einen Betrag, den er seit 1992 bis zum Jahr 2000 stets erhalten

habe.

Auf die vollständige Berufungsbegründung der Beklagten vom 10.03.2004 und die

Berufungserwiderung des Klägers vom 16.04.2004 wird ergänzend Bezug genommen.

Wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht mitgeteilt

haben, hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger vorsorglich im September

2003 nochmals außerordentlich gekündigt. Wegen dieser Kündigung ist ein weiterer

Rechtsstreit beim Arbeitsgericht Köln anhängig, der noch nicht entschieden ist.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen, bzw.

antragsgemäß und gesetzeskonform verlängerten Fristen eingelegt und begründet.

Die Berufung ist auch zulässig, soweit sie sich gegen den dem Kläger zugesprochenen

sog. Weiterbeschäftigungsantrag wendet, auch wenn die Beklagte hierzu in ihrer

Berufungsbegründung keine eigenen Ausführungen gemacht hat. Es genügt insoweit,

dass die Beklagte sich in ihrer Berufungsbegründung gegen den klägerischen

Kündigungsschutzantrag wendet. Wäre der Kündigungsschutzantrag abzuweisen,

stünde nämlich zugleich auch fest, dass der sog. Weiterbeschäftigungsantrag des

Klägers keinen Erfolg haben könnte.

II.

nur teilweise begründet: Die Verurteilung der Beklagten zur tatsächlichen

Weiterbeschäftigung des Klägers konnte im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht aufrechterhalten werden. Die Forderungen

des Klägers auf Zahlung eines Autokostenzuschusses für die Zeit ab 01.10.2002 und

auf die Abschlussvergütung für das Jahr 2002 waren abzuweisen. Bei der

Leistungsprämie war ein Rechenfehler des Klägers sowie das Zinsdatum zu korrigieren

und die Zinshöhe einzuschränken.

Im Übrigen ist die Berufung der Beklagten jedoch unbegründet. Im Einzelnen gilt

folgendes:

1. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass das Anstellungsverhältnis der Parteien

nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 13.09.2002 zum 31.03.2003 aufgelöst

worden ist.

Allerdings folgt die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung nicht schon,

wie vom Kläger erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemacht, aus der Regelung in

Ziffer 11 Abs. 4 des zuletzt maßgeblichen Anstellungsvertrages der Parteien vom

28.10.1992.

a. Zwar ist dort arbeitsvertraglich geregelt, dass die ordentliche Kündigung durch den

Arbeitgeber ausgeschlossen ist, sobald der Kläger das 55. Lebensjahr vollendet und

dem Unternehmen mindestens zehn Jahre angehört hat. Beide Voraussetzungen lagen

im Zeitpunkt des Ausspruchs der streitigen Kündigung unstreitig vor.

b. Eine Ausnahme von diesem in Ziffer 11 Abs. 4 des Arbeitsvertrages niedergelegten

Verbot einer ordentlichen Kündigung haben die Arbeitsvertragsparteien jedoch in Ziffer

11 Abs. 5 vorgesehen. Danach ist es der Beklagten vorbehalten, das Arbeitsverhältnis

in begründeten Fällen gleichwohl durch ordentliche Kündigung zu beenden unter der

Voraussetzung, dass der Kläger

zum Zeitpunkt der Beendigung des

Dienstverhältnisses

Rente aus Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung oder Leistungen aus einer

befreienden Lebensversicherung zu erlangen. Diese Ausnahmeregelung stellt für die

Vollendung des 63. Lebensjahres somit ausdrücklich nicht auf den Zeitpunkt des

Ausspruchs der Kündigung, sondern auf den Zeitpunkt der Beendigung des

Dienstverhältnisses ab. Dies korrespondiert mit der weiteren Voraussetzung für die

Zulassung der ordentlichen Kündigung, nämlich der Möglichkeit des Übergangs in den

Rentenbezug.

c. Im Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist am 31.03.2003 hatte der Kläger sein 63.

Lebensjahr vollendet. Dass er zu diesem Zeitpunkt nicht die Möglichkeit gehabt hätte,

Rente aus Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung oder Leistungen aus einer

befreienden Lebensversicherung zu erlangen, hat er selbst nicht behauptet.

2. Gleichwohl ist die streitige ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.09.2002

rechtsunwirksam; denn sie ist, wie bereits das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat,

sozial ungerechtfertigt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Sie ist nicht durch Gründe in der

Person oder dem Verhalten des Klägers bedingt, die einer Weiterbeschäftigung des

Klägers im Betrieb der Beklagten entgegenstünden.

Die Voraussetzungen einer wirksamen, auf Leistungsmängel gestützten

verhaltensbedingten Kündigung liegen nicht vor. Sie wurden von der Beklagten auch in

der Berufungsinstanz nicht ausreichend dargetan.

a. Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsmängeln kann nicht allein damit

begründet werden, dass ein Arbeitnehmer in seinem Arbeits- und/oder

Verantwortungsbereich bestimmte vorgegebene Umsatz- und/oder Ergebniszahlen nicht

erreicht hat. Das Wesen eines Arbeitsvertrages besteht bekanntlich darin, dass der

Arbeitnehmer dem Unternehmer gegen Entgelt seine Arbeitsleistung zur Verfügung

stellt, aber gerade nicht ein bestimmtes Ergebnis schuldet.

b. Der Vorgabe eines bestimmten in absoluten Zahlen ausgedrückten Ergebniszieles

steht es aber gleich, wenn die Beklagte die Kündigung darauf stützen will, dass der

Kläger in Relation zu den sieben anderen deutschen Gebrauchtwagenniederlassungen

der Beklagten das schlechteste Ergebnis eingefahren habe. Bei einer solchen

Betrachtungsweise tritt lediglich an die Stelle eines von vornherein in absoluten Zahlen

vorgegebenen Ergebniszieles das tatsächlich erreichte Ergebnis der

"zweitschlechtesten" Niederlassung. Auf den Umstand, dass der Kläger, den von der

Beklagten behaupteten Zahlen zufolge, mit der von ihm geleiteten

Gebrauchtwagenniederlassung K im Vergleich zu den übrigen Niederlassungen das

schlechteste Ergebnis eingefahren habe, kann die Kündigung somit für sich allein nicht

gestützt werden.

c. Zur Begründung einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Leistungsmängeln

hätte die Beklagte somit darlegen und beweisen müssen, dass und inwiefern der Kläger

seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hat, eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung zu

erbringen. Mit anderen Worten hätte die Beklagte, vereinfacht ausgedrückt, im

Einzelnen darlegen müssen, was der Kläger falsch gemacht oder pflichtwidrig zu tun

unterlassen hat. Hierzu fehlt erst- wie zweitinstanzlich ein ausreichend konkreter und

nachvollziehbarer Sachvortrag.

d. Insbesondere reicht es in diesem Zusammenhang nicht aus, wenn die Beklagte

behauptet, der Kläger habe es entgegen entsprechenden Vorgaben versäumt, den sog.

Händleranteil der Gebrauchtwagenverkäufe in seiner K Niederlassung von

überdurchschnittlichen 68 % auf bundesweit durchschnittliche 56 % zu senken.

aa. Auch dieser Vorwurf der Beklagten erschöpft sich letztlich darin, dass der Kläger mit

seiner Niederlassung bestimmte Richtzahlen nicht erreicht habe, sagt aber nichts

darüber, auf welchem Fehlverhalten des Klägers dies beruht haben soll.

bb. Dabei hätte die Beklagte gerade in dieser Hinsicht in Anbetracht des

Verteidigungsvorbringens des Klägers allen Grund gehabt, zunächst auch den Inhalt der

eigenen Erwartungshaltung klarzustellen. Zu einer Senkung des sog. Händleranteils an

den Gesamtverkäufen einer Niederlassung können theoretisch zwei mathematische

Wege führen: Zum einen könnte sich der prozentuale Händleranteil der Verkäufe

verringern, wenn bei gleichbleibenden Händlerverkaufszahlen die Zahl der Verkäufe an

NichtHändler markant erhöht werden könnte. Dass und wie der Kläger dies in seiner K

Niederlassung hätte bewerkstelligen können/müssen, hat die Beklagte indessen selbst

nicht behauptet.

cc. Der andere Weg zur Senkung des Händleranteils liegt darin, weniger Fahrzeuge an

Händler zu verkaufen, insbesondere in den Fällen, in denen bei den Händlerverkäufen

keine auskömmlichen Preise erzielt werden können. Eine solche Vorgehensweise hätte

jedoch zwangsläufig eine Verlängerung der Standzeiten und eine Erhöhung des nicht

verkauften Fahrzeugbestandes zur Folge. Auch dies lag jedoch – verständlicherweise –

nicht im erklärten Interesse der Beklagten, wie der Kläger insoweit unwidersprochen

vorgetragen und z. B. auch durch das interne Schreiben vom 24.09.2002 (Bl. 300 d. A.)

belegt hat.

e. Dabei hat der Kläger einleuchtend und nachvollziehbar auf ein grundsätzliches

Dilemma seines Geschäftsbereichs hingewiesen: Als Produktionsunternehmen setzt die

Beklagte ihre Schwerpunkte naturgemäß bei dem Absatz der von ihr hergestellten

Neufahrzeuge. Die Kompromisse, die die Neuwagenverkäufer im Interesse des

Absatzes von Neuwagen bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen einzugehen

bereit sind, engen, dem Kläger zufolge, den Handlungsspielraum der

Gebrauchtwagenniederlassungen erheblich ein, weil diese verpflichtet sind, sich um

den Weiterverkauf eines jeden der in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen zu

bemühen, unabhängig von dessen Preis-Leistungs-Qualität und Marktgängigkeit.

Gerade in Anbetracht dieses nachvollziehbaren Dilemmas hätte die Beklagte um so

mehr verdeutlichen müssen, welches

konkrete

entsprach und was der Kläger in diesem Bereich – ggf. im Unterschied zu anderen

Niederlassungsleitern – falsch machte.

f. Entsprechendes gilt für den weiteren Vorwurf der Beklagten, der Kläger habe es

unterlassen, in seiner Niederlassung die Gemeinkosten zu senken. Auch hierzu hat der

Kläger mehrfach und nachvollziehbar vorgetragen, dass die wesentlichen Faktoren für

die Bestimmung der Höhe der Gemeinkosten in den Liegenschaftskosten/Miete

einerseits, den Personalkosten andererseits bestanden.

aa. Auf die Höhe der Mietkosten hat der Kläger unstreitig keinen Einfluss.

bb. Gleiches hat jedenfalls im Wesentlichen auch für den Personalsektor zu gelten:

Unabhängig davon, in welchem Umfang der Kläger überhaupt befugt und in der Lage

war, Personal einzustellen und Arbeitsverträge zu gestalten, war er an von der

Unternehmenszentrale vorgegebene Stellenpläne und Vergütungsrichtlinien gebunden.

Die Beklagte hat weder vorgetragen, inwiefern der Kläger in nennenswertem Umfang

überflüssige und/oder unangebrachte Personalkosten verursacht hat, noch hat sie

ausgeführt, welche anderen Arten von Gemeinkosten der Kläger durch welche

Maßnahmen in welchem Umfang hätte senken können.

cc. Hinzukommt, dass der Kläger gerade zur Frage der Höhe der Gemeinkosten

substantiierte Zweifel an dem von der Beklagten vorgebrachten Zahlenmaterial erhoben

hat. So hat er darauf hingewiesen, dass es erklärungsbedürftig sei, dass andere

Niederlassungen, die über größere Liegenschaften und einen erhöhten

Personalbestand verfügten, dennoch niedrigere Gemeinkosten aufweisen sollten. Die

Beklagte hat dies jedoch nicht zum Anlass genommen, darauf zu entgegnen und die

Zusammensetzung der Gemeinkosten zu erläutern.

Zur sozialen Rechtfertigung einer auf Leistungsmängel gestützten verhaltensbedingten

Kündigung fehlt es somit schon an der Grundvoraussetzung eines konkreten

vorwerfbaren Leistungsfehlverhaltens.

g. Darüber hinaus teilt das Berufungsgericht die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass

vor Ausspruch einer ordentlichen, auf Leistungsmängel gestützten verhaltensbedingten

Kündigung zunächst nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine vergebliche

einschlägige Abmahnung hätte ausgesprochen werden müssen. Ob die

diesbezüglichen Einlassungen der Beklagten in der Berufungsbegründung überhaupt

den Schluss zulassen, dass dem Kläger auf den Tagungen im September 2001

und/oder April 2002 Abmahnungen im arbeitsrechtlichen Sinne mündlich

ausgesprochen worden sind, erscheint äußerst zweifelhaft, kann aber letztlich

dahingestellt bleiben; denn jedenfalls fehlte es dabei entgegen der Auffassung der

Beklagten gerade an der Rüge eines "genau bezeichneten Fehlverhaltens", so dass

eine solche "Abmahnung" ihren Zweck nicht hätte erfüllen können.

3. Zutreffend ist das Arbeitsgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass die streitige

Kündigung auch als personenbedingte Kündigung nicht wirksam sein kann.

Die Beklagte hat nicht einmal andeutungsweise zu erkennen gegeben, welche Gründe

in der Person des Klägers ihn für die ordnungsgemäße Ausübung einer Tätigkeit als

Leiter einer Gebrauchtwagenniederlassung ungeeignet machen. Dass die Person des

Klägers für eine solche Tätigkeit von Anfang an ungeeignet gewesen wäre, will die

Beklagte wohl selbst nicht glauben machen, nachdem der Kläger nach eigenem

unwidersprochen gebliebenem Bekunden bereits seit 16 Jahren, zumindest aber seit

dem Jahre 1992 die Position eines Gebrauchtwagenniederlassungsleiters ausgefüllt

hat. Die Beklagte hat aber auch nicht angedeutet, welche

Persönlichkeitsveränderungen bei dem Kläger in letzter Zeit stattgefunden haben, so

dass er diese ursprünglich wohl unstreitig vorhandene Eignung nunmehr verloren

haben sollte.

Die Kündigung der Beklagten vom 13.09.2002 ist somit sozial ungerechtfertigt im Sinne

von § 1 Abs. 2 KSchG und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 31.03.2003

auflösen können.

4. Trotz Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung konnte dem Antrag des

Klägers auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht (mehr) stattgegeben werden; denn nach

Verkündung des erstinstanzlichen Urteils hat die Beklagte eine weitere Kündigung des

Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, über die erstinstanzlich bislang noch nicht

entschieden ist. Dafür, dass die neuerliche Kündigung der Beklagten etwa offensichtlich

unwirksam wäre, hat der Kläger nichts vorgetragen. Soweit sich die Berufung der

Beklagten somit gegen den Ausspruch des Arbeitsgerichts zur tatsächlichen

Weiterbeschäftigung richtet, war ihr stattzugeben.

5. In Anbetracht der Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung zum 31.03.2003

hat das Arbeitsgericht die Beklagte auch zu Recht zur Erteilung eines qualifizierten

Zwischenzeugnisses verurteilt. Die Beklagte hat hierzu auch keine Einwände

vorgetragen.

6. Dem Kläger steht gegen die Beklagte auf Grund von Ziffer 4.2 des

Anstellungsvertrages der Parteien vom 28.10.1992 in Verbindung mit den Richtlinien für

die Errechnung der Leistungsprämie für Gebrauchtwagenniederlassungsleiter als

Anlage zu dem Anstellungsvertrag eine Leistungsprämie für den hier streitigen Zeitraum

vom 01.01.2002 bis 31.03.2003 zu.

a. Dem Grunde nach ist die Leistungsprämie in Ziffer 4.2 des Anstellungsvertrages

vorbehaltlos zugesagt.

b. Die Höhe richtet sich nach den Richtlinien. Sie orientiert sich gemäß Ziffer 1 der

Richtlinie einerseits am Umsatz der Niederlassung, andererseits an der Stückzahl der

abgelieferten Fahrzeuge. Darüber hinaus ist für eine Berücksichtigung einer

individuellen Leistung des Niederlassungsleiters, welcher Art auch immer, kein Raum.

Die Floskel "für seine unternehmerische Verkaufsleitung" in Ziffer 1 Abs. 1 der

Richtlinien ist rein deklaratorischer Natur.

c. Ziffer 4.2 des Anstellungsvertrages gewährt den Anspruch auf die Leistungsprämie

und die Richtlinien regeln die Errechnung ihrer Höhe, welche sich entsprechend den in

Ziffer 2 und 3 aufgeführten Richtgrößen zum einen an den Umsatzzahlen, zum anderen

an den Stückzahlen der abgelieferten Fahrzeuge der jeweiligen Niederlassung

orientieren.

aa. Der Kläger hat dargelegt, dass die von ihm geleitete Gebrauchtwagenniederlassung

K in der Zeit vom 01.01. bis 30.09.2002 nach den in der Datenbank der Beklagten

vorhandenen Zahlen insgesamt 1080 Gebrauchtfahrzeuge verkauft und dabei einen

Gesamtumsatz von 23.724.956,50 € erzielt hat. Wenn die Beklagte diese nach Angaben

des Klägers aus ihrer eigenen Datenbank stammenden Zahlen in erheblicher Weise

hätte bestreiten wollen, hätte sie die vermeintlich richtigen Zahlen gegenüberstellen

müssen. Da sie dies nicht getan hat, ist von der Richtigkeit der klägerischen Angaben

auszugehen.

bb. Allerdings ist dem Kläger dabei ein Rechenfehler unterlaufen. Die Addition der

Verkaufszahlen an Exporteure in Höhe von 7.781.122,51 € und der Verkaufserlöse an

Händler und sonstige Inlandskäufer in Höhe von 15.943.833,99 € ergibt den Betrag von

23.724.956,50 €. Dadurch vermindert sich die sog. Umsatzprämie auf 22.598,48 €, die

Gesamtprämie auf 57.578,48 € und der monatliche Durchschnitt auf 6.397,61 €. Da der

Kläger in den Monaten Januar bis August 2002 Vorschüsse auf die Leistungsprämie in

Höhe von insgesamt 20.650,00 € erhalten hat, errechnet sich für den Zeitraum Januar

bis September 2002 somit ein Differenzanspruch in Höhe von 36.928,48 €.

cc. Aufbauend auf der errechneten monatlichen Durchschnittsprämie von richtigerweise

6.397,61 € kann der Kläger für den Zeitraum seiner Freistellung vom 01.10.2002 bis

31.03.2003 weitere 38.385,66 € beanspruchen.

d. Gemäß Ziffer 4 der Richtlinien für die Errechnung der Leistungsprämie hat der Kläger

einen Anspruch auf Vorschuss. Der Kläger hat unwidersprochen dargelegt, dass er in

den Monaten Januar bis August 2002 insgesamt sieben Vorschüsse in Höhe von

2.950,00 € brutto monatlich erhielt. Es ist davon auszugehen, dass die Höhe dieser von

der Beklagten abgerechneten Vorschussleistungen den Vorgaben in Ziffer 4 Satz 3 der

Richtlinien nicht widersprach. Gegenteiliges hat die Beklagte jedenfalls nicht

vorgetragen. Insofern hat das Arbeitsgericht zutreffend angenommen, dass der Kläger

auch im Freistellungszeitraum monatliche Vorschüsse in Höhe von 2.950,00 € brutto

beanspruchen konnte.

e. Der Restbetrag war sodann bezogen auf das Kalenderjahr 2002 am 31.03.2003 fällig,

für die anteiligen drei Monate des Kalenderjahres 2003 indessen erst am 31.03.2004.

f. Entsprechend den Fälligkeitsdaten folgt die Verzinsungspflicht der Beklagten gemäß §

288 Abs. 1 BGB.

g. Allerdings hat der Kläger nicht vorgetragen und begründet, warum er einen höheren

als den in § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegten Verzugszinssatz von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz meint beanspruchen zu können. Insbesondere kann der vom

Kläger für richtig gehaltene Zinssatz nicht etwa aus § 288 Abs. 2 BGB hergeleitet

werden. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut dieser Vorschrift findet sie auf

Grund der missglückten gesetzessystematischen Beziehung zwischen §§ 13 und 14

BGB n. F. bei Rechtsgeschäften, an denen eine natürliche Person beteiligt ist, nach

richtiger Ansicht nur dann Anwendung, wenn die natürliche Person dabei das

Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der entweder ihrer gewerblichen oder ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (im Ergebnis wie hier z. B.

Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Auflage, § 288 Rz. 9; Boemke BB 2002, 96).

h. Insgesamt errechnet sich somit für den Zeitraum Januar bis September 2002 unter

Berücksichtigung der im Zeitraum Januar bis August 2002 gezahlten sieben Vorschüsse

von je 2.950,00 € ein Differenzanspruch von 36.928,48 €. Hinzu kommen für die Zeit der

Freistellung vom 01.10.2002 bis 31.03.2003 weitere 38.385,66 € (6 x 6.397,61 €),

insgesamt also der im Tenor des Berufungsurteils festgestellte Betrag von 75.314,14 €

brutto.

7. Die Berufung der Beklagten ist insoweit erfolgreich, als dem Kläger entgegen der

Annahme des Arbeitsgerichts für die Dauer der Freistellung während der vermeintlichen

Kündigungsfrist vom 01.10.2002 bis 31.03.2003 ein Autokostenzuschuss im Sinne von

Ziffer 4.4.1 des Anstellungsvertrages

nicht

a. Dies ergibt sich aus Ziffer 4.4.1 Abs. 3 Satz 2 des Anstellungsvertrages. Dort ist

geregelt, dass auch der auf monatlich 250,00 DM brutto reduzierte Autozuschuss dann

entfällt, wenn der Kläger von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt ist.

b. Der Annahme des Arbeitsgerichts, dass dieser Teil der Arbeitsvertragsklausel über

den Autozuschuss unwirksam sei, vermag sich das Berufungsgericht nicht

anzuschließen. Aus der Wertung der Gesamtregelung des Arbeitsvertrages über den

Autozuschuss ergibt sich nach Auffassung des Berufungsgerichts gerade nicht, dass die

durch das Vorhalten eines Personenwagens dem Kläger entstehenden Aufwendungen

in der Zeit einer Arbeitsfreistellung nicht durch die Arbeitsvergütung abgegolten sein

soll. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Dabei ist zu bedenken, dass der Autozuschuss

(nur) vor dem Hintergrund gezahlt wird, dass der Kläger mit dem von ihm

vorzuhaltenden Personenwagen auch Dienstfahrten unternimmt. Dies ergibt sich aus

Ziffer 4.4.1 Abs. 2 des Anstellungsvertrages. In der Zeit, in der der Kläger von der

Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt ist, können keine Dienstfahrten anfallen.

Der Kläger profitiert von der Freistellung in finanzieller Hinsicht aber auch insoweit, als

er einerseits die Fortzahlung seines ungeschmälerten Gehalts beanspruchen kann,

andererseits aber geringere Aufwendungen als sonst hat, z. B. dadurch, dass die in

seine Privatsphäre fallenden Fahrten von der Privatwohnung zur Arbeitsstätte entfallen.

Der Wegfall des Autozuschusses in Zeiten der Arbeitsfreistellung bleibt also nicht ohne

jede Kompensation. Jedenfalls bei Arbeitnehmern, die in der Gehaltssphäre des

Klägers angesiedelt sind, bestehen daher gegen die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer

4.4.1 Abs. 3 Satz 2 des Anstellungsvertrages keine durchgreifenden Bedenken.

8. Schließlich war die Berufung auch insoweit erfolgreich, als der Kläger einen

Anspruch auf Zahlung einer Abschlussvergütung im Sinne von Ziffer 3.3 des

Anstellungsvertrages in Höhe von 3.579,04 € entgegen der Annahme des

Arbeitsgerichts nicht beanspruchen kann. Der Kläger hat nach Ansicht der

Berufungskammer nicht ausreichend dargelegt, dass er auf Grund der konkreten

Ertragslage der Beklagten im Kalenderjahr 2002 einerseits, auf Grund seiner

individuellen Leistung, soweit sie sich nicht in den Umsatzzahlen und in den

Stückzahlen der abgegebenen Lkw’s seiner Gebrauchtwagenniederlassung ausdrückt,

andererseits für das Kalenderjahr 2002 eine Abschlussvergütung in Höhe von gerade

3.579,04 € beanspruchen kann.

9. Soweit die Berufung nach den obigen Ausführungen erfolgreich war, war das Urteil

des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen. Die weitergehende

Berufung musste zurückgewiesen werden.

III.

der Kläger von den Kosten des Berufungsverfahrens 10 %, die Beklagte 90 % zu tragen.

Für die erste Instanz bleibt es dagegen bei der Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts,

wonach die Beklagte die gesamten Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens alleine

zu tragen hat. Die Zuvielforderungen des Klägers in erster Instanz fallen gemessen an

dem Gesamtstreitwert nicht derart ins Gewicht, dass eine Kostenbeteiligung des Klägers

geboten gewesen wäre. Dabei ist insbesondere zu bedenken, dass im Zeitpunkt der

Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils der vom Kläger geltend gemachte

Weiterbeschäftigungsantrag noch zulässig und begründet war.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist bei der Beurteilung des

vorliegenden Einzelfalles nicht gegeben.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.

(Dr. Czinczoll) (Modemann) (Kornmüller)